Volker Kauder

Volker Kauder hat sich vor allem die AfD vorgeknöpft.

(Foto: Reuters)

++ Bundestagsdebatte ++ „Unchristlich und großmäulig“ – Kauder kritisiert die AfD

Andrea Nahles sorgt für Unmut in der GroKo. Doch in der Kritik an den Rechtspopulisten sind sich Union und SPD einig. Die Debatte im News-Blog.
Update: 16.05.2018 - 12:05 Uhr 28 Kommentare

Berlin/DüsseldorfAm Mittwoch stand der Höhepunkt der Haushaltswoche an: Die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der sogenannten Elefantenrunde ergreifen auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

Beraten werden sollte dabei der Etat der Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt, der gemäß dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz Ausgaben in Höhe von 2,92 Milliarden Euro und damit 122,41 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (2,79 Milliarden Euro) vorsieht. Doch die Finanzen sind nur der Anlass für die Debatte über die nationalen und internationalen Herausforderungen für Deutschland.

+++ Die Hauptredner verabschieden sich, die Debatte wird fortgeführt +++

Gauland, Petry, und die zweite Reihe der GroKo – der Bundestag setzt die Generaldebatte fort, doch die großen Redner und Themen sind abgehakt. Statt nah am Haushalt zu debattieren haben die Kanzlerin und die Fraktionsvorsitzende die Möglichkeit genutzt, ihre eigenen Schwerpunkte zu setzen. Die wichtigsten Positionen im chronologischen Überblick:

+++ 11:22 Uhr: „Großmäulig im Austeilen, schwach im Einstecken“ – Kauder kritisiert die AfD +++

Der Fraktionschef der CDU Volker Kauder knöpft sich den Beitrag von AfD-Chefin Weidel vor. Die AfD müsse ihm nicht mehr mit der „Verteidigung des christlichen Abendlandes“ behelligen, denn ihre abwertenden Aussagen beweisen das genaue Gegenteil eines christlichen Menschenbildes. Die lauten Zwischenrufe der AfD quittiert Kauder mit der Bewertung „großmäulig im Austeilen, schwach im Einstecken“. Kauder weist auch die Nahles-Kritik an der Bundeswehrfinanzierung zurück.

+++ 11:07 Uhr Grüne fordern mehr Mittel und Begeisterungsfähigkeit für Europa +++

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, vermisst bei Kanzlerin Merkel die Begeisterungsfähigkeit für Europa. Das sehe man auch in Scholz' Finanzplan, der nicht die erforderlichen Mittel für die Aufgaben einer europäischen Friedensmacht zur Verfügung stelle. „Noch nie hat eine Bundesregierung mit so viel Geld so wenig gemacht.“

+++ 10:52 Uhr Wagenknecht: Schindluder mit Rüstungsausgaben, Sanktionen gegen Russland aufheben +++

Auch Sahra Wagenknecht nimmt sich die Rüstungsgelder vor. Man könne keinem Bürger erklären, dass so viel Geld in die Bundeswehr fließen solle. Mit den Steuern werde „Schindluder getrieben“. In der Russlandpolitik bleibt die Chefin der Linken bei ihrer bekannten Linie. Wagenknecht forderte die Aufhebung der Sanktionen. Die Anschluss der Krim sei zwar völkerrechtswidrig gewesen, dennoch brauchen man Russland bei allen internationalen Herausforderungen. Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete sie als „Amateur im Amt“.

+++ 10:35 Uhr Nahles kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyen +++

Die SPD sei dagegen, noch mehr Geld zur Bundeswehr zu leiten. Von der Leyen habe es in den vergangenen Jahren nicht einmal geschafft, das vorhandene Geld auszugeben. Nahles forderte eine besseres Management der Bundeswehr. Die angesprochene Ministerin reagierte mit ungläubigen Kopfschütteln auf die Kritik der GroKo-Kollegin.

+++ 10:27 Uhr Nahles: „Haushalt voller Investitionen“ +++

Die neue SPD-Chefin zählt die Vorteile des Haushaltsplan auf. Auf viele Fragen, die den Menschen unter den Nägel brennen, habe das GroKo-Budget Antworten: Miete, Pflege, Bildung, Jobsicherheit. Dafür seinen gute Grundlagen gelegt, sagt Andrea Nahles.

