Kölner Staatsanwaltschaft Volksverhetzungsanzeige gegen Alice Weidel

Aufruhr in der AfD: Nachdem Beatrix von Storch wegen volksverhetzender Tweets auf sozialen Netzwerken gesperrt wird, springt Fraktionsvorsitzende Weidel ihr zur Seite. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen beide.
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„Barbarische Horden“: Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzungs-Anzeigen

BerlinDie Staatsanwaltschaft prüft nun auch mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie habe per Twitter auf die Löschung eines möglicherweise volksverhetzenden Tweets der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch reagiert, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag Reuters TV. „Auch das sehen verschiedene private Dritte als Volksverhetzung an“, sagte er. Der Staatsanwaltschaft Köln sei dies in einem zweiten Vorgang vorgelegt worden, um zu prüfen, was weiter zu tun sei.

Von Storch, die wie Weidel dem AfD-Bundesvorstand angehört, hatte nach einem Tweet der Kölner Polizei auf Arabisch nach der Silvesternacht getwittert: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Die Kölner Polizei hatte in mehreren Sprachen - darunter Arabisch - Neujahrswünsche über Twitter verschickt.

Die Polizei sieht in von Storchs Tweet den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Twitter sperrte der Politikerin zufolge zeitweise ihren Account. AfD-Fraktionschefin Weidel sprach daraufhin von Zensur durch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs“, schrieb Weidel auf Twitter. „Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Durch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden soziale Netzwerke zu Maßnahmen gegen Hassbotschaft in ihren Plattformen verpflichtet. Das Gesetz ist mit der Jahreswende vollständig in Kraft getreten.

  • rtr
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7 Kommentare zu "Kölner Staatsanwaltschaft: Volksverhetzungsanzeige gegen Alice Weidel"

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  • Und wieder 1% mehr für die AfD.

  • So langsam wie in der Silvesternacht vor 2 J. ist die Kölner Polizei und Staatanwaltschaft gar nicht. Aber hier sind es auch keine Muslime, sondern die AfD, und entgegen der Silvesternacht vor 2 J. kann man, wenn man hier tätig wird auch nicht den Frack voll kriegen und kriegt sogar vielleicht noch Lob aus der Politik aller Couleur, sogar von ganz oben. Was mich schon schockiert ist, dass wenn ich mich für die freie Meinungsäußerungsfreiheit nach Grundgesetzartikel 5, Absatz 1, Satz 1 einsetze, wie es nach meiner Ansicht Fr. Weidel tat ohne den Inhalt zu übernehmen, nun die Staatsanwaltschaft sofort auch gegen Fr. Weidel ermittelt. Nach der Silvesternacht vor 2 J. musste die Polizei und Staatsanwaltschaft fast schon mehr als gedrängt werden und das auch erst nach ein paar Tagen, endlich wegen Vergewaltigung, Körperverletzung, sexuellen Missbrauchs an ca. 1000 Frauen zu ermitteln. In unserem Staat ist es heute bereits so, dass wenn zwei das Gleich tun es noch lange nicht das Selbe ist. Besser immer alles vor dem Veröffentlichen der New Speech Polizei vorlegen. Wette wir haben in 4 Jahren die Gedankenpolizei, weil wer keine solche Gedanken hat spricht oder schreibt diese auch nicht. Das Motto 2018 heißt dann wohl, von Putin lernen heißt siegen lernen auf geht’s Towarischtsch.

  • Das ist das Ergebnis der von einem maaslosen Minister ersonnene Praxis, die seit dem 01,01.18 greift.

    Da trifft es sich für Herrn Neuerer gut, dass er zur AfD in gewohnter Manier gleich einen Super-Start hinlegen kann. Wohlweislich hat er gleich mal eine Kommentarfunktion erst gar nicht zugelassen. Da war wohl das Löschen bei seinem letzten Artikel zum Ende letzter Woche wohl doch zu anstrengend.

    Interessant ist sein neuer Artikel dennoch:

    „Das seit dem 1. Januar geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit.“


    Klar erkennbare strafbare Inhalte konnte er bei den Äußerungen von Frau Weidel und von Storch nicht feststellen. Klar - er ist ja kein Staatsanwalt und hat bei diesen bedeutsamen Aussagen auch nichts sofort feststellen, ob strafbar oder nicht. Also – die müssen erst mal bei der Staatsanwaltschaft prüfen.

    Keine Ahnung, ob das NetzDG mit der Regelung für weniger eindeutige Fälle auch für die Staatsanwaltschaft bindend ist. Wäre zu wünschen, denn dann wüsste die Allgemeinheit in nur 1 Woche, ob Volksverhetzung vorliegt.


    Dass die „sozialen Medien“ sofort einen klar strafbaren Inhalt festgestellt haben und damit bereits in eklatantem Widerspruch zur Staatsanwaltschaft stehen, stört Herrn Neuerer natürlich nicht.


    Was mich bei Herrn Neuerer nun auch nicht mehr wirklich stört. Mein Vorsatz war nämlich, mich nicht an ihm zu stören. Ich hoffe nur, dass ich ihn nicht störe.

  • < "muslimische gruppenvergewaltigende Männerhorden" gesehen haben will“>

    In Schweden grübelt man inzwischen über das Problem.

    Bei uns gab es das auch schon – aber natürlich nur als Einzelfälle. In der berühmt berüchtigten Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten waren es auch nur Einzelfälle.

    Wie kann man bei Einzeltätern nur auf den absurden volksverhetzenden Gedanken kommen, es gäbe so etwas wie Migranten-Mobs?

    Auch Messerstecher sind natürlich nur Einzeltäter. Die anwesenden Landsleute sind nur völlig entsetzte Wegbegleiter, die sich geschockt immer nur passiv verhalten.

    Augenleiden scheint dabei nicht nur eine neue deutsche Volkskrankheit zu sein, die sich durch Wegsehen definiert.

  • Gegen Muslime darf nichts Negatives gesagt werden, auch wenn es der Wahrheit entspricht. Man verneigt sich vor ihnen und hat für alles, was sie tun, größtes Verständnis. Keine Lichterketten, kaum Abscheu-Bekundungen nach den terroristischen Anschlägen - und ein Jahr Verdrängen, bis die Angehörigen der Opfer besucht werden. Wären die Opfer Moslems gewesen, die Hölle wäre los gewesen in diesem Land. All das spricht Bände....

  • Wären die gleichen Worte gegen Deutsche gerichtet gewesen, hätte Frau von Storch
    den tosenden Beifall von Linken und Grünen erhalten.

  • Ich glaube nicht, dass wir der Hetze von AfD-Politikern durch Anzeigen beikommen. Wenn beispoielsweise Frau von Storch "muslimische gruppenvergewaltigende Männerhorden" gesehen haben will, sollten wir einfach nachfragen um Näheres in Erfahrung zu bringen.

    Wo hat die Dame ihre Beobachtungen gemacht? Hat sie vielleicht ein Augenleiden? Oder leidet sie unter Halluziationen? Oder unter blindem Fremdenhass? Laßt uns mit der Dame reden. Ohne sie zu beleidigen.

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