+++ Debatte zum Nachlesen +++ „Es reicht nicht, lediglich den Plänen Frankreichs zu folgen“

Angela Merkel wählt in ihrer Regierungserklärung überraschend deutliche Worte. Die Regierungserklärung im Newsblog.
Update: 22.02.2018 - 11:00 Uhr 12 Kommentare
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), kritisiert Merkel nach ihrer Regierungserklärung. Quelle: dpa
Bundestag

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), kritisiert Merkel nach ihrer Regierungserklärung.

(Foto: dpa)

Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Brüssel reist, hat sie ihre Pläne vor dem Bundestag offengelegt. Es war ihre erste Rede im neuen Bundestag sein - und damit ihre erste direkte Konfrontation mit AfD-Rednern im Parlament. Lesen Sie hier Merkels wichtigste Aussagen und die sich anschließende Debatte im Newsblog

Merkels wichtigste Aussagen

  • Merkel betrachtet den EU-Austritt Großbritanniens „auch als Chance, die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen“.
  • Dabei pocht sie im Hinblick auf den mittelfristigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 auf die Finanzierung neuer Aufgaben wie den europäischen Grenzschutz.
  • Zudem machte sie deutlich, dass Deutschland Finanzhilfen etwa an osteuropäische Länder auch mit deren Mitarbeit etwa bei der Flüchtlingspolitik verknüpfen wolle.
  • Auf dem informellen Treffen am Freitag soll deshalb der Startschuss für die schwierigen Finanzverhandlungen gegeben werden. „Dieser Rahmen muss Teil der Antwort sein, was für ein Europa wir in Zukunft haben wollen“, sagte Merkel mit Blick auf die insgesamt billionenschweren EU-Haushalte nach dem Jahr 2021.

+++ 09:58 Uhr: Bartsch: „Merkels Herangehensweise Haushalte vor Menschen ist falsch“ +++

Europa ist in einem schlechteren Zustand als 2005, Brexit sei nur ein Ausdruck davon, sagte der Linken-Fraktionschef Jürgen Bartsch. Fast jeder vierte Europäer lebe in Armut, das dürfe man nicht ausblenden. „Da muss entschlossen gehandelt werden“, forderte er.

Die Situation in Europa sei dramatisch, deswegen nehme auch die Akzeptanz für Europa immer mehr ab und deswegen gäbe es auch das Erstarken rechtsnationaler Parteien.

„Sie tragen Verantwortung dafür, dass der Zustand in Europa so desolat ist“, so Bartsch. Merkels Herangehensweise „Haushalte vor Menschen“, sei falsch. in Europa werde ein Kulturkampf von rechts geführt, auch das sei die Schuld der Bundeskanzlerin. Er kritisierte außerdem fehlende Kritik an den Angriffen der Türkei in Teilen Syriens. Lobende Worte hingegen fand der Linken-Fraktionschef für die zukünftige SPD-Chefin Andrea Nahles.

+++ 09:46 Uhr: Lindner: „Es reicht nicht, lediglich den Plänen Frankreichs zu folgen“ +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf der Kanzlerin vor, lediglich den Plänen Frankreichs zu folgen. „Es ist nicht bereits Europafreundlichkeit, Anrufe von Macron entgegenzunehmen.“ Eine klare und konkrete Position habe man heute nicht gehört, jedenfalls nicht von der Kanzlerin, monierte Lindner. „Die kamen eher von Frau Nahles“, sagte der FDP-Politiker in Richtung der SPD.
Den Vorstoß mehr Investitionen in den europäischen Grenzschutz Frontex zu geben, unterstütze die FDP.

+++ 09:39 Uhr: AfD-Fraktionschefin fordert Kürzung des EU-Haushalts +++

Alice Weidel kritisiert, dass Deutschland „mehr Geld und mehr Souveränitätsabgabe an die EU“ wolle. Dabei sei die EU ein „Projekt, das längst nicht mehr die Interessen“ der deutschen Steuerzahler vertrete, sagt die AfD-Fraktionschefin. Weidel fordert wegen des Brexits die Kürzung des EU-Haushalts. Das sei für Merkel jedoch ein „Horror-Szenario“, glaubt sie.

+++ 09:25 Uhr: Nahles: „Ungleichheit in Europa ist schlimmer als in den USA“ +++

Die designierte Parteivorsitzende und aktuelle Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, trat als erstes nach der Kanzlerin ans Pult. Sie betonte, dass es zwar erfreulich sei, dass der Zuspruch zu Europa in den Mitgliedsstaaten wieder wachse. Aber: „Das Grundvertrauen in die EU ist noch lange nicht wieder hergestellt. Was Merkel zur personellen Verstärkung beim Schutz der EU-Außengrenzen gesagt habe, sei sehr richtig. Aber die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Europa sei ebenfalls ein wichtiges Thema.

Diese Ungleichheit hat laut Nahles zur Wahl von Donald Trump in den USA geführt. Aber: „Die Situation in Europa ist ungleich schlimmer. Die Ungleichheit ist weitaus schlimmer als in den USA“, so Nahles. Daher solle es beim EU-Gipfel auch um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit gehen. Außerdem forderte sie einen Rahmen für Mindestlöhne, die in der EU weit voneinander abweichen.

