+++ Kanzlerwahl im Newsblog +++: Neue Machtverteilung der Ministerien: Digitales wird wichtiger

Verkehrsminister Wissing bekommt mehr Kompetenzen im Digitalen +++ Bundespräsident Steinmeier erinnert die Minister an ihre Verantwortung. +++ Der Newsblog.

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19.12.2021 - 02:57 Uhr aktualisiert

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Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl kann die Union einen leichten Aufwärtstrend in der Wählergunst verzeichnen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU und CSU zum zweiten Mal in Folge einen Punkt zu und kommen in dieser Woche auf 23 Prozent. Sie liegen damit inzwischen vier Punkte über ihrem bisherigen Tiefststand am 16. Oktober. Auch die SPD kann einen Punkt gutmachen und kommt nun auf 27 Prozent. Die beiden anderen Ampel-Koalitionäre verlieren jeweils einen Punkt und kommen nun auf 14 Prozent (Grüne) und zwölf Prozent (FDP). Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt nun auf zwölf Prozent, die Linke bleibt bei fünf Prozent. Sie sonstigen Parteien können sieben Prozent (minus ein Prozentpunkt) der Stimmen auf sich vereinen.

Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat seine Nachfolger zu einem selbstbewussten Kurs gegenüber der SPD-geführten Bundesregierung aufgefordert. „Die Aufgabe, die SPD nicht zum Sprachrohr der Koalition werden zu lassen, sondern sie weiter als Impulsgeber in die Koalition hinein zu profilieren, besteht unvermindert fort“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

„Aus der SPD im Krisenmodus von 2019 ist wieder eine selbstbewusste, solidarische und erfolgreiche Partei geworden, deren Mitglieder samt Parteiführung zusammenhalten und zugleich mit ungemindertem Engagement über die besten Lösungen für unser Land debattieren“, sagte Walter-Borjans. „Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil stehen zwei Kandidaten für den Vorsitz zur Wahl, die auch in Person für Kontinuität und Wandel stehen.“

Arbeitsminister Hubertus Heil will Beschäftigen die Möglichkeit geben, staatlich geförderte Auszeiten für Weiterbildung zu nehmen. „Wir wollen ein System der Bildungszeiten einführen, das wir aus Österreich kennen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer eine Auszeit von seinem Job nimmt, um sich weiterzubilden, erhält Unterstützung aus der Kasse der Bundesagentur für Arbeit auf der Höhe des Arbeitslosengeldes. Also 60 Prozent des Einkommens beziehungsweise 67 Prozent für Familien.“

Diese Bildungszeit dauere ein Jahr, erklärte Heil. Die Beschäftigten könnten sie aber auch als Bildungsteilzeit auf zwei Jahre strecken. Er werde die Bildungszeiten im neuen Jahr auf den Weg bringen. „Ich hoffe, dass wir das System dann 2023 in Deutschland einführen können.“ Heil appellierte an die Arbeitgeber, sich auf dieses Modell einzulassen. „Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, durch die Weiterbildung von Beschäftigten ihre Fachkräftebasis zu sichern“, sagte er. „Das gilt besonders für Branchen im Strukturwandel.“

Der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll einer Zeitung zufolge Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags werden. Braun habe sich den Posten reservieren lassen, berichtete „Bild" unter Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Montag sollen die Fraktionsmitglieder offiziell über die Posten abstimmen. Als größte Oppositionspartei hat die Union nach der Wahl nun das traditionelle erste Zugriffsrecht auf die Ausschussvorsitzenden. Sie hat dabei ihren Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen gelegt.

Braun plädierte dafür, bei einer möglichen Stichwahl um den CDU-Vorsitz für das Amt auf Wahlempfehlungen zu verzichten. „Die Mitglieder sollen entscheiden, nicht Mehrheiten von Landesverbänden, die im Hintergrund organisiert werden“, sagte Braun dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich wünsche mir da eine neue Beteiligungskultur in der CDU.“

In der Partei läuft aktuell eine Mitgliederbefragung über den Nachfolger des Vorsitzenden Armin Laschet. Neben Braun bewerben sich Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Bis zum 16. Dezember können die CDU-Mitglieder online oder per Briefwahl abstimmen. Die endgültige Entscheidung soll auf einem digitalen Parteitag im Januar fallen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch in der Brüsseler Nato-Zentrale ein Eintreten für starke deutsche Streitkräfte zugesichert. Man tue natürlich alles dafür, die Bundeswehr gut auszustatten, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands seien bereits in seiner Zeit als Finanzminister in einer Weise gestiegen, wie das „viele, viele Jahre“ nicht der Fall gewesen sei. „Das ist jetzt auch etwas, was wir fortsetzen werden im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben“, sagte er.

Zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato aus dem Jahr 2014 bekannte sich Scholz jedoch nicht ausdrücklich. Es sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Nato-Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Auch im Koalitionsvertrag wird das Ziel nicht erwähnt.

Stoltenberg sagte, wenn man die Verteidigungsausgaben reduziere, wenn es wie nach dem Kalten Krieg weniger Spannungen gebe, dann müsse man auch in der Lage sein, sie wieder zu erhöhen, wenn die Spannungen wieder stiegen. Letzteres sei derzeit der Fall. Zugleich räumte der Norweger ein, dass es nie leicht sei, Geld für Verteidigung zu finden. Mehr Geld dafür bedeute schließlich weniger Geld für etwas anderes.

Die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz zu dessen Wahl und neuen Amt gratuliert. „Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand für das Land“, sagt Merkel bei der Amtsübergabe im Kanzleramt.

Scholz hat seiner Vorgängerin Angel Merkel für ihre 16-jährige Arbeit als Kanzlerin gedankt. „Sie haben Großartiges bewegt“, sagt er bei der Amtsübergabe im Kanzleramt. Merkel und er hätten zahlreiche Krisen gemeinsam durchgestanden, es habe immer wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben.

Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) bei der Amtsübergabe im Bundeskanzleramt Reuters/Fabrizio Bensch

Die neue Außenministerin Annalena Baerbock startet an diesem Mittwochabend zu einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa. Kurz nach Vereidigung und Amtsübernahme wollte die Grünen-Politikerin zunächst nach Paris reisen. Dort ist am Donnerstagvormittag ein Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian geplant, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin mitteilte. Am Donnerstagnachmittag wollte Baerbock in Brüssel den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen. Am Freitag fliegt Baerbock nach Warschau zu einem Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau.

dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt Hoffnungen in Olaf Scholz als neuen deutschen Bundeskanzler. Er sei bereit, zusammen mit Scholz an „der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, Entwicklung der Energiepartnerschaft und unsere[r] EU-/Nato-Integration zu arbeiten“, schrieb der Staatschef am Mittwoch auf Deutsch beim Kurznachrichtendienst Twitter. Regierungschef Denys Schmyhal übermittelte ebenfalls per Twitter Glückwünsche.

Bei der Vereidigung leisten neun der Ministerinnen und Minister den Gottesschwur und sieben nicht. Mit „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" legten den Amtseid ab: Nancy Faeser (SPD/Innen), Hubertus Heil (SPD/Arbeit und Soziales), Christine Lambrecht (SPD/Verteidigung), Karl Lauterbach (SPD/Gesundheit), Klara Geywitz (SPD/Bauen), Christian Lindner (FDP/Finanzen), Marco Buschmann (FDP/Justiz), Wolker Wissing (FDP/Verkehr und Digitales) und Bettina Stark-Watzinger (FDP/Bildung). Nur mit „Ich schwöre es" antworteten Robert Habeck (Grüne/Klima und Wirtschaft), Annalena Baerbock (Grüne/Außen), Cem Özdemir (Grüne/Agrar), Anne Spiegel (Grüne/Familie), Steffi Lemke (Grüne/Umwelt), Svenja Schulze (SPD/Entwicklung) und Wolfgang Schmidt (SPD/Kanzleramt). Auch Kanzler Olaf Scholz griff zuvor den Gottesschwur nicht auf.

Alle Ministerinnen und Minister haben ihren Amtseid geleistet, damit ist das ganze Kabinett vereidigt. Die Sitzung des Bundestages ist damit beendet.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verliest die Liste der Ministerinnen und Minister. Besonders Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) erhalten lauten Applaus aus dem Plenum.

Die Mitglieder der Bundesregierung verlassen Schloss Bellevue wieder und fahren zum Bundestag. Dort werden sie ihren Amtseid leisten.

