Verdacht der Vorteilsnahme Verfahren gegen Wulff soll eingestellt werden

Die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen Vorteilsnahme sollen eingestellt werden. Laut Medienberichten kommt Wulff mit einer Geldstrafe davon.
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Das Verfahren gegen Christian Wulff wird offenbar eingestellt. Quelle: dapd

Das Verfahren gegen Christian Wulff wird offenbar eingestellt.

(Foto: dapd)

HannoverDie seit gut einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sollen nach Medienberichten gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Dies berichten „Spiegel Online“ und die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Samstag) übereinstimmend unter Berufung auf niedersächsische Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte die Medien-Informationen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Samstag nicht kommentieren. Dies gilt auch für das zeitgleich begonnene Verfahren gegen den Filmemacher David Groenewold.

Gegen Wulff und Groenewold wird seit Februar 2012 wegen des Verdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise der Vorteilsgewährung ermittelt. Konkret geht es um drei Hotelaufenthalte in den Jahren 2007 und 2008 auf Sylt und in München, die Groenewold für Wulff bezahlt haben soll. Die Ermittlungen hatten zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. Er hat die Vorwürfe vehement bestritten.

Laut „Spiegel Online“ hat die Staatsanwaltschaft Hannover den Anwälten von Wulff und Groenewold angeboten, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldsumme von zusammen bis zu 50 000 Euro einstellen zu wollen. Nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung ist dies möglich, wenn dadurch „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ beseitigt werden kann und die „Schwere der Schuld“ dem nicht entgegensteht.

Wulff und Groenewold haben laut „Spiegel Online“ nun bis Anfang April Zeit zu entscheiden, ob sie auf das Angebot eingehen. Damit die Einigung zum Tragen kommen kann, müsste zudem das Landgericht Hannover zustimmen. Juristisch blieben beide Männer so straffrei. Es bliebe aber der Makel, dass es keinen Freispruch gäbe.

Der Vorschlag der Staatsanwaltschaft kommt nicht überraschend. Gleichlautende Gerüchte hatten in den vergangenen Wochen wiederholt in Hannover die Runde gemacht. „Spiegel Online“ berichtete nun weiter, dass im Laufe der Ermittlungen zahlreiche Verdachtsmomente ausgeräumt worden seien. Strafrechtlich relevant erschien den Ermittlern demzufolge zuletzt nur noch Wulffs Reise zum Oktoberfest 2008, auch in diesem Fall sei die Beweislage aber dünn.

In München hatte Groenewold einen Teil der Hotelrechnung des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, die Kosten einer Babysitterin sowie Verzehrrechnungen übernommen - der Gesamtwert betrug knapp 800 Euro. Wulff bestreitet, von der Kostenübernahme durch Groenewold gewusst zu haben. Die Ausgaben für die Babysitterin habe er zudem bar erstattet, später auch die Kosten für das Hotel.

Im Gegensatz zu Wulff und Groenewold hatte die Staatsanwaltschaft Anfang März in dem unabhängig laufenden Ermittlungsverfahren gegen Wulffs ehemaligen Vertrauten und Sprecher Olaf Glaeseker Anklage wegen Bestechlichkeit durch den Partymanager Manfred Schmidt erhoben. In dem Prozess könnte Wulff als Zeuge vorgeladen werden.

  • dpa
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  • WURDE ALS von VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER SPINNEREI ABGETAN , was NUN MEHRHEIT ALS WISSEN VON WAHR WURDE !!!

    PEINLICH für MEDIEN , Parteien + REGIERUNG , STAAT und STAATSMACHT ALSO " DIE " .
    NUN NOCH DUMME WORTE VON Gauck , WELCHER DAS SOUVERÄN SEIN SOLLTE ABER NICHT SEIN WILL , so LÄSST er in ALLEN MEDIEN es , an diesem WOCHENENDE , DOCH JEDEN LESEN , der WILL / KANN .


    ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . .
    und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN


    MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .

  • Recovery,Paul 7744 und RumpelstilzchenA bestaerken mich in dem Eindruck, dass mehr und mehr Buerger den Deutschen Staat und seine Institutionen verachten.Dass der Praesident Wulff sich zum Ruecktritt entschliessen musste,erscheint heute als Folge einer jener Kampagnen dessen,was man vor langer Zeit als "JOUNAILLE " bezeichnete.
    Meine Universitaet , hier in Nordamerika, hat mir ein Vielfaches dessen fuer Hotels und dergleichen bezahlt,was Herr Wulff ausgegeben ,missbraucht haben soll.
    Verlasse Staat und Politik, und naehre Dich redlich.

  • Ablasshandel hatten wir doch schon mal!
    Es lebe der Ablasshandel...Der Euro in der Kasse klingt, die Seele in den Himmel springt....oder so ähnlich..

  • WELCHE BEWEISE HAST sie DENN ???
    GEBEN sie DER STAATSANWALTSCHAFT! !! VOR FREUDE . . . .
    IST NICHT ??? HABEN NICHTS !!!
    SOLCH GUTMENSCHEN SIND SCHULD AN SOLCHES BENUTZBAR SEIN MÜSSEN oder SOLCHE WIE sie WERDEN GEGEN , AUFHETZEND LASSEND , . . . , WIE sie EINER SIND .


    ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . .
    und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN


    MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .

  • Welches Parteibuch hat der Staatsanwalt?

  • Wenn ich hier so manche Kommentare lese, kommt es mir so vor, dass ganz viel Leute bei den Hotelaufenthalten und/oder was CW sonst noch gemacht haben soll dabei waren.

    Der Pöbel sollte wirklich erst mal das Gehirn einschalten, bevor es der Vorverurteilung der Presse folgt.

    Ich kann nicht beurteilen, ob CW sich Vorteile im Amt verschafft hat. Aber als politikinteressierte Person kann etwas anderes beurteilen.

    Man denke doch mal darüber nach, was passiert ist als CW Bundespräsident wurde. Gegen wen ist er denn angetreten? Richtig: gegen Joachim Gauck. Und wer ist heute Bundespräsident. Richtig: Joachim Gauck.

    Das war eine astreine Intrige der Dunkelroten, die immer noch ihr Unwesen treiben. Rot konnte sich an dem Tag, als CW BP geworden ist, nicht durchsetzen. Sie haben es versucht oder warum hat mal drei Wahlgänge benötigt, bis es endlich geklappt hat?

    An Wulff's Stelle, hätte ich bereits nach der erste Schlappe den Rückzieher gemacht und mich nicht weiter demütigen lassen, Merkel Loyalität hin oder her.

    Nach dem ersten Gauck Debakel, musste Merkel eine reingewürgt werden. Wie kann man das am Besten: Indem man ihren Kandidaten der Lächerlichkeit preis gibt.

    Die Welt hat über die Deutschen gelacht, denn kein Land würde es zulassen, dass das höchste Amt im Staate derart mit Dreck beworfen wird.

    Und die Deutschen lassen das gleich zwei mal hintereinander zu. Schäm dich Deutschland.

    Es hätte auch jeden anderen Politiker treffen können, wenn er/sie an der Stelle von Wulff gewesen wäre. Gauck sollte mit Macht in dieses Amt gehievt werden, koste es, was es wolle. Das man dabei einen Menschen kaputt macht, stört die Intriganten am Wenigsten. Zufällig hat es hier Christian Wulff getroffen.

  • 400 Euro?

    Selbst wenn dem so wäre, wäre es viel mehr als ein Hartz IVler im Monat zum Überleben erhält.

    Korruption ist an keine Betragsgrenze gebunden. Und wenn hier so getan wird, dass die Annahme von "Trinkgeldern" nach oben offen zu sein scheint, dann ist der Standpunkt schon sehr bemerkenswert. Aber, scheinbar kennen Sie sich aus - mit dem was so machbar ist.

    Sicher, argumentativ sind 15.000 Euro für ein einstündiges Geschwafel viel mehr. Aber ein Mann in diesem Amt hat "sauber" zu sein. Das muss jeder Kandidat vorher selbst wissen.

  • Du kleiner Spinner, wegen 400 € würde ich meinen Job verlieren und hätte keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt - wahrscheinlich hast Du keine Ahnung warum - wegen Bestechlickeit.

  • Wenn ich hier so die Kommentare lese, wundert mich gar nichts mehr, was in unserem Land abläuft.
    Drei lächerliche Hotelaufenthalte sollen für Euch Grund sein, eine Person zu bestrafen? Möglichst noch mit Haft?
    Aber die Wirklichen, die Dreck am Stecken haben, die aber im Bundestag sitzen, stören Euch nicht?
    Der deutsche Michl ist wirklih sehr schnell zu manipuoiren und aufzuwiegeln und von den eigentlichen Problemen abzulenken, ein gutgläubiges Volk also, was seiner Obrigkeit alles glaub, so dagte es schon Napoleon
    Mann Leute wacht auf, Wulff mußte gehen wegen seiner Lindauer Rede.
    Und glaubt Ihr allen Ernstes, andere Politikr lassen sich nicht einladen?
    Und die Kanzlerin gar, gestaltet Geburtstagsfeiern für Banker auf Steuerzahler Kosten
    Mir wir Himmel Angt und Bange

  • Was habt ihr denn alle? Der Mann bekommt einen EHRENSOLD. Also ist er ein ehrbarer Bürger. Dass er jetzt kein Bundespräsident mehr ist, hat doch auch nichts mit unehrenhaftem Verhalten zu tun. Ich frage mich nur, warum sich das dumme Volk noch an Recht und Gesetz hält. Gleiches Recht für alle!! Meinen Kindern habe ich das schon erklärt. Sie sollen jeden Vorteil und jede Bestechung mitnehmen und sich einen Dreck um ihre Mitmenschen kümmern. Sich selbst bereichern, wann immer sie können und nur an sich denken. Zwar hätten sie dann das Zeug dazu ein Berufspolitiker in Deutschland zu werden. Doch davon habe ich ihnen abgeraten. Denn denen wird es bald an den Kragen gehen, wenn sie weiter so maßlos agieren.

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