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Morning Briefing Trumps Rassismus-Debatte

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

immer wieder einmal haben wir an dieser Stelle über rassistische Rhetorik des Twitter-Tribuns aus dem Weißen Haus berichtet. Heute berichten wir über rassistische Morde und die Gewalt der Gewehre, die die USA erschüttern. Der Attentäter von El Paso, Texas, hatte es bei seinen Schüssen in einem Walmart-Laden und Einkaufszentrum offenbar auf Immigranten abgesehen. In einem Manifest schrieb er nach Polizeiangaben von einer „hispanic invasion“. Insgesamt tötete der Mann 20 Menschen, darunter viele Mexikaner, 26 sind verwundet. Die Ermittler orten einen Fall von „nationalem Terrorismus“ – und wir den Abstieg eines moralischen Vorbilds.

Quelle: AFP
Donald Trump ermutige „diese Form des offenen Rassismus“, erklärte Beto O‘Rourke.
(Foto: AFP)

Die Tat von El Paso lässt verständlicherweise auch den US-Wahlkampf weiter eskalieren. Donald Trump ermutige „diese Form des offenen Rassismus“, erklärt der aus El Paso stammende demokratische Präsidentschaftskandidat Beto O‘Rourke. Und generell geht es in den Vereinigten Staaten nun wieder mit Vehemenz um Waffenfreiheit und Waffenkontrolle: Wenige Stunden nach der Katastrophe an der mexikanischen Grenze tötete ein Schütze in Dayton, Ohio, neun Menschen und verletzte 27. Diesmal spielte Fremdenhass offenbar keine Rolle.

In den Mittelpunkt rückt nach den Morden ein Online-Message-Board namens „8chan“. Hier hatte der Moschee-Mörder im neuseeländischen Christchurch einst seine Bluttat genauso angekündigt wie vor einigen Wochen der Täter in der Synagoge im kalifornischen Poway. Rassistische Äußerungen waren ihre Begleitung. Und kurz bevor er in El Paso schoss, avisierte auch Attentäter Patrick Crusius aus Allen, Texas, seine Aktion via „8chan“ und munterte dazu auf, seine Mitteilungen weit zu verbreiten. Viele Nutzer nannten ihn nach der Tat „our guy“, unseren Jungen. Mittlerweile sagt der Gründer der Plattform für Rechtsradikalfanatiker das einzig Richtige: „Schließt die Website!

Sie sind geheim, gehören aber definitiv in die Öffentlichkeit: die Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zu den obskuren Abschalteinrichtungen in Motoren von VW-Autos. Wir veröffentlichen nun unter www.handelsblatt.com/dieselpapiere eine Vielzahl der Verschlusssachen. Wer diese Amtspapiere zu Fahrzeugtypen von VW, Audi und Porsche liest, glaubt an eine gefährliche Pfiffigkeit der „Dieselgate“-Sünder: Mal wird über das Aufheizen des Katalysators („Touareg“) manipuliert, mal über Einspritzungen mit dem Mittel „Adblue“ („A8“). Die ganze Causa birgt für Kläger neue Chancen – das Oberlandesgericht Koblenz hat schließlich im Urteil vom Juni 2019 mit Verweis auf den KBA-Bescheid zum „VW Sharan“ eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ konstatiert. Alles, was VW dem entgegenstelle, „bleibt damit unerheblich“.

Eine eigene Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer hat die EU beendet, dafür stockt sie die Mittel ihrer Grenzschutzagentur Frontex erheblich auf – von 1500 auf 10.000 Mitarbeiter in spätestens acht Jahren. Nun kommt nach Recherchen von „Report München“ heraus, dass just diese hofierten EU-Grenzschützer passiv bleiben gegen rabiate Kollegen aus Bulgarien, Griechenland und Ungarn. Diese lassen Menschen keine Asylanträge stellen, sondern bringen sie sofort wieder über die Grenze zurück. Interne Dokumente beschreiben „exzessive Gewaltanwendung“, „Schlagen mit Draht“ oder „Misshandlung von Flüchtlingen“. Hilfreich wäre für die Grenzer eine Erkenntnis des Schriftstellers Stefan Zweig: „Keine sittliche Ordnung kann durch Gewalt erzwungen werden.“

Die chinesische Zentralregierung in Peking darf sich von den weiteren Ereignissen in Hongkong provoziert fühlen. Seit Wochen laufen die Proteste gegen antidemokratische Gefahren, und nun haben die Aktivisten für heute auch noch einen Generalstreik angekündigt. Die Geschäfte in der chinesischen Sonderverwaltungszone bleiben geschlossen, auch Gewerkschaften und pro-demokratische Parteien stehen hinter dem Streik. Zuvor versuchten Aktivisten, Straßen zu blockieren. Der Verkehr soll heute genauso ruhen wie die Arbeit. Hongkongs Regierung erklärt, Gewalt und illegale Proteste brächten die Metropole an eine „extrem gefährliche“ Grenze. Gemeint ist wohl, dass Bruderhilfe aus Peking wahrscheinlicher wird.

Als Koloss der Kommunikation wird Mario Draghi nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Der Noch-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist dem Phänomen der Arroganz zugeneigt. Wegen seiner ultraleichten Geldpolitik fühlte er sich zudem von Deutschen verfolgt, dem Volk der leidenden Sparer. In unserem Gastkommentar führt der kundige Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, in diesem Punkt eine der großen Stärken der Draghi-Nachfolgerin Christine Lagarde an: die Fähigkeit zu kommunizieren, nicht nur mit Finanzmärkten und der Politik, sondern auch mit dem Bürgertum. Es kann also nur besser werden.

Quelle: dpa
Der Ehrenrat von Schalke 04 kündigte an, über die Äußerungen von Aufsichtsratschef Clemens Tönnies beraten zu wollen.

Und dann ist da noch Fabrikant Clemens Tönnies, 63, aus Rheda-Wiedenbrück, der Fleisch so liebt wie Fußball. Der Mann ist auch Aufsichtsratschef des gegen Rassismus antretenden Bundesliga-Klubs Schalke 04 – vor dessen Ehrenrat er heute treten muss. Ein Tribunal droht. Tönnies hatte als Redner beim „Tag des Handwerks“ in Paderborn unter Beifall die Finanzierung von 20 Kraftwerken in Afrika angeregt: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn‘s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Tönnies ist mittlerweile über sich selbst fast noch mehr entsetzt als die Vertreter des deutschen Fußballs. Und doch muss er um sein Amt auf Schalke genauso kämpfen wie um seine Firma, wo ihm die beteiligten Neffen die Macht streitig machen. Mit Ludwig Börne kann Tönnies nur hoffen: „Einen Wahn verlieren macht weiser als eine Wahrheit finden.“

Ich wünschen Ihnen einen glücklichen Start in diese Woche. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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