Neuer Bußgeldkatalog Rasern drohen höhere Bußgelder – Falschparken wird auch teurer
- Spotpress
Die Bußgelder für das Parken auf Radwegen steigen deutlich.
Köln Nachdem der Bundesrat der Straßenverkehrsnovelle der Regierung bereits im Februar zugestimmt hatte, treten die neuen Bestimmungen ab Dienstag, den 28. April, in Kraft. Viele Verkehrsverstöße werden teurer, außerdem kommen einige Neuerungen und Änderungen auf Verkehrsteilnehmer zu.
Autofahrer, die Tempovorgaben nicht beachten oder sie großzügig auslegen, müssen sich auf höhere Strafen einstellen. Wer inner- und außerorts mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss jetzt mit einem Punkt rechnen. Dazu gibt es ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro für Überschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften.
Außerdem hat eine innerörtliche Überschreitung des Tempolimits um 21 km/h weitreichendere Konsequenzen als bisher. Zu einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro sowie zwei Punkten in Flensburg erwartet den Temposünder nun ein einmonatiges Fahrverbot.
Außerorts greifen diese Strafen (95 Euro, Fahrverbot für einen Monat) ab einer Limitübertretung von 26 km/h. Damit wird auch die bisherige Regel hinfällig, nach der Temposünder, die zweimal innerhalb von 12 Monaten mindestens 26 km/h zu schnell unterwegs waren, mit einem Fahrverbot belegt werden können.
Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, müssen schon seit Ende 2017 mit 200 Euro Bußgeld sowie mit zwei Punkten in Flensburg rechnen. Jetzt wird diese Strafe verschärft, indem nun auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann. Das war bislang erst möglich, wenn es zu einer Behinderung oder Gefährdung Dritter beiziehungsweise zu einer Sachbeschädigung kam.
Die Höhe der Bußgelder für diese Vergehen bleibt unverändert und betragen 240, 280 und 320 Euro – dazu immer mit zwei Punkten in Flensburg sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Fahrer, die die Rettungsgasse widerrechtlich nutzen, zahlen mindestens 240 Euro Bußgeld. Dazu erhalten sie zwei Punkte sowie ein Fahrverbot von einem Monat.
Parken in zweiter Reihe wird teurer
Auch Parkregeln zu missachten, wird teurer. Bis zu 100 Euro Bußgeld und sogar ein Punkt sind möglich. Wer sein Auto etwa an einer unübersichtlichen Stelle parkt, zahlt nun 35 statt 15 Euro. Die Kosten für das Parken in einer Feuerwehrzufahrt steigen von 35 auf 55 Euro. Werden jeweils Einsatz – beziehungsweise Rettungsfahrzeuge behindert, erhöht sich das Bußgeld auf 100 Euro, dazu gibt es einen Punkt.
55 Euro kostet auch das unzulässige Abstellen von Fahrzeugen auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz sowie auf für E- und Carsharing-Fahrzeugen vorgesehenen Parkplätzen. Das Parken oder Anhalten in zweiter Reihe wird nun mit mindestens 55 Euro geahndet.
Velo-Nutzer sollen durch verschiedene Vorgaben in der StVO-Novelle besonders geschützt werden. Neben verschärften Tarifen fürs Pkw-Parken auf Schutzstreifen oder Radwegen, dürfen zum Beispiel Transporter oder Lkw über 3,5 Tonnen innerorts beim Rechtsabbiegen nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren. Verstöße bedeuten 70 Euro Bußgeld und einen Punkt.
Fahrradfahrer dürfen jetzt ausdrücklich nebeneinander fahren, sofern sie den Verkehr nicht behindern. Autofahrer müssen beim Überholen zu anderen Verkehrsteilnehmern einen Mindestabstand von innerorts 1,50 Metern sowie außerorts zwei Metern einhalten.
Das Bußgeld für das Nutzen einer Blitzer-App während der Fahrt beträgt 75 Euro, dazu wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. Auto-Poser müssen tiefer in die Tasche greifen. Das Verursachen von unnötigem Lärm und Abgas sowie das unnütze Hin- und Herfahren kann bis zu 100 Euro kosten.
Mehr: ADAC-Vorstoß befeuert GroKo-Debatte über Tempolimit – Zustimmung bei Bundesbürgern wächst
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Die Angaben zur Zahl der Punkte für zu schnelles Fahren sind falsch. Es wurden die Regelungen für Lkw's genannt.
Naja liebes Handelsblatt, die Überschrift ist mir eindeutig zu reißerisch und tendenziös. Auch ich bin sehr dafür, dass wir im Straßenverkehr rücksichtsvoll und fair miteinander umgehen, keine Frage. Aber: der Schilderwald auf unseren Straßen ist mittlerweile derart unübersichtlich Und teilweise irrational geworden, dass man oft in die Gelegenheit kommt, etwas zu übersehen...wer das bestreitet, lebt nicht in der Realität. Und dann bremse ich eben ein paar Sekunden zu spät ab und bin dran, wenn ich Pech habe. Trotz weitestgehend umsichtiger Fahrweise. Bin ich deswegen ein RASER? Ich glaube nicht.
