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Falsche Abrechnungen Betrug bei Integrationskursen

Tausende von Integrationskursen laufen in Deutschland jedes Jahr. Viele werden von privaten Sprachschulen angeboten. Die Anwesenheitslisten sind Grundlage für die Abrechnung der Kurse – und sollen oft gefälscht sein.
25.07.2011 - 18:29 Uhr 5 Kommentare
Ausländer bei einem Integrationskurs im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt am Main. Doch vor allem private Sprachschulen nutzen gefälschte Abrechnungen zu ihren Gunsten. Quelle: dpa

Ausländer bei einem Integrationskurs im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt am Main. Doch vor allem private Sprachschulen nutzen gefälschte Abrechnungen zu ihren Gunsten.

(Foto: dpa)

Berlin/Mainz Bei Integrationskursen für Ausländer kommt es nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ häufig zu Abrechnungsbetrug durch private Schulträger. Zahlreiche Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeiter von Sprachschulen aus verschiedenen Städten Deutschlands räumten manipulierte Anwesenheitslisten, falsche Abrechnungen und nur auf dem Papier stehende Kurse ein, wie das Magazin am Montag (Sendetermin 21.45) berichtete. Verdeckt gedrehte Aufnahmen aus den vergangenen Tagen zeigten demnach, dass bei Stichproben durch einen Lockvogel drei von vier Sprachschulen auf Anfrage zur Fälschung von Anwesenheitslisten in Integrationskursen grundsätzlich bereit waren. 

Das Bundesinnenministerium sicherte in einer Stellungnahme zu, die Vorwürfe sorgfältig zu prüfen. „Soweit sich diese bestätigen, handelt es sich um kriminelle Machenschaften zulasten des öffentlichen Haushalts, die entschlossen verfolgt werden.“ Bereits in der Vergangenheit sei das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derartigen Vorwürfen „konsequent nachgegangen und hat den so agierenden Trägern die Zulassung entzogen“. Zudem werde an einem schärferen Zulassungsverfahren für Kursträger gearbeitet. Geprüft werde auch, ob strengere Zulassungskriterien Missbrauch verhindern können. Verfehlungen Einzelner sollten jedoch nicht die Arbeit vieler Träger in Misskredit bringen. 

Bessere Kontrollsysteme

Innenexperten von SPD und Grünen forderten strengere Kontrollen und wollen die Vorgänge zum Thema im Innenausschuss des Bundestages machen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärte: „Das finde ich sehr bestürzend und völlig inakzeptabel, da muss man sofort einschreiten.“ Wiefelspütz forderte eine Überarbeitung des Kontrollsystems und eine bessere Finanzierung der Integrationskurse, um dem Missbrauch den Nährboden zu entziehen. 

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    Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Josef Winkler, muss das Bundesinnenministerium nun alle Träger von Integrationskursen sorgfältig überprüfen. Bei Betrugsfällen müsse den Schulträgern konsequent die Zulassung entzogen werden, sagte er „Report Mainz“. 

    Zurzeit laufen nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rund 7500 Integrationskurse in Deutschland. 90.000 Teilnehmer nehmen an einem der Kurse teil. Bundesweit rund 1400 Kursträger - darunter Volkshochschulen und auch zahlreiche private Sprachschulen - führen diese Integrationskurse durch. Die Anwesenheitslisten sind Grundlage für die Abrechnung der Kurse durch die Träger mit dem Bundesamt.

    • dpa
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    5 Kommentare zu " Falsche Abrechnungen : Betrug bei Integrationskursen"

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    • Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) verurteilt die unsachgemäßen Abrechnungen von Maßnahmekosten durch einzelne Integrationskursträger und unterstützt alle Aktivitäten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die einer transparenten Durchführung und Abrechnung der Kurse dienen.

      Der VDP weist jedoch die in einem Medienbericht erhobene pauschale Anschuldigung, eine Vielzahl von Integrationskursträgern würde systematisch Teilnehmerzahlen manipulieren, entschieden zurück. Nach Ansicht des VDP ist es nicht gerechtfertigt, Träger von Integrationskursen unter einen Generalverdacht zu stellen und so ihre erfolgreiche Arbeit zu diskreditieren. Die letzten Jahre haben bewiesen, dass die verschiedenen Integrationskurse zielführend in Hinblick auf die Integration von Migranten in die Gesellschaft sind. Vom Fehlverhalten einzelner, die der VDP uneingeschränkt missbilligt, kann nicht auf alle Träger geschlossen werden.

      Durch das BAMF wird bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Qualitätssicherung durchgeführt. So dürfen nur Träger Integrationskurse durchführen, die zuvor durch das BAMF hierfür zugelassen worden sind. Zulassungsvoraussetzungen sind unter anderem die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen des Trägers. Auch überprüft das Bundesamt die Vollständigkeit und Plausibilität aller Kursabrechnungen. Darüber hinaus erfolgen, regelmäßig und unangekündigt, Kurskontrollen direkt bei den Bildungsträgern vor Ort. Unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit bieten diese und weitere Maßnahmen ein hohes Maß an Sicherheit.

