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+++ Liveblog Schleswig-Holstein +++ „Ich ärgere mich höllisch“

Schleswig-Holstein hat gewählt und die Hochrechnungen zeigen die CDU klar vorne. Vom Schulz-Effekt ist auch im Norden nichts zu sehen. Eins ist klar: Es wird eine neue Regierung geben. Die Ereignisse zum Nachlesen.
Update: 07.05.2017 - 19:53 Uhr Kommentieren
SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kämpferisch gezeigt. „Man verliert schon mal Etappen“, sagte Schulz am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September fügte er hinzu: „Aber es kommt am Ende auf den langen Atem für den Gesamtsieg an. Und deshalb: Die SPD steckt solche Abende weg.“ Er rief seine Partei auf, sich nun auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu konzentrieren. „Da haben wir ab morgen die Arbeit vor uns.“ Es gehe darum, „den Zusammenhalt in diesem Land“ zu bewahren. Dafür stehe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Quelle: AFP
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kämpferisch gezeigt. „Man verliert schon mal Etappen“, sagte Schulz am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September fügte er hinzu: „Aber es kommt am Ende auf den langen Atem für den Gesamtsieg an. Und deshalb: Die SPD steckt solche Abende weg.“ Er rief seine Partei auf, sich nun auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu konzentrieren. „Da haben wir ab morgen die Arbeit vor uns.“ Es gehe darum, „den Zusammenhalt in diesem Land“ zu bewahren. Dafür stehe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

(Foto: AFP)


Schleswig-Holstein ist die zweite von drei Landtagswahlen in diesem Bundestagswahljahr. Im Saarland sicherte die CDU die Macht entgegen aller Unkenrufen. Nun wollte die SPD sie in Kiel verteidigen, bevor es in einer Woche in Nordrhein-Westfalen an die Urnen geht. Doch der klare Wahlsieger ist nicht rot, sondern schwarz.

+++ Albig steht weiter für Regierung zur Verfügung +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig kann sich auch nach der Niederlage seiner SPD eine Regierungsbeteiligung vorstellen. „Ja, natürlich stehe ich dafür zur Verfügung“, sagte Albig am Sonntag in der ARD zu möglichen Koalitionen mit CDU oder FDP und Grünen. Er sei schließlich der Ministerpräsident. Zuvor hatte der 53-Jährige eine Niederlage nach fünf Jahren Amtszeit eingestanden.

+++ NRW-Ministerpräsidentin: „Wir haben allen Grund zuversichtlich zu sein“ +++

„Das Ergebnis der Wahl in Schleswig-Holstein ist eine bittere Niederlage und eine schwere Enttäuschung für die SPD. Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir haben alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet“, sagte die Spitzenkandidatin am Abend. Man habe allen Grund, zuversichtlich zu sein, denn man habe das Land sozialer und gerechter gemacht und an den richtigen Stellen in eine - „auch wirtschaftlich - gute Zukunft investiert.“

Nächsten Sonntag wählt das bevölkerungsreichste Bundesland. Zuletzt lagen CDU und SPD in den Umfragen gleichauf.

+++ CDU zeigt sich offen für Jamaika-Koalition +++

Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hat nach seinem Wahlsieg Sympathien für eine Jamaika-Koalition in dem Bundesland geäußert. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die FDP als Wunsch-Koalitionspartner habe, aber immer auch für Gespräche mit den Grünen zur Verfügung stehe, sagte Günther am Sonntagabend im ZDF. An der Prioritätensetzung habe sich nichts geändert.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte, ihre Partei sei nach der abgewählten „Küstenkoalition“ von SPD, Grünen und SSW auch für andere Koalitionen offen. Alle Demokraten müssten miteinander reden können. Entscheidend sei, dass das Land weltoffen, humanitär, sozial und ökologisch gerecht bleibe. „Da scheint mir eine Ampel deutlich besser zu passen als Jamaika, aber wir werden in den nächsten Tagen mit allen sprechen.“

FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sagte, er habe immer gesagt, dass er ein Jamaika-Bündnis für die wahrscheinlichste Variante halte. Wenn die Sozialdemokraten ein so desaströsen Ergebnis einführen, sei es schwer zu vermitteln, dass so weitergemacht werden solle wie bisher - nur mit der FDP statt dem SSW.

+++ SPD-Kanzlerkandidat: „Das geht unter die Haut“ +++
Martin Schulz hat das schlechte Wahlergebnis seiner Partei in Schleswig-Holstein betroffen aufgenommen. „Ich ärgere mich höllisch“, sagte Schulz. „Das ist etwas, was unter die Haut geht und was uns traurig macht. Wir hatten alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet.“ Der CDU-Kandidat Daniel Günther habe eine „beachtliche Aufholjagd hingelegt“, sagte Schulz. Für den Vorsprung von sechs bis sieben Prozentpunkten gebührten ihm Glückwünsche.

