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Morning Briefing Wie lange hält sich AKK?

28.10.2019 - 06:08 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

heute werden in Berlin zwei Politikerinnen vor die Presse treten, die eine ganze Serie von Fehlern, Frust und Flops zu vertreten haben. Sie repräsentieren dabei das Berliner Konstrukt namens „Groko“, das einem Wäldchen einst prachtvoller Buchen ähnelt, denen der Herbstwind gerade die letzten Blätter wegweht. Den Anfang der Parade der Verlierer macht um 11.30 Uhr die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer, zwei Stunden später folgt CDU-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), deren jüngste geopolitische Syrien-Exkursion ihr Aufmerksamkeit, aber null Auftrieb brachten. In Thüringen stimmten – addiert – nur knapp 30 Prozent für CDU oder SPD, vor 20 Jahren waren es noch knapp 70 Prozent. Die Mitte verzwergt, und das in einem Bundesland, in dem die Union jahrelang Hausherr war.

Quelle: dpa
AKK kämpft wie ein Fußballtrainer, dessen Klub drei Spieltage vor Schluss auf einem Abstiegsplatz steht.

Aus der Verzwergung folgt in solchen Fällen Selbstzerfleischung. Die saarländische Hoffnung AKK kämpft ab sofort wie ein Fußballtrainer, dessen Klub drei Spieltage vor Schluss auf einem Abstiegsplatz steht. Bei der CDU startete der Machtkampf schon gestern Abend mit einem Tweet von Friedrich Merz, der im Dezember 2018 auf dem Parteitag knapp in der Chefwahl gescheitert war. „Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder aussitzen“, meinte er. Dechiffriert heißt das, die Frau an der Spitze ist zur Demontage freigegeben.

Die Sieger der Landtagswahl von Thüringen kommen von den Rändern jenseits der klassischen Volksparteien, mit denen derzeit in der Wahlkabine abgerechnet wird, als seien sie über der Routine einer seelenlosen Regierungsmechanik hoffnungslos vertrottelt. In Erfurt gelang der Linken, Nachfahrin der vor 30 Jahren weggejagten SED, was ihr noch nie in einem anderen Bundesland gelang: die stärkste Kraft zu werden (rund 31 Prozent). Der konservativ-staatsmännische Gestus des Kümmerers Bodo Ramelow kam gut an. Wenn es keine Minderheitsregierung mit ihm geben soll, müsste die CDU mit den Linken koalieren, wozu gestern Abend im Handelsblatt der letztmalige brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben aufrief – das ist für viele bei den Christdemokraten so, als ob Egon Krenz für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wird. Die Kompliziertheit der Lage kollidiert mit dem Grundsatz der Tabus: Wenn nichts mehr unmöglich ist, sind Brüche die neue Normalität.

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    Da die CDU unter dem „Kiss of Death“ der zu Tode geweihten Großen Koalition leidet, strapaziert sich auch ihr Total-Distanz-Gebot der AfD gegenüber. Deren Thüringer Feldherr Björn Höcke darf sich mit dem Votum im Land (mehr als 23 Prozent) gestärkt fühlen für weitere Gefechte innerhalb der Rechtsextremen-Partei, die in Thüringen tatsächlich zur Nummer zwei aufstieg. Der Studienrat wird im Modus Attacke den nationalradikalen „Flügel“ der AfD aufpolstern, auf dass er bei der Neuwahl der Bundesführung im November mit seinen Leuten den Vorstand unterwandert. Die „neue NPD“ (Markus Söder) hält ihr Klirren für Patriotismus, der Rest hört Geräusche geistiger Waffen.

    Für niemanden in der politischen Landschaft gab es in den vergangenen Wochen in den Medien so viel Mitgefühl wie für die SPD. Aber der Partei fehlt nicht nur jemand wie Willy Brandt, sondern auch jemand wie der jüngst verstorbene Erhard Eppler oder wie Peter Glotz. Die SPD wirkt seltsam ausgezehrt, fast anämisch. Das Wochenende wurde für die Traditionspartei zum doppelten Desaster. In Thüringen fiel sie auf gut acht Prozent – ein Misstrauensvotum der Wähler. Ein solches gab es auch in der Partei selbst, nachdem nur jeder zweite Genosse bei der verunglückten Castingshow zur Ermittlung des künftigen Parteichefs mitmachte. Der Vorsprung von Vizekanzler Olaf Scholz und seiner Co-Kandidatin Klara Geywitz ist dabei so minimal, dass hier das nächste Führungsbashing droht. Und zu allem Überfluss stellt die SPD in Hannover erstmals nach 70 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister. In die Stichwahl gehen die Bewerber von CDU und Grünen.

