EU vs. Feinstaub-Irrsinn Weg mit den Umweltzonen!
Mitarbeiter eines Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik mit einem Verkehrsschild, das auf eine Umweltzone in der Innenstadt hinweist.
Die rund 60 deutschen Umweltzonen sollen Anwohner vor dem Feinstaub des Straßenverkehrs schützen. Ungeachtet der nachgewiesenen Sinnlosigkeit sind zum Jahresbeginn weitere Verschärfungen in Kraft getreten. Nun droht die Europäische Union mit Bußgeldbescheiden für Überschreitungen der Grenzwerte. Setzt das dem Feinstaub-Irrsinn ein Ende?
Damit gleich zu Beginn keine Zweifel aufkommen: Feinstaub, mikroskopisch kleine Partikel in der Luft, die der Körper nicht aus der Atemluft filtern kann, bilden nachgewiesener Maßen eine ernste gesundheitliche Gefahr. Jeder Politiker, der wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor dieser Gefahr initiiert, verdient sich Lob und Anerkennung.
Doch diese Art von Volksvertretern sind in der politischen Landschaft unserer Republik so real wie Einhörner im deutschen Wald. Wie anders konnten die Schutzmaßnahmen gegen den Feinstaub bislang nichts weiteres als rund 60 monströse Verwaltungsgebilde zu gebähren, die unter dem Euphemismus "Umweltzone" dem Feinstaub aus dem Straßenverkehr in einer entsprechenden Zahl von Städten und Gemeinden rote, gelbe und grüne Plaketten zeigen?
In Berlin wurden durch die Umweltzone etwa zehn Prozent des Feinstaubanteils in der Luft reduziert. Fast 80 Prozent des in der Luft vorhandenen Feinstaubs kommt aus Quellen, die nicht von der Umweltzone beeinflusst werden. Das zeigt eine Veröffentlichung des Umweltbundesamtes.
Obwohl unzählige Untersuchungen belegt hatten, dass zur gesamten Belastung durch Feinstaub, der uns ständig umgibt, der Verkehr nur rund zehn Prozent beiträgt. Das ist natürlich immer noch zu viel, aber da die unsichtbaren Teilchen bei ihren Reisen durch die Lüfte auf die Gemarkungsgrenzen der einzelnen Zonen nachweislich pfeifen, sind zonentechnisch die Feinde der Gesundheit politisch sicher nicht zu bannen.
Nun glimmt ausgerechnet aus Richtung des politischen Bereichs, der uns seit Monaten mit Schuldenkrisen und Staatspleiten das staatsbürgerliche Gemüt beschwert, ein Hoffnungsschimmer im Kampf gegen den Feinstaub-Irrsinn auf. Die Europäische Union, so hat es der ADAC herausgefunden, sagt nämlich: Wenn schon Umweltzonen, dann auch richtige.
Sollte die jeweilige Gemeinde sich nicht in der Lage zeigen, auch für die strikte Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, könnte es zu einem Urteil des europäischen Gerichtshofes kommen, das ein saftiges Bußgeld für jede Überschreitung vorsieht. Von 100.000 Euro pro Tag und Zone ist die Rede.
Damit wäre der Feinstaub-Irrsinn dann zumindest fiskalisch auf die Spitze getrieben. Einmal durch das Verpulvern ungezählter Steuergroschen für die Einrichtung der Zonen und dann durch Strafbescheide, die wieder aus dem Steuersäckel beglichen werden müssen.
Politische Vernunft würde diese Gelder in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in die Forschung umweltfreundlicher Antriebe oder funktionierender Verkehrsleitsysteme in den Städten lenken. Ja, ein schöner Traum. Vorher werden aber noch ungezählte Einhörner durch den deutschen Wald streifen. Dabei wäre doch die einfachste Lösung: Weg mit den Umweltzonen!
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Schön langsam mit der Schuldzuweisung:
1. Die Grenzwerte sind seit über 10 Jahren bekannt
2. Es geht nicht nur um Feinstaub sondern auch um NO2. NO2 kommt hauptsächlich vom Verkehr. Dabei spielen die Dieselmotoren eine unglückliche Rolle. Gerade die NO2-Langzeitgrenzwerte können in vielen Städten nicht eingehalten werden. Das Problem hat man unterschätzt bzw. ignoriert
3. Manche Gegenaßnahmen sind tabu, z.B. einfache Geschwindigkeitsbegrenzungen auf viel befahrenen Autobahnen, die sehr nahe an Städten oder sogar hindurch führen.
4. In der Tat - die Umweltzonen sind bürokratische Monster geworden und dienen zumindest teilweise als reines Alibi. Man dachte einfach, man könnte damit Tatkraft demonstrieren und die EU beruhigen.