Der SPD-Vorsitzende betonte, die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW habe in Kiel ganz sicher eine gute Arbeit gemacht. Gerade die konstruktive Beteiligung des Südschleswigschen Wählerverbands der dänischen Minderheit im Land sei ein wichtiges Signal gewesen. „Im Europa der Spalter war sie ein Leuchtturm“, sagte Schulz.

+++ Peter Tauber: SPD wird sich warm anziehen müssen +++

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist der Wahlsieg seiner Partei in Schleswig-Holstein eine Mahnung an die Christdemokraten zur Geschlossenheit. Das gute Ergebnis der CDU von Spitzenkandidat Daniel Günther bestätige, dass die Union vor allem immer dann erfolgreich sei, „wenn man geschlossen kämpft“ und „die Kräfte richtig konzentriert“, sagte Tauber in Berlin.

Tauber sagte, die CDU müsse nun in Nordrhein-Westfalen bis zur dortigen Landtagswahl am nächsten Sonntag weiter bei Wind und Wetter, auf Straßen und Plätzen und an den Haustüren Wahlkampf machen, damit auch dort der Politikwechsel gelinge. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte er: „Trotz steigender Temperaturen werden sich die Sozialdemokraten warm anziehen müssen.“

„Eine Stimme gegen die Koalition des Stillstands“
Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU
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Nach dem Sieg seiner Partei hat der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. „Das ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, das ist ein großartiger Tag für die CDU in Schleswig-Holstein, wir haben die Wahl gewonnen“, rief Günther am Sonntag vor jubelnden Anhängern in Kiel. Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner sei abgewählt worden. „Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen“, sagte er.

(Foto: Reuters)
Generalsekretär Peter Tauber (CDU)
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Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist der Wahlsieg seiner Partei in Schleswig-Holstein eine Mahnung an die Christdemokraten zur Geschlossenheit. Das gute Ergebnis der CDU von Spitzenkandidat Daniel Günther bestätige, dass die Union vor allem immer dann erfolgreich sei, „wenn man geschlossen kämpft“ und „die Kräfte richtig konzentriert“, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin.

Tauber sagte, die CDU müsse nun in Nordrhein-Westfalen bis zur dortigen Landtagswahl am nächsten Sonntag weiter bei Wind und Wetter, auf Straßen und Plätzen und an den Haustüren Wahlkampf machen, damit auch dort der Politikwechsel gelinge. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte er: „Trotz steigender Temperaturen werden sich die Sozialdemokraten warm anziehen müssen.“

(Foto: dpa)
Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat die Niederlage der SPD bei der Landtagswahl eingeräumt. „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich“, sagte er am Sonntagabend in Kiel. Die SPD habe mit ihrem Programm keine Mehrheit gewinnen können.

Albig sagte, die SPD werde sich in den nächsten Tagen und Wochen damit beschäftigen, was sie falsch gemacht habe im Wahlkampf. „Natürlich haben wir Dinge falsch gemacht, sonst wären wir nicht da, wo wir heute sind“, fügte der scheidende Ministerpräsident hinzu.

(Foto: Reuters)
SPD-Chef Ralf Stegner
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SPD-Landesfraktionschef Ralf Stegner hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eingeräumt. „Das ist ein enttäuschendes Ergebnis für uns, ein sehr enttäuschendes, muss ich sagen“, sagte Stegner, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, am Sonntagabend der ARD. „Der Bundestrend war es offenkundig nicht, das ist schon ein Schleswig-Holstein-Ergebnis.“ Er wollte sich nicht dazu äußern, ob er zu einer Ampel-Koalition im Land raten wird.

(Foto: dpa)
SPD-Chef Martin Schulz
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Der Kanzlerkandidat hat sich nach der Niederlage seiner Partei kämpferisch gezeigt. „Man verliert schon mal Etappen“, sagte Schulz in der Parteizentrale in Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September fügte er hinzu: „Aber es kommt am Ende auf den langen Atem für den Gesamtsieg an. Und deshalb: Die SPD steckt solche Abende weg.“ Er rief seine Partei auf, sich nun auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu konzentrieren. „Da haben wir ab morgen die Arbeit vor uns.“

(Foto: AP)
Grünen-Chef Cem Özdemir
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Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sieht seine Partei nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch künftig an einer Landesregierung in Kiel beteiligt. „Es gibt einen klaren Wählerauftrag“, so Özdemir am Sonntag. Die Wähler wollten die Grünen in der Regierung sehen.

Sein Partei hätte die Koalition in Schleswig-Holstein gerne fortgesetzt, aber das habe nicht gereicht, weil die SPD Stimmen verloren habe. Konkrete Koalitionsaussagen wollte Özdemir nicht machen. Der Landesverband werde in dieser Frage sicher das Richtige machen.

