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+++ Newsblog Thüringen +++ Ramelow erneut zu Thüringens Ministerpräsident gewählt – Kein Handschlag mit Höcke

Der thüringische Landtag hat erneut über einen Ministerpräsidenten abgestimmt. Im dritten Wahlgang gab es nur noch einen Kandidaten. Der Newsblog.
05.02.2020 Update: 09.04.2020 - 13:20 Uhr 38 Kommentare
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Tobias Döring
Die bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten fehlende FDP-Abgeordnete Ute Bergner hat am Mittwochabend an einer Veranstaltung in Berlin teilgenommen. Bergner sei als Rednerin bei einer Podiumsdiskussion des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin zu Gast, sagte ein Sprecher der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, wo die Diskussionsrunde stattfinden sollte. Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“ berichtet.

Bergner fehlte bei der Wahl am Mittwochnachmittag in Erfurt laut der Landtagspräsidentin entschuldigt. Die FDP-Politikerin war im November vergangenen Jahres in den BVMW-Vorstand gewählt worden.

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat insgesamt fünf Abgeordnete, von denen am Mittwoch nur vier im Plenarsaal anwesend waren. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat Kemmerich zurück. Bis zur Wahl von Linke-Politiker Bodo Ramelow als neuer Regierungschef am Mittwoch war er geschäftsführend als Ministerpräsident im Amt.
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Tobias Döring
Wegen einer geplanten Protestaktion der rechtsextremen Szene vor dem Thüringer Landtag hat sich die Vereidigung der neuen Minister am Mittwoch verzögert. Nach Angaben eines Landtagssprechers wurde nach der Ministerpräsidentenwahl ein Transporter entdeckt, der an einer Außenwand des Plenarsaals in Erfurt stand. Die Polizei habe den Wagen durchsucht und zunächst sichergestellt, hieß es. Der Plenarsaal wurde für gut eine halbe Stunde geräumt. Wie ein Polizeisprecher sagte, gehörte der Transporter zu einer Gruppe, die erkennbar der Identitären Bewegung zugehörte. Diese Bewegung wird zum rechtsextremistischen Spektrum gezählt.

Die Gruppe habe ein Transparent entrollen wollen, sagte ein Polizeisprecher. Beamte hätten sie daran gehindert. Fahrer und Fahrzeug seien überprüft worden, die Polizei fuhr den Transporter anschließend weg. Aus Sicherheitsgründen sei der Plenarsaal geräumt worden. Den Angaben zufolge wurden zwei Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Laut Polizei hatte der Fahrer den Transporter durch einen Park am Landtag gesteuert.
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Tobias Döring
Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt
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Jannik Tillar
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat den neuen Regierungschef des Landes, Bodo Ramelow (Linke), scharf dafür kritisiert, dass dieser ihm den Handschlag verweigert hat. „Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen“, sagte Höcke am Mittwoch in einem Interview von n-tv. Für ihn sei es „ein Bedürfnis“ gewesen, ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als „Kandidat der SED“ in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere.
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Jannik Tillar
Der Linken-Politiker liefert ein Plädoyer für eine weltoffene Gesellschaft. Ramelow erklärt auch, warum er Björn Höcke den Handschlag verweigerte. Bei diesem sei der demokratische Wille nicht hinreichend erkennbar.
Bodo Ramelow verweigert AfD-Chef Björn Höcke den Handschlag.
Bodo Ramelow verweigert AfD-Chef Björn Höcke den Handschlag.   Bild: AFP
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Jannik Tillar
Ramelow nimmt die Wahl zum Ministerpräsidenten an. Er kritisiert in einer ersten Stellungnahme die Einmischung der anderen Bundesländer in Thüringen.
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow   Bild: Reuters
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Jannik Tillar
Bodo Ramelow ist mit den Stimmen aus Rot-Rot-Grün ins Amt gewählt worden. Wie zuvor stimmten 42 Abgeordnete für ihn, 23 stimmten mit „Nein“. 20 Abgeordnete enthielten sich. Das bedeutet auch, dass sich einige CDU-Abgeordnete explizit gegen Ramelow stellten.
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Jannik Tillar
Die Abstimmung läuft. Theoretisch reicht Bodo Ramelow bereits eine „Ja“-Stimme. Verfassungsrechtlich interessant könnte es vor allem werden, wenn er mehr „Nein“- als „Ja“-Stimmen erhält.
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Jannik Tillar
Überraschung: Nur Bodo Ramelow tritt an. Die AfD zieht Björn Höcke als Kandidaten zurück.
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Jannik Tillar
Der dritte Wahlgang beginnt sofort. Die Abgeordneten haben sich bereits wieder im Plenarsaal eingefunden. Spannend wird, ob beide Kandidaten wieder antreten.
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Jannik Tillar
Erneut gibt es eine 30-minütige Beratungspause.
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Jannik Tillar
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow kann auch in der zweiten Runde keine absolute Mehrheit erreichen. Erneut stimmten 42 Abgeordnete für ihn, 22 für Björn Höcke. CDU und FDP enthielten sich. Es geht somit in den dritten Wahlgang.
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Jannik Tillar
Sowohl Bodo Ramelow als auch Björn Höcke treten in der zweiten Runde wieder an. Die Abstimmung und Auszählung läuft.
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Jannik Tillar
Die Abgeordneten kehren in den Plenarsaal zurück.
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Jannik Tillar
Auf Antrag der AfD ziehen sich die Abgeordneten nun 30 Minuten für Beratungen zurück.
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Jannik Tillar
Bodo Ramelow hat wie erwartet nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Auf Ramelow entfielen 42 Stimmen, Höcke bekam 22 Stimmen. Abgegeben wurden 85 gültige Stimmen bei 21 Enthaltungen. Ramelow kommt mit seinem rot-rot-grünem Lager auf insgesamt 42 der 90 Mandate. Die vier anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab, eine Abgeordnete der Partei fehlte. Die AfD verfügt über 22 Mandate, die CDU über 21.
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Jannik Tillar
Die Auszählung der Stimmen läuft.
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    38 Kommentare zu "+++ Newsblog Thüringen +++: Ramelow erneut zu Thüringens Ministerpräsident gewählt – Kein Handschlag mit Höcke"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Da kann Herr Höcke ja froh sein. Da gibt es Linke die sind nicht so zimperlich. Ja da kann es schon mal Gedanken geben die zum Erschießen gehen oderim milderen Fall nur Zwangsarbeit. Da ist Herr Höcke nochmals glipflich davon gekommen.
      Wurde eigentlich von Herrn Ramelow der Rücktritt von Parteichef Rixinger gefordert? Gibt es gegen die Linke Partei Funktionärin ein Parteiausschlußverfahren?
      Wahrscheinlich nicht ist wahrscheinlich Parteilinie. Wer verbreitet hier Haß, Gewalt im Land?

    • Pfui! Zumindest zähle ich nicht zu den 1%, die auf der Abschussliste der Partei stehen, die jetzt den Ministerpräsidenten stellt.

    • " Elendiges Spiel" ist immer das, was die anderen machen.

    • Merz hat recht mit seinem Urteil ueber die Vorsitzenden-Suche bei der SPD, aber die
      CDU hats vorgemacht und die Resultate sind durchaus vergleichbar.

    • "Wander Witz" Schöner Name :-) Schon die Position eines "Ostbeauftragten" im eigenen Land ist ein Witz.

    • Der Hirte hat die Schafe vor den Wolf getrieben.
      Wegtreiben davor ist der Wanderwitz beauftragt. Hoffentlich gilt nicht "Nomen est Omen"...

    • Lieber Herr Carsten Ax,

      wenn die Wähler in Thüringen nicht sauer sind, dass CDU/FDP mit der AfD gestimmt haben, warum verlieren dann FDP und CDU und die Linke gewinnt und die AfD bleibt gleich?

      Beste Grüße,

      Steffen Meyer

    • AKK ist eine sympathische und bodenständige Frau, hatte aber nie das Format weder zur Parteivorsitzenden der CDU, noch zur Verteidigungsministerin und schon gar nicht zur Kanzlerin.
      Allenfalls ist sie ein "Bauernopfer" von AM und ihrem immer weiteren Linksdrall nebst Blindheit "auf dem linken Auge".
      Demokratie ist wohl auch nicht ihre Stärke - siehe 2015 und aktuell.

    • Damit sich zukünftig keiner mehr in der AFD irrt, hier dieser aufschlussreiche Artikel:
      https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-strategie-101.html

    • - Fortsetzung -

      Vor nunmehr fünf Jahren war ich wieder in Thüringen: nein, nicht die märchenhaften Kohl´schen "blühenden Landschaften", aber ein Unterschied wie Tag und Nacht im Vergleich zu damals.
      Berlin dagegen wird demnächst wieder so aussehen wie 1987, aber es besteht Hoffnung, dass dieses Schicksal den Thüringern erspart bleibt."
      https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-thueringen-ist-der-suendenfall-von-cdu-und-fdp/v_detail_tab_comments/25509668.html?commentSort=debate&pageNumber=2

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