Bouffier gefordert Hessische Steuerfahnder zu Unrecht zwangspensioniert

Die vier Steuerfahnder, die vor gut zehn Jahren für dienstunfähig erklärt wurden, waren kerngesund. Das belegt ein Gutachten. Womöglich waren die Fahnder einfach zu kritisch. Der Fall beschäftigt nun die Landesregierung.
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Die Landes-SPD fordert von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier eine Entschuldigung. Quelle: dpa

Die Landes-SPD fordert von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier eine Entschuldigung.

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WiesbadenDie vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Das berichtet "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag unter Berufung auf ein Gutachten des Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil. Die hessische SPD forderte daraufhin eine Entschuldigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei den Steuerbeamten.

In dem Bericht heißt es, die Diagnosen, die zur vorzeitigen Pensionierung der Fahnder führten, seien zum Teil "nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar". Nach Einschätzung des Experten habe "aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit" bestanden.

Durch die Affäre war auch die hessische Landesregierung in Bedrängnis geraten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob vier Frankfurter Steuerfahnder vor gut zehn Jahren wegen ihrer kritischen Haltung großen Unternehmen gegenüber zwangsversetzt und schließlich mit rechtswidrigen Gutachten zwangspensioniert wurden.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss dafür keinerlei Belege gesehen: Die vier Fahnder seien in keiner Weise Repressalien ausgesetzt gewesen, Verfahrensmängel habe es nicht gegeben, hieß es damals.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, sieht seine Sicht der Dinge unterdessen durch den "Spiegel"-Bericht bestätigt: "Das Gutachten des Münchener Experten belegt erneut, dass die vier Steuerfahnder psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt wurden", sagte Schmitt in Wiesbaden. Es sei ein weiterer Beweis des gezielten Mobbings gegen die Beamten. Regierungschef Bouffier, der damals Innenminister von Hessen war, müsse sich entschuldigen und die Fahnder vollständig rehabilitieren.

 
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27 Kommentare zu " Bouffier gefordert: Hessische Steuerfahnder zu Unrecht zwangspensioniert"

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  • Ich bin, weiß Gott kein rot-grün Wähler, aber das hier geht langsam zu weit!

    Ein Herr Leif Blum sitzt dem Gremium die meiste Zeit vor, tritt dann nach einem ersten Ermittlungsverfahren der StA scheibchenweise zurück.

    Dann, nach einem zweiten (!) Ermittlungsverfahren + Durchsuchungen seiner Kanzlei unter dubiosen Vorankündigungen seiner Parteikollegen ist er immer noch MDL?

    Der Anruf des DB Vorstandes an Bouffier wird wohl nun Wahlkampftechnisch ausgeschlachtet.

    Der Anruf an Koch von der Commerzbank trat wohl psychiatrische Gutachten in Gang!

    Vielen Dank an Koch, Bouffier und Blum!

  • Meineid?
    Wenn ich es mir so richtig überlege, die größten dieser Spitzbuben in der Politik haben doch wohl einen Amtseid abgelegt.
    Nachdem das tatsächliche Verhalten diesem Amtseid in vielen Fällen widerspricht wäre es doch wirklich mal an der Zeit, dass man sich mal bei einer Staatsanwaltschaft ein Herz fasst und wegen Meineides ermittelt!
    Oder ist dieses Delikt nur für die kleinen Würstchen reserviert?

  • Ja, aber wenn hochdotierte, psychiatrische Gutachter doch feststellen, dass gerade die beiden Steuerfahnder plötzlich gemeinsam verrückt geworden sind?

    Hessen ist da ja noch äußerst human. Die beiden verrückten Fahnder müssen dankbar sein, dass sie nicht lebenslang in der geschlossenen Abteilung eines Irrenhauses sitzen, wie es bayerischen Querulanten ergeht.

  • Sie haben zwar recht, aber warten Sie mal die nächste Bundestagswahl ab. Danach hocken alle wieder fröhlich vereint im Reichstag. (Naja, die FDP vielleicht nicht mehr.)

  • Auf derartige Dinge wie Entschuldigungen können Sie bei uns aber lange warten. Und gar Wiedereinstellung? Was glauben Sie eigentlich, wo wir leben?

  • Und ich dachte, das sei alles "brutalstmöglich" aufgeklärt worden.

  • In der Tat eine Riesenschweinerei, was da mit den Beamten passiert ist. Das HB sollte dran bleiben an diesem Fall.

  • jetzt aber mal nicht tun als wäre so etwas neu. Kohl, F.J. Strauss,etc. - das waren Paradebeispiele für derartige Perversionen innerhalb des "Rechtsstaates". Jetzt sollte man zeigen das so etwas nicht geht und diese Polit-Konsorten mit aller Härte abstrafen.

  • Natürlich haben nicht nur die Politiker und das Justizsystem (einschließlich "Schlecht"achter) komplett versagt bzw. waren Teil des Systems, sondern auch die Presse. Diese Steuerfahnder ließen sich nämlich nicht völlig geräuschlos "abservieren" sondern wehrten sich, aber die Presse hat es offenbar nicht interessiert. Das Handelsblatt z.B. war wohl zu beschäftigt 5 Warren-Buffet-Artikel pro Tag oder Lifestyle-Ratgeber zu schreiben und konnte sich mit solchen belangslosen Behörden-Skandalen von dieser wichtigen Tätigkeit nicht ablenken lassen.
    Man ist ja auch Teil des Systems.

  • Dürfen denn bei Konzernen überhaupt die Steuern überprüft werden?
    Bei Millionären hält sich das Finanzamt bekanntermaßen sehr zurück, da gibt es interne Anweisungen. Ähnliche Regelungen wird es doch auch bei großen Unternehmen geben.+

    Diese griechischen Verhältnisse sind doch bekannt.

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