5. Eine echte Erfolgskontrolle der Maßnahmen findet nicht statt. Somit werden Maßnahmen als wirksam verkauft, die es tatsächlich nicht sind oder sogar den gegenteiligen Effekt haben.
Das wichtigste wäre, alles zu tun, um die Emissionen zu reduzieren (also Kampf an der Quelle) zum einen durch entsprechende Technik, aber auch durch Verkehrsvermeidung. Hinzu müsste eine bessere Verkehrsplanung kommen. Bei den Planungen hat die Schadstoffvermeidung noch nie eine große Rolle gespielt. Es ging immer nur um die rein verkehrlichen (und politische) Belange. Dafür hat man nun die Quittung. Dabei sollte man gleich auch noch den Verkehrslärm mit einbeziehen.
Nach Aussage einer Umweltamtmitarbeiterin ist der Hintergrund der Umweltzonen folgender: Nachdem ein Grüner in München geklagt hatte bzgl. Feinstaubbelastung seiner Straße, sah man als Mittel gegen die weiteren drohenden Klagen die Umweltzonen. Damit sollte nachgewiesen werden, dass die Stadt alles getan hat, was möglich ist. Dass sich jetzt die EU aufregt, ist völlig irre. Wenn z.B. in Polens Industrie in Ex-Schlesien keine Filter eingebaut werden, KÖNNEN Städte in der Dreckfahne den Wert nicht einhalten. Wenn z.B. in Brandenburg aufgrund windig-heißem Sommerwetter Sand/Feinstaub (aus der Natur) aufgewirbelt wird, KÖNNEN die Städte dort den Grenzwert nicht einhalten.
Dass die Städte nun dafür zahlen sollen, ist pervers. Ich warte auf den Tag, an dem die Automobil-Industrie die Städte schmiert und alle bisher grünen Plaketten zu gelben gemacht werden. Was für ein Konjunkturprogramm. Aber auch hier hält der Michel ja schön die Füße still beim Abgezocktwerden.
Ein sinnvolles Konjunkturprogramm wären intelligente Ampeln und das unbedingte Fließendhalten des Verkehrs.
Die Umweltzonen sind eine entschädigungslose Enteignung all derer die ein Fahrzeug besitzen welches nicht die "Normen" erfüllt. Eine entschädigungslose Enteignung ist aber nach dem GG nicht zulässig. Und auch nach EU-Recht ist ein Eingriff in Eigentumsrechte eine Verletzung von Menschenrechten. So könnte eine Klage vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen diese Enteignung durchaus erfolg haben.
@fridolin. Diese Frage lässt sich doch ganz einfach beantworten. Dann sind ZWEI Plaketten an die Scheibe zu kleben.
Sorry, das stimmt natürlich außerdem.
Aber: wir wählen solche Politiker !
Es ist leider viel schlimmer: in Berlin -das wurde mir sehr glaubhaft von einem Angestellten beim Verkehrssenator gesagt- wird der Autoverkehr gezielt durch Ampelschaltungen behindert.
Da kann man über die Politiker nur noch sagen: "Gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergeblich."
KFZe mit gelben und roten Plaketten nehmen aufgrund der begrezten zeitlichen Nutzung jedes Jahr um ca. 8% ab. Eine Feinstaubbelastung durch diese KFZe nimmt somit auch ohne Bürokratie um den entsprechenden Prozentsatz ab. Es bleibt die Frage zu klären, wohin mit der Bürokratie, wenn alle KFZe nur noch grüne Plaketten haben. Findige Stadtkämmerer haben daruf bestimmt schon eine Antwort.
Die Umweltzone in Berlin hat so gut wie nichts gebracht. Die angeblichen 10% weniger Feinstaub, basieren auf fragwürdigen Berechnungen des Berliner Senats, um die Maßnahme zu rechtfertigen. Normal übliche Gutachten, die sich an den offiziellen Emissionsfaktoren orientieren kommen auf eine Minderung von ca. 3% mit fallender Tendenz, da immer weniger Autos betroffen sind. Auch der Feinstaubexperte Prof. Groneberg hat für Berlin lediglich 3% ermittelt. Infos unter www.anti-plakette.com
Der Witz ist ja gerade der, dass die Fahrzeuge umso mehr Partikel (Bremsstaub, Reifenabrieb, Russpartikel) erzeugen, je mehr der Verkehr in einen unsinnigen Stop-and-Go-Betrieb gezwungen wird.
Am wenigsten Emissionen jeglicher Art erzeugt der gleichmässig fliessende Verkehr, was aber von den Bürokraten bewusst oder unbewusst ignoriert wird.