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Morning Briefing Trumps schwierige Rede

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,


wie immer auf Zuversicht war Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation getrimmt. Er gab sich im Trachten nach „Überparteilichkeit“ fast versöhnlich, auch wenn die Mexiko-Mauer bei ihm erneut eine große Rolle spielte. Der US-Präsident appellierte an die Demokraten: „Gemeinsam können wir Amerika sicher machen.“ Überhaupt hätten sich die USA unter seiner Führung zu einem „Wirtschaftswunder“ entwickelt – das Land gewinne „wieder jeden einzelnen Tag“. Der Geist der Niederlage hatte sich allerdings schon davor ins Oval Office eingeschlichen. Dafür sorgten seine Republikaner in dem von ihnen beherrschten Senat: Die Abzugspläne des Präsidenten für Syrien und Afghanistan fielen hier mit 26:70 durch. Ein „übereilter Abzug von US-Truppen“ gefährde die „nationale Sicherheit“. Trumps Rolle war bisher die des notorischen Gewinners, als „Gefährder“ hat man ihn noch nicht wahrgenommen.

Quelle: AFP
Eine Ministerrunde mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) berät heute über Huawei.
(Foto: AFP)

Streitfall Huawei: Eine Ministerrunde mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) berät heute, ob der chinesische Konzern – trotz hoher Leistungsfähigkeit und billiger Preise – vom neuen 5G-Mobilfunknetz ausgeschlossen werden soll. Es geht um Schutz vor Spionage, angeregt von den USA, was alle sonst üblichen Lobpreisungen des freien Handels verstummen lässt. Vodafone schafft schon vorher Fakten und entfernt alle Komponenten des Ausrüsters Huawei aus den sensibelsten Teilen des eigenen Netzes, offiziell aus ökonomischen Gründen. Unter dem Strich ist 5G derzeit weniger ein Hoffnungswert, als vielmehr ein Politikum. Erschwerend kommt hinzu, dass Telefónica die für Mitte März geplante Versteigerung der 5G-Frequenzen per Eilantrag am Verwaltungsgericht Köln stoppen will – ein Protest gegen geplante Auflagen, auch den ländlichen Raum zu versorgen.

Bei der sogenannten „Energiewende“ fallen zwei Mangelgüter auf: Mut und Fantasie. Beides beweist jetzt der Energiekonzern EnBW, der dem Land Baden-Württemberg gehört. Das Unternehmen will in Brandenburg den größten deutschen Solarpark bauen, ganz ohne Subventionen und für geschätzte 150 Millionen Euro. Die 175-Megawatt-Anlage in Weesow-Willmersdorf im Osten Berlins soll 50.000 Haushalte versorgen. „Der erste Strom könnte schon 2020 fließen“, sagt uns Technikvorstand Hans-Josef Zimmer. Seneca könnte ihm gefallen: „Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.“

Beim konventionellen Kraftwerkskonzern Uniper, einer Abspaltung von Eon, endete ein langer Machtkampf gestern Abend mit einem Verpuffungseffekt. Vorstandschef Klaus Schäfer und Finanzchef Christopher Delbrück müssen gehen. Das Duo hatte sich mit allen Mitteln gegen den finnischen Großaktionär Fortum (Anteil: 49,9 Prozent) gewehrt und eine verordnete Partnerschaft ganz offensichtlich hintertrieben. Da sah sich Aufsichtsratschef Bernhard Reutersberg im Zugzwang. Jetzt gibt es eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Fortum, die nach ökonomischem Mehrwert der Verbindung sucht. Die verbliebenen Uniper-Vorstände Keith Martin und Eckhardt Rümmler sind jetzt die wahren Finnen in Düsseldorf.

Heute wird die EU-Kommission, getrieben von der radikalliberalen Wettbewerbsschützerin Margrethe Vestager, die beantragte Bahn-Fusion von Alstom und Siemens verbieten. In Brüssel gibt es nicht wie in Deutschland so etwas wie eine „Ministererlaubnis“, die eine solche Fach-Entscheidung einfach aufheben kann. Politische Gründe für einen solchen „Europäischen Champion“ im anti-chinesischen Abwehrkampf gibt es nach den neuen industriepolitischen Leitlinien von Wirtschaftsminister Peter Altmaier genug. Er will sogar mit einem Staatsfonds bei wichtigen deutschen Firmen einsteigen, wenn sie von einer Übernahme aus dem Ausland bedroht werden. Kenner wissen, dass Altmaiers CDU sogar im „Ahlener Programm“ eine teilweise Vergesellschaftung der Großindustrie propagiert hat – 1947.

Mehr Transparenz in der deutschen Wirtschaft hat sich die britische NGO „OpenCorporates“ vorgenommen. Sie veröffentlicht nun einen voluminösen Datensatz mit mehreren Millionen Einträgen aus dem deutschen Handelsregister. Eine systematische Suche nach den tatsächlichen Eigentümern wird damit möglich – und es fällt zum Beispiel auf, dass es auch hierzulande im großen Stil Briefkastenfirmen gibt. Allein im schönen Flecken Pullach bei München sind mehr als 1000 Firmensitze gemeldet. Das von der Bundesregierung stets gerühmte „Transparenzregister“ hat keinen öffentlichen Zugang, wie bei dieser Gelegenheit auffällt.

Quelle: Reuters
Angela Titzrath, Vorstandschefin der Hamburger Hafen und Logistik AG

Sie war Top-Managerin bei Daimler sowie der Deutschen Post und gehört heute in Deutschland zu den wenigen Frauen an der Spitze eines börsennotierten Unternehmens: Angela Titzrath. Mein Kollege Thomas Tuma wird morgen Abend mit der Vorstandschefin der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) über ihre ehrgeizigen Projekte reden: über die erste deutsche Hyperloop-Transport-Version (Elon Musks Traum), die geplante Gewinn-Explosion sowie die „Neue Seidenstraße“. Wenn Sie in Hamburg live erleben wollen, wie sich Hafen-Chefin Titzrath in einer klassischen Männer-Bastion schlägt, mailen Sie mir bitte: [email protected]. Zwei Karten habe ich zurückgelegt, und wie immer: Das Los entscheidet.

Und dann ist da noch seine königliche Hoheit Ernst August Prinz von Hannover, 64, der um Schloss Marienburg, den Familiensitz über dem Leine-Tal, leidenschaftlich kämpft – gegen den eigenen Sohn. Ernst August Junior will nämlich die Immobilie für einen Euro an das Land Niedersachsen übertragen, ihn überfordern angeblich die Sanierungskosten. In einem 32-Seiten-Brief an Ministerpräsident Stephan Weil legt die Berliner Kanzlei Bub, Enderle & Meyer jetzt dar, warum der Erbprinz gar nicht verkaufen darf – Ernst August Senior hat demnach Rückübertragungsrechte. Sein Kommentar im Handelsblatt: „Der Erhalt derartiger Kulturgüter war nie einfach, dennoch sehen ich und die anderen Familienmitglieder derzeit keinerlei nachvollziehbaren Grund, diese Kosten ohne Not den niedersächsischen Bürgern aufzubürden.“

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag mit viel Engagement für die richtige Sache.

Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor


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