Verkehrssünden-System: Ramsauer will härter durchgreifen

Einen neuen Namen wird es wohl auch geben. Ramsauer (CSU) plane, das Punktesystem könnte zum neuen „Fahreignungsregister“ werden, hieß es heute. Der Bewertungskatalog solle künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen, teilte das Verkehrsministerium mit. Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre.

Die Möglichkeit, Punkte abzubauen, soll es nicht mehr geben. Ein „Punkte-Tacho“ in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen. Wer bis zum Stichtag sieben Punkte gesammelt hat, liegt nach der neuen Zählung „im grünen Bereich“ (1 bis 3 Punkte).

Wie bereits angekündigt, soll es statt des bisherigen Systems von 1 bis 7 Punkten nur noch zwei Kategorien von 1 und 2 Punkten für schwere und sehr schwere Verstöße geben. Führerscheinentzug droht dann schon bei 8 statt 18 Punkten. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden.

Einen Punkt gibt es etwa für Ordnungswidrigkeiten wie leichte Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Telefonieren am Steuer. Zu den schwerwiegenden Delikten im Zwei-Punkte-Bereich zählen Alkoholfahrten oder schwere Rotlichtverstöße. Bislang konnten nach dem alten Punktesystem für ein schweres Vergehen bis zu sieben Strafpunkte verhängt werden.

Bereits im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, das Punktesystem zu reformieren. Die rechtlichen Grundlagen dafür sollen nun bis spätestens kommendes Jahr gelegt werden. Wann die Änderungen in Kraft treten, steht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums aber noch nicht fest. Ramsauers Konzept sieht außerdem vor, dass ein Abbau von Punkten durch Aufbauseminare nicht mehr möglich ist.

Als Konsequenz der Reform erwarte er einen Anstieg der Führerscheinentzüge in Deutschland um zehn Prozent auf 5.500 pro Jahr, sagte Ramsauer am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Einen Erlass der bereits in Flensburg von Autofahrern gesammelten Punkte bei Inkrafttreten der Reform lehnte Ramsauer ab. "Wir werden die Altpunkte so in das neue System überführen, dass niemand schlechter, aber auch niemand besser gestellt
wird." Eine Generalamnestie werde es definitiv nicht geben.

Die Reform ist nach Einschätzung des ADAC kein Freibrief für Raser und Drängler. Dafür sorgt die abgesenkte Obergrenze von acht Punkten. Wer in Zukunft vier Mal ein Fahrverbot bekommt, verliert wegen Ungeeignetheit die Fahrerlaubnis; derzeit erhält er wegen dieser Verstöße 16 Punkte und wird zum Aufbauseminar geschickt.

Für mehr Transparenz sollen klare Tilgungsfristen sorgen. Ein-Punkte-Delikte werden nach zweieinhalb Jahren gelöscht, Zwei-Punkte-Verstöße bleiben fünf Jahre lang in der Kartei. Anders als heute verlängert sich aber die Eintragungsdauer durch neue Taten nicht. "Das alte System mit seinen Überliege- und Tilgungsfristen hat kein Mensch mehr verstanden. Ein einfaches und gerechtes System erhöht nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch die Verkehrssicherheit", begrüßt ADAC Generalsyndikus Werner Kaessmann die Reform.