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Morning Briefing US-Wahl: Biden führt, Trump kämpft

06.11.2020 - 06:32 Uhr Kommentieren

Liebe Leserinnen und Leser,

auch zwei Tage nach den US-Wahlen ist der Kampf um das Weiße Haus noch nicht beendet. Herausforderer Joe Biden konnte seinen Vorsprung mit Siegen in den Bundesstaaten Wisconsin und Michigan zwar ausbauen, doch dem Demokraten fehlen immer noch Stimmen, um sicher der nächste US-Präsident zu werden. Sollte Biden in Arizona und Nevada gewinnen oder Pennsylvania zu seinen Gunsten drehen, hätte er die nötigen 270 Stimmen im Wahlgremium auf seiner Seite, das den 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmen wird. Die Zitterpartie wird zur Geduldsprobe.

Donald Trump denkt derweil weiter nicht daran, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Auf Twitter schreibt er, sein Team werde „alle der jüngst von Biden beanspruchten Staaten“ wegen angeblichen Wahlbetrugs juristisch anfechten. Vor Journalisten im Weißen Haus spricht der US-Präsident gestern Abend von einem „klaren Sieg“ wenn nur die „zulässigen Stimmen“ berücksichtigt würden. Man wolle ihm die Wahl „stehlen“.

Trump klagt über Wahlbetrug, fordert wiederholt den Stopp der Auszählungen – doch Beweise für seine Verdächtigungen hat er bisher nicht vorlegen können. Mit seinem Verhalten verweigert Trump seinem Amtsnachfolger nicht nur die Legitimität. Er stürzt die amerikanische Demokratie zugleich in eine veritable Vertrauenskrise.

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    Die weitere Spaltung des Landes nimmt der selbsternannte Wahlsieger billigend in Kauf. Hässlicher hätte die Schlacht um das Weiße Haus kaum ablaufen können. Trumps Satz „Verlieren ist niemals einfach, nicht für mich“ wird zur bitteren Realität.

    Für Europa ist ein US-Präsident Biden nicht nur ein Segen, sondern auch eine Herausforderung. Der Demokrat respektiert zwar das transatlantische Verhältnis, er wird aber wie Trump für die Interessen der Vereinigten Staaten kämpfen. Es liegt an Europa, selbstbewusst eine gemeinsame Außenpolitik zu vertreten und die eigenen Werte und Interessen zu verteidigen. Eine große Aufgabe für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber auch eine große Chance.

    Bevor Sie weiterlesen, habe ich ein Anliegen in eigener Sache. Mit dem heutigen Morning Briefing haben Sie die Möglichkeit, vier Wochen lang kostenlos alle Artikel auf handelsblatt.com und in der Handelsblatt App zu lesen. Der Zugang endet danach automatisch. Ich freue mich auf Sie!

    Quelle: dpa
    Wenn der Trend steigender Infektionszahlen nicht bald gestoppt wird, drohen noch einmal schärfere Maßnahmen.

    Die Neuinfektionen haben in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Gestern meldete das Robert-Koch-Institut 19.990 neue Corona-Patienten, heute sind es schon mehr als 21.500. Die Neuinfektionen je 100.000 Einwohner stiegen bereits am Donnerstag auf 126,8. Heute wird sich dieser Wert noch weiter vom Ziel 50 entfernen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegeben hatte, damit Gesundheitsämter die Kontakte infizierter Personen nachvollziehen können. Wenn der Trend nicht bald gestoppt wird, drohen noch einmal schärfere Maßnahmen. Auf den Lockdown-November könnte ein Lockdown-Dezember folgen. Und so weiter, und so weiter.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist erkennbar in Spendierlaune. Nach den milliardenschweren Corona-Hilfen fordert der CSU-Vorsitzende jetzt ein Impulsprogramm für den Industriestandort Deutschland. Was er sich konkret vorstellt, hat Söder auf dem Auto-Gipfel des Handelsblatts erklärt: Der Unternehmenssteuersatz soll auf 25 Prozent abgeschmolzen werden, die Energiesteuern sollen gesenkt und die Kaufprämie für Elektro-Autos verlängert werden. „Wir brauchen einen längerfristigen Plan“, sagte Söder und unterstrich seine Ambitionen fürs Kanzleramt. Die Vorschläge sind alle richtig, es bleibt nur die Frage: Wer soll das alles bezahlen?

    Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), warnte mit Blick auf die strengen Emissionsgrenzwerte der EU-Kommission vor einer zu harten Regulierung der Autobranche: „Europa muss den Beweis antreten, dass moderne Industriepolitik sich dem Klimaschutz verpflichten kann und dass das nicht heißt, dass man seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.“ Das sei die zentrale Herausforderung – und zugleich eine Warnung an die Politik.

    Quelle: Reuters
    Am zweiten Tag des Auto-Gipfels berichten die Vorstandschefs von BMW, Daimler und VW, Oliver Zipse, Ola Källenius und Herbert Diess über die Transformation der Autoindustrie.

    Heute beginnt der zweite Tag des Auto-Gipfels. Mit meiner Kollegin Kirsten Ludowig werde ich die Vorstandschefs von BMW, Daimler und VW – Oliver Zipse, Ola Källenius und Herbert Diess – zur Transformation der Autoindustrie befragen. Wenn Sie Fragen an die drei Auto-Bosse haben, schicken Sie mir eine Email: [email protected]

    Rote Zahlen, frustrierte Mitarbeiter und große Unsicherheit: Die Commerzbank bleibt eine Großbaustelle. Das dritte Quartal schloss das kriselnde Geldhaus mit einem Verlust von 69 Millionen Euro ab. Das ist nicht existenzbedrohend, aber noch schlechter als von den Analysten erwartet. Hinzu kommt: Erstmals seit 2012 erwartet die Commerzbank auch für das Gesamtjahr einen Verlust. Die Aktie brach zeitweise um mehr als sieben Prozent ein. Der neue Vorstandschef Manfred Knof muss dringend den Beweis antreten, dass er den Ruf als erfolgreicher Sanierer zu Recht trägt. Die Zeit drängt.

    Wie kommen die Staaten aus all den Verbindlichkeiten je wieder heraus? Quelle: Smetek
    Wie kommen die Staaten aus all den Verbindlichkeiten je wieder heraus?

    Wie kommen die Staaten aus all den Verbindlichkeiten je wieder heraus?

    (Foto: Smetek)

    Die Corona-Pandemie lässt die Schulden weltweit explodieren. In diesem Jahr steigen die globalen Staatsschulden auf 101,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der höchste Wert jemals, wie der Internationale Währungsfonds im Oktober konstatierte. Das Leben auf Pump ist vor allem in der Supermacht Amerika zur neuen Normalität geworden. In der Trump-Ära stieg der Schuldenstand von 106 auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    Ein Ende der weltweiten Schulden-Rally ist nicht in Sicht. Die aktuelle Handelsblatt-Titelgeschichte „Die Schulden-Falle“ analysiert die Folgen dieser Schuldenpolitik und geht der Frage nach: Wer bezahlt die Rechnung? Von Milton Friedman wissen wir: „There‘s no such thing as a free lunch.“

    Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, geht mit der hohen Neuverschuldung des Bundes ungewöhnlich hart ins Gericht. Im Interview mit dem Handelsblatt sagt er:

    • Die Haushaltspolitik befindet sich in ihrer größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung und ich sehe die Tragfähigkeit des Bundeshaushalts in Gefahr.
    • Die Bundesregierung hat im Windschatten von Corona riesige schuldenfinanzierte Nebenhaushalte aufgebaut.
    • Die Bundesregierung setzt allein auf das Prinzip Hoffnung, also auf Wachstum und steigende Steuereinnahmen. Das ist zu wenig.

    Man muss kein Finanzexperte sein, um zu spüren, dass die Haushaltspolitik des Bundes zwar wirkungsvoll, aber wenig nachhaltig ist.

    Und dann ist da noch Elon Musk. Der Tesla-Gründer war gestern zu einem Blitzbesuch in Deutschland. Musks Privatjet, die „Gulfstream G650“ mit der Kennung N628TS, landete am Donnerstagvormittag am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld – rund 30 Kilometer entfernt von der geplanten Gigafactory im brandenburgischen Grünheide. Musk schrieb auf Twitter, er wolle „erstklassige Ingenieure“ für seine Autofabrik rekrutieren. Zehntausende reagierten auf den Aufruf. So gehen Bewerbungsgespräche 2.0.

    Ich wünsche Ihnen ein erholsames und sonniges Wochenende.

    Herzliche Grüße,
    Ihr

    Sven Afhüppe
    Chefredakteur

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