Und sie richtet noch eine Warnung an Opposition und Kollegen in der GroKo: „Wer die Vorhaben des Koalitionsvertrags blockiert, schadet diesem Land.“

+++ 10:16 Uhr FDP will Untersuchungsausschuss in der Bamf-Affäre +++

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen droht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird“, forderte Lindner. Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, sagte der FDP-Chef und ergänzte an die Adresse des CSU-Vorsitzenden: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

+++ 10:11 Uhr Lindner: Finanzen für Bildung nicht ausreichend +++

Nach der Kanzlerin übernimmt Christian Lindner das Mikrofon. Der FDP-Chef nimmt die klassische Oppositionsrolle an und kritisiert die vielen Streitigkeiten innerhalb der Großen Koalition. Vor allem in der Bildung leiste die GroKo nicht genug. Der Digitalpakt Schule sei nicht im Haushalt vorgesehen, sondern soll allein über ein Sondervermögen finanziert werden. Das zeige den Stellenwert. Zudem dürfe Deutschland „nicht nur in Tablets investieren, sondern auch in Köpfe“. Die Qualität der Lehrer müsse gesteigert werden. „Viermal mehr für die Rente als für die Bildung treibt einen Keil zwischen die Großmütter und ihre Enkel.“

+++ 09:58 Uhr Merkel: „Steuern für Google, Facebook und Co. nicht so einfach“ +++

Bei der Besteuerung sei die Regierung nicht zögerlich, weil sie die Konzerne nicht zur Zahlung zwingen wolle. Es sei sehr komplex, neue oder veränderte Körperschaftssteuern einzuführen. Die seien kaum mit alten Systemen kompatibel. Das müsse man mit den internationalen Partnern vernünftig durchdenken – einfach mal etwas für zwei Jahre probieren, das gehe nicht.

+++ 09:50 Uhr Digitalisierung: Kernthema für die zukünftige Wertschöpfung +++

Die Bundeskanzlerin dringt auf mehr Geschwindigkeit bei der Digitalisierung. Die Regierung sei zwar nicht für alles verantwortlich – im Dieselskandal müsse die Industrie das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen –, aber Berlin müsse die Bedingungen für weitere Investitionen schaffen. „Das Wohlstandsversprechen Deutschlands hängt von der Digitalisierung ab“, sagte Merkel. Das sei auch Aufgabe des Kabinetts. „Jeder Minister ist auch ein Digitalminister.“

+++ 09:41 Uhr Währungsfonds für ein krisenfestes Europa +++

Für eine krisenfeste EU könne ein zum europäischen Währungsfonds ausgebauter ESM eine große Rolle spielen. Ein stabiler Haushalt für Deutschland sei natürlich mit wesentlich mehr Geld für verschiedene EU-Töpfe schwer vereinbar. Man spreche mit Frankreich darüber, wie diese Ziele vereinbar seien.

+++ 09:35 Uhr EU-Migration wichtige Herausforderung +++

Um die Migration nach Europa in den Griff zu bekommen, setzt Merkel auf eine intensivere und effektivere europäische Entwicklungspolitik, vor allem für afrikanische Staaten.

+++ 09:28 Uhr Die Kanzlerin hebt die Bedeutung der Bundeswehr hervor +++

Merkel betont die Bedeutung der Bundeswehr und die Herausforderung für die Soldaten. Dazu gehöre die passende Ausstattung für neue Aufgaben, aber auch eine Digitalisierung. Deutschland müsse in der europäischen Verteidigung seinen Beitrag leisten.

+++ 09:15 Merkel: Kurs ohne neue Schulden nicht selbstverständlich +++

Merkel hat die Anstrengungen ihrer Regierung hervorgehoben, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. „Das ist alles andere als selbstverständlich“, sagte sie in der Generaldebatte. Deutschland werde außerdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen.

+++ 09:20 Uhr Merkel kritisiert Trumps Kündigung des Iran-Abkommens +++

Die Bundeskanzlerin hat ihre Erklärung begonnen. Nach dem Lob des Haushaltsplans geht sie direkt zur Außenpolitik über. Der arabische Frühling habe viele Veränderungen gebracht, darauf müsse auch Deutschland reagieren. Merkel kritisiert die Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA. Europa habe festgestellt, dass man besser mit diesem Abkommen mit dem Iran sprechen können. Trotzdem sei die Bundesregierung nicht mit allen Entwicklungen im Land zufrieden. Doch der Deal sei wichtig.