Mit Kritik an der Kanzlerin hielt sich Nahles erwartungsgemäß zurück. Die Sozialdemokraten sind mitten in der Abstimmung, am vierten März entscheidet sich, ob die Mehrheit für den Eintritt in eine neue Große Koalition ist, oder nicht.

+++ 09:21 Uhr: Merkel fordert mehr Investitionen für Frontex +++
Sie wolle Europa darin stärken, wo die europäische Arbeit besser als die nationale sei, sagte Merkel. Beim Thema Schutz der EU-Außengrenzen habe es Fortschritte gegeben, aber die Personalausstattung von Frontex müsse massiv verbessert werden, so die Kanzlerin gegen Ende ihrer Regierungserklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel legt sich mit Ungarn und Polen an Quelle: Reuters
Angela Merkel

„Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa.“

(Foto: Reuters)

+++ 09:16 Uhr: Kanzlerin verurteilt Massaker in Syrien +++

„Die schrecklichen Ereignisse in Syrien, der Kampf eines Regimes gegen seine eigene Bevölkerung. All das ist ein Massaker, dass es zu verurteilen gilt und dem wir ein klares Nein entgegen setzen“, betonte Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen.. Europa müsse eine größere Rolle dabei spielen, ein solches Massaker zu beenden, sagte Merkel. Die Kanzlerin appellierte aber auch an Iran und Russland, „auch sie stehen in der Verantwortung“.

+++ 09:11 Uhr: Merkel verteidigt Bundeswehr +++
„Wir wollen, dass Europa nach außen geschlossen auftritt“, sagt Merkel. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei dabei elementar. Mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr sagte die Kanzlerin, dass die Mängel auf Entwicklungen vieler Jahre zurückgingen und es richtig sei, diese auch zu nennen.

Es sei aber auch wichtig, nicht zu vergessen, was geleistet worden sei. Merkel warnte vor einer Zwiespältigkeit, in die sich Deutschland treibe: Man dürfe nicht beklagen, was bei der Bundeswehr alles nicht klappe - und sich auf der anderen Seite dem Nato-Zielkorridor von zwei Prozent des BIP für Investitionen in Verteidigung verweigern. „Damit wird man kein verlässlicher Verbündeter“, warnte die Kanzlerin.

+++ 09:09 Uhr Große Koalition setze Impulse für Europapolitik +++

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sei Deutschlands nationale Antwort auf die europäische Agenda, sagte Merkel in Berlin. Als erstes Kapitel im Koalitionsvertrag habe noch bei keiner Regierung das Thema Europa gestanden. Deswegen sei die Große Koalition gleichzeitig ein klares Bekenntnis zu Europa. „Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht“, so Merkel.

„Erste Frau in dem Amt" – Merkel übergeht sich selbst

+++ 09:03: Merkel: „Brauchen europäische Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit“ +++

Bei ihrer ersten Regierungserklärung vor dem neuen Parlament, wählt Kanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich deutliche Worte. Europa sei durch seine geografische Lage exponiert. „Konflikte in Syrien, Libyen und der Ukraine finden nur wenige Flugstunden von Berlin entfernt statt“, betont die CDU-Vorsitzende. Während sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft nach Asien und China verlagere, bleibe Europa zurück. „Europäische Unternehmen sind nicht mehr überall an der Weltspitze, andere sind schneller. Die Welt wartet nicht auf uns“, sagte Merkel.

Gerade deswegen bräuchte es mehr denn je europäische Antworten auf „die drängenden Fragen unserer Zeit“. Bereits am Abend trifft die Kanzlerin zwölf Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

Merkels Rede hörte auch der österreichische Präsident Wolfgang Sobotka mit einer Regierungsdelegation bei seinem ersten Bundestagsbesuch von der Zuschauertribüne aus zu.

  • kwi
  • dpa
  • rtr
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12 Kommentare zu "+++ Debatte zum Nachlesen +++: „Es reicht nicht, lediglich den Plänen Frankreichs zu folgen“"

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  • Merkel hat wie immer: "nichts gesagt" aber in langen Sätzen. statt endlich etwas selber in die Hand zu nehmen, wird immer wieder Europa gefordert. Hallo?=? wer ist nochmal Kanzlerin in Deutschland? Euopa? oder Merkel? Sie hat alle Kompetenzen um endilch die Grenzen zu schützen. Aber satt das zu tun wird immer wieder auf Europa gedeutet. Und wenn europa nicht entscheidet... dann wird es auf die welt Politik geschoben. Irgend jemand muss halndeln. Nur nicht Merkel.

  • @ Lana Ebsel
    Frau Merkel, Macron, Schulz usw wurden nicht gewählt um die nationalen Staaten oder die Bevölkerung dieser Staaten zu schützen und zu entwickeln. Diese Personen haben eine eigene Agenda der verfolgt wird ohne Rücksicht auf das eigene Volk...

