Müllgesetz auf den Balearen Mallorca ohne Kaffeekapseln

Keine Plastikflaschen im Hotel, keine Plastikteller im Supermarkt und auch den Kaffeekapseln geht es an den Kragen: Die Balearen planen ein umfangreiches Abfallgesetz. Denn speziell Mallorca versinkt im Dreck.
Update: 28.01.2018 - 14:02 Uhr Kommentieren
Auch der Umgang mit Kaffeekapseln soll reformiert werden. Quelle: dpa
Balearen planen Müllgesetz

Auch der Umgang mit Kaffeekapseln soll reformiert werden.

(Foto: dpa)

Palma de MallorcaDie Balearen haben ein Müllproblem. Auf Mallorca ist das direkt zu spüren und zu sehen, denn ein großer Teil des nicht wiederverwertbaren Mülls landet im Meer. Erst Anfang Januar sorgte ein Amateurvideo für Empörung, das einen mit Plastikmüll verdreckten Stadtstrand in der Hauptstadt Palma zeigte. Die Balearenregierung geht dagegen künftig rigoros vor. „Die Strafen werden künftig von 300 Euro für kleine Vergehen bis 1,75 Millionen Euro für schwerwiegende Gesetzesverstöße reichen“, sagt Sebastià Sansó, Generaldirektor für Umwelterziehung und Abfallpolitik.

Rund 700.000 Tonnen Müll sammeln sich Schätzungen zufolge jährlich auf den vier Inseln Mallorca, Ibiza, Formentera und Menorca an. Mit einem Großteil davon, rund 500.000 Tonnen, hat die gerade bei Deutschen beliebte Urlaubsinsel Mallorca zu kämpfen. Ein neues Gesetz soll das ändern und die Produktion von Müll auf den Inseln bis 2020 um 10 Prozent im Vergleich zu 2010 senken. Im Jahr 2030 sollen es sogar 20 Prozent sein.

„Statt uns auf die Entsorgung von Abfall zu fixieren, wollen wir vermeiden, dass der Müll überhaupt entsteht“, sagt Sansó. Der Gesetzesentwurf wartet mit ambitionierten Maßnahmen auf.

So produzieren wir weniger Müll
Wie viel Müll produzieren die Deutschen?
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Jedes Jahr fallen in der Bundesrepublik 350 Millionen Tonnen Abfall an. 17,8 Millionen davon sind Verpackungsmüll, die Menge ist seit 1996 um mehr als 30 Prozent angewachsen. Rund 8,3 Millionen Tonnen, also fast die Hälfte, kommt aus Privathaushalten. Das macht 103 Kilogramm Verpackungsmüll im Haushalt pro Person und Jahr. Das meiste davon sind dem Umweltbundesamt (UBA) zufolge Verpackungen von Getränken, Nahrungsmitteln und Tierfutter. „Kein Land in Europa produziert pro Einwohner und Jahr mehr Verpackungsabfälle als wir“, sagt Patrick Hasenkamp vom Verband kommunaler Unternehmen.

Was wird schon getan, um die Abfallmenge zu verringern?
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Seit Dezember 2013 gibt es ein „Abfallvermeidungsprogramm“ des Bundes und der Länder. Es besteht aus Empfehlungen und soll 2019 ausgewertet werden. Die Bundesregierung setzt hauptsächlich auf Freiwilligkeit. Etwa, wenn Unternehmen sich selbst verpflichten, Plastiktüten nicht mehr umsonst abzugeben, oder Kaffee in Mehrwegbechern verkauft wird, wie in Freiburg, Tübingen oder Berlin. Gerade läuft die „Europäische Woche der Abfallvermeidung“, an der viele Unternehmen und Kommunen teilnehmen. Schwerpunkt dieses Jahr: Verpackungsmüll.

Warum fällt trotzdem immer mehr Verpackungsmüll an?
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Ein Grund sei der demografische Wandel, sagt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Kleine Haushalte kauften kleine Portionen, Singles setzen oft auf Fertiggerichte. Außerdem zähle bei Verpackungen oft der Marketing-Wert statt nur die Funktionalität: „Sie sind oft unnötig, aufwendig und vor allem oft nicht recyclinggerecht.“

Sehen die Hersteller das genauso?
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Der Markenverband weist die Kritik als zu pauschal zurück. „Lediglich in kleinen Bereichen findet man sogenannte Schmuckpackungen“, sagt Hauptgeschäftsführer Christian Köhler. Verpackungen seien nicht nur für den Schutz wichtig, sondern trügen den Kundenbedürfnissen Rechnung wie Portionierbarkeit und Verschließbarkeit.

