Vier Jahre NSU-Prozess Zschäpe bewegte sich in rechtsradikaler Subkultur

Der Beginn des NSU-Prozesses jährt sich zum vierten Mal. Beate Zschäpes Bild war damals in allen Medien. Aber erst der Prozess lieferte Einblicke, wie die rechtsextreme Terrorgruppe und ihr Netz funktionierte.
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Der NSU-Prozess jährt sich jetzt zum vierten Mal. Quelle: AFP
Beate Zschäpe

Der NSU-Prozess jährt sich jetzt zum vierten Mal.

(Foto: AFP)

MünchenAm Samstag, wenn sich der Beginn des Terrorprozesses gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) München zum vierten Mal jährt, ist die Beweisaufnahme im Grunde längst beendet. Anfang Dezember 2016 – auch schon wieder vor bald einem halben Jahr – erklärte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, sein Programm sei abgearbeitet. Wer noch Anträge stellen wolle, möge das „konzentriert und zügig“ tun – formuliert als Bitte. Inzwischen wurde aus der Bitte eine formelle Verfügung mit Frist am 17. Mai. Wer dann noch Beweise erheben wolle, müsse begründen, warum erst jetzt.

Damit rücken Plädoyers und Urteile näher und damit auch die juristische Sühne für die angeklagten Verbrechen. Eine Serie von neun Morden aus Fremdenhass, die Opfer durchweg selbstständige Kleinunternehmer, die als Händler, Schlüsseldienstbetreiber oder Imbiss-Gastronomen Geld verdienten und Steuern zahlten. Und der Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn, zwei Sprengstoffanschläge in Köln und Dutzende Banküberfälle. 

In den vergangen vier Jahren hat das Gericht nicht nur harte Beweise für sein Urteil gesammelt, sondern auch tiefe Einblicke in die rechtsradikale Subkultur gewonnen, in der sich das NSU-Trio bewegte – auch während der Zeit im Untergrund. Fast 14 Jahre hatten Beate Zschäpe und die beiden Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ihr Untergrundleben durchgehalten.

Wie die Politik die NSU-Affäre aufklären will
NSU-Prozess
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Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München geht es – einfach gesagt – um Schuld oder Unschuld von Beate Zschäpe, des einzigen noch lebenden Mitglieds des rechtsextremen NSU-Trios, und vier mutmaßlichen Helfern. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern wollen die Hintergründe der Gewaltserie aufklären. Ein Überblick.

Ausschüsse des Bundestags
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Ein erster Untersuchungsausschuss des Bundestages stellte im August 2013 kolossales Versagen der Sicherheitsbehörden fest. Vor allem der Verfassungsschutz, aber auch andere Sicherheitsbehörden hatten demnach großen Anteil daran, dass lange nicht Rechtsextremisten im Visier der Behörden wegen der Mordserie standen. Seit dem 24. November 2015 ist ein zweiter Ausschuss bei der Arbeit. Er soll sich vor allem auf das Umfeld und die Unterstützer des Terrortrios konzentrieren und die Rolle von V-Leuten konkret ins Visier nehmen.

Patzer der Behörden
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Dabei rückten auch neue Erkenntnisse über den 2014 gestorbenen V-Mann „Correlli“ in den Fokus – bekannt wurde, dass trotz langer Untersuchungen über Jahre Handys und SIM-Karten des V-Manns im Bundesamt für Verfassungsschutz nicht ausgewertet wurden. Für die Abgeordneten ist die Ausschussarbeit auch deshalb wichtig, weil Neonazis und Rechtsextreme bis heute viele Taten verüben – mögliche neue rechtsterroristische Strukturen sollen untersucht werden.

Untersuchungsausschuss Thüringen
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Der Thüringer Landtag arbeitet seit Anfang 2015 in zweiter Runde die Versäumnisse der Behörden auf. Der erste Untersuchungsausschuss hatte 2014 seinen fast 1900 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt – und unter anderem dem Thüringer Verfassungsschutz schwere Fehler bei der Suche nach dem NSU-Trio vorgeworfen. Aktuell werden die Geschehnisse nach dem Auffliegen des NSU aufgearbeitet. Es geht um die Frage, was genau am 4. November 2011 in Eisenach geschah, als das ausgebrannte Wohnmobil mit den Leichen der mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden wurde.

