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Morning Briefing Ungehorsam gegen Angela Merkel

10.02.2021 - 06:11 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

ein Churchill-Moment ist an der Spitze des Landes beim besten Willen nicht zu entdecken. Der britische Premier hatte im Mai 1940 mit einer kurzen, großen Rede erfolgreich auf das Besiegen des Kriegsgegners Deutschland eingeschworen: „Blood, toil, tears, sweat“ brauche es, Blut, Mühsal, Tränen, Schweiß.

Im Kampf gegen das Virus und seine Mutationen aber wirkt Angela Merkel wie eine Truppenführerin, der die halbe Truppe abhandengekommen ist. Der Beschlussentwurf zum heutigen Corona-Gipfel der Länder und der Kanzlerin sieht eine Verlängerung des Lockdowns „bis zum XXX März“ vor, aber keine partielle Öffnung. Das machen die Länder einfach selbst: Sachsen öffnet nächsten Montag wieder Schulen und Kitas, Hessen dürfte folgen. Und Koalitionspartner SPD dringt auf Öffnungskonzepte. Blood-toil-tears-sweat? Ungehorsam.

Quelle: dpa
Der Beschlussentwurf zum heutigen Coronagipfel der Länder und der Kanzlerin sieht eine Verlängerung des Lockdowns vor.

Auch in Kreisen der Wirtschaft ist die Loyalität für Merkels Kurs merklich geschwunden. Auch hier: Ungehorsam. Hören wir Klaus Josef Lutz zu, dem Chef des Agrarhändlers Baywa:

  • „Regelmäßig dürfen wir Wirtschaftsvertreter uns von Politikern anhören, was wir in der Pandemie zu tun und zu lassen haben. Diese oft realitätsfernen Belehrungen sind für mich nicht mehr akzeptabel.“
  • „Der Ton macht die Musik. Manchmal habe ich das Gefühl, als würden die Politiker mit uns wie mit Kleinkindern reden.“
  • „In den Amtsstuben sitzen die Beamten, und uns will der Staat gleichzeitig vorschreiben, dass unsere Leute ins Homeoffice müssen.“

Es gibt mehrere Ausbrüche dieser Art. Mutmanager werden zu Wutmanagern, so wie Wollfabrikant Marco Scheel aus Rügen. Der will seine Produktionsstätte ausbauen, fühlt sich dabei aber von den Behörden regelrecht behindert. Seine Emotionsrede ging als Teil einer NDR-Reportage viral: „Ich habe Bock, hier was anzupacken, aber einer muss auch mitmachen.“

Das Schlimmste ist, dass das Land nach amerikanischem Muster in zwei Teile zerfällt, wenn es so weiterläuft. Hier die Freiheitsfraktion der Mit-dem-Virus-leben-Philosophie, dort die Schutzfraktion mit No-Covid-Ansage. Zur letzteren Gruppe gehören zwei Top-Wissenschaftler, mit denen wir uns unterhalten haben. Gerald Haug, Präsident der Leopoldina: „Wir haben schon im September klare, verständliche Regeln gefordert. Die föderale Vielstimmigkeit hat diese verhindert, damit wurden Weichen falsch gestellt. So haben wir den Zeitvorsprung verloren.“

Andreas Barner, Präsident des Stifterverbands und Ex-Chef von Boehringer Ingelheim, sagt: „Bei rund 1000 Toten täglich muss Politik sich auf die Seite der Vorsichtigen stellen. Ich bin sicher, dass auch innerhalb der Leopoldina viele wissenschaftliche Perspektiven um Konsens ringen.“

Unsere Gesprächspartner sind sich im Lob über Angela Merkel, die promovierte Naturwissenschaftlerin, vollkommen einig. Sie sei sogar ein Vorbild, sagt das Duo, weil sie Daten lesen könne. Unklar ist, wie sehr das der Kanzlerin sieben Monate vor Dienstende bei ihrem schwierigsten Kampf helfen kann. Die zwei Wissenschaftler können sich an Wilhelm Busch halten: „Gehorchen wird jeder mit Genuss / den Frauen, den hochgeschätzten; / hingegen machen uns meist Verdruss / die sonstigen Vorgesetzten.“ Die Gegenfraktion lauscht Oscar Wilde: Ungehorsam sei für jeden, der die Geschichte kennt, die eigentliche Tugend des Menschen: „Durch Ungehorsam entstand der Fortschritt, durch Ungehorsam und Aufsässigkeit.“

Quelle: dpa
In Washington hat das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump begonnen.

Das Kapitol in Washington ist der Ort der Schändung der Demokratie, weil am 6. Januar fanatisierte Anhänger Donald Trumps das Parlamentsgebäude stürmten und fünf Menschen starben. Dieses Kapitol ist jetzt auch Ort der Abrechnung mit den Geschehnissen. Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Trump nutzen die Demokraten im Senat als Tribunal der Abschreckung. Zum gestrigen Auftakt zeigten sie ein Video von den Krawallen und von Trumps vorheriger Rede, der seine Hooligans aufforderte, auf „Teufel komm raus zu kämpfen“.

