Morning Briefing: „Musterung beim Amtsarzt“ – die Rentenideen des Princeton-Ökonomen
Wie ein Ökonom Deutschland flott bekommen will
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
der Ökonom Markus Brunnermeier von der US-Universität Princeton hat am vergangenen Dienstag mit einem Impulsvortrag die Kabinettsklausur der Bundesregierung eröffnet. Gelangweilt haben dürfte sich dabei keiner der Anwesenden – vorausgesetzt, dass das, was Brunnermeier auf der Klausur vortrug, ähnlich originell war wie die Ideen, die er einige Tage später im Interview mit meinem Kollegen Julian Olk äußerte.
Man muss Brunnermeiers Denkanstöße nicht bejubeln. Aber er bringt neue Gedanken in eine ideologisch oft festgefahrene Reformdebatte. Allein dafür gebührt dem Princeton-Ökonomen Anerkennung.
Ich weiß nicht, wie Sie das lange Wochenende rund um den Nationalfeiertag verbracht haben, ob Sie es womöglich für die erste Herbstwanderung des Jahres genutzt haben. Für alle, die sich seit Freitag aus dem Nachrichtengeschehen ausgeklinkt haben, hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Geschehnisse der vergangenen drei Tage:
Japan steht vor erster Premierministerin
Sanae Takaichi wurde am Samstag zur ersten Präsidentin der in Japan regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) gewählt. Damit wird sie voraussichtlich auch die erste Frau an der Regierungsspitze des Landes. Die Neuwahl des Premierministers wird am 15. Oktober im nationalen Parlament stattfinden.
Einen Gegenkandidaten zu Takaichi wird es voraussichtlich nicht geben, denn die Opposition kann sich wohl nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Was es über Takaichi zu wissen gilt, hat unser Tokio-Korrespondent Martin Kölling für Sie aufgeschrieben.
Rechtsruck in Tschechien
In Tschechien hat die rechte Partei ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Die bisherige Oppositionspartei kam auf 34,5 Prozent der Stimmen. Zwei mögliche Koalitionspartner für die ANO sind ebenfalls ins Parlament eingezogen: eine neue Autofahrerpartei und die ultrarechte Partei Freiheit und direkte Demokratie. Babis hatte im Wahlkampf unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen seines Landes an die Ukraine angekündigt.
Gespräche zwischen Israel und Hamas
Laut US-Präsident Donald Trump hat Israel im Gaza-Krieg einer ersten Rückzugslinie zugestimmt. Darüber sei die Hamas informiert worden, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Wenn die Hamas diese Linie bestätige, trete sofort eine Waffenruhe in Kraft. Dann beginne auch ein Austausch von Geiseln und Gefangenen. Das ägyptische Außenministerium hat für heute Vertreter Israels und der Hamas zu Gesprächen über den Austausch eingeladen. Zuvor hatte die Terrororganisation Trumps Friedensplan für Gaza in Teilen zugestimmt, die geforderte Niederlegung der Waffen aber nicht ausdrücklich akzeptiert.
Neuer Finanzminister in Frankreich
In Frankreich setzt Präsident Emmanuel Macron auf seinen Vertrauten Roland Lescure als neuen Finanzminister. Lescure folgt im Finanzressort auf Bruno Le Maire, der Verteidigungsminister wird.
Debatte um Drohnensichtungen
Nach einer Drohnensichtung am Frankfurter Flughafen hat die Polizei nach eigenen Angaben den Drohnenpiloten identifiziert. Es handle sich um einen Hobbydrohnenpiloten. Am Flughafen München lief der Flugbetrieb am Samstagfrüh wieder an. Dort war am Vorabend wegen möglicher Drohnensichtungen der Betrieb bereits zum zweiten Mal unterbrochen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“:
Allerdings gebe es wohl auch Trittbrettfahrer, die privat Drohnen steigen ließen. Russland hatte Vorwürfe entsprechender Aktivitäten zurückgewiesen.
Merz sagte, die Regierungskoalition werde das Luftsicherheitsgesetz überprüfen, um die Zuständigkeiten der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr klarer zu fassen. Das Bundeskabinett will am Mittwoch zudem den Entwurf des neuen Polizeigesetzes beschließen, der eine klarere Zuständigkeit von Bundes- und Landespolizei klären soll. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte ferner erreichen, dass die Bundeswehr der Polizei Amtshilfe beim Abschuss von Drohnen leisten kann.
AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) haben im Handelsblatt ein entschlossenes Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst angekündigt, sollte die Einstufung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden. Für diesen Fall, so Woidke, „müssen wir – auch in Brandenburg – prüfen, welche Konsequenzen das für den öffentlichen Dienst hat“.
Laut Maier soll eine von den Innenministern des Bundes und der Länder eingerichtete Arbeitsgruppe zu AfD-Mitgliedern im Staatsdienst in den kommenden Monaten eine gemeinsame Haltung zu Dienstrecht, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen festlegen, wenn die Hochstufung der AfD gerichtlich bestätigt wird.
Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Bewertung des Verfassungsschutzes, daher ist die Einstufung vorerst ausgesetzt.
Prämie für Schnüffler
Die Wiesn-Wirte haben sich mit Gutscheinen bei den Sprengstoffspürhunden für ihre Arbeit auf dem Oktoberfest bedankt. „100 Euro pro Hund“ solle es für die Hundestaffel geben, sagte Wiesn-Chef Christian Scharpf – „weil das schon sehr außergewöhnlich war, was wir da erlebt haben“.
Nach einer Bombendrohung am Mittwoch hatten Polizisten mit Sprengstoffhunden das Gelände abgesucht. Nach Angaben der Münchner Polizei waren zwischen 25 und 30 Hunde auf dem Gelände im Einsatz.
Während die Prämie zweifellos eine erfreuliche Geste darstellt, bin ich nicht sicher, ob die Hunde im ausreichenden Maß in ihre Ausgestaltung einbezogen wurden. Könnten sie frei Schnauze entscheiden, würden sie vermutlich 100 Weißwürste den 100 Euro vorziehen.
Ich wünsche Ihnen einen wohlschmeckenden Wochenauftakt.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