+++ 9:08 Uhr AfD-Fraktionschefin Weidel kritisiert Steuergeld für Europa, Ausländerkritik sorgt für Unruhe im Bundestag +++

Die Opposition darf die Debatte starten, Alice Weidel beginnt für die EU. Sie kritisiert die Aufgabe der Souveränität über den Haushalt zu Gunsten der EU. „Die Hoheit über den Haushalt gehört nicht nach Brüssel sondern nach Berlin“. Weidel kommt dann auch gleich auf das Kernthema der AfD: Das Geld gehöre dem deutschen Volk und solle nicht für illegale Einwanderung ausgegeben werden. Die folgenden Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und pauschaler Ausländerkritik sorgt direkt für große Unruhe und Zwischenrufe im Bundestag. Schäuble ruft Weidel offiziell zur Ordnung wegen ihrer beleidigenden Äußerungen („Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse“).

+++ 8:59 Uhr Grüne kritisieren fehlende Haushaltsmittel für Digitalisierung +++

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, im Haushaltsentwurf für das Bundeskanzleramt das Thema Digitalisierung nicht berücksichtigt zu haben. Im geplanten Etat des Kanzleramts sei „kein einziger Haushaltsposten“ dazu zu finden. Dass die „vollmundigen Ankündigungen“ der Großen Koalition nicht mit „hartem Geld“ in den Haushaltsverhandlungen unterlegt würden, zeige, dass die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) in der Regierung „nur Zierde“ sei und dafür da, „mit peppigen Äußerungen aufzufallen“, sagte die Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, dem Handelsblatt.

Ohne eigenen Etat werde Bär kaum etwas erreichen können. „Das große Geld für digitale Projekte wird in anderen Ministerien veranschlagt“, sagte die Grünen-Politikerin. Damit sei die Ankündigung der Koalition, das Thema Digitalisierung zur Chefsache machen zu wollen, letztlich „nur eine Luftnummer“.

Denn eigentlich sollte ja die extra neu installierte Digitalstaatsministerin der Bundesregierung bei Digitalthemen den „entscheidenden Schwung“ bringen, sagte Rößner weiter. „Meine Befürchtungen, dass außer dem schönen Schein nicht viel dahinter steht, scheinen sich zu bewahrheiten.“ Bär müsse mit ihren Kollegen in den Ministerien „um Zuständigkeiten bei digitalen Themen kämpfen“.

+++ 8:54 Uhr Auch Nachrichtendienste erhalten mehr Geld +++

Der Bundesnachrichtendienst soll einen Zuschuss von 920,45 Millionen Euro erhalten (2017: 832,86 Millionen Euro), für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sind 32,36 Millionen Euro (2017: 49,7 Millionen Euro) vorgesehen, für das Bundesarchiv 62,26 Millionen Euro (2017: 68,16 Millionen Euro).

Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, soll 103,13 Millionen Euro erhalten (2017: 106,11 Millionen Euro), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), 32,47 Millionen Euro (2017: 27,26 Millionen Euro).

+++ 8:50 Uhr Kanzleramtsetat: Kultur und Medien bekommen 1,5 Milliarden Euro +++

Gut die Hälfte der geplanten Ausgaben sind für die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), eingeplant, nämlich 1,5 Milliarden Euro (2017: 1,46 Milliarden Euro), von denen 1,19 Milliarden Euro (2017: 1,07 Milliarden Euro) Zuweisungen und Zuschüsse sind.

Auf die Kulturförderung im Inland entfallen 546,28 Millionen Euro (2017: 460,56 Millionen Euro), auf den Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) 325,3 Millionen Euro (2017: 331,34 Millionen Euro). 300,93 Millionen Euro (2017: 298,78 Millionen Euro) gehen als Zuschuss an die „Deutsche Welle“. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll mit 276,11 Millionen Euro bedacht werden (2017: 285,48 Millionen Euro). Für allgemeine kulturelle Angelegenheiten sind 160,96 Millionen Euro (2017: 200,4 Millionen Euro) eingestellt.

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  • dkl
  • dpa
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28 Kommentare zu "++ Bundestagsdebatte ++: „Unchristlich und großmäulig“ – Kauder kritisiert die AfD"

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  • Herr Peter Spiegel - auch ich bin so ein Durchschnittsbürger mit ehemals statistischem Durchschnitt, wobei Sie es besser getroffen haben. Meine Beiden sind leider Opfer der medialen Gehirnwäsche und des selbstgewählten privaten Umfelds. Mit meiner Tochter rede ich inzwischen wie mit meinem Bruder nicht mehr über das Thema.

