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Morning Briefing Von der Leyen: Die falsche Frau an Europas Spitze

3 Kommentare

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Wunder gibt es immer wieder, manchmal wird aus Wasser Wein, manchmal trifft ein Wilhelm Tell mit der Armbrust den richtigen Apfel, und manchmal wird eben aus einer deutschen Politikerin, die viele schon im Herbstlicht ihrer Karriere sahen, eine internationale Führungsfigur. Ursula von der Leyen, 60, als mögliche EU-Kommissionspräsidentin – das ist die Sensation, die 28 europäische Staats- und Regierungschefs nach einer durch und durch vergeigten CEO-Suche offenbar brauchten. Aber ist sie auch die Richtige? Mit der liberalen Dänin Margrethe Vestager und IWF-Präsidentin Christine Lagarde gab es zwei Kandidatinnen, die besser nachvollziehbar gewesen wären. Die Deutsche ist die falsche Frau an Europas Spitze.

Quelle: AFP
Die derzeitige IWF-Chefin soll künftig Chefin der Europäischen Zentralbank werden.
(Foto: AFP)

Im Europäischen Rat geht es nun mal weniger um Eignung als um Fügung. Weniger um Profil als um Proporz. Und so wachen nun alle, die bei der Europawahl mit Emphase Spitzenkandidaten zu wählen glaubten, mit der deutschen Verteidigungsministerin auf. Mit einer Tochter der stärksten EU-Parteienfamilie EVP, die in der Bundeswehr Affäre um Affäre zu überstehen hatte und zuweilen ziemlich ablösereif wirkte. Die Binnensicht auf die Christdemokratin ist um einiges schlechter als die Außensicht des Auslands, das wiederum schätzt, wie die französisch und englisch parlierende Ministerin in Nato- und Militärfragen Bella Figura macht. Vestager und Lagarde, die wirklichen Kandidatinnen, rücken immerhin als mächtigste Kommissions-Vizepräsidentin und als Chefin der Europäischen Zentralbank ein. „Geballte Frauenpower für Brüssel“, kommentiert mein Kollege Thomas Sigmund.

Bleibt nur das Demokratieproblem. Werden die von uns gewählten Europaabgeordneten das von 28 Hierarchen in klimatisierten Räumen ausgedealte Personaltableau einfach so akzeptieren? Erheben sie am 16. Juli wirklich von der Leyen? Das Modell der Spitzenkandidaten ist Geschichte, die Gegenwart ist weiblich. Bereits heute sollen die 751 Abgeordneten den bulgarischen Sozialisten Sergei Stanishev zum Parlamentspräsidenten küren, dem dann nach zweieinhalb Jahren tatsächlich Manfred Weber folgen würde, der als politischer Leichtmatrose ausgemusterte Kandidat. Es wird vermutlich spannend bleiben wie bei einem guten Maigret, auch weil Sozialisten und Grüne glauben, dieses Wunder-gibt-es-immer-wieder noch verhindern zu können.

Ein paar Verlierer der irrwitzigen Rochade: Jens Weidmann, Bundesbank, der ein guter EZB-Präsident geworden wäre; Angela Merkel, deren Führungsqualität arg gelitten hat und die sich bei der Von-der-Leyen-Frage aus Politräson (Große Koalition) enthalten musste; Emmanuel Macron, der vom Jupiter zum Ikarus wurde; die Rechtsstaatlichkeit, die es gegen einen wie Matteo Salvini immer schwerer hat, dessen Einlenken womöglich mit dem EU-Verzicht auf ein Schulden-Defizitverfahren gegen Italien belohnt wurde; das demokratische Prinzip, nämlich dass sich Regierungen von unten zu bilden haben. Jede Blamage hat den Vorteil, dass man danach nicht einfach so weitermachen kann.

Quelle: Reuters
Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist aus dem Hausarrest entlassen worden.

Leben retten wird auch in Neu-Italien nicht mit Hausarrest bestraft. Carola Rackete, 31, Frau Kapitän der Hilfsorganisation „Sea-Watch“, kommt im sizilianischen Agrigent frei. Sie soll aber, nach Willen des allgegenwärtigen Innenministers Salvini, sofort des Landes verwiesen werden. Die Begründung ist im Übrigen die gleiche wie bei Donald Trumps angedachten Zöllen auf deutsche Autos: sie stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Das Verfahren gegen die Seenotretterin Rackete (Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Verletzung des Seerechts, Widerstand gegen die Staatsgewalt) läuft weiter. In Deutschland ist Rackete eine Heldin, in Italien eine Verdächtige.

Deutsche Familienunternehmen entdecken ihre Liebe zu Start-ups. In unserer Titelgeschichte im Blatt beschreibt Peter Brors, wie der Fonds Eventures sein Gesamtvolumen um 400 Millionen auf 1,4 Milliarden Dollar ausdehnt – dank Unternehmen wie Bitburger, Kärcher, Deichmann sowie den Family Offices der Verlegerdynastie Jahr und der Rehm-Familie („Jägermeister“). Der Fonds, bei dem Otto Group, Lidl und Oetker schon länger beteiligt sind, will in den nächsten vier Jahren 175 Millionen in europäische Gründungen investieren – und 225 Millionen in amerikanische.