Reicht es, auf freiwillige Initiativen zu setzen?
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Die Umweltministerin sieht „ermutigende Signale“, dass Menschen und Unternehmen umdenken. Bei den Plastiktüten laufe es auch gut, es seien schon rund 350 Unternehmen dabei, darunter auch große Handelsketten. Hendricks verweist darauf, dass viele Dinge sich rechtlich nur auf EU-Ebene regeln ließen: „Alleingänge“ würden als Wettbewerbshemmnis betrachtet. Das Umweltbundesamt dagegen wünscht sich in manchen Bereichen schärfere rechtliche Vorgaben.

Was will das Umweltbundesamt konkret?
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Erstens sollen Geschäfte im Getränke-Sortiment immer auch Mehrwegflaschen anbieten – Discounter wie Lidl oder Aldi haben oft nur Einweg. Zweitens kritisiert das Bundesamt, dass die Gebühren, die Hersteller von Verpackungen für deren Entsorgung schon im Voraus bezahlen müssen, nicht mehr richtig wirken. „Verpackungen sind einfach zu billig.“ Die Behörde schlägt vor, das Lizenzentgelt von der Recycling-Fähigkeit der Verpackungen abhängig zu machen.

Was hält der Handel von der Mehrweg-Pflicht?
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Wenig. Es bedürfe keiner gesetzlichen Regelung, sagt Kai Falk, Geschäftsführer des Handelsverbands HDE. „Für beide Packungsarten gibt es ein gut etabliertes Pfand- und ein flächendeckendes Rücknahmesystem, die für eine hohe Rücklauf- und Recyclingquote sorgen.“ Eine gesetzliche Regelung würde Importeuren den Zugang zum deutschen Markt verstellen und die Vielfalt im deutschen Lebensmitteleinzelhandel einschränken, argumentiert der Verband.

So sollen Einwegplastiktüten bereits 2019 aus den Geschäften verschwinden. Im Jahr darauf soll es Plastikgeschirr, aber auch Einwegrasierern, Wattestäbchen, Lutscherstängeln und Feuchttüchern an den Kragen gehen. Stattdessen sollen kompostierbare Alternativen in den Geschäften angeboten werden. Und auch Kaffeekapseln müssen entweder kompostierbar sein oder vom Produzenten zurückgenommen und recycelt werden. „Uns geht es nicht so sehr um Verbote, sondern darum, dass wiederverwertbare Alternativen in den Geschäften angeboten werden“, betont Sansó.

Auch Touristen werden die Neuerungen in der Gesetzgebung zu spüren bekommen – denn in der sommerlichen Ferienzeit fällt auf den Balearen der meiste Abfall an. In allen Hotels und Gaststätten der Insel wird es deshalb den Plänen zufolge ab 2019 keine Einwegflaschen mehr geben. Stattdessen sieht das Gesetz unter anderem vor, dass kostenlos Leitungswasser angeboten wird.

„In anderen europäischen Ländern wie Frankreich ist diese Praxis gang und gäbe, warum also nicht auch bei uns?“, fragt Sansó. Vom mallorquinischen Hoteliersverband FEHM gab es zunächst keine Reaktion auf das Gesetzesvorhaben.

Margalida Ramis, die Sprecherin des Umweltschutzverbandes „Gob“, gibt sich vorsichtig optimistisch: „Es kommt natürlich darauf an, dass die Vorgaben auch rigoros umgesetzt werden. Dass aber so viel Wert auf die Prävention von Müllproduktion gelegt wird, kommt einer unserer zentralen Forderungen nach“, sagt sie. Gewünscht hätte man sich zudem die Einführung eines Pfandsystems. Ein solches mag Sansó nicht ausschließen, es gehört aber nicht zu den ersten Schritten, die die Regionalregierung angehen will.

Der Vorstoß der Balearenregierung, der in den nächsten Monaten offiziell verabschiedet werden soll, passt auch in die Pläne der Europäischen Union: Diese will bis 2030 erreichen, dass sämtliche Plastikverpackungen wiederverwertbar sind. Nach Angaben der EU-Kommission werden jährlich in den 28 Mitgliedsstaaten rund 25 Millionen Tonnen Plastikmüll produziert. Nur rund 30 Prozent werden bislang recycelt.

  • dpa
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