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+++ Newsblog SPD-Parteitag +++ SPD-Mitglieder stimmen für Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Zum Abschluss des SPD-Bundesparteitag steht die Bildungs- und Friedenspolitik im Mittelpunkt. Dafür soll stärker umverteilt werden. Die Ereignisse im Newsblog.
06.12.2019 Update: 08.12.2019 - 15:11 Uhr Kommentieren
Den SPD-Parteitag können Sie live im Stream hier verfolgen:
Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Der Parteitag der SPD in Berlin hat begonnen. Er geht bis Sonntag.

  • Norbert Walter-Borjans (89,2 Prozent) und Saskia Esken  (75,9 Prozent) sind als neue Parteivorsitzende gewählt worden.

  • Auch die fünf stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt. Mit 70,4 Prozent der Stimmen schnitt Juso-Chef Kevin Kühnert schwächer ab als erwartet.

  • Der Bundesparteitag hat den Antrag der Parteilinken auf ein sofortiges Aus der Großen Koalition mit großer Mehrheit abgelehnt.
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Jannik Tillar
Zum Abschluss des Parteitages haben die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erneut den Zusammenhalt in der Partei beschworen. „Es gibt da draußen Leute, die wollen, dass wir uns auseinandertreiben lassen, die wollen, dass es uns zerreißt - den Gefallen tun wir ihnen nicht“, sagte Esken. Walter-Borjans würdigte unter anderem Vizekanzler Olaf Scholz und den früheren Parteivize Ralf Stegner. Ihr Engagement für die SPD dürfe nicht enden. „Wir setzen auf euch", so Walter-Borjans.
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Anis Mičijević
„Es ging uns darum [...], dass wir einen Wettlauf nicht gewinnen, indem wir anderen einen Stock zwischen die Beine halten, sondern, dass wir selber schneller und besser sind als die anderen. Und das ist hier in diesen Tagen richtig deutlich geworden“, sagte der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Sonntag zum Abschluss des SPD-Parteitags in Berlin.
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Anis Mičijević
Außenminister Heiko Maas hat Frankreich für die Blockade von EU-Beitrittsgesprächen mit den Westbalkan-Ländern Nordmazedonien und Albanien kritisiert. „Die EU hat eine katastrophale Fehlentscheidung getroffen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Ohne Frankreich namentlich zu nennen, fügte Maas hinzu, dass solche Entscheidungen nicht von innenpolitischen Wahlen abhängig gemacht werden dürften, weil Albaner oder Mazedonier im eigenen Land unpopulär seien.

Da die Westbalkan-Länder die Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen erfüllt hätten, gehe es um die Glaubwürdigkeit der EU, mahnte Maas. Man dürfe die Westbalkan-Länder mit einer Zurückweisung zudem nicht in die Arme von Ländern wie China treiben. „Deshalb müssen wir diese Fehlentscheidung korrigieren“, forderte er. „Es ist auch im strategischen Interesse der EU, dass wir das korrigieren.“
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Jannik Tillar
Außenminister Heiko Maas kritisiert die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Diese hatte zuletzt eine stärkere Rolle der Bundeswehr in der Welt gefordert. Laut Maas zeige die Erfahrung, dass militärische Lösungen keinen Frieden schaffen.

Wir übernehmen Verantwortung. Aber wir übernehmen Verantwortung, verdammt nochmal, wenn es darum geht, am Verhandlungstisch nachhaltig Frieden zu sichern

Heiko Maas

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Jannik Tillar
Die SPD spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Diese soll ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro greifen und ein Prozent betragen. Der Beschluss sieht vor, dass sogenannte Superreiche 1,5, bzw. zwei Prozent zahlen. Dabei sollen Freibeträge von zwei Millionen Euro für Alleinstehende und vier Millionen Euro für Verheiratete sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf „besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert" werde. 
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Jannik Tillar
Norbert Walter-Borjans spricht sich für eine Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aus. Auch die SPD wolle keine Kredite aufnehmen, wenn es nicht nötig sei. Aber man dürfe sich auch keine Investitionsmöglichkeiten nehmen. Es gehe nicht darum, die Schuldenbremse nur um des Schuldenmachens aufzuheben, sondern darum, „die Ketten, die wir uns angelegt haben, die uns daran hindern, in die Zukunft zu investieren, jedenfalls aufzulösen“.
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Laura Lang
Die SPD hat sich auch mit dem Thema Wohnen auf ihrem Parteitag beschäftigt. Sie will die Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einfrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflationsrate möglich sein, beschloss der Parteitag. 

Außerdem sollen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, künftig sanktioniert werden. Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sollen die Mieter überall mindestens zehn Jahre Kündigungsschutz haben. Überprüfen will die SPD, ob die Grundsteuer weiter auf Mieter umgelegt werden soll.