Handelsblatt-Reporter Daniel Delhaes hat exklusive Infos zu der Machtverteilung unter den Ministerien:

Der Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor. Es soll künftig nicht mehr „Verkehr und digitale Infrastruktur“, sondern Ministerium für „Digitales und Verkehr“ heißen. Der Erlass liegt dem Handelsblatt vor.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die Abteilung Digitalpolitik ins neue Digitalressort abgeben. Deren Leiter, Stefan Schnorr, soll Digitalstaatssekretär werden, wie das Handelsblatt berichtet. Auch die Digitalkompetenzen aus dem Kanzleramt wandern in das neue Digitalministerium.

Die seit Jahren stockende Konsolidierung der IT des Bundes soll Innenministerin Nancy Faeser (SPD) übernehmen. Sie muss die Kompetenzen für den Bau in das neue „Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ abgeben.

Ministerin Klara Geywitz (SPD) wird offenkundig nicht für den Bereich der Gebäudesanierung und damit den Klimaschutz im Gebäudebereich zuständig sein. Den Klimaschutz verantwortet der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Habeck. Die internationale Klimapolitik wird vom Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) verantwortet.

Beide Aufgaben kommen aus dem Umweltministerium, dass im Gegenzug für den vollständigen Verbraucherschutz zuständig sein wird und ebenfalls für Produktsicherheit. Der Bereich Bürokratieabbau sowie die Verantwortung für den Normenkontrollrat wechselt in das Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist von der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern für die Bundesversammlung nominiert worden, die den nächsten Bundespräsidenten oder die nächste Bundespräsidentin wählt.

Der Landtag wird in der kommenden Woche über die Nominierungen der Fraktionen entscheiden. Zuvor hatte der NDR über die Nominierung Merkels berichtet.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist an diesem Freitag zu seinen ersten Antrittsbesuchen nach Frankreich und nach Brüssel. In Paris wird Scholz von Präsident Emmanuel Macron mit militärischen Ehren empfangen, wie das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der erste Auslandsbesuch sei „Ausdruck der engen Verbundenheit und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich“.

In Brüssel will Scholz dann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen. Im Fokus soll die Vorbereitung des EU-Gipfels in der kommenden Woche stehen. Am Abend ist ein Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Dies solle die Bedeutung der Allianz für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit unterstreichen, hieß es.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erhält seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Lauterbachs Ernennung war eine Überraschung für viele. Reuters/Hannibal Hanschke

In seiner Ansprache an die neue Bundesregierung erinnert Bundespräsident Steinmeier daran, dass die Regierung die Schwächeren der Gesellschaft nicht vergessen sollten.

Darüber hinaus warnt Steinmeier vor Gefahren für den Frieden, auch auf unserem Kontinent“. Die Erwartungen aus dem Ausland seien groß.

Die Welt schaut auf unser Land

Die Regierung habe die Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Pandemie das öffentliche Leben nicht ein weiteres Jahr so stark einschränke. Dabei sei es auch möglich den Druck auf ungeimpfte Personen zu erhöhen. Die Entscheidungen wären nicht leicht und sollten mit guten Argumenten begründet werden.

Das neue Bundeskabinett bei der Ernennung durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Reuters/Hannibal Hanschke

Als letztes nimmt der neue Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) seine Ernennungsurkunde entgegen, damit ist das neue Bundeskabinett vollständig ernannt.

Bundespräsident Steinmeier ernennt als erstes den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), danach folgen die anderen Ministerinnen und Minister in der Reihenfolge der Geschäftsordnung des Kabinetts.

Die designierten Ministerinnen und Minister kommen jetzt am Schloss Bellevue an. Dort werden sie von Bundespräsident Steinmeier ernannt. Danach kehren sie in den Bundestag zurück, wo sie den Amtseid leisten sollen.

Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag vor Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, den Amtseid für seine erste Amtszeit abgelegt. Scholz führt die erste Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene an. dpa

Die Sitzung des Bundestags ist erneut unterbrochen worden. Um 13:30 Uhr soll die Sitzung nach der Bekanntgabe der neuen Bundesregierung durch den Bundespräsidenten fortgesetzt werden. Dann werden die neuen Ministerinnen und Minister des Kabinetts von Olaf Scholz vereidigt.

Außenpolitiker Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zur Wahl gratuliert. „Als Opposition werden wir genau hinschauen & die Ampel an ihren Taten messen“, twitterte er. Auch Friedrich Merz, der sich ebenfalls die CDU führen will, hat gratuliert. „Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand in der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes und Erfolg für unser Land“, twitterte er.

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