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++ Newsblog ++ Brinkhaus richtet besorgten Appell an alle, Gauland zitiert Heine

In der Generaldebatte im Bundestag kommt es zum traditionellen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Die Ereignisse zum Nachlesen.
Update: 21.11.2018 - 11:55 Uhr 1 Kommentar
Was ist bei der Generaldebatte bisher passiert?
++ AfD-Fraktionschefin Weidel räumte zwar eigene Fehler im Umgang mit Spendengeldern ein, griff die Kanzlerin und die übrigen Parteien jedoch scharf an.
++ Die Kanzlerin verteidigte den UN-Migrationspakt und kündigte an, dem Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zuzustimmen.
++ Sogar mehrere SPD-Politiker lobten Merkels Rede.
++ Auch FDP, Linke und Grüne kritisierten die Politik der Bundesregierung.
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Christian Rothenberg
SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs lobt Angela Merkel nun auch noch einmal im Plenum. "Ich glaube, sie hat wirklich eine sehr gute Rede gehalten." Ihre Rede sei großartig gewesen, sagt er. "Ich kam aus dem Klatschen nicht mehr heraus." Kahrs schaut zu Merkel, die lacht. Der SPD-Politiker lobt den Haushalt. "Wir haben viel für den Bereich Kultur getan." Kahrs bedankt sich bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters für die gute Zusammenarbeit. Wie schon gestern greift er erneut die AfD an.
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Christian Rothenberg
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt: "Manche freuen sich, dass die Migrationsdebatte wieder da ist. Aber sie war doch nie wirklich weg." Bei der Integration gebe es eine ganze Reihe von Fortschritten wie die Einrichtung der Ankerzentren, das geplante Einwanderungsgesetzt und die Abschiebungen. 
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Christian Rothenberg
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FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisiert die Bundesregierung für die 1000 neuen Stellen, die geschaffen werden sollen. "Kehren Sie um!" Fricke hat heute Geburtstag.
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Christian Rothenberg
Weiter geht es in der Generaldebatte mit SPD-Fraktionsvize Achim Post. "An Ihre menschenverachtenden Reden wollen wir uns nicht gewöhnen", sagt er. "Zitieren Sie bitte nicht den großen deutschen Schriftsteller Heinrich Heine." Zu Weidel sagt er: "Wir wissen jetzt, warum Sie gegen den Euro sind. Sie nehmen lieber Schweizer Franken." Post stichelt: "Tut weh, ne?"
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Christian Rothenberg
"Die Probleme, die diese Regierung dem Land aufgehalst hat, sind nicht zu schultern", sagt Gauland zum Schluss seiner Rede.
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Christian Rothenberg
Merkel und Spahn während der Generaldebatte im Bundestag
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Christian Rothenberg
Jetzt ist Gauland beim Lieblingsthema seiner Partei: Flüchtlinge, Bevölkerungsexplosion, UN-Migrationspakt. "Dem Bundestag liegen mindestens 17 Petitionen gegen den Pakt vor", sagt Gauland und beruft sich auf Jens Spahn und Peter Ramsauer, die über den Pakt abstimmen lassen wollen. "Das ist einer Ihrer Abgeordneter", ruft Gauland.
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Christian Rothenberg
Alexander Gauland zitierte Heinrich Heine.
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Christian Rothenberg
Gauland hält nichts von den Diesel-Fahrverboten: Es geht nicht um Stickoxide, sondern um Hochmoral. Die einen predigen sie, andere zahlen sie." Weiter sagt er: "Mund halten und zahlen, es sei denn, die Menschen gehen auf die Straßen und demonstrieren."
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Christian Rothenberg
AfD-Fraktionschefin Alexander Gauland steigt mit einem Zitat von Heinrich Heine ein und kommt damit auf die Dieselkrise und Fahrverbote zu sprechen. "Werden die Dieselfahrer auf diese Straße gehen? Wohle her nicht. Heinrich Heine kannte den Grund. Die deutsche Geduld und die französische unterscheiden sich sehr."
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Christian Rothenberg
Flammender Appell für den Parlamentarismus von Unionsfraktionschef Brinkhaus
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Christian Rothenberg
Und nochmal Lob für die Kanzlerin aus der SPD
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Christian Rothenberg
Brinkhaus mahnt im Plenum: Wenn die Parteien diese Streitkultur weiter fortführen, brauche man sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft sich genauso entwickle. "Wir sollten uns alle vornehmen, respektvoll miteinander umgehen", sagt er. "Wir müssen den Menschen zeigen, dass diese parlamentarische Demokratie, wie sie seit 1949 besteht, ein ganz großer Schatz ist, den es sich lohnt zu hüten." Brinkhaus beendet damit seine Rede.
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Christian Rothenberg
Heute Morgen Rednerin, nun für den Rest des Tages Zuhörerin: Angela Merkel.
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Christian Rothenberg
"Hier wird gerade gerufen, Europa ist ein Kontinent. Nein, Europa ist mehr. Europa ist eine Friedensgemeinschaft", ruft Brinkhaus aufgebracht. Wer Europa auf einen Kontinent reduziere, habe "gar nichts verstanden".
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Christian Rothenberg
Brinkhaus verteidigt die hohen Ausgaben für Soziales und spricht ausdrücklich FDP-Chef Lindner an. "Wenn das Versprechen nicht mehr eingehalten wird, brauchen wir nicht mehr über den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft reden."
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Christian Rothenberg
Unionsfraktionschef Brinkhaus sagt zum Start seiner Rede: "Im Gegensatz zu meinen Vorrednern bin ich der Meinung, dass es diesem Land richtig gut geht." Er fragt: "Wann und wo ist es denn besser?". Brinkhaus räumt jedoch ein, dass viele Menschen unruhig seien und der Zusammenhalt in der Gesellschaft schwinde. "Der Konsens bröckelt."
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Christian Rothenberg
Generaldebatte im Bundestag
Generaldebatte im Bundestag   Bild: dpa
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1 Kommentar zu "++ Newsblog ++: Brinkhaus richtet besorgten Appell an alle, Gauland zitiert Heine"

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  • "Zitieren Sie bitte nicht Heinrich Heine?" Haben die Sozis den gepachtet? Und Heine hat
    gelegentlich auch starken Tobak von sich gegeben - das Gedicht gegen die Frankfurter oder
    gegen die Polen!