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Laura Lang
Der neue SPD-Vize Kevin Kühnert sieht mit dem neuen Sozialstaatskonzept der SPD nicht das Ende der Großen Koalition erreicht. „Ob man jetzt die große Koalition mag oder nicht: Aber wir sind in einem Vertragsverhältnis mit der Union. Und ich finde, es gehört sich auch, nicht mit Erpressung in Gespräche reinzugehen“, sagte Kühnert am Rande des SPD-Parteitags in Berlin. Die SPD habe das neue Sozialstaatskonzept nicht in der Erwartung beschlossen, „dass das in zwei Monaten Regierungspolitik ist“. Das meiste davon werde Teil des nächsten Wahlkampfes sein. 

Kühnert spielt damit auch auf die Aussage der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer an, den Start des parlamentarischen Verfahrens der ausgehandelten Grundrente vom Fortbestand der GroKo abhängig zu machen. „Wir wollen nicht mit gleichen Mitteln antworten und auch Themen in Geiselhaft nehmen, um von ihr Zugeständnisse zu erpressen. So geht man nicht miteinander um“, sagte er.
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Laura Lang
Der neu gewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat betont, dass die Entscheidungen zum Sozialstaat und die Forderungen für massive Investitionen gerade auf kommunaler Ebene zeigten, wo die SPD-Politik stehe. „Das ist ja noch lange nicht so, dass der Koalitionspartner sagen würde, mit uns ist das umzusetzen. Aber ich bin sicher, der Koalitionspartner wird sich solchen überzeugenden Argumenten auch nicht verschließen können“, sagte er. Man wolle nun im Gespräch mit der Union klären, was zu machen sei.
Er deutete aber erneut auch die Bereitschaft zum Bruch der Koalition an, falls wesentliche Forderungen mit der Union nicht umgesetzt werden könnten.
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Sarah Sendner
Wie geht es nach dem Parteitag weiter? 
Saskia Esken will offenbar so bald wie möglich das Gespräch mit der Union suchen.

„Wir haben Gesprächsbereitschaft signalisiert bekommen, wir haben Glückwünsche erhalten aus den verschiedensten Richtungen“, sagte Esken am Samstag am Rande des SPD-Parteitags in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Walter-Borjans auf eine entsprechende Frage. „Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir sehr bald auch in Gespräche kommen werden.“ Ganz sicher werde dies vor Weihnachten geschehen.
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Laura Lang
Die SPD will eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland erreichen und hat dazu einen Beschluss auf ihrem Parteitag gefasst. Arbeitslose sollen demnach länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Danach soll es kein Hartz IV mehr, sondern ein Bürgergeld geben. Dabei sollen vor allem die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen deutlich entschärft werden.  

Eine weitere Maßnahme, die angestrebt werden soll, ist die perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Unsere Autoren Klaus Stratmann und Martin Greive fassen die Ergebnisse von heute zusammen:
Berlin Kein Thema wühlt die Genossinnen und Genossen seit Jahren so auf wie die Agenda 2010 und deren zentralen Bestandteil, die Hartz-Reformen. Das große Lager der Hartz-Gegner in der Partei hält die vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Werk gesetzten Reformen für den großen Sündenfall der Sozialdemokratie.
Handelsblatt | Klaus Stratmann
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Laura Lang
Im zweiten Wahlgang für den Bundesvorstand sind der sächsische SPD-Chef Martin Dulig und Bundesaußenminister Heiko Maas nun als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden.
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Sarah Sendner
Das neue Führungsduo der SPD hat die schwarze Null in Frage gestellt. Gestern sagte Norbert Walter-Borjans in seiner Rede, dass die schwarze Null, wenn sie einer besseren Zukunft im Wege stehe, weg müsse. 
Der Vorstoß erntet promt Kritik. Die CDU hält den Vorschlag für „Irrsinn“ und auch die FDP warnt vor so einem Schritt.
Berlin In der Union stößt der Vorstoß des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans für eine Abkehr von der schwarzen Null auf heftige Ablehnung. „Es ist irrsinnig, in einer Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen auch nur über den Abschied von der schwarzen Null und neue Schulden nachzudenken", sagte Susanne Eisenmann, die CDU-Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl und Kultusministerin in Baden-Württemberg, dem Handelsblatt.
Handelsblatt | Thomas Sigmund
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Laura Lang
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die SPD scharf kritisiert. Er war der Partei vor, vor lauter Beschäftigung mit sich selbst die Herausforderungen der Bundesregierung zu vernachlässigen. „Leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und in der Welt passiert?“, fragte Merz am Samstag auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. „Wenn aus dieser großen sozialdemokratischen Volkspartei eine Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert wird, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie lange kann das noch gutgehen?“ 

