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Morning Briefing Wirrwarr um den Abzug der US-Truppen aus dem Irak

07.01.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wer nach so etwas wie Konsistenz in der Außenpolitik des Donald Trump sucht, muss enttäuscht werden. So kann auch niemand das Wirrwarr um den Abzug der US-Truppen aus dem Irak entwirren. Zunächst wurde ein Brief von General William Seely, dem Leiter des US-Militäreinsatzes, bekannt. Darin schrieb er der irakischen Armeeführung: „Wir respektieren ihre souveräne Entscheidung, unseren Abzug anzuordnen.“ Man werde die eigenen Truppen neu positionieren, vor ihrer „Bewegung aus dem Irak“ – so wie es Parlament und Ministerpräsident in Bagdad gefordert hatten. Das aber war offenbar so wenig Trump-like, dass US-Verteidigungsminister Mark Esper später erklärte: „Es wurde keine Entscheidung getroffen, den Irak zu verlassen.“ Gerade wenn man gestern Abend im ZDF Heiko Maas, Minister Hilflos aus Berlin, erlebt hat, kann man nur zu einem schnellen Abzug der verbliebenen Bundeswehr-Soldaten raten. (Die aktuelle Entwicklung lesen Sie hier in unserem Newsblog.)

Zur politischen Folklore der 1990er-Jahre gehörte das Lied vom viel zu großen Staat, den man kleinsparen müsse. Nun, wo Ökonomen in seltener Eintracht zu einer Investitionsoffensive der Republik aufrufen, stellt man fest: Überall fehlen in den Ämtern Kapazitäten, etwa Bauingenieure in den Städten. Und so kommt es, dass der Bund auf 19,2 Milliarden Euro sitzt und die Länder 3,1 Milliarden sowie die Kommunen 11,9 Milliarden vor sich herschieben, beschreiben wir in unserem Titel-Komplex. Gegen den selbstverschuldeten Infrastruktur-Infarkt helfe nur eine „langfristig angelegte Investitionsagenda über 15 bis 20 Jahre“, empfiehlt der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum. Mit Wernher Freiherr von Braun klagen wir: „Wir können die Schwerkraft überwinden, aber der Papierkram erdrückt uns.“

Quelle: dpa
Die Finanzsteuer ist unter Olaf Scholz zu einer Umsatzsteuer für die wenigen tapferen Aktiensparer Deutschlands geworden.

Es war einmal ein politisches Ungetüm namens Finanztransaktionssteuer, dem es erging wie dem märchenhaften „Hans im Glück“, der mit Gold startet und mit Steinen endet. Sollte einst, nach der Finanzkrise 2008, die Finanzsteuer noch die Spekulation stoppen und die Banken an den angefallenen Kosten beteiligen, so ist heute daraus unter der Regie von Olaf Scholz de facto eine Umsatzsteuer für die wenigen tapferen Aktiensparer Deutschlands geworden. Staatsanleihen, Derivate, Hochfrequenzhändler – alle sind vom Zugriff des Fiskus ausgenommen. Kein Wunder, dass Emmerich Müller, Chef der Privatbank Metzler, im Handelsblatt-Gespräch vom „groben Unsinn“ der Scholz-Pläne redet: „Die Besteuerung von Aktien ist absurd.“

Eine neue Studie der Denkfabrik Agora Energiewende zu Treibhausgasen ist sowohl für Optimisten als auch für Pessimisten der Klimapolitik eine Fundgrube. Die positive Nachricht ist, dass der teurer gewordene Kohlestrom zu Einsparungen geführt hat und der Schadstoffausstoß 2019 deshalb gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50 Millionen Tonnen oder sieben Prozent zurückging. Die Treibhausgas-Emissionen liegen jetzt in Deutschland insgesamt um 35 Prozent unter denen von 1990 – zum Jahresende müssen es 40 Prozent minus sein. Kritiker verweisen andererseits darauf, dass der Verbrauch von Öl und Gas steigt: 2019 wurde mehr geheizt, getankt und Auto gefahren, was natürlich eher mit dem SUV-Effekt als mit der „Oma als Umweltsau“ zu tun hat, die der WDR in einer mittlerweile dem „Giftschrank“ zugeführten Satire aufgetan hatte.

Als jüngste Regierungschefin der Welt wurde die 34-jährige Sanna Marin aus Finnland vor knapp einem Monat überall gepriesen. Nun könnte die Anführerin einer Fünf-Parteien-Koalition der Mitte und der Linken bald als global mutigste Ministerpräsidentin gelten. Marin fordert für ihr Land nichts weniger als eine viertägige Arbeitswoche mit sechsstündigen Arbeitstagen – statt wie bisher an fünf Tagen mit acht Stunden weiterzumachen. Dies könnte der nächste Schritt für alle im Berufsleben sein, erklärt Marin: Die Menschen hätten es verdient, „mehr Zeit mit ihren Familien, Angehörigen, Hobbys und anderen Aspekten des Lebens wie der Kultur zu verbringen“. Wir kommentieren mit Mark Twain: „Wie wenig genügt, uns glücklich zu machen, wenn wir fühlen, dass wir es verdient haben.“

Anmerkung der Redaktion vom 10. Januar 2020: Diese Nachrichtengeschichte hat sich mittlerweile weiterentwickelt. Lesen Sie dazu einen Hinweis im Morning Briefing vom 10. Januar.

Quelle: dpa
Die Staatsanwalt in Los Angeles erhebt gegen Harvey Weinstein in zwei weiteren Fällen Anklage.

Kaum hat der Prozess gegen den langjährigen Filmmogul Harvey Weinstein in New York begonnen, gibt es neue Vorwürfe aus Los Angeles. Die Staatsanwaltschaft dort erhebt in zwei weiteren Fällen Anklage gegen den 67-Jährigen: Im Februar 2013 habe er in Hotels an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zwei Frauen missbraucht. Seine Anwältin Donna Rotunno warnt, alle neuen Vorwürfe seien sehr präjudizierend für das Verfahren in New York. Mit den Enthüllungen über Weinstein von insgesamt mehr als 80 Frauen begann die #MeToo-Bewegung. Und der Unternehmer, der in New York auf einem Rollator gestützt in den Gerichtssaal einzog, räumt nun selbst ein, er habe zuletzt als Patient in Kliniken erst lernen müssen, seinen Kontrollzwang aufzugeben.

„The next big thing“ – das war bisher die Leitformel der Goldsucher der Tech-Branche. Doch wenn am heutigen Dienstag die früher geradezu kultisch gefeierte Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas beginnt, unter anderem mit einer „Privacy“-Debatte von Apple und Facebook sowie einem neuen Konzeptauto von Daimler, stellt man schnell fest: Das nächste große Ding bleibt aus. So lautet denn auch die Überschrift unseres CES-Reports. Es dominieren in Las Vegas Services wie beim Fitnessgeräte-Anbieter Peloton, der mit digitalen Trainingsvideos motivieren will. Der E-Autobauer Byton aus China wiederum präsentiert den „M-Byte“, dessen Filmchen im Cockpit von ViacomCBS stammen. Ziemlich sicher sind wir uns, dass der mit Alexa verbundene Duschkopf eines US-Kloschüsselherstellers nicht den großen Durchbruch bringen wird.

Und dann ist da noch Katharina Fegebank, Hamburger Wissenschaftssenatorin, die sich an der Methode Kretschmann versucht: grüne Chefin einer Regierungskoalition zu werden. Die Grünen könnten es schaffen, Hamburg nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar zu einer Hauptstadt für Klimaschutz zu machen, kündigt die Kandidatin nun an. Eine aktuelle Vorstandsklausur ihrer Gesamt-Partei in der Hansestadt, die sich mit Wirtschaft- und Sozialpolitik beschäftigt, soll für den letzten Schwung sorgen. Fegebank habe „gute Chancen“, die Wahl zu gewinnen, macht Co-Parteichef Robert Habeck Mut – obwohl die SPD in Umfragen noch leicht in Führung ist.

Ich wünsche Ihnen einen erfreulichen Tag, an dem Ihr Optimismus Realismus mögen werde. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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