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„ Bürgerdividende“ Altmaier will Bürger am Netzausbau verdienen lassen

Der Umweltminister kämpft mit unkonventionellen Mitteln für die Energiewende: Betroffene Bürger sollen Anleihen zum Netzausbau zeichnen und an den Erträgen beteiligt werden. Dabei hat Altmaier aber einen Hintergedanken.
30.09.2012 Update: 30.09.2012 - 14:30 Uhr 17 Kommentare
Bundesumweltminister Peter Altmaier wirbt für Windkraft. Quelle: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier wirbt für Windkraft.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Bislang wurde die Verbraucher über ihre Stromrechnung vor allem an den Kosten der Energiewende beteiligt, nun will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Bürger mit einer Gewinnbeteiligung für den Bau neuer Stromleitungen ködern. "Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dabei sollen diejenigen Bürger bevorzugt behandelt werden, die mit ihren eigenen Grundstücken beim Ausbau der deutschen Netzstruktur betroffen sind - und von denen am ehesten Widerstand zu erwarten ist.

Altmaiers Plan sieht vor, dass Bürger sich mit ihrem Geld zu einem festen Zinssatz von jährlich fünf Prozent beteiligen können. Investitionen sollten bereits ab 500 Euro möglich sein, erläuterte Altmaier.

Vor allem jene Bürger, die mit ihren Grundstücken selbst betroffen sind sollten "finanziell vom Ausbau der Stromnetze profitieren", erläuterte Altmaier im Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Energiewende bedeutet nämlich auch Wertschöpfung und daran sollen möglichst viele beteiligt werden", twitterte der Minister - und meldete sich zum Oktoberfest der CDU in Rehlingen ab.

Die Netzbetreiber seien ohnehin dazu verpflichtet, Fremdkapital für den Ausbau der Infrastruktur einzubeziehen. "Wir könnten rund 15 Prozent des Gesamtkapitals für eine solche Bürgerbeteiligung reservieren," schreibt Altmaier in dem Gastbeitrag. Da es sich allein bei den Fernleitungen um ein Projekt von bis zu 30 Milliarden Euro handele, gehe es hier um eine Summe von rund fünf Milliarden Euro, rechnete der CDU-Politiker vor.

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    Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind - in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit. In welcher Rechtsform die Bürgerbeteiligung organisiert wird, sei noch zu klären - "ob das ein Darlehen ist eine Schuldverschreibung oder ein Genusschein, jeweils mit vorrangiger Absicherung", schreibt der Minister.

    Beim Neubau von Leitungen gebe es "sicher neuralgische Punkte, vor allem in der Nähe von geschlossenen Ortschaften", betont Altmaier. Er rechnet mit starkem Widerstand, "dafür brauchen wir einen umfassenden Bürgerdialog". Altmaier kündigte eine neue Unterabteilung Bürgerbeteiligung an, die bis Ende des Jahres arbeitsfähig sei. Zudem werde er als "Signal", dass er die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme, die Grenzwerte für Elektrosmog bei neuen Stromleitungen "maßvoll verschärfen".

    Netze als Kapitalanlage sind bei großen Anlegern schon begehrt. Erst kürzlich hatte Allianz-Chef Michael Diekmann gesagt, für langfristige Anlagen seien aus Sicht der Versicherer unter anderem die erneuerbaren Energien und Infrastrukturprojekte wie Stromnetze besonders attraktiv.

    Einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge prüft das US-Unternehmen Anbaric einen Einstieg ins deutsche Stromnetz, und zwar über den niederländischen Betreiber Tennet. Anbaric wolle sich mit rund vier Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Euro) an Tennet beteiligen, berichtete das Magazin am Samstag vorab unter Berufung auf das niederländische Wirtschaftsministerium. Tennet gehört dem niederländischen Staat und ist in Deutschland für den Anschluss der Windparks in der Nordsee zuständig. Tennet hatte das Netz 2009 von Eon gekauft.

    Der Mangel an leistungsfähigen Stromleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland gilt als wichtigstes Hindernis bei der Umsetzung der Energiewende. Anfang kommenden Jahres will die Regierung einen Netzentwicklungsplan beschließen, der den genauen Verlauf der Trassen festschreibt.


    Der Ankündigungsminister
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    17 Kommentare zu "„ Bürgerdividende“: Altmaier will Bürger am Netzausbau verdienen lassen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Frage: wie wurde der strom vor der Energiewende von Nord nach Süd transportiert.Hattten wir im Norden keine AKWs die abgschjaltet wurden?Was ist mit den Netzen der abgeschalteten AKWs?
      willi aus colonia

    • Also ein klein wenig klingt das schon wie:"Kauft Kriegsanleihen !".
      (Scheinbar) super Rendite, (scheinbar) risikolos und (scheinbar) ein nettes extra Sümmchen, um den Wutbürgern die Wut weg zu kaufen.

      5% für ne Anleihe im "Draghi/Bernanke Zeitalter" sind extrem viel...und verdächtig:

      Glaubt die Bundesregierung etwa selbst nicht mehr an den Euro ? Ich denke schon, dass das der Fall ist: Jetzt noch schnell abkassieren und die Anleger in der Hyperinflation in den Totalverlust treiben.
      Immerhin: Das Problem mit den hohen Strompreisen und der EEG Umlage wird dann en passant auch gelöst: Wenn eine Standardbriefmarke wieder 5500 Milliarden Euro statt 55 Cent kostet, kräht nach dem gezahlten Höchstpreis für eingespeisten PV Strom (knapp 50ct/kWh) und (Verbrauchs)strompreisen von 25ct/kWh wirklich kein Hahn mehr.