    Da setze ich wie Sie mehr auf die kommende Macht des Faktischen. Bei meinem Sohn habe ich noch eine gewisse Hoffnung.

    Aber ab und zu kann man schon jemanden zum Nachdenken bringen. So wie Heute, als ich Mittags ein Telefonat mit einem mir bis dahin unbekannten 48-Jährigen hatte, der für seine "demographische" Alterssicherung auch die Migration befürwortete. Als ich ihm vorrechnete (Eintritt in eine qualifizierte Beschäftigung mit 30 - 35, eine benötigte gut dotierte Erwerbsbiographie ohne Unterbrechung bis zum Renteneintrittsalter) dass diese vielen jungen Sozialfälle kaum seine Rente sichern würden, sondern spätestens auch noch im Alter das Sozialwesen belasten werden, kam er tatsächlich ins Überlegen.

    Ich denke, der gute Mann schluckt jetzt nicht mehr jede "gute Botschaft".

  • Herr Peer Kabus, ich habe zwei Kinder, eines glaubt mir, das andere der Regierung. Ich bin mir sicher das schwarze Schaf wird mir noch glauben müssen. Der Zwang der Ereignisse
    läßt die Wahrheit zwingend erkennen.

  • Ist doch schön das die 700 Schlafmützen aufgewacht sind und das endlich Diskussionen im Parlament stattfinden. Die 12 Jahre Merkel Einheitsbrei haben Deutschland an die Grenze der Belastung gebracht.

  • Herr Spiegel,

    würden Sie einem Verführten (oder ist ein von mir beschriebener Fall?) verschwendete Zeit zukommen lassen?

  • Es geht um ein Kopftuchverbot bei dieser Partei, nicht darum, dass junge Mädchen kein Kopftuch tragen dürfen ... auch wenn die Schweizerin von Mädchen spricht, sollte man sich nicht verführen lassen.

  • Ach so - auch eine 98-jährige gehört zu den Kopftuch-Mädchen"

    Respekt - statt Koftuch ziehe ich an dieser Stelle den altbackenen Hut.

  • Ich werde nie verstehen, warum meine Uroma mit 98 Jahren verstorben, seit mehr als 10 Generationen im gleichen Ort lebend, kein Kopftuch mehr aufsetzen dürfte ... nur weil eine schweizerische Investmentbankerin, die nie erleben wird, was es heißt sieben Kinder aufzuziehen und fünf davon in den Kriegsjahren zu verlieren, meint, Sie vertrete die Meinung einer Mehrheit ....

  • Allein die schiere Masse, die einen Wahl-O-Mat oder sonstige Denkhilfen benötigen, sichert den wohl auf Idioten angewiesenen Protagonisten der Demokratur die Allmacht, Herr Spiegel.

    Im Übrigen fällt mir ein besonders "kluger" Kommentar auf, dessen Schreiber es zwar selbst nicht verstanden, sondern nur geschrieben hat:

    Was bedeutet es für die Kommentatoren des HB, wenn rund 80 % der "klugen, allwissenden Masse der Wähler" nach wie vor für ein weiter so sind, aber diese 80 % wie hier bei diesem Artikel die klare Minderheit ist?

    Gottlob (darf man das bei dieser Klientel überhaupt noch sagen oder schreiben?) kann man an den Kommentaren schnell erkennen, in welchen Fällen man besser keine Zeit verschwendet.

  • Frau S.Dresdnerin
    Warten Sie mal die Landtagswahl in Bayern ab. Die CSU würde heute noch nach Altötting pilgern, wenn sie nur jenes AFD-Wählerpotential wieder "einfangen" könnte, das oberhalb Ihrer vorausgesagten 15 % den Landtag aufmischen wird. CSU und SPD mit den anderen "GRünschnäbeln" werden sich in der Diskriminierung der AFD einig sein wie niemals zuvor.

  • Richtig Herr Kabus, das ist wie mit Text-Aufgaben im Rechnen, vorlesen kann sie fast jeder
    verstehen und lösen schon weniger. Das kommt daher, daß Deutschland von Idioten regiert
    wird, die von eben solchen gewählt wurden.

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