Brandbrief an Abgeordnete Verbände fordern zügige Umsetzung der Förderung von energetischer Gebäudesanierung ein

Steuerliche Anreize sollen die Energieeffizienz im Gebäudesektor voranbringen. Die Umsetzung stockt allerdings. Deshalb macht die Wirtschaft Druck auf die Politik.
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Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor gilt als ein wichtiger Schlüssel zur Erreichung der Klimaschutzziele. Quelle: Andreas Buck
Energetische Sanierung

Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor gilt als ein wichtiger Schlüssel zur Erreichung der Klimaschutzziele.

(Foto: Andreas Buck)

BerlinDer Beschluss, den die CSU-Bundestagsabgeordneten vor einer Woche bei ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg fassten, liest sich gut: „Wir wollen nicht nur mehr, sondern auch besser und umweltfreundlicher bauen. Deshalb wollen wir die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zeitnah realisieren“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Klingt gut, doch es gibt leider keine Hinweise darauf, dass die Realisierung des Vorhabens auch tatsächlich Gestalt annimmt. Die Gefahr, dass es mit der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung auch in dieser Legislaturperiode wieder nichts wird, ist groß.

In einem dem Handelsblatt vorliegenden Brandbrief an die Abgeordneten des Bundestages machen sieben Organisationen – darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Energie-Agentur (Dena), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – ihrem Ärger Luft. Um die Umsetzung der großen CO2-Einsparpotenziale im Gebäudesektor endlich einzuleiten, „sehen wir zusätzlichen politischen Handlungsbedarf“, heißt es in dem Brief.

„Unser gemeinsamer Appell an Sie ist deshalb, die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung umzusetzen und die hierfür erforderlichen Mittel im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen einzuplanen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Doch die Vorzeichen stehen schlecht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) räumt dem Thema keine hohe Priorität ein. Dabei lässt der Koalitionsvertrag an Klarheit nichts zu wünschen übrig: „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Dabei werden wir für die Antragsteller ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens vorsehen“, heißt es dort.

Und in der zusammenfassenden Aufstellung der „Prioritären Ausgaben“ im Kapitel „Finanzen und Steuern“ des Vertrages ist das Thema ebenfalls aufgeführt. Doch den Finanzminister schert das nicht. In seinem Haushaltsentwurf für 2019 ist der Punkt nicht mehr berücksichtigt.

Die Immobilienwirtschaft hat dafür kein Verständnis. „Die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen stellt einen einfachen, aber wirkungsvollen Anreiz für Immobilieneigentümer dar“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), dem Handelsblatt.

Experten bestätigten, dass das Instrument ein Einsparpotenzial von 6,5 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030 ermögliche, argumentiert Mattner. Den Ausgaben des Staates stünden Mehreinnahmen durch die mit der Sanierung verbundene Handwerkertätigkeit gegenüber.

Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor gilt als ein wichtiger Schlüssel zur Erreichung der Klimaschutzziele. Allerdings schreitet die energetische Sanierung von Gebäuden nicht so schnell voran, wie von der Politik erhofft. Die Sanierungsrate liegt bei lediglich rund einem Prozent pro Jahr und müsste mindestens verdoppelt werden.

Steuerliche Anreize sollen dazu beitragen, die Sanierungsrate zu erhöhen. Seit Jahren bemüht sich die Politik auf Bundesebene, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierungsmaßnahmen zu verbessern. Die entsprechenden Bestrebungen sind in der Vergangenheit jedoch immer wieder am Widerstand der Länder gescheitert, weil diese Steuerausfälle befürchten. Dennoch hatte sich die neue Große Koalition das Ziel gesetzt, nach Lösungen zu suchen.

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