Mit Blick auf die Bundesebene betonte Özdemir: „Alle, die den Abgesang auf die Grünen gemacht haben, die müssen sich andere Geschichten einfallen lassen.“

(Foto: dpa)
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt
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Die Grünen im Bund erwarten nach der Abwahl der Regierung in Schleswig-Holstein komplizierte Verhandlungen über eine neue Koalition. „Jetzt wird es wahrscheinlich eine schwierige Regierungsbildung geben“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag in Berlin. Die Grünen im Land, die Hochrechnungen zufolge mit SPD und FDP oder CDU und FDP regieren könnten, würden das „mit aller Sachlichkeit betreiben“. Die Wahl habe gezeigt, dass sich gute Regierungspolitik und ein positiver Wahlkampf mit eigenen Themen lohnten.

(Foto: dpa)

+++ FDP-Chef offen für Koalition mit Grünen +++
FDP-Bundeschef Christian Lindner schließt ein Regierungsbündnis mit den Grünen in Schleswig-Holstein nicht aus. „Wolfgang Kubicki sagt, er habe ein kollegiales Verhältnis mit Herrn Habeck“, sagte Lindner mit Blick auf den populären grünen Landesumweltminister Robert Habeck. „Die werden miteinander sprechen“, sagte Lindner weiter. Allerdings hatte der FDP-Spitzenkandidat Kubicki eine Ampel mit SPD und Grünen als unwahrscheinlich bezeichnet. Nach ersten Ergebnissen am Sonntag hätte eine schwarz-grüne Landesregierung eine Mehrheit von einem Sitz.
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche sei eine Koalition mit den Grünen allerdings ausgeschlossen, sagte Lindner weiter. Dort seien die Grünen viel ideologischer als in Schleswig-Holstein.

+++ Ministerpräsident Albig: „Ein bitterer Tag“ +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Niederlage seiner Koalition bei der Landtagswahl eingeräumt. „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für die Regierung, ein bitterer Tag für mich“, sagte der SPD-Politiker in Kiel. „Wir stehen hier heute und stellen fest, dass wir damit keine Mehrheit gewonnen haben.“ Er räumte auch Fehler ein. „Natürlich haben wir Dinge falsch gemacht“, sagte Albig. „Ich trage die Verantwortung für ein solches Ergebnis.“ Insgesamt sei das Land jedoch gut regiert worden.

+++ Neue Regierungsmöglichkeiten +++
Geht es nach Daniel Günther (CDU), gibt es eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen (Jamaika). Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Diese wollen aber weder Günther noch Albig. Auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit, nach der ZDF-Prognose sogar eine Koalition aus CDU und Grünen, wenn auch nur hauchdünn. Albig hatte vor der Wahl angekündigt, bei einem Scheitern seiner Regierung einen „Plan B“ zu besitzen. Details nannte er nicht. Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten.

+++ AfD in 12 von 16 Landtagen +++
Die AfD ist nun in 12 von 16 Landtagen vertreten. Allerdings schnitten die Rechtspopulisten deutlich schlechter ab als noch vor einem Jahr, als sie bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfuhren und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent holten.

+++ Erste Hochrechnungen: CDU klar vorne +++

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther ist der Gewinner im Norden. Quelle: Reuters
Landtagswahl in Schleswig-Holstein

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther ist der Gewinner im Norden.

(Foto: Reuters)

Eine Fortsetzung der bisherigen Küstenregierung aus SPD, Grünen und SSW wird es nicht mehr geben. Die ersten Prognosen lassen einen deutlichen Wahlsieg der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther mit 34 Prozent (2012: 30 Prozent) vermuten. Die SPD stürzt auf 27 Prozent (2012: 30 Prozent), die Grünen mit Robert Habeck schaffen es bei 12,5 Prozent (2012: 13 Prozent), die FDP klettert von acht auf 10,5 Prozent und auch die Alternative für Deutschland (AfD) schafft es mit 5,5 Prozent knapp zum ersten Mal in den Schleswig-Holsteiner Landtag. Die jetzige Regierungspartei SSW schafft es nach ersten Prognosen auf drei Prozent. Die Linken verpassen mit 3,5 Prozent Prozent den Einzug in den Landtag.

+++ FDP und Grüne mit starkem Ergebnis +++

Für die von ihrem mediengewandten Fraktionschef Wolfgang Kubicki angeführte FDP ist der Erfolg in Kiel das bundesweit beste Ergebnis seit September 2009. Damals holten die Liberalen 14,9 Prozent bei der Schleswig-Holstein-Wahl. Die Grünen mit ihrem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Zugpferd Robert Habeck - bisher Umwelt- und Agrarminister - schnitten deutlich besser ab als aktuell in den bundesweiten Umfragen.

+++ Höhere Wahlbeteiligung als 2012 +++

Bereits am Nachmittag zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Der Landeswahlleiter schätzte, dass bis 14 Uhr 42,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Dies sind knapp fünf Prozentpunkte mehr als 2012 zum selben Zeitpunkt. Schon bei den letzten Landtagswahlen in anderen Bundesländern hatte sich der jahrelange Trend sinkender Wahlbeteiligungen umgekehrt.

Insgesamt sind rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. In Schleswig-Holstein dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl abstimmen.

  • kwi
  • dpa
  • rtr
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