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Gebrauchtwagenkauf Bei „TÜV neu“ müssen Mängel beseitigt sein

Ein Auto bei Ebay zu kaufen, kann eine heikle Angelegenheit sein. Deshalb hat ein Gericht nun bei der Beschreibung eines Verkäufers streng geurteilt.
30.07.2014 - 09:33 Uhr Kommentieren
  • Spotpress
Recht: Gebrauchtwagenkauf - Bei „TÜV neu“ müssen Mängel beseitigt sein Quelle: ZDK

Mit dem Hinweis "TÜV & AU neu" geben Verkäufer eine verbindliche Willenserklärung zur Beschaffenheit angebotener Fahrzeuge ab.

In Gebrauchtwagen-Inseraten liest man häufig den Zusatz „TÜV neu“. Ist ein Fahrzeug mit dieser Beschreibung bei Ebay inseriert, so darf der Käufer nicht nur davon ausgehen, dass die TÜV-Plakette zugeteilt ist. Sind im Prüfbericht zu beseitigende Mängel angegeben, muss sie der Verkäufer behoben haben, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Bei dem verkauften Pick-up hatten die Sachverständigen bei der HU „geringe Mängel“, nämlich Korrosion, festgestellt, „schwächt bei Nichtbehandlung die tragende Struktur“, hieß es im Bericht. Der weist zudem darauf hin, dass Halter und Fahrer für die unverzügliche Beseitigung aller Mängel verantwortlich sind. Die festgestellte Korrosion wurde vom Verkäufer vor der Übergabe des Fahrzeugs drei Monate nach der HU aber nicht beseitigt.

Ebay-Verkäufer wegen Manipulation schadenersatzpflichtig
Ehemaliges Merkel-Auto bei Ebay
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Ebay-Verkäufer wegen Manipulation schadenersatzpflichtig

Wer bei seiner eigenen Ebay-Auktion als Höchstbieter gewinnt, hat an den nächsthöchsten Bieter Schadenersatz zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, indem es ein Scheingebot für nichtig erklärte und dem ehrlichen Kaufinteressenten knapp 7.500 Euro zusprach (Az. 12 U 51/13).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, bot jemand auf einen privaten Gebrauchtwagen bei Ebay maximal 8000 Euro. Sein aktuelles Höchstgebot lag bei lediglich 2.500 Euro, bis sein Maximalgebot kurz vor Ende doch überboten wurde. Das Auto hatte der Verkäufer aber bereits in drei vorherigen Auktionen in Ebay eingestellt. Und jedes Mal kam das Höchstgebot vom selben Ebay-Mitglied, das auch diese Auktion wieder gewann. Der ehrliche Bieter vermutete daher, dass der Verkäufer des Pkws mit einem zweiten Konto einfach selbst mitgeboten hatte, weil ihm das Höchstgebot der Auktion einfach zu niedrig war.

Der ehrliche Bieter aber wollte sich die offensichtliche Manipulation nicht gefallen lassen. Ohne die Scheinbieterei hätte er das Auto für 2.500 Euro rechtmäßig gekauft. Da es aber noch 10.000 Euro Wert gewesen sei, sei ihm ein Gewinn in Höhe der Differenz über 7.500 Euro entgangen. Diesen Schadenersatz verlangte daher der Bieter vom Verkäufer. Hier gab ihm das Oberlandesgericht Frankfurt am Main recht.

(Foto: dpa)
Winterreifen
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Garantie nur am Verkaufsort: Im Zeitalter des Internets werden Fahrzeuge, Autos und Hänger häufig auch an weit entfernten Orten gekauft. Wird eine Garantie eingeräumt, so gilt diese gewöhnlich jedoch nur am Ort des Verkäufers. Ein Käufer kann demnach nicht erwarten, dass das vom Käufer zu reparierende Auto an seinem vom Kaufort weit entfernten Heimatort abgeholt wird.

(AZ: 8 U 812/09)

(Foto: dpa)
Gebrauchtwagen-Verkaufsschau
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Keine Tricks bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtautos: Ein Autohändler darf sich im Kleingedruckten eines Kaufvertrages nicht das Recht vorbehalten, die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens nachträglich rückgängig zu machen oder den Kaufpreis um ausstehende Reparaturkosten zu mindern. Um sicher zu gehen, kann der Neuwagenkäufer für sein in Zahlung genommenes Altfahrzeug ein eigenes Vertragsformular mit Haftungsausschluss verwenden. 