    • Na super. Herr Altmaier kommt mit seiner Idee etwas spät oder glaubt hier irgend jemand, dass nicht schon andere auf die Idee gekommen sind Anleihen an die Normalbürger auszugeben. Man braucht sich doch bloß einige Kommentare von Lesern in anderen Handelsblattartikeln in Bezug auf TenneT anzusehen. Fakt ist. TenneT ist noch immer unterkapitalisiert. Fakt ist auch: Wenn TenneT Investoren sucht, macht es schon einen Unterschied, ob es Fremdkapitalgeber sind oder nicht. Wenn ja, steigt der Verschuldungsgrad. Einen Ausverkauf des deutschen Übertragungsnetzes will hier niemand. Ein Vorkaufsrecht für bestimmte Privatpersonen halte ich für falsch und diskriminierend. Warum geben wir nicht Anleihen aus und nutzen die Einnahmen, das Übertragungsnetz von TenneT in Deutschland zu übernehmen? So sind wir zumindest teilweise unseres Glückes Schmied. Leider können die Bürger in Deutschland nur noch zum Teil steuern, da bereits zu viel von Politikern und TenneT in den Sand gesetzt wurde. Die kürzlich beschlossen Haftungsregeln nützen nur den Windparkbetreibern, TenneT und deren Zulieferern sowie der Politik. Damit würde ich das Risiko der Bürger auf mehrere Tausend Prozent schätzen. Eine begrenzte Anleihe nutzt den Bürgern wenig.

    • Altmeyer ist das Symbol für Unterwürfigkeit und Loyalität unter Merkel. Genau wie Minister Thomas de Maiziere (Neffe von Lothar de Maiziere "Stasi-IM Czerni", der Merkel 1989 in den "Demokratischen Aufbruch" geholt hatte) ist er eine Marionette von Merkels Gnaden, warum haben wir nur noch solche Politiker in Deutschland ? Das fragt man sich als Bürger, der fortwährend enttäuscht ist von der CDU.

    • Altmeyer ist das Symbol für Unterwürfigkeit und Loyalität unter Merkel. Genau wie Minister Thomas de Maiziere (Neffe von Lothar de Maiziere "Stasi-IM Czerni", der Merkel 1989 in den "Demokratischen Aufbruch" geholt hatte) ist er eine Marionette von Merkels Gnaden, warum haben wir nur noch solche Politiker in Deutschland ? Das fragt man sich als Bürger, der fortwährend enttäuscht ist von der CDU.

    • Altmeyer ist das Symbol für Unterwürfigkeit und Loyalität unter Merkel. Genau wie Minister Thomas de Maiziere (Neffe von Lothar de Maiziere "Stasi-IM Czerni", der Merkel 1989 in den "Demokratischen Aufbruch" geholt hatte) ist er eine Marionette von Merkels Gnaden, warum haben wir nur noch solche Politiker in Deutschland ? Das fragt man sich als Bürger, der fortwährend enttäuscht ist von der CDU.

    • Kürzlich hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltfragen ein Gutachten an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) übergeben. Darin steht u.a., dass alleine Versicherungen und Pensionskassen weltweit über 50 Billionen Dollar verfügen, die langfristig und sicher - etwa in den Ausbau der Stromnetze - investiert werden müssen.

      Und jetzt äußert Herr Altmaier „seine“ Idee.

    • Wenn ich doch nur das Gefühl haben könnte, dass hier nicht schon wieder unseriöse Hintergedanken im Spiel sind, um die Bürger dreist übertölpen zu wollen. Die bisherige "Energiewende" und das EEG haben eine gigantische Kosten-Verteilungs-Ungerechtigkeit geschaffen, die zunächst aus der Welt geschafft werden sollte. Und das oder ein angedachtes Altmeier-Finanzierungs-Modell mit Zins-Erträgen über Anleihen, Darlehen o.ä. sollte unter dem Gesichtspunkt der demnächst einsetzenden "Galoppierenden Inflation" prognostiziert werden. Kapitalertrags-Steuer, Kirchensteuer, finanzielle Repression und andere BRD- und EZB-Enteignungs-Bestrebungen bis zum Schulden-Schnitt sollten jedem Nachdenklichen eine Mahnung sein, wie er sein persönliches Vertrauen in unseren Staat einschätzen sollte..!

    • Naja, sowas wird im Normalfall über den Kapitalmarkt finanziert. Ist ja nicht zu beanstanden, da es sich um eine reinrassige Investition handelt. Wenn man Anlieger dafür einbinden will, muß schon ein Extrazuckerl dazu geboten werden, z. B Steuerfreiheit der Zinsen oder Strombezug zum halben Preis, solange der Anlieger Anlieger bleibt und die Anleihe gehalten wird. Dann wird schon eher ein Schuh draus.

    • Eventuell sucht er eine Stelle bei einer Bank. Die Provision für Vermittlertätigkeit usw. streicht die ein, fünf Prozent bekommen die, die schon genug haben, um das Geld ausleihen zu können (vorzugsweise die Grundbesitzer)und der dumme Rest finanziert die Sache. Der Vorschlag hat Charme und könnte ohne Probleme von der FDP stammen (die wird neidisch sein ...). Zumindest im Finanzsektor so ein wenig etwas wie ein Perpetuum mobile, wenn alle brav mitmachen.

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