Bild.de schreibt: "FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic (40) vermisst „Maß und Mitte“: So drohe schon ein Monat Fahrverbot, wenn man außerorts einmal mit 26 km/h zu schnell erwischt werde. Das sei „überzogen“". Weiter;
Der Verein Mobil in Deutschland nennt die Novelle eine „Führerschein-Vernichtungsmaschine“.
Wo bleibt eigentlich der ADAC?
Mit vielen lustigen Bildreihen erklärt er dem Bürger die Gesetzesnovelle. Stellungnahme dazu: Fehlanzeige!
Vielen Dank auch.
Nachdem Herr Scheuer min. 500 Mio. Euro mit seinem Pkw-Maut Debakel verbrannt hat, muss jetzt wieder ein bisschen was reinkommen, könnte man meinen.
Ich finde wer entgegen aller Warnungen ein solches Projekt bedingungslos durchzieht und als Ergebnis ca. eine halbe Milliarde Euro Steuergelder verbrennt, dürfte als Verkehrsminister nicht weiter infrage kommen.
Weiter schreibt Bild.de: "Fakt ist: Trotz der seit Jahrzehnten sinkenden Zahl der Verkehrstoten werden immer höhere Bußgelder erhoben und Flensburg-Punkte verteilt. Die Zahl der registrierten Verkehrssünder stieg zuletzt von 8,5 Millionen (2016) auf mehr als elf Millionen (2019). Das Motto: gängeln, erziehen, abzocken!"
Das Bußgeld aufkommen wird mit über 850 Euro in 2019 beziffert.
Verwarn- und Ordnungsgelder sind darin noch nicht enthalten, so der Kommentator von Bild.de
Rasern drohen höhere Bußgelder . . .
Auf vielen neuralgischen Strecken, beispielsweise auf der B10 zwischen Stuttgart und Göppingen, werden alle paarhundert Meter andere Tempovorgaben gemacht. Von Autobahnen kennt man das ebenso. Für ortskundige ist das wahrscheinlich kein Problem aber für Auswärtige möglicherweise durchaus. Auch bei aufmerksamster Fahrweise ist ein Verkehrsschild schnell mal übersehen oder es wird von einem LKW verdeckt und schon hat der Vielfahrer, der auf seinen Führerschein angewiesen ist, ein u.U. existenzielles Problem.
Im Raum Tübingen hat es streckenweise auf einen Kilometer gefühlt drei Blitzer.
Mobile Blitzer werden u.a. im Kreis Emmendingen, direkt nach dem Ortsausgang - dort wo jeder beschleunigt- mit Tarnnetz aufgestellt, damit der Kraftfahrer ja nicht vorzeitig gewarnt sein könnte - alles im Namen der Sicherheit.
Es gibt über 111.000 stationäre Blitzer in Deutschland - hinzu kommen nochmal rund 5.000 mobile Geräte (Quelle: Blitzer.de) - Tendenz wahrscheinlich täglich steigend.
Die Nutzung von Blitzer-Apps könnte man als „Hinweis auf Gefahrenstellen“ ja auch positiv auslegen, aber das würde sich diametral zum Bußgeldaufkommen auswirken.
Dann doch lieber Bußgeld.
Nein, es geht nicht ums Rasen. Es geht ums Abkassieren.
Ich rede nicht von den Verrückten die innerorts, illegale Rennen veranstalten, sondern von den Hunderttausenden, die Tag für Tag redlich, mit dem Autofahren als Mittel zum Zweck, ihre Brötchen verdienen und so ganz nebenbei zum Bruttosozialprodukt beitragen und zum Schluss die Renten sichern.
Wir werden sicher auch an anderer Stelle noch böse Überraschungen erleben, bei denen wir zur Kasse gebeten werden. Unsere Regierung überschlägt sich momentan darin, Fantastilliarden an Euros mit der „Gießkanne“ auszuschütten.
Was glauben Sie, wer zum Schluss die Zeche bezahlen wird?
Allzeit gute, unfall- und knöllchenfreie Fahrt und bleiben Sie gesund.
"Autofahrer, die Tempovorgaben nicht beachten oder sie großzügig auslegen, müssen sich auf höhere Strafen einstellen. Wer inner- und außerorts mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss jetzt mit einem Punkt rechnen. Dazu gibt es ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro für Überschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften."
Vorsicht: Gemäß dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt es weiterhin, wie vor der Novelle erst ab 21 km/h zu schnell einen Punkt in Flensburg (innerorts und außerorts).
Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/bussgeldkatalog-stvo.html
Die Verkehrerzieher, die mit 40 durch die Stadt zuckeln und permanent andere belehren, weil sie selbst ja keine Fehler machen, wird es freuen. Siehe unten.
Freie Fahrt für freie Bürger war einmal!
Aber es ist beruhigend zu sehen, dass es Diejenigen, die absichtlich eine Gefährdung für unser Leib und Leben darstellen, dann im Zweifelsfall im wahrsten Sinne des Wortes früher "aus dem Verkehr gezogen werden".
(...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.