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Morning Briefing Trumps Krieg mit allen

07.05.2019 - 05:57 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die Welt von Donald Trump ist voller Kriegserklärungen. Mal ist der US-Präsident Absender, mal Empfänger. So kommt seine jüngste Strafzoll-Ankündigung gegen China an den Börsen als finale Absage ans globale Handelssystem an, garniert mit der Behauptung, Peking hielte sich nicht an frühere Abmachungen. Mehr als 400 ehemalige Staatsanwälte des US-Justizwesens machen ihrerseits in einem spektakulären offenen Brief gegen Trump mobil; 100 weitere Ex-Justizmitarbeiter unterschrieben ebenfalls. Wäre er nicht Präsident, so die Allianz der Willigen, hätte Trump wegen Behinderung der Arbeit des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller angeklagt werden müssen. Mit anderen Worten: Ein Krimineller sitzt im Weißen Haus.

Quelle: AP
Die türkische Wahlkommission hat nach der Niederlage der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Kommunalwahl in Istanbul das Votum annulliert.
(Foto: AP)

In der Türkei kann nicht sein, was nicht sein darf – zum Beispiel ein Bürgermeister in Istanbul, der nicht von der Regierungspartei AKP des allmächtigen Recep Tayyip Erdogan kommt. 25 Jahre hatte die konservativ-islamische AKP dort regiert, auch mit Erdogan selbst an der Spitze. Folglich kann der am Bosporus gewählte Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu von der CHP jetzt seine bereits ausgehändigte Ernennungsurkunde wieder vergessen, er spricht zu Recht von Verrat. Die Wahlkommission annullierte nach Erdogans Widerstand das knappe Stimmenergebnis und ordnete Neuwahlen an. Gestern Abend fuhr die Polizei mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen auf der Istanbuler Flaniermeile auf. Europa schüttelt den Kopf über den kranken Mann am Bosporus.

Alarm haben die UN mit ihren Artenschutzberichten schon öfter geschlagen. Aber die jüngste Ausgabe erreicht noch einmal eine neue Dimension – danach ist die Spezies Mensch mit großem Tempo und universeller Wirkung dabei, die eigene Lebensgrundlage zu zerstören. Eine Million Arten vom Aussterben bedroht, die Meere zu zwei Dritteln verschmutzt, schrumpfende Regenwälder bei gleichzeitig wachsenden Stadtflächen als große Gefahr – der Report, für den Hunderte Wissenschaftler gearbeitet haben, ist eine Bilanz des Grauens. Die Zerstörung läuft hundertmal schneller ab als im Durchschnitt der letzten Dekade. „Enttäuscht vom Affen, schuf Gott den Menschen“, stichelte Mark Twain, „danach verzichtete er auf weitere Experimente.“

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    Manchmal äußert sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit geradezu staatsfraulicher Wucht. „Wenn es ein Thema gibt, das global und europäisch angegangen werden muss, ist es der Kampf gegen den Klimawandel“, sagte die CDU-Chefin gestern in Berlin bei der Vorstellung des von meinen Kollegen Sven Afhüppe und Thomas Sigmund herausgegebenen Buchs „Europa kann es besser. Doch bei Lösungen bleibt „AKK“ recht vage, sieht man mal vom voreiligen Nein zur CO2-Steuer ab. Da waren einige Teilnehmer der Debatte nach ihrer Rede schon deutlich offensiver, zum Beispiel KfW-Bankvorständin Ingrid Hengster (fordert sozialen Ausgleich) oder Managerin Simone Menne (will Nationalstaaten abgeschafft sehen). Als Minimalkonsens bleibt die Einsicht von Bahn-Chef Richard Lutz: „Das Thema Europa muss mit Emotionen aufgeladen werden.“

    Alle Macht der Zentrale, das war gestern. Nun preist der Siemens-Konzern die Dezentralisierung, die Manövrierfähigkeit der einzelnen Flottenboote, überwacht von einem kleinen Leitstand. Das alles macht die neue Devise „Vision 2020+„ aus, die CEO Joe Kaeser auf dem morgigen Kapitalmarkttag erklären will. Immer klarer wird, darauf weisen Industriekreise mit großer Verve hin, dass die kriselnde Kraftwerkssparte („Gas & Power“) ausgegliedert wird – auf dass sich daran ein Partner beteiligt. Nachteil der neuen Strategie: Solche Satelliten lassen sich nur indirekt über den Aufsichtsrat führen.

    Quelle: AFP
    Die EU-Wettbewerbskommissarin setzt sich gegen eine Monopolisierung der Internetriesen und für offene, faire Märkte ein.
    (Foto: AFP)

    Einen großen Auftritt hat am Mittwoch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Berlin auf der Digitalkonferenz Re:Publica. Ursprünglich sollte sie heute auftreten, doch wurde ihr Auftritt verschoben. Vestager hat sich Wettbewerb und Fairness zwischen den Digitalkonzernen als Thema vorgenommen. 1000 Experten reden seit Montag bis zum morgigen Mittwoch bei mehr als 400 Vorträgen und Diskussionen über das Internet. Konferenzmotto: „Too long, didn't read“, szenetypisch als „tl;dr“ miniaturisiert. Den Anfang machte gestern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der für „glasklare Herkunftssiegel für Informationen“ bei politischen Themen plädierte. Demagogen hätten es im Netz zu einfach, Nutzer müssten erkennen, „wessen Spiel“ jemand spiele. Re:Publica-Gründer Markus Beckedahl liebt im Interview mit uns die Aktion mehr als den Appell: „Natürlich brauchen wir Wege, um marktdominante Plattformen wie Facebook oder Google zu zerschlagen.“

    Und dann ist da noch die US-amerikanische Armee, die im ganzen „Make-America-Great-Again“-Taumel ein möglichst gutes Bild abgeben will. Eines, das dem glorreichen Image nach 1945 nahe kommt. Also verfällt die obere Heeresleitung prompt auf die Idee, den Soldaten von 2020 an neue Uniformen zu verpassen, die verblüffend jenen alten grünen Mänteln und Khakihosen der Offiziere ähneln, die sie im Zweiten Weltkrieg trugen. Die Textilien sollen helfen, wieder mehr junge Leute fürs Verteidigungsgewerbe zu interessieren. Wir kommentieren mit dem französischen Spaßmacher Jacques Tati: „Das Militär ist eine Pflanze, die man sorgfältig pflegen muss, damit sie keine Früchte trägt.“

    Ich wünsche Ihnen einen produktiven, entspannten Tag. Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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