Mit einem Erfolg des Verfahrens wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ kann angesichts eines 50:50-Patts keiner rechnen, dafür müssten 17 republikanische Senatoren die Seite wechseln (wahrscheinlicher sind fünf). Immerhin entschied gestern eine 56:44-Mehrheit, das Verfahren sei verfassungsgemäß. Ex-Präsident Trump soll mit seinen Anwälten – ohnehin nicht „First Class“ – ziemlich unzufrieden sein.

Die Knappheit, nicht der Überfluss, ist der neue Begleiter des Wirtschaftsgeschehens. Alles wird knapp: Computerchips, freie Altstadt-Immobilien, todsichere Geldanlagen, Spannung im Fußball, Handwerker, Zeitungskioske, Bankfilialen – und nun auch noch der Stahl. Den stahlverarbeitenden Betrieben Deutschlands fehlt das plötzlich wieder begehrte Material, um der neuen Auftragslust der Kunden gerecht zu werden. Sie brauchen nicht mehr acht, sondern 22 Wochen bis zur Auftragserfüllung.

Wenn etwas knapp wird, schießt der Preis in die Höhe: von 400 Euro pro Tonne Stahl im vorigen Jahr auf inzwischen über 700 Euro, in den USA ist man sogar bei umgerechnet 960 Euro, wie unsere Titelstory zeigt. Die letzte Nachricht von Thyssen-Krupp: „Da Auslastung und Beschäftigung beim Stahl sich als Folge der gestiegenen Nachfrage zuletzt wieder normalisiert haben, haben wir die Kurzarbeit zunächst ausgesetzt.“ Unterm Strich: Pandemie-Wehklagen schmelzen hier im Hochofen der Geschichte.

Lobbyismus gehört zur Berliner Republik wie der Bogen der Spree zwischen den Parlamentsgebäuden. Das hat Julia Reuss gut verstanden: Nach zwei Jahren als Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär wechselt die 37-Jährige Ende des Monats zu Facebook, als Public-Policy-Director für Zentraleuropa. Als sie davon erfuhr, habe sie „unverzüglich“ die Übergabe der operativen Tätigkeiten veranlasst, sagt CSU-Politikerin Bär.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing kommentiert im Handelsblatt: „Der nahtlose Wechsel von der kontrollierenden zur kontrollierten Instanz deutet daraufhin, dass eine wirksame Kontrolle von Facebook seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten ist.“ Die promovierte Politologin Reuss, Freundin von Verkehrsminister Andreas Scheuer, ist im CSU-Milieu eine erfahrene Grenzgängerin zwischen Politik und Wirtschaft. 2012 war sie als persönliche Referentin des damaligen Verkehrsministers zur Deutschen Bahn gewechselt und dann 2018 ins Ministerium zurückgekehrt.

Quelle: AP
Die frühere First Lady Michelle Obama tritt als Produzentin und Star bei „Waffles + Mochi“ auf, einer Kochshow für Kinder des Streamingdiensts Netflix.
(Foto: AP)

Und dann ist da noch Michelle Obama, einstige First Lady und frischgebackene Bestsellerautorin. Sie tritt nun als Produzentin und Star bei „Waffles + Mochi“ auf, einer Netflix-Kochshow für Kinder. Start ist der 16. März. Die Storyline dreht sich um zwei Puppen, die Köche werden wollen, und um Obama, die eine Supermarkt-Eigentümerin spielt.

Gemeinsam reisen sie um die Welt, auf der Suche nach den besten Gerichten und Rezepten. Die Netflix-Serie korrespondiert mit Obamas Gesundheitskampagne „Let‘s Move!“, die sich an adipöse Kinder richtet. Und „Waffles + Mochi“ ist Teil eines Output-Deals, den Barack und Michelle Obamas Firma Higher Ground Productions mit Netflix geschlossen hat.

Ich wünsche Ihnen einen fröhlichen Tag ohne Bewegungsmangel.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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1 Kommentar zu "Morning Briefing : Ungehorsam gegen Angela Merkel"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frau Dr. Merkel, die alle Probleme vom Ende her löst. Leider hinterläßt sie viele Baustellen,
    ob es die Flüchtlinge (80 Milliarden jedes Jahr), erneuerbare Energien -kostet Hunderte von
    Milliarden ohne Ergebnis und jetzt die Corona Pandemie, auch hier wieder die Impfung in Deutschland vollkommen verschlafen, keine zielorientierte Planung, nur Chaos.
    Wann treten Frau Dr. Merkel, Frau Dr. von der Leyen endlich zurück, nachdem sie nur Chaos in Deutschland verursacht haben.

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