  • Ja, denk der redlichen Bemühungen, eine neue Gruppe von alliierten Kolonialverwaltern (BRD-Regierung) zusammen zu basteln, erfahren wir den Segen.

    Die dt. Wirtschaft knickt relativ ein.

    Nun iss vorbei mit lustig. Nun gibt es wieder Knüppel zwischen die Beine der Wirtschaft und Mama Erika zerstört, was man zerstören kann. Rette sich wer kann.

  • Merkel wird nicht mehr begreifen, dass ein deutscher Kanzler dazu gewählt wird, um die Interessen deutscher Bürger zu vertreten, und nicht, um den Träumen linker Weltverbesserer zu dienen. Wenn dieser riesige Manipulationsapparat um die "Flüchtlinge" dazu dienen soll, genug Nachwuchs für die deutsche Industrie zu generieren, dann macht es keinen Sinn, diesen "Nachwuchs" auf andere Länder in Europa verteilen zu wollen, wie Merkel das jetzt wieder fordert. Wenn der Flüchtlingshype aber dazu dient, um Merkels Moralvorstellungen und deren Jünger zu befriedigen, dann ist es Politik gegen das eigene Land und dieses Land ist nicht Europa, sondern Deutschland.

  • Berichtigung :

    Während der TV- Debatten haben die GEZ-Anstalten immer wieder eingeblendet :

    Merkel trifft am Abend 12 EU-Staatsregierungschefs.

    Es sollte aber heißen :

    Merkel hat am Abend eine fröhliche Runde beim Essen & Trinken mit weiteren 12 Staatschefs.

  • >> Dabei pocht sie im Hinblick auf den mittelfristigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 auf die Finanzierung neuer Aufgaben wie den europäischen Grenzschutz. >>

    Hier hat sich die Murksel eine plausible Erklärung für die Verschwendung Deutscher Steuergelder Richtung EU zusammengelegt :

    Deutschland soll jetzt den EU-Grenzschutz bezahlen....???!!!

    Was für eine Farce ?!

    Die meisten Flüchtlinge nach DEUTSCHLAND kommen mittlerweile aus den EU- Staaten ( Italien, Griechenland, Frankreich, Skandinavien, etc. ).

    Murksel muß weg !




  • @ Sergio Puntila 22.02.2018, 10:27 Uhr

    "als hätte F irgendeinen Plan..."

    Macron plant, deutsche Steuergelder anzuzapfen, um den französischen Etat zu sanieren und ist dabei auf gutem Weg, denn sowohl Merkel, als auch Schulz haben schon (ohne Not!) Zahlungsbereitschaft signalisiert.

    Zitat aus der Welt:
    "Am Ende dieser Verhandlungen wird ein Finanzminister berufen, der für alle Eurostaaten zuständig ist und von der Grande Nation entsendet wird."
    Quelle:
    https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article173332830/GroKo-Frankreich-kann-jubilieren-zum-Nachteil-Deutschlands.html

  • Zitat:
    „Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht“, so Merkel.

    Richtig! Und Europa gehnt es gut, solange es in D bei Target unbegrenz anschreiben lassen kann und ein europäischer Finanzminister die deutschen Steuern verwaltet und eine europäische Einlagensicherung auf deutsche Einlagen zugreifen kann. Quasi eine win-win-Situation. :)

  • als hätte F irgendeinen Plan...

  • Sparen:
    In der EU sparen Frau Weidel und auch Herr Lindner - toll.
    15 statt 27 Kommissare - sehr gut, die Zahl der Abgeordneten reduzieren, und bitte auch im Deutschen Bundestag!

    Zweiter Ansatz - Umstieg der Behörden / Regierungsstellen auf Open Source Software, diese ist kostenfrei, der Quell-Code ist offen gelegt, somit sehr, sehr sicher!
    Da möchte ich Herrn Lindner und Frau Weidel die Sendung im Ersten
    "Das Microsoft Dilemma - Europa eine Software Kolonie" in der ardmediathek
    nahelegen - und allen Handelsblattlesern auch!
    Dort wird gezeigt: Europa kann sich einen 2-stelligen Milliardenbetrag sparen - dann stört auch nicht der Brexit - Austritt.
    Meine eigene Erfahrung mit Open Source ist sehr positiv - sicher, hochperformant, kostengünstig, anpassbar - die Hardware hält deutlich länger - selbst 5 Jahre alte Laptops sind sehr gut einsetzbar und funktionieren gut! Da kann man ganz im Sinne der Ökologie massiv CO2 sparen!
    Dass der Münchner Bürgermeister Reiter von der SPD das nicht erkannt hat???
    Ist wohl kein Öko! Das Argument, dass er von zuhause Microsoft gewöhnt ist, zeigt gewisse Anpassungsschwierigkeiten an die neue digitale Welt! Über 90% der Server weltweit arbeiten sehr zuverlässig mit Open Source Software - und da hat Performance, Sicherheit und Anpassbarkeit absolut Priorität! Bei Open Source Software darf man selbst einem "geschenkten Gaul" ins Maul schauen! Dort ist wirklich alles in Ordnung!

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