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Morning Briefing Und noch ein „Whistleblower“

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die Gattung „Whistleblower“ hat gemeinhin nur wenige Exemplare, sie tritt selten auf. Im Fall von Donald Trump, dem Präsident gewordenen Showmaster, scheint auch das anders zu sein. Jedenfalls erklärt jener Anwalt, der den ersten Intimzeugen für dubiose Machenschaften Trumps in der Ukraine präsentierte, es gebe nun einen zweiten Whistleblower. Unterdessen hat in Kiew Präsident Wolodimir Selenski dementiert, dass Trump ihn zu Ermittlungen gegen US-Präsidentschaftsaspirant Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt habe: „Ich wurde nie unter Druck gesetzt.“ Das besagt bekanntlich wenig, denn die effizienteste Form von „Druck“ bemerkt man gar nicht. Sie tarnt sich als die Normalität des Deals.

Quelle: dpa
Ministerpräsident António Costa holte mit seiner Sozialistischen Partei mehr als 36 Prozent der Stimmen, weit mehr als jede andere Formation.

An vielen Stellen Europas sind linke Parteien auf Bonsai-Format geschrumpft. In Portugal allerdings ist das anders: Ministerpräsident António Costa holte mit seiner Sozialistischen Partei mehr als 36 Prozent der Stimmen, weit mehr als jede andere Formation. Für die absolute Mehrheit reicht das nicht, eine Koalition ist nötig (zuletzt gab es eine mit Marxisten und einem grün-kommunistischen Bündnis). Costa hatte die Sparpolitik seiner konservativen Vorgänger beendet und profitierte zuletzt von der guten Konjunktur. Von „Staatsbankrott“ – wie 2011 – ist jedenfalls in Portugal nicht mehr die Rede. Um Costas Erfolg zu erklären, ist eine Gedanken-Leihe beim berühmten Portugiesen Ferdinand Magellan angezeigt: „Wer an der Küste bleibt, kann keine neuen Ozeane entdecken.“

Viel Zeit nimmt sich die Bundesregierung nicht für ihr neues Klimaschutzgesetz, das bereits am Mittwoch beschlossen werden soll. Und es fällt, so „Spiegel Online“, um einiges zahmer als gedacht aus. So wurde für das Jahr 2040, anders als geplant, kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung definiert. Und jetzt soll das Versprechen, dass die Republik bis 2050 Treibhausneutralität schafft, nur noch „verfolgt“, nicht erreicht werden. Der vorgesehene Klimarat verliert wichtige Kompetenzen. Angesichts der „Rettet-den-Diesel“-Kampagne der AfD und der Eingebung der SPD, grüne Energiepolitik als „neoliberal“ zu schelten, erscheint die neue Mutlosigkeit der Union als geradezu folgerichtig.

Unter Aspekten des Brandbuilding im Biotop der Grünen hat neuerdings Extinction Rebellion“ („XR“) gegen „Greenpeace“ und die anderen Öko-Altmarken enorm an Bedeutung zugelegt. Vor einem eigens am Berliner Kanzleramt errichteten Zeltlager demonstrierten am Sonntag etwa 1800 Fans. An diesem Montag will das Aktionsbündnis gegen das Massenaussterben von Tier und Pflanze den Berliner Verkehr an zentralen Achsen behindern und zum Stopp bringen – Teil eines globalen Protests in 60 Metropolen. „Wir empfehlen Autofahrern, das Auto stehen zu lassen“, heißt es bei den Umwelt-Aktivisten. Unter anderem von je einem Mitglied des Kennedy- und des Getty-Clans sollen hohe Spenden geflossen sein.

Wie man Kapital und Politik für klimafreundliche Strategien gewinnen kann, ist das Thema des US-Bestsellerautors Jeremy Rifkin. Ich werde ihn am Dienstagabend in Berlin präsentieren, die Europapremiere seines neuen Buchs „Der globale Green New Deal“ ist eine Handelsblatt-Club-Veranstaltung. Politisch ist der „Green New Deal“ in den USA nicht mehr als eine 14-Seiten-Kongresserklärung der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und des Senators Ed Markey. Bei Rifkin wird daraus ein Infrastruktur-Programm mit Fabriken, Fahrzeugen und Farmen einer dekarbonisierten Gesellschaft. Wenn Sie im „Palais Populaire“ live dabei sein und eine Frage stellen wollen, schreiben Sie mir: [email protected]. Eine Handvoll Tickets sind reserviert, das Los entscheidet.

In der Welt niedriger Zinsen gibt es keinen Mangel an Geld, auch beim Staat nicht. Woran es fehlt, sind Personal, Standards, Management-Qualität. Aus all dem entspringt eine monströse Zahl: 138,4 Milliarden Euro. So hoch ist der Investitionsrückstand allein bei den Kommunen, hat die KfW-Bank errechnet. Und laut DIW hat die öffentliche Hand seit 2012 jährlich fünf Milliarden zu wenig in Straßen, Schienen und Häfen gesteckt. Die meisten Großprojekte werden zudem durch Klagen verzögert, zehntausende Prozesse sind bei Verwaltungsgerichten anhängig. In unserer Titelgeschichte verdichten wir diese Faktenlage in ein Wort: „Investitionsstau.

Zeit gewinnen, mehr Ruhe haben für einen Vergleich – das ist die Strategie des Bayer-Konzerns im Problemkampf mit Glyphosat, dem Unkraut- und Börsenwertvernichter der teuer erkauften US-Tochter Monsanto. Der für Mitte Oktober in St. Louis (Missouri) geplante Prozess gegen die Leverkusener wegen möglicher Glyphosat-Schäden verschiebt sich. „Nach Vereinbarung beider Seiten wird der Prozess auf ein Datum Anfang 2020 vertagt werden“, sagt uns Kenneth Feinberg, Chef-Verhandler im Mediationsverfahren zwischen Bayer und den Klägeranwälten. Es läuft also auf einen außergerichtlichen Vergleich hinaus – wobei die Zahl der Klagen von 18.400 Mitte Juli auf über 20.000 angewachsen sein soll. „Alles im Leben hat seinen Preis, auch die Dinge, von denen man sich einbildet, man kriegt sie geschenkt“, kommentiert Theodor Fontane.

Quelle: Thomas Dashuber für Handelsblatt
Der TV-Manager spricht erstmals über den neuen Medienkonzern Leonine, den er mit dem Finanzinvestor KKR aufbaut.
(Foto: Thomas Dashuber für Handelsblatt)

Und dann ist da noch Fred Kogel, 58, jung gebliebener Medienoldtimer mit Referenzen von ZDF, Sat.1, Kirch Media und Constantin Film, der mit dem Geld von KKR einen neuen Film- und Fernsehkonzern schmiedet. In seinem ersten Interview als Chef von Leonine erklärt er uns, warum er nicht „Leo Kirch reloaded“ ist, wie er wachsen will, was an „Stern TV“ besonders ist und weshalb er sich Axel Springer (Großaktionär: KKR) als Partner vorstellen kann. Dort träumen manche offenbar von „Bild TV“ als deutsche Fox News. Am schönsten ist Kogels Geständnis, was er am meisten vermisst: Das leere Blatt am Morgen eines Tages, der abends eine weitere Late-Night-Folge seines Kumpels Harald Schmidt brachte.

Ich wünsche Ihnen einen geglückten Start in die Woche und viele kreative Ideen, die leeren Blätter dieses Lebens zu füllen. Was an bahnbrechenden Leistungen möglich ist, zeigt der sensationelle 7,30-Meter-Weitsprung von Malaika Mihambo hin zum weltmeisterlichen Gold. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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