(AZ: 10 O 64/07)

(Foto: dpa)
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Mechanische Tacho-Manipulation ist nicht der einzige Weg, die Laufleistung eines Gebrauchtwagens zu schönen. Der Verkäufer eines Sportwagens hatte gleich den ganzen Motor ausgetauscht. Das Oberlandesgericht Köln wertete dies als arglistige Täuschung. 
In dem verhandelten Fall war ein älterer Porsche mit einem Tachostand von 68.000 Kilometern verkauft worden. Dabei wurde der Käufer darauf hingewiesen, dass das Auto eine Austauschmaschine habe, nicht aber, dass im Zuge des Einbaus auch der Tacho ausgetauscht worden war. Da der Verkäufer den neuen Motor bei 90.000 Kilometern eingebaut hatte, lag die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs bei 158.000 Kilometer. Das werteten die Richter als Arglist und sprachen dem Käufer das Recht zu, den Porsche gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzugeben. 
Zweifel hätten dem Käufer bei einem Tachostand von 68.000 km nicht unbedingt kommen müssen. Die Laufleistung eines gebrauchten Sportwagens liege oft deutlich unter der eines gleich alten Pkw, so die Richter. Der Gebrauchtwagenhändler hätte den Käufer aufklären müssen, da die zurückgelegte Gesamtstrecke mehr als doppelt so hoch war wie der Tachostand (OLG Köln - 22 U 170/06 - SVR 2008, 19).

(Foto: Pressefoto)
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Keine Beweislastumkehr bei Gebrauchtwagen-Verkauf: Flunkert der Käufer eines Gebrauchtwagens und gibt sich als Gewerbetreibender aus, obwohl er das Auto nur privat erwerben will, kann ihm das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Zeigt sich in den nächsten sechs Monaten nämlich ein Defekt am Fahrzeug, kann er sich nicht mehr auf die für diese Frist automatisch anzuwendende Vermutung berufen, der Mangel wäre bereits beim Verkauf vorhanden gewesen.

Diese Regelung gilt nur bei so genannten Verbrauchsgüterverkäufen an Privatpersonen. Während ein gewerblicher Käufer immer erst noch den Beweis für den bereits bei der Fahrzeugübernahme vorhandenen Vorschaden erbringen muss. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm bestanden (Az. I-28 U 147/11).

Medienforum NRW
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Kaufpreis von Gebrauchtwagen stets mit Mehrwertsteuer: Im Zeitungsanzeigen oder im Internet beworbene Gebrauchtwagen dürfen von Händlern nur zu einem Kaufpreis angeboten werden, in dem die Mehrwertsteuer enthalten ist. Selbst wenn sich das Angebot ausschließlich an gewerbliche Nutzer richtet, reicht die Kennzeichnung mit dem Nettopreis nicht aus, da die Fahrzeuge auf den ersten Blick deutlich günstiger erscheinen als andere.

(AZ: I ZR 99/08)

(Foto: dpa)
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Internet-Fotos bindend bei Autokauf: Fotos von im Internet zum Kauf angebotenen Automobilen sind genauso bindend wie ein dort hinterlegter Beschreibungstext. Fehlt bei der Fahrzeugübergabe ein auf den Online-Fotos abgebildetes Ausstattungsmerkmal, hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung. Schadensersatz kann der Käufer dagegen nicht geltend machen.

(AZ: VIII ZR 346/09)

(Foto: dapd)

Der Käufer verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages, das Oberlandesgericht gab ihm in zweiter Instanz Recht. Die Begründung: Mit dem Hinweis "TÜV & AU neu" zur Beschreibung des Fahrzeugs auf Ebay habe der Verkäufer eine verbindliche Willenserklärung zur Beschaffenheit des angebotenen Pick-ups abgegeben.

Dass der Verkäufer vom TÜV ausdrücklich festgestellte Mängel nicht beseitigt hatte, obwohl er vom TÜV zur "unverzüglichen Beseitigung aller Mängel" aufgefordert wurde, sei bei der Fahrzeugbeschreibung nicht zu erwarten, heißt es im Urteil.

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    Hier kam eine Besonderheit des Angebots auf der Ebay-Plattform zum Tragen: Weil die Versteigerung eines Fahrzeugs auf Ebay in der Regel so abläuft, dass das Angebot auf Ebay einzige Information für den Kaufinteressenten ist und das höchste Gebot zum Zustandekommen eines verbindlichen Kaufvertrages führt, muss sich der Käufer für seine Entscheidung auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers verlassen können.

    (Az. 9 U 233/12)

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