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Morning Briefing Trump kämpft gegen den chinesischen „Frankenstein“

03.08.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

„Frankenstein“ ist so etwas wie das neue Codewort der amerikanischen Führung für China. Außenminister Mike Pompeo, des Präsidenten „Pitbull“ in solchen Sachen, zitiert den einstigen US-Regierungschef Richard Nixon. Dieser befürchtete, mit seiner handelspolitischen Öffnung die Volksrepublik über Gebühr zu stärken – und so einen „Frankenstein“ zu schaffen. Pompeo und Dienstherr Donald Trump jedenfalls scheinen derzeit in jeder chinesischen Tech-Firma einen Datenstaubsauger im Dienst der Kommunistischen Partei zu sehen: Peking könnte mit den gewonnenen Informationen Amerikaner erpressen. So kommt es, dass Pompeo in den USA konkrete Aktionen nicht nur gegen die populäre Videoplattform Tiktok, sondern auch gegen WeChat und andere chinesische Apps ankündigt. Ein Effekt der Peking-Paranoia: Der geplante Verkauf der US-Tochter von Tiktok an Microsoft gestaltet sich schwierig.

Quelle: Daniel Grund für HBM
Paul-Bernhard Kallen, der Burda-CEO, glaubt, dass es einen europäischen Gegenpol zur Vormachtstellung US-amerikanischer Tech-Konzerne geben müsse.
(Foto: Daniel Grund für HBM)

Diese Kalte-Krieg-Debatte führt zwangsläufig zur Frage, was aus den Daten wird, die Deutsche treuherzig an die in den USA stehenden Server von Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft liefern. Die klaren Kommentare hierzu kommen von Paul-Bernhard Kallen, Chef des Medienhauses Hubert Burda. Er fordert im Handelsblatt-Interview „digitale Souveränität“ in Europa und den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur. Die Lage sei aber wegen der außenpolitischen Implikationen verzwickt – Trump schalte sich ja schon bei der Frage ein, ob wir digitale Konzerne besteuern dürften. „Amerika tut gerade sehr viel dafür, dass Europa eine digitale Kolonie bleibt, sagt Paul-Bernhard Kallen. Anders formuliert: Es ist doch die Frage, von welchem „Frankenstein“ wir uns zuerst befreien müssen.

Gut für das strapazierte amerikanische Selbstbewusstsein ist immerhin, dass das Astronauten-Duo der Nasa gestern Abend sicher im Golf von Mexiko landete. Präsident Trump gratulierte in gehobener Stimmung. Das SpaceX-Team hatte fast zwei Monate auf der Raumstation ISS die Erde umkreist. Weitere US-Aktionen sind zu erwarten, der Länderwettbewerb im All ist hart. Schon hat die russische Raumfahrtbehörde Roscosmos angekündigt, Ende 2021 wieder zwei Touristen vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan zur ISS zu befördern.

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    Mit Sinn für ein furioses Finale wie in einer guten Oper gestaltet Siemens-Chef Joe Kaeser sein letztes Jahr in Amt und Würden. Die Trompeten schmettern, die Pauke dröhnt, die Geigen spielen Crescendo.

    Die Details hat unsere Titelgeschichte. Als nächstes will der Münchener Industriekonzern seine Sparte Energietechnik im Zuge eines Spin-offs im September an die Börse bringen. Er wolle, erzählte Kaeser, die Geschäftsfelder für ein „Merger Endgame“ bereitmachen. Es ist sein „CEO Endgame“.

    Quelle: dpa
    Die Deutsche Börse will schon am 13. August die Bedingungen für die Mitgliedschaft ändern, womit Wirecard den Dax verlassen muss.

