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Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

In den deutschen Städten sollen bis 2020 die Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden.

(Foto: dpa)

+++ Newsblog +++ Verkehrsminister Scheuer will Fahrverbote in Städten unbedingt verhindern

Heute stellten die Minister im Bundestag ihre Schwerpunktthemen vor. Die wichtigsten Aussagen zum Nachlesen im Newsblog.
Update: 22.03.2018 - 15:10 Uhr 3 Kommentare

Berlin Im Bundestag erläuterten am Donnerstag zahlreiche Minister der neuen Bundesregierung ihre wichtigsten Vorhaben. Den Anfang macht der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Es folgen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Jeweils im Anschluss an den Auftritt der Ressortchefs wurde debattiert.

+++ 14:45 Verkehrsminister Scheuer (CSU) will keine Fahrverbote+++

In den deutschen Städten sollen bis 2020 die vor allem von Dieselautos verursachten Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden, verspricht der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Motto sei: „Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen - und das konkret und schnell.“ Flächendeckende Fahrverbote für Diesel in Städten sollten unbedingt verhindert werden.

Mit einer neuen Förderrichtlinie zur Umrüstung von Diesel-Bussen sollten insgesamt 28.000 Stadtbusse umgerüstet werden. Dies koste 107 Millionen Euro. In einem nächsten Schritt sollten auch öffentliche Fahrzeuge wie Müll- oder Krankenwagen umgerüstet werden.

Mit Software-Updates der Hersteller bei älteren Diesel sollten die Stickoxid-Emissionen bis Ende 2018 bis zu 30 Prozent reduziert werden. „Luftqualität ist Lebensqualität“, sagte Scheuer. Aber Lebensqualität sei auch Bewegungsfreiheit und Mobilität. Und Mobilität sei der „Kraftstoff“ der Wirtschaft.

+++ 13:59 Uhr: Katja Kipping (Die Linke) - „Legen Sie sich mit der Chefetage der deutschen Bank an+++
Die Linken-Politikerin Katja Kipping kritisiert vor allem die Sozialpolitik der Regierung. Im Koalitionsvertrag fände sich kein Satz zur Erhöhung des Hartz IV-Satzes, den Hubertus Heil noch in der letzten Legislaturperiode als „willkürlich“ bezeichnet hat. Auch fehle die Abschaffung der Sanktionen, dabei würden diese gerade Haushalte mit Kindern betreffen. Demnach gefährde Hartz IV das „Kindeswohl und gehört abgeschafft.“ Kipping zieht Bilanz: 15 Jahre nach der Einführung der Agenda 2010 „sei die Saat aufgegangen“ und es herrsche eine soziale Angst in Deutschland, die auch die rechte Politik unterstützt. Daher fordert sie einen Sozialpakt, der die Mitte der Gesellschaft stärkt. „Hören sie auf Arme, Frauen und Flüchtlinge zu beschimpfen. Legen sie sich endlich mit der Chefetage der deutschen Bank an, die sich Milliarden Boni auszahlen“, lautet ihr abschließender Appell an die Regierung.

+++ 13:20 Uhr: Gröhe (CDU) sieht Vollbeschäftigung als realistisches Ziel +++

Für den CDU-Politiker und ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angesprochene Vollbeschäftigung ein realistisches Ziel. Die starke Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeige, dass die Vollbeschäftigung machbar sei. Die spürbare Rentenerhöhung 2018 sei zudem auf eine gute Lohnentwicklung zurückzuführen. Darüber hinaus gehören laut Gröhe wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung untrennbar zusammen. Unbezahlbare Forderungen seien keine Merkmale einer verantwortungsvollen Politik.

+++ 13:05 Uhr: Arbeits- und Sozialminister Heil will starken und handlungsfähigen Sozialstaat +++

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht sein Ministerium als die „Herzkammer“ der neuen Bundesregierung. Neben dem ehrgeizigen Ziel einer Vollbeschäftigung will Heil eine Grundrente einführen, um Menschen mit geringen Einkommen auch eine sichere Altersversorgung zu garantieren. Auch bei der Erwerbsminderungsrente will der Minister nachbessern und die Leistungen schrittweise erhöhen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland müssten sich auch die Löhne und Tarife nach oben bewegen, so Heil. Die Menschen in Deutschland sollen nach Ansicht des SPD-Politikers eine „gute Arbeit“ haben, zudem solle Arbeit nicht krank machen. Menschen, die in Teilzeit arbeiten und in Vollzeit zurückkehren wollen, sicherte Heil ebenfalls Verbesserungen zu. Eines der ersten Gesetze, die der Minister in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit einführen will, ist ein Gesetz, dass das Recht auf eine Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit festschreibt. Teilzeit dürfe kein Dauerschicksal werden.

Mit einem verlässlichen Generationenvertrag will Heil die Lebensperspektiven