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Morning Briefing Vorsicht, Staatswirtschaft!

24.04.2020 - 06:00 Uhr 1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Angela Merkel hat gestern eine bemerkenswerte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Mal offen, mal emotional, mal leidenschaftlich verteidigte sie in der ersten Regierungserklärung seit Ausbruch der Coronakrise die historischen Entscheidungen der Großen Koalition zur Bekämpfung der Pandemie. Am Rednerpult stand nicht die Politikerin Merkel, sondern die Staatsfrau.

Zum Ausmaß der Krise sagte sie: „Die Pandemie ist eine demokratische Zumutung.“ Sie sei „eine Bewährungsprobe, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg, seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht gab“. Zu den „Öffnungsdiskussionsorgien“ in den Bundesländern sagte sie: Die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche wirke auf sie „in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch“. Und über sich selbst sagte Merkel: „Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin so schwergefallen wie die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte.“ Die Botschaft der Kanzlerin war nicht zu überhören: Der Kampf gegen Corona ist Merkels letztes, großes Projekt. Und sie will es erfolgreich beenden. Whatever it takes.

Staatshilfen in Coronazeiten: Wird der Reichstag bald zur Konzernzentrale?

Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen auch in der Coronapolitik oftmals Welten. Vieles, was gut gemeint ist, entpuppt sich als Therapie mit schweren Nebenwirkungen. Hilfskredite, Unternehmensbeteiligungen, Steuerstundungen: Nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung so tief in das öffentliche Leben und die Wirtschaft eingegriffen. Der freie Markt wird eingeschränkt bis ausgesetzt, der Wettbewerb verzerrt und Preise verlieren ihre Signalwirkung. „Vorsicht, Staatswirtschaft“ haben wir vor diesem Hintergrund die aktuelle Handelsblatt-Titelgeschichte überschrieben.

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    Angesichts der 1,2 Billionen Euro, mit denen allein der Bund die schlimmsten Folgen der Krise abfedern will, wird mittlerweile Ökonomen, Unternehmern und normalen Bürgern schwindelig. Der berühmte Satz des früheren Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ scheint in sein Gegenteil verkehrt worden zu sein. Und das Fatale: Es gibt kein Verfallsdatum für die aktuelle Notstandspolitik.

    Quelle: dpa
    Lars Feld: „Ich mache mir Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren.“

    Lars Feld, Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung, wird im Interview mit dem Handelsblatt deutlich: „Ich mache mir Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren“, sagte Feld. Ausdrücklich warnte er vor der Einführung einer Vermögenssteuer, wie sie von SPD und Linkspartei gefordert wird: „In dieser Lage über eine Vermögensabgabe zu reden ist Irrsinn. Der beste Weg die Schulden abzuzahlen, ist eine intelligente Wachstumsstrategie.“ Mit Blick auf die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes zur Abwehr ausländischer Investoren sagte er: „Wenn Corona jetzt genutzt wird, um fragwürdige industriepolitische Ziele in aller Stille durchzusetzen, finde ich das inakzeptabel. Das Ziel, eine Festung Europa aufzubauen, ist in jedem Fall der falsche Weg.“ Das Interview ist sicher keine leichte Kost für die Spitzen der Bundesregierung, aber Pflichtlektüre.

    Trotz aller Hilfspakete leidet die deutsche Wirtschaft massiv unter dem Markteinbruch durch die Corona-Pandemie. Jede zweite Firma fährt Kurzarbeit, fast jedes fünfte Unternehmen will Stellen abbauen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts. Auch wenn die meisten Unternehmen noch keine Entlassungen beschlossen haben, macht sich unter Arbeitnehmern nach Jahren großer Entspannung Jobangst breit.

    Nachrichten wie die von Lufthansa und Daimler wirken in diesem Zusammenhang nicht gerade beruhigend. Deutschlands größte Fluggesellschaft meldete gestern für das erste Quartal einen operativen Verlust von 1,2 Milliarden Euro an. Im zweiten Quartal erwartet Lufthansa sogar ein noch deutlich höheres Minus. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, dass sich der Staat an der angeschlagenen Airline beteiligen muss. Auch das gehört zur „neuen Normalität“.

    Autobauer Daimler ist von einem solchen Schritt noch weit entfernt. Zwar meldete der Stuttgarter Autobauer gestern einen Gewinneinbruch von knapp 80 Prozent. Aber Vorstandschef Ola Källenius blickt wieder zuversichtlich nach vorne: „In Deutschland durften die Showrooms wieder öffnen. Und in ausgewählten Werken läuft die Produktion wieder.“ Trotzdem verlängerte Daimler an einigen Standorten die Kurzarbeit. Fazit: Källenius ist Optimist, aber kein Träumer.

    Quelle: dpa
    Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg spricht im Handelsblatt Podcast „Disrupt“.

    Ein besonderes Gespräch hat mein Kollege Sebastian Matthes mit Formel-1-Weltmeister Nico Rosberg und Starinvestor Frank Thelen für den Handelsblatt Podcast „Disrupt“ über Widerstandskraft in Krisenzeiten, neudeutsch Resilienz, geführt. Den vielen gestressten Gründern macht Thelen Mut: „Wir alle fallen hin. Den Unterschied macht, wer wieder aufsteht.“ Und Rosberg ist sich sicher: „Gerade in schwierigen Momenten ist es wichtig, sich Hilfe zu holen, sich Mentoren zu suchen.“ Es klingt unwirklich, aber Krisen können oft genug auch eine Chance sein.

    Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

    Herzliche Grüße

    Ihr
    Sven Afhüppe
    Chefredakteur

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    1 Kommentar zu "Morning Briefing: Vorsicht, Staatswirtschaft!"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Exzesse gibt´s auf jeder Seite; sowohl auf staatlicher als auch auf Unternehmensseite.

      Es wird von entsprechend interessierter Klientel in der Wirtschaft ja immer so getan, als wenn nur und ausschließlich unsere "großen" Wirtschaftsführer mit Geld umgehen können.

      Weit gefehlt! Wenn ich mir die Verschwendungssucht so mancher Unternehmens-Chefs ansehe, dann komme ich zu dem Schluss, dass es für etliche Menschen eine lustvolle Beschäftigung zu sein scheint, Gelder fremder Leute aus dem Fenster zu schmeißen.

      Das ist unabhängig von der Frage Staat oder Wirtschaft! Als Buchhalter weiß ich wovon ich rede. Man sieht ja wie großzügig und bisweilen maßlos Vorstände und Geschäftsführer auf nationalen sowie internationalen Geschäftsreisen zu sich selbst sind. Stichwort: Reisekosten- und Auslagenabrechnungen. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.

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