Auch ein seltener Vorgang: Drei Ministerpräsidenten aus großen Autoländern beschweren sich bei Kanzlerin Angela Merkel über ein Mitglied ihrer Regierung. Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil lästern über „strukturpolitische Erwägungen“ und ziselieren, es „entzieht sich leider unserer Vorstellungskraft“, weshalb ausgerechnet Münster der beste Standort für eine neue Forschungsbatteriefabrik sein soll. Das zielt auf Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU), deren Wahlkreis (Steinfurt III) in der Nähe von Münster liegt und die jeglichen Mauschel-Verdacht strikt dementiert – auch wenn für das Recyceln der Batterie just ihr heimatliches Ibbenbüren vorgesehen ist. Beworben für das lukrative Projekt hatten sich auch Ulm, Augsburg, Salzgitter, Dresden und Itzehoe.

Empfehlen möchte ich Ihnen noch einen kleinen, würzigen Kommentar meines Kollegen Sebastian Matthes. Er mokiert sich zurecht darüber, dass die bekannte App „My Taxi“ nun „Free Now“ heißt, nur weil neben Taxis nun auch E-Tretroller und Mietwagen mit Fahrer vermittelt werden sollen (ähnlich wie bei Uber oder Lyft). Gipfel der Digital-World-Poesie ist aber das neue Motto: „Freedom of mind und die Reduktion von Stress.“ Marketingexperten sollte man nicht zu viel nachdenken lassen, findet Matthes, auch er ein „free mind“.

Und dann ist da noch der US-Sportartikelkonzern Nike, der zum Nationalfeiertag am 4. Juli nun doch keinen Sonderturnschuh mit alter US-Flagge bringt. Kritiker stört an dieser „Betsy-Ross-Fahne“, dass sie aus der Ära der Sklaverei stamme. Auch Werbepartner und Football-Star Colin Kaepernick protestierte. Nach diesem Zwischenfall und dem Betsy-Ross-Rückzug entschloss sich Arizona, alle Fördergelder für ein geplantes Nike-Werk in der Stadt Goodyear zu streichen. „Amerikanische Firmen“, schrieb der Gouverneur wutentbrannt, „sollten stolz auf unsere Geschichte sein, statt sich von ihr abzuwenden.“ Noch größer als der Patriotismus in Arizona ist wahrscheinlich nur der Markt der Marke mit dem Swoosh.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Tag, an dem Sie wie immer Flagge zeigen sollten. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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3 Kommentare zu "Morning Briefing: Von der Leyen: Die falsche Frau an Europas Spitze"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Vielleicht sollte die EU mit ihren Verantwortlichen mal Cecilia Malmström fragen, ob sie nicht die Nachfolge von Juncker übernehmen möchte. Ich halte sie mit ihrer festen Meinung und harter Hand in Handelsfragen jedenfalls für hervorragend geeignet für Europa.

  • Ich bin ernüchtert, frustriert, enttäuscht.

    Offensichtlich stand sie kurz vor dem Rauswurf weg von den Hebeln der Macht - dann kommt diese krasse Beförderung.

    Seit Jahren fällt mir die Flinten-Uschi auf, wie sie wortführend im vorauseilenden Gehorsam dem Geiste der westlichen Machtzirkeln seine Wege bahnt. Ich empfand sie immer schon als Marionette des westlichen Systems, welche gerne mal über Recht und Gesetz und dem Wohle des deutschen Volkes hinweggeht - und sich in einer Gefälligkeitsheischerei gegenüber den internationalen Eliten anbiedert.

    Offensichtlich wurde sie nun von dort nicht nur belohnt - sondern auch gebraucht. Eine solch treue Wüterin im Dienste der Sache lässt man nicht so leicht fallen - doch wird ihr Verrat nun mit noch größerer Agenda weitergehen, zum Unwohle der Menschen..


  • Vor der Europawahl hieß es, dass die Zeit der Hinterzimmer-Deals vorbei sei. Mit diesem Versprechen hat man manchen europamüden Wähler zur Wahlurne gelockt. Was passiert nach der Wahl? Die Politik macht einen Hinterzimmer-Deal. Das zeigt wieder einmal, dass die Politik die Wähler nicht Ernst nimmt. Die Wähler werden nur gebraucht, um dem Ganzen den Hauch von Demokratie zu geben. Nach der Wahl machen die Politiker wieder, was sie wollen und nicht was die Wähler wollen.
    Man kann nur hoffen, dass wenigstens das Europaparlament den Wählerauftrag Ernst nimmt und die Hinterzimmer-Kandidatin durchfallen lässt. Sollte das nicht geschehen, werden viele Wähler das Projekt Europa aufgeben. Zumindest ich werde dann sicherlich nicht mehr an einer Europa-Wahl teilnehmen.