    Wann immer ein europäisches Projekt entstehen soll, wurde bisher das Erfolgsbeispiel Airbus bemüht. So war von einem „Airbus der Schiene“ (Alstom-Siemens) oder einem „Airbus der Batterie“ (Konsortien in Planung) die Rede. Beim neuen Projekt einer europäischen Cloud verzichtet Peter Altmaier (CDU) auf diese Analogie und greift in den Topf griechischer Mythologie. „Gaia X“ heißt sein Projekt, benannt nach der Gottheit, die für die personifizierte Erde steht. Am morgigen Dienstag wolle er beim Digitalgipfel in Dortmund die Idee präsentieren, eine „europäische, souveräne und vernetzte Infrastruktur aufzubauen“, schreibt der Bundeswirtschaftsminister im Handelsblatt-Gastkommentar. Am Gottheitskonzept wirkten Siemens, Deutsche Bank, Deutsche Telekom und IG Metall mit – in der kollektiven Hoffnung, Amazon und Microsoft abzufangen. Nach den US-Gesetzen können Behörden überall auf die Daten zugreifen, die die US-Champions speichern

    Quelle: dpa
    Im Management der Deutschen Bahn geht es zu wie im Taubenschlag. Im Mittelpunkt steht CEO Richard Lutz.

    Im Management der Deutschen Bahn geht es zu wie im Taubenschlag, vor dem der Fuchs von links nach rechts schleicht. Im Mittelpunkt steht CEO Richard Lutz, zu dessen Lieblingsredewendung das Sätzchen gehört: „Eisenbahn ist Mannschaftssport“. Das Sportliche sah zuletzt so aus, dass Lutz dem gestandenen Manager Alexander Doll das mächtige Finanzvorstandsressort wegnehmen wollte, augenscheinlich, weil es mit dem Verkauf oder dem Börsengang der britischen Tochter Arriva hakt. Es soll zum Schluss sehr laut geworden sein. Doll, ein einstiger Investmentbanker, versagte sich jedoch dem Wunsch, so dass nun Sigrid Nikutta Cargo-Vorständin werden soll, wofür Doll auch noch verantwortlich ist. Das fanden meine Kollegen heraus. Da die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe für klare Worte bekannt ist, bleibt es oben im Bahn-Tower aufgeheizt.

    Der Fernseh-Routinier Donald Trump brachte die Nachricht über TV in die amerikanischen Haushalte. Sein oft im Zustand der Manie betätigter Twitterkanal hatte am Sonntagmorgen keine Bedeutung. So informierte der US-Präsident das wegen China und Terroristen nervöse Bürgervolk über herkömmliche Kanäle darüber, dass die Nummer eins im weltweiten Terrorismus tot ist: IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi habe sich bei der Razzia eines US-Trupps mit einem Sprengstoffgürtel selbst in die Luft gejagt.

    Und dann ist da noch der amerikanische Luxusjuwelier Tiffany, der sich allerlei Balzversuchen und einer konkreten Offerte des französischen Genusskonzerns LVMH (Louis Vuitton, Sephora, Dom Perignon) erwehren muss. In den vergangenen Jahren hatten Luxusmarken stark vom Aufstieg der Schwellenländer wie China und Russland profitiert. An der Börse ist Tiffany deshalb rund zwölf Milliarden Dollar wert. Zuletzt aber wuchs die Uhren- und Schmuck-Sparte langsamer als die anderen Abteilungen, was LVMH-Chef Bernard Arnault aber nicht von seinem Vorstoß abhält. Die Weisheit zum Schluss kommt von Truman Capote, Schöpfer von „Frühstück bei Tiffany“: „Erfolg ist so ziemlich das letzte, was einem vergeben wird.“

    Ich wünsche Ihnen einen hochkarätigen Start in die Woche. Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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