DNA-Fund im Fall Peggy
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Zuletzt rückte auch die Frage nach Konsequenzen für die Ausschussarbeit aus dem Fund von Böhnhardts DNA an der Fundstelle der getöteten Schülerin Peggy in den Fokus. Der Untersuchungsauftrag lässt laut der Ausschussvorsitzender Dorothea Marx (SPD) lässt der Untersuchungsauftrag auch die Prüfung zu, ob die Behörden des Landes Hinweisen auf Fälle von Kindesmissbrauch in der rechten Szene ausreichend nachgegangen seien.

Untersuchungsausschuss Sachsen
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Auch in Sachsen befasst sich ein zweiter Untersuchungsausschuss mit dem NSU-Komplex. Anders als beim Ausschuss in der vorangegangenen Legislatur, der sich vor allem mit der Frage beschäftigte, warum das Terror-Trio so lange unentdeckt bleiben konnte, steht nun die Zeit nach dem Auffliegen des NSU im Zentrum der Untersuchung. Nach neuen Medienberichten über NSU-Mitwisser im Umfeld des Verfassungsschutzes wollen die sächsischen Abgeordneten auch den Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen (Foto), und dessen Vorgänger befragen.

Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg
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In Baden-Württemberg hat der erste Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Februar 2016 seine Arbeit beendet. Ergebnis: Das Landtagsgremium hält die Polizistin Michèle Kiesewetter für ein Zufallsopfer des NSU. Es gebe auch keine begründeten Zweifel daran, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter gewesen seien. Ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag in Stuttgart nahm in diesem Sommer seine Arbeit auf, um die Kontakte und Bezüge der Rechtsterroristen nach Baden-Württemberg näher zu durchleuchten.

Dabei gab es in den ersten Prozessmonaten immer wieder Konflikte um Beweisanträge vor allem von Nebenklägern, also den Anwälten von Opfern und Hinterbliebenen. Verteidiger und auch die Bundesanwaltschaft beanstandeten häufig Formulierungen oder Fragen an Zeugen als „nicht zur Sache gehörig“ oder „Szenevoyeurismus“. Anfänglich folgte das Gericht den Beanstandungen.

Das änderte sich aber vor allem im Verlauf des Jahres 2014. Zum häufigen Missfallen der Verteidigung folgte das Gericht den Anträgen der Nebenkläger. Nach und nach offenbarte die Beweisaufnahme, dass das NSU-Trio keineswegs so abgeschottet und isoliert lebte, wie viele dachten. Auch die Präsenz von V-Leuten des Verfassungsschutzes im NSU-Umfeld wurde im Prozess deutlich. Einzelne Zeugen wurden vor Gericht als V-Leute enttarnt. Szene-Anführer berichteten, wie sie ihre Anhänger mit Konzerten bei Laune und mit Vorträgen auf Linie hielten - und gleichzeitig ihren V-Mann-Führern darüber berichteten und sich mit Geld aus der Staatskasse bezahlen ließen.

Der Prozess ließ ein Bild des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ entstehen, von dem öffentlich vorher nichts bekannt war. Als der NSU am 4. November 2011 aufgeflogen war, hatten sich auch die Behörden überrascht gezeigt. In den Trümmern der Zwickauer Fluchtwohnung war die Pistole gefunden worden, mit der alle neun rassistisch motivierten Morde verübt worden waren. Schlagartig war die Serie, die als unheimliches Rätsel galt, aufgeklärt. Man habe nicht ahnen können, dass rechtsradikale Terroristen dahinter stecken, teilten die Innenministerien von Bund und Ländern mit. Eine Gruppe namens NSU sei unbekannt gewesen.

Wie verzweigt rechtsradikale Subkultur und Unterstützerszene tatsächlich sind, hat der NSU-Prozess aufhellen, aber nicht restlos klären können. Erst gegen Ende lehnte das Gericht wieder mehrere Beweisanträge mit der Begründung ab, es sei nicht zu „überschießender Aufklärung“ verpflichtet – also über die Anklage und die Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten hinaus. 

Gleichwohl entstand zwischenzeitlich immer wieder der Eindruck, das Verfahren ziehe sich unnötig lange hin. Der Vergleich mit dem Prozess gegen das rechtsextreme „Aktionsbüro Mittelrhein“ in Koblenz rückt die Verhältnisse zurecht. Dort platzte vergangene Woche das Verfahren nach 337 Verhandlungstagen, die sich über fünf Jahre hingezogen hatten. In München, im NSU-Prozess, absolvierte das Gericht bisher 362 Verhandlungstage - in nur vier Jahren.

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  • dpa
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