    Im Dax wird bald ein Platz frei, das insolvente Skandalunternehmen Wirecard ist dort nicht mehr zu halten. Die Deutsche Börse will schon am 13. August die Bedingungen für die Mitgliedschaft ändern, sonst wäre die Fintechfirma noch länger dabei geblieben. Betrachtet man sich die Hauptkriterien, Marktkapitalisierung der frei gehandelten Aktien und Börsenumsatz, dann gibt es zwei Kandidaten: der Speisenlieferdienst Delivery Hero sowie Symrise, ein Hersteller von Duft- und Geschmacksstoffen. Für beide gilt ein Bonmot des Schriftstellers Thornton Wilder: „Der Gelassene nützt seine Chance besser als der Getriebene.“

    Verwirrt schaut die Welt auf Deutschland, das vergleichsweise gut durch die Coronakrise kam, nun jedoch steigende Infektionszahlen registriert. Und sich am Wochenende eine Großdemonstration in Berlin leistete, bei der Mundschutz und Mindestabstand keine Rolle spielten – es ging ja gegen Corona-Auflagen. Es gibt deshalb eine Zusammenballung neuer politischer Forderungen, zum Beispiel nach erhöhten Bußgeldern, ausgesprochen von CSU-Chef Markus Söder und SPD-Politiker Karl Lauterbach. Klar sei, „dass wir wahrscheinlich vor einer zweiten Welle stehen“, die Politik werde in den nächsten Monaten „extrem gefordert“ sein, erklärte Söder in der ARD. Deshalb will er den Kanzlerkandidaten der Union auch nicht mehr im Januar, sondern erst im Frühjahr bestimmen lassen. Mein Fazit: Corona verändert derzeit jede Agenda.

    Tja, da setzt man sich hin, prüft die Steuerunterlagen und muss auf einmal feststellen, für 2017 und 2018 Einnahmen aus Aufsichtsratsmandaten bei landeseigenen Gesellschaften überhaupt nicht versteuert zu haben. Es kommen immerhin 15.427 Euro zusammen. Das geht auch in Berlin nicht, weswegen Katrin Lompscher von der Linken am späten Abend als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen mit sofortiger Wirkung zurücktrat. Zuvor schon waren Abrechnungsfehler bekannt geworden. Lompscher zahlte nun Geld an die Landeskasse zurück und entschuldigt sich. Ihr „schwerer persönlicher Fehler“ würde das weitere Handeln als Senatorin „dauerhaft überschatten“. Da bleibt nach Berliner Art nur zu sagen: Deckel drauf.

    Bei vielen im Fußballgewerbe galt die Gewissheit: Gehaltsobergrenzen für Spieler sind in Europa rechtlich nicht möglich. Das liege an Kartellgesetzen sowie am Recht auf freie Arbeitsplatzwahl und auf Selbstbestimmung. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann wollte es genau wissen und initiierte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Und siehe da, es geht doch. Solche Salary Caps „können nach deutschem und europäischem Recht gültig sein“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus der Studie. Es gehe ja darum, Wettbewerbsgerechtigkeit zu fördern. Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) hat nun eine nahrhafte Grundlage für ihre Sitzung am morgigen Dienstag: Auf ihr soll eine „Taskforce Zukunft“ beschlossen werden.

    Quelle: dpa
    Hans-Jörg Vetter gilt als Favorit für den Aufsichtsratsvorsitz bei der Commerzbank.

    Und dann ist da noch Hans-Jörg Vetter, 67-jähriger Veteran der deutschen Bankenszene, der als Vorstandschef die Landesbank Baden-Württemberg saniert hat. Im Führungschaos der Commerzbank wird er als Retter der Stunde gehandelt. Auf der heutigen Aufsichtsratssitzung soll er als neues Mitglied und dann zum Chef des Kontrollgremiums gewählt werden. Das jedenfalls ist die Absicht von Aufsichtsrätin Jutta Dönges, Chefin der Finanzagentur des Bundes, die Vetter ausgeguckt hat. Aber es gibt auch Kritik am Kandidaten, wie unser Finanzaufmacher verdeutlicht: zu alt, seit drei Jahren aus dem Geschäft, ohne Expertise im Privatkundengeschäft und in der Digitalisierung. Mein Hinweis: Diese Personalie könnte das Feuer unter dem Dach der Commerzbank anfachen, nicht löschen.

    Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

    Herzliche Grüße

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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