    • Welch ein Zufall... der Zusammenfall der Diskussion über die prekären Lebensverhältnisse eines Teils der Lehrkräfte von Integrationskursen und über den Abrechnungsbetrug einiger Träger!
      Da drängt sich doch die Frage auf, ob beide Aspekte nicht irgendwie miteinander in Beziehung stehen?! Natürlich nicht bei den Leitern von Sprachschulen, die sich tatsächlich „gesundstoßen“ wollen – sofern das bei den geringen Pauschalgebühren überhaupt geht. Diese Fälle gibt es sicher auch, sie stellen aber nicht das Gros dar, denn:

      1) tragen die Lehrenden selbst kaum die Schuld, weil die Mehrheit der Listen im Nachhinein gefälscht werden oder sie quasi zum Betrug gezwungen werden. Machen sie nicht mit, werden sie nie wieder in einen Kurs eingesetzt.

      2) wenn der entsprechende Träger sich nur über diese Kurse „trägt“, steht er immer kurz vor der Insolvenz, weil der Stundensatz von 2,35€ entgegen der Meinung einiger Politiker völlig unzureichend ist. Man kann davon keinen angemessenen Honorarsatz an die Lehrkräfte bezahlen + die anfallenden Kosten für Verwaltung, Sozialbetreuung, Miete, Strom, Wasser, Kopien, Kopiererwartung und -zubehör usw. usf. bestreiten, ohne dem die Durchführung solcher Kurse einfach utopisch ist. Denn natürlich fällt die Mehrheit dieser Kosten unabhängig davon an, ob nun 15 oder 8 Teilnehmer pro Tag in einem Kurs sitzen.

      Nicht zufällig bewegen sich viele Honorarsätze unter 15€ – und das, nicht weil die Träger „Menschenschinder“ sind, sondern weil es oft nicht anders geht.

      Dieser Beitrag soll den Betrug nicht rechtfertigen, sondern erklären. Eine wirkliche Lösung wäre allein die Erhöhung des Teilnehmersatzes. Aber nein – die derzeitige Lösung ab dem 1.8.2011 sieht so aus, dass die Lehrkräfte für ihr schäbiges Gehalt neben dem vorgegebenen Lehrplan jetzt auch noch einen riesigen Mehraufwand an Bürokratie bewältigen sollen! Es ist wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit!

    • Bestens beschrieben.
      Diese Integrationskurse, die wir alle mal wieder zahlen müssen, sind doch nichts anderes, als ein Vorgaukeln unserer Politker uns Deutschen gegenüber. "Seht her, wir tun ja was" Damit wollen sie nur vertuschen, dass sie nach wie vor Tausende von falchen Zuwanderern Jahr für Jahr ins Land lassen, die sich oftmals gar nicht integrieren wollen, sondern nur usner Geld.
      Es hat sich doch bis ins letzte afrikanische Dorf runmgesprochen, dass man in Deuschland bestens leben kann ohne zu arbeiten, ohne die Sprache zu sprechen. In so ein Land würde ich auch gehen
      Unsere Politker fügen uns einen Schaden nach dem andren zu

    • Integrationskurse sind rausgeschmissenes Geld, eine Art Selbstbedienungsladen der Integrationsindustrie. Meine Freunde und Bekannten mit sog. "Migrationshintergrund" sind bestens integriert und haben nie einen Integrationskurs benötigt und besucht. Wer sich integrieren will, braucht keinen Integrationskurs. Integration wird von Integrationswilligen als selbstverständliche Bringschuld angesehen.

    • Ich habe viele Jahre in Integrationskursen unterrichtet und kann berichten, dass die aufgezeigten Betrügereien nur die Spitze des eisbergs sind. Integrationskurse wurden mitunter abgekürzt und trotzdem vollständig berechnet. In manchen Kursen fällt wegen des ständigen Zuspätkommens der Mitglieder die erste Unterrichtsstunde praktisch aus. Dafür gehen sie aber früher nach Hause. Ich kann bestätigen, dass Fehltage trotzdem als Anwesenheitstage gerechnet werden. Anwesenheitslisten werden einfach frisiert. Die Teilnehmer schreiben sich selbst die fadenscheinlichsten Entschuldigungen. Als Lehrkraft hat man das zu akzeptieren. Ein weiterer Skandal: Die Dozenten erhalten als freiberuflich tätige Honorarkraft ca. 7-8 € netto/Std. Wer sich beschwert oder Unregelmäßigkeiten anspricht, der kann gehen. Dann kommen u. U. osteuropäische Dozentinnen, die für noch weniger Geld arbeiten. Ach ja: Viele Lehrkräfte sind der deutschen Sprache selber nicht so ganz mächtig. Außerdem prüfen die Bildungsträger ihre Prüflinge am liebsten selbst (Prüfung DaZ). Kann man sich vorstellen, was in solch einer Prüfung abgeht? Es gibt weitere Möglichkeiten zur Manipulation. Kontrollen seitens des Bundesamtes BAMF werden äußerst lasch und desinteressiert durchgeführt.

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