Der Zustand des Koalitionspartners sei für die Union jedoch kein Anlass für Schadenfreude und Häme. Deutschland sei es immer am besten gegangen, wenn die beiden großen Volksparteien in der Mitte um die Mehrheit gerungen hätten.
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Laura Lang
Der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Bürgermeister Michael Müller sitzen künftig nicht mehr im Bundesvorstand der SPD. Beide fielen auf dem Parteitag im ersten Wahlgang durch und traten für den zweiten Wahlgang nicht mehr an.
Es ist durchaus üblich, dass für die Wahl der Beisitzer zwei Wahlgänge nötig sind. Auch Außenminister Heiko Maas scheiterte im ersten Wahlgang, wollte es aber im zweiten erneut versuchen.
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Laura Lang
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey rückt in die SPD-Parteiführung auf. Bei den Vorstandswahlen gelang der Befürworterin der großen Koalition mit der Union am Samstag bereits im ersten Durchgang mit 327 Stimmen als Beisitzerin der Sprung in das Gremium.

Im ersten Wahlgang, bei dem 14 von 24 Beisitzer-Plätze vergeben wurden, setzten sich überwiegend Befürworter der Koalition durch. Als entschiedene Koalitionskritiker gelten nur Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann und die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, die mit 361 und 356 Stimmen direkt gewählt wurden.
Bild: Reuters
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Laura Lang
Außenminister Heiko Maas ist im ersten Wahlgang bei der Wahl des SPD-Vorstands gescheitert. Er erhielt 227 Delegiertenstimmen – 290 hätte er gebraucht. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Auch andere hochrangige Sozialdemokraten scheiterten im ersten Versuch, beispielsweise der bisherige Parteivize Ralf Stegner, der sächsische SPD-Chef Martin Dulig, Berlins Regierungschef Michael Müller und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe.

Unklar war zunächst, ob alle im zweiten Wahlgang noch einmal antreten. Es ist bei der SPD durchaus üblich, dass für die Wahl der Beisitzer zwei Wahlgänge nötig sind.

Das zunächst beste Ergebnis fuhr der Parteilinke und Fraktionsvize Matthias Miersch mit 404 Stimmen ein. Auch Familienministerin Franziska Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Europa-Staatsminister Michael Roth wurden direkt gewählt.
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Laura Lang
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Hartz-IV-Reform mögliche Sanktionen für die Bezieher der Leistungen abmildern. „Es soll nie wieder in die Kosten der Unterkunft sanktioniert werden“, kündigte Heil am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin an. Das werde er im Rahmen der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV auf den Weg bringen.
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Laura Lang
„Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem Parteitag. Die SPD strebt eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland an. Zentrale Punkte der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sollen aufgehoben werden. 

Dreyer kündigte an: „Wir werden eine neue Grundsicherung einführen, das ist das Bürgergeld.“ Beim Bürgergeld sollen Langzeitarbeitslose bei Pflichtverletzungen nicht mehr so streng sanktioniert werden. So soll eine Kürzung der Wohnkosten abgeschafft werden. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben.

Es hatte lange interne Debatten um den künftigen Kurs bei Sanktionen gegeben. Dreyer teilte mit, es habe hinter den Kulissen eine Einigung gegeben, nach der Pflichtverletzungen zwar nicht folgenlos bleiben dürften, aber das Existenzminimum sichergestellt werden müsse.

Zudem soll es Arbeitsmarktreformen geben. Wir wollen tarifgebundene Arbeit steuerlich besserstellen“, sagte Dreyer Zudem solle es ein Recht auf Homeoffice und Anspruch auf Qualifizierung geben. Wer arbeitslos werde, solle länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I bekommen. „Wir wollen nicht mehr, dass die Menschen Angst haben gerade in einer Zeit, in der so viele Arbeitsplätze verloren gehen“, so Dreyer. Zudem solle es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben und eine Bürgerversicherung in der Pflege.
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Laura Lang
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rechnet nach dem Führungswechsel bei der SPD nicht mit einem Bruch der großen Koalition. „Ich sehe auf keiner Seite ein ernsthaftes Interesse daran, jetzt die Koalition zu einem Ende zu führen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Generelle Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag lehnt Günther ab. „Klar ist für uns, dass ein Koalitionsvertrag für vier Jahre geschlossen ist“, sagte der CDU-Landeschef. Allerdings gebe es eine Ausnahme: „Man kann immer miteinander verhandeln, solange es darum geht, für neu entstandene Herausforderung Lösungen zu finden.“
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