Kunsthandel EU-Geldwäscherichtlinie wird noch mal verschärft

Die neue EU-Geldwäscherichtlinie erlegt dem Kunsthandel höhere Sorgfaltspflichten auf als Geschäftsleuten, die Schmuck, Oldtimer oder Yachten verkaufen.
  • Johannes von Eggelkraut-Gottanka
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Der Begriff soll auf den Gangsterboss Al Capone zurückgehen, der illegales Geld in Waschsalons investierte und damit dessen Herkunft verschleierte. Quelle: ullstein bild
Geldwäsche

Der Begriff soll auf den Gangsterboss Al Capone zurückgehen, der illegales Geld in Waschsalons investierte und damit dessen Herkunft verschleierte.

(Foto: ullstein bild)

MünchenAm 19. Juni wurde die 5. EU-Geldwäscherichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt bereits im Juli in Kraft. Obwohl die Vorgaben der 4. EU-Geldwäscherichtlinie erst Ende Juni 2017 in nationales Recht umgesetzt wurden, verstärkt die EU die Regularien zur Geldwäschebekämpfung damit erneut. Erstmals nimmt sie damit die Kunsthandelsbranche explizit in den Fokus.

Die Verschärfungen werden nach Umsetzung in nationales Recht, die bis zum 10. Januar 2020 erfolgen muss, massive Auswirkungen für fast alle Kunsthandelsakteure haben. Deshalb hatten Branchenvertreter bereits im Vorfeld gegen die Richtlinie interveniert.

Die drohenden Verschärfungen sind derart schwerwiegend, dass sich die Kunsthandelsbranche bereits jetzt damit auseinander setzen muss. Die Richtlinie nimmt Personen, die Kunst im Wert von über 10.000 Euro handeln oder beim Handel mit Kunst als Vermittler tätig werden, neu als eigene Gruppe in den Kreis der „Verpflichteten“ auf (dabei explizit genannt sind auch Kunstgalerien und Auktionshäuser) und unterstellt sie damit den strengen gesetzlichen Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Nach der derzeit in Deutschland geltenden Rechtslage sind Händler von einem Großteil dieser Pflichten ausgenommen, solange kein Geldwäscheverdachtsfall vorliegt oder der Händler keine Bargeldtransaktionen über 10.000 Euro tätigt oder entgegennimmt. Zwar müssen Händler auch heute schon Geldwäscheverdachtsfälle melden und deshalb ihre Mitarbeiter entsprechend dafür schulen. Der damit eingehergehende Aufwand ist aber bisher vergleichsweise überschaubar.

Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie sieht nun eine drastische Änderung vor und streicht das Kriterium der Bargeldtransaktion. In Zukunft soll auf den Wert der Kunst abgestellt werden, unabhängig davon, ob die Zahlung bar oder als Überweisung erfolgt. Da der Wert von Kunst schnell die Schwelle von 10.000 Euro übersteigt, ist von dieser Änderung fast die gesamte Kunsthandelsbranche betroffen.

Nach der neuen Richtlinie sollen zukünftig alle Kunsthandelsakteure, die mit Kunstwerken im Wert von über 10.000 Euro handeln oder diese vermitteln, neben den strengen Vorschriften zur Identifizierung und Überprüfung des Geschäftspartners auch die Pflichten zur Einführung angemessener Maßnahmen des Risikomanagements erfüllen. Dazu müssen sie eine dokumentierte Analyse der Geldwäscherisiken des Unternehmens durchführen und sodann angemessene Maßnahmen zur Reduzierung dieser Risiken ergreifen.

Nicht nachvollziehbar

Neben der Schulung der Mitarbeiter und der Erstellung von Leitlinien zur Erkennung, Vermeidung und Meldung von Geldwäscheverdachtsfällen müssen sie auch entsprechende Maßnahmen einführen, mit denen die Einhaltung überwacht werden kann. Dies wird zukünftig in der Praxis für kleinere Handelsakteure zu erheblichen organisatorischen und finanziellen Belastungen führen. Henrik Hanstein, Sprecher des Europäischen Kunsthandelsdachverbands EAMC, hält die Direktive für völlig unverhältnismäßig. „Über 80 Prozent der EU-Kunsthändler sind Zwei-Mann/Frau-Betriebe“, gibt er zu bedenken.

Insgesamt sind die Neuregelungen aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar. Zum einen ist nicht sachgerecht, dass die Wertschwelle so niedrig angesetzt wurde. Da ein großer Teil oberhalb der Schwelle von 10.000 Euro abläuft, verfehlt die Regelung jedenfalls den Zweck, kleinere Handelsakteure zur Entlastung herauszunehmen.

Zum anderen ist es unverständlich, warum der EU-Gesetzgeber die Kunsthandelsakteure aus der Gruppe der Güterhändler herauslöst und sie strengeren Regularien unterwirft als Händler von hochpreisigem Schmuck, Oldtimern oder Yachten.

Als Erklärung kann nicht allein das gerne pauschal vorgebrachte Argument dienen, der Handel mit Kunstwerken würde sich besonders gut für Geldwäschehandlungen eigenen. Da die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie verpflichtet sind, werden sich erhebliche Belastungen für die Branche jedoch nicht vermeiden lassen.

Gastautor Johannes von Eggelkraut-Gottanka ist ein auf den Kunstmarkt spezialisierter Anwalt in München.

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