Tank & Rast Kabarettist klagt auf kostenloses Pinkeln an Autobahnraststätten

Einen Verstoß gegen die Gaststättenverordnung wittert Rainald Grebe bei Tank & Rast und Sanifair. Die Klage richtet der Kabarettist aber gegen das Land Rheinland-Pfalz.
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Der Musiker und Kabarettist Rainald Grebe ist unter anderem für sein Lied „Brandenburg“ bekannt. Quelle: dpa
Rainald Grebe

Der Musiker und Kabarettist Rainald Grebe ist unter anderem für sein Lied „Brandenburg“ bekannt.

(Foto: dpa)

KoblenzDer Kabarettist und Liedermacher Rainald Grebe will bei Raststätten an Autobahnen kostenlos auf die Toilette gehen, deshalb hat der 46-Jährige das Land Rheinland-Pfalz verklagt. Denn oft sind beim Stillen Örtchen 70 Cent fällig, etwa beim Anbieter Sanifair. Am Freitag hat sich das Verwaltungsgericht Koblenz damit befasst. Nach Einschätzung von Grebes Anwalt Oliver Ganseforth hat bundesweit noch kein solcher Fall ein Gericht beschäftigt. Grebe war bei der Verhandlung nicht da.

Laut dem Anwalt des Kabarettisten verstößt die Gebühr von Toiletten an Autobahnen gegen die Gaststättenverordnung Rheinland-Pfalz, die eine kostenlose Nutzung für Gäste vorschreibe, und gegen das Prinzip der Daseinsvorsorge, die eine Grundversorgung der Bürger vorsehe. Eine Entscheidung will das Verwaltungsgericht Koblenz erst in zwei bis drei Wochen bekanntgeben.

Der Vorsitzende Richter Ralf Geis zog in Zweifel, ob Grebe sich mit dem Land Rheinland-Pfalz den richtigen Adressaten seiner Klage ausgesucht habe, weil der Bund der Vertragspartner der Autobahn Tank & Rast GmbH sei, die viele Raststätten betreibt. Zudem ist laut Geis auch die Daseinsvorsorge für Bürger nicht immer kostenlos, wie beispielsweise die Versorgung mit Trinkwasser zeige. Die Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz und der Autobahn Tank & Rast GmbH betonten, die Toilettengebühr sei rechtlich zulässig.

Anwalt Ganseforth verwies auch auf den Sicherheitsaspekt: Manche Autofahrer wollten nicht für Toiletten zahlen und sagten sich: „Ach, ich bin ohnehin in einer halben Stunde zu Hause, dann drücke ich noch ein bisschen aufs Gas.“

Ganseforth betonte, dass die Klage kein Marketinggag sei: Man müsse zwischen dem Kabarettisten und dem privaten Kläger Grebe trennen. Dieser wohne nicht in Rheinland-Pfalz, fahre aber auch hier Auto. Rheinland-Pfalz sei eines der wenigen Bundesländer, in denen die Gaststättenverordnung ausdrücklich kostenlose Toilettennutzung vorschreibe.

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