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Morning Briefing Zwangspause für Jens Spahn

22.10.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

es wird die Deutschen noch ein wenig beschäftigen, dass ihr oberster Covid-19-Bekämpfer selbst an Covid-19 erkrankt ist und sich in häuslicher Isolation befindet. Wenn es selbst den Bundesgesundheitsminister trifft, kann es jeden treffen, so der Subtext. Gestern am frühen Nachmittag wurde Jens Spahn positiv getestet, Stunden nachdem er an einer Kabinettssitzung teilgenommen hatte. Er spricht von „Erkältungssymptomen“ und dass er sich im Kanzleramt an die Regeln gehalten habe. Eine Quarantäne für die Bundesregierung ist bei diesem Sachstand kein Thema, die Minister lassen sich testen.

Einen möglichst milden Verlauf der Krankheit wünscht Tilman Kuban, Chef der Jungen Union – „gerade weil jetzt all die Verschwörungstheoretiker mit ihrer Schadensfreude unterwegs sind.“ Tatsache ist, dass am Mittwoch in Deutschland 7595 neue Infektionen gemeldet wurden – eine Woche zuvor waren es 5132.

Tatsache ist auch, dass es Virologe Christian Drosten und SPD-Politiker Karl Lauterbach mit ihrer neuesten Idee schwer haben düften: kurze, zeitlich begrenzte Lockdowns, so wie sie derzeit die britische Regierung erörtert.

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    Wer in harter Zeit Tröstliches sucht, wird bei den Dax-30-Konzernen fündig. Das Sommer-Geraune der Analysten, hier würden Gewinneinbußen von 40 bis 60 Prozent drohen, erweist sich als alarmistisch. Es zeichnet sich vielmehr ab, dass die Top Thirty im Jahr 2020 knapp über 60 Milliarden Euro verdienen werden, das ist nur ein Rückgang von 25 Prozent gegenüber 2019.

    Der ökonomische Einbruch nach Covid ist also weniger gravierend als 2002 nach dem Dotcom-Rausch und 2008 nach der Finanzkrise. Grund ist die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft, deren große Absatzländer China und USA vollständige Lockdowns vermieden haben, erörtert unsere Titelstory. Womit summa summarum Henri Matisse bewiesen wäre: „Es gibt überall Blumen für den, der sie sehen will.“

    Quelle: dpa
    Der Bundesgesundheitsminister hat sich mit Corona infiziert und befindet sich in häuslicher Quarantäne.

    Wirtschaftsverbände leben von Sprache und Ansprache. Undenkbar schien bisher, dass in diesen Kreisen eine Trappisten-Vereinigung entsteht. Und doch gibt jetzt der DIHK, die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern kund, öffentlich in Sachen Politik zu schweigen. Das beträfe „insbesondere Live-Interviews, Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, sonstige Pressegespräche und Podiumsdiskussionen“, schreiben Präsident Eric Schweitzer und Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

    Der selbst verpasste Maulkorb folgt einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das der Windkraft-Unternehmer Thomas Siepelmeyer erstritt. Er hatte sich über DIHK-Äußerungen gegen den Ausbau erneuerbarer Energien geärgert – sowie darüber, dass er von Gesetz wegen IHK-Mitglied sein muss, sich aber nicht für Polit-Kampagnen vereinnahmen lassen will. Siepelmeyer erzwang mit dem neuen Urteil dreierlei:

    • Der DIHK muss sich allgemein politisch strikt neutral verhalten. Campaigning, wie man es kennt, ist tabu.
    • Die IHK Nord Westfalen, die für den erfolgreichen Kläger zuständig ist, tritt aus der Dachorganisation aus.
    • Der DIHK selbst wiederum ist jetzt für das politische Leben in der Bundeshauptstadt Berlin so sexy wie ein Stummfilm.

    Nie wird so viel gelogen wie vor einem Deal. Deshalb ist eine sehr selbstbewusste Behauptung von Otto Jager, Finanzvorstand des niederländischen Stromnetzbetreibers Tennet, vielleicht nicht allzu ernstzunehmen. „Man glaubt, wir benötigten dringend frisches Eigenkapital. Das ist aber absolut nicht der Fall“, verkündet er bei uns im Handelsblatt.

    Tatsächlich hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU bereits bestätigt, einen staatlichen Einstieg bei dem nachbarländischen Staatsbetrieb zu prüfen. Seit Wochen laufen hierüber Verhandlungen zwischen den Regierungen in Den Haag und Berlin. Worum es bei dem Staat-Staat-Techtelmechtel geht, schildert Jager selbst: Das Stromnetz muss für 30 bis 35 Milliarden Euro ausgebaut werden. Da könnte ein wenig „Staatsknete“ überaus guttun.

    Quelle: dpa
    DIHK-Präsident Schweitzer: Der Deutsche Industrie -und Handelskammertag will sich wegen eines Gerichtsurteils zu vielen Themen nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern.

    Papst Franziskus überrascht immer wieder – Gläubige und Ungläubige, Kirche und Nicht-Kirche. Im Dokumentarfilm „Francesco“ über sein Leben hat er nun verkündet: „Homosexuelle haben ein Recht darauf, in einer Familie zu leben. Sie sind Kinder Gottes und haben das Recht auf eine Familie.“ Man bräuchte ein Gesetz für eingetragene Lebensgemeinschaften, so der Pontifex, „auf diese Weise sind sie gesetzlich abgesichert.“

    Gar nicht abgesichert ist eine solche (zeitgemäße) Position in der römisch-katholischen Kirche selbst: Der Vatikan war bisher gegen die rechtliche Gleichstellung von Homo-Partnerschaften. Noch vor fünf Jahren hatte der Kirchenstaat die Legalisierung solcher Beziehungen im erzkatholischen Irland sogar als „Niederlage für die Menschheit“ gegeißelt. Für Fälle dieser Art hat Nobelpreisträger Bob Dylan passende Zeilen gedichtet: „Your old road is rapidly agin‘/ Please get out of the new one if you can’t lend your hand/ For the times they are a-changin‘.“

    Auf der Problemliste der USA steht das Schmerzmittel Oxycontin weit oben. Hunderttausende Bürger sind an einer Überdosis dieser Substanz gestorben. Finanziell lukrative Geschäfte mit dem Produkt machte der US-Pharmakonzern Purdue – der jetzt vor Gericht Gesetzesverstöße bei Produktion und Vertrieb seines Medikaments einräumte und sich schuldig bekannte.

    Die Folge: Das Unternehmen zahlt 8,3 Milliarden Dollar zur Beilegung zivil- und strafrechtlicher Verfahren auf Bundesebene. Die Eigentümerfamilie rund um Richard Sackler entrichtet zusätzlich ein Strafgeld von 225 Millionen Dollar. Call it a deal! Vorher hatte sie Milliarden mit Oxycontin verdient und einen guten Teil des Geldes in die Schweiz transferiert. In einer Klageschrift gegen Purdue heißt es: „Das Versagen, verdächtige Bestellungen zu überprüfen, war das Geschäftsmodell.“

    Und dann ist da noch der mächtige Disney-Chef Bob Iger, der wie andere Prominente auch in modische Ernährungstrends investiert. Einige Millionen war ihm der Einstieg bei der Firma Perfect Day aus der San Francisco Bay Area wert. Iger wird nun auch im Board des Herstellers veganer Milchprodukte neben den Gründern aktiv.

    Das neue Objekt der Begierde ist von Investoren wie dem Staatsfonds Temasek aus Singapur oder Horizon Ventures aus Hongkong bereits mit 360 Millionen Dollar ausgestattet worden. Man sei auf schnelle Kommerzialisierung in den USA und auf der ganzen Welt fokussiert, „aber wir können es nicht alleine machen“, sagt CEO Ryan Pandya. Falls Investor Iger mal Zweifel kommen, muss er sich nur Lou Reeds Song „A Perfect Day“ vorspielen: „Just a perfect day/ Problems all left alone.“

    Ich wünsche Ihnen, naheliegend, den perfekten Tag, soweit das in der Pandemie möglich ist. Es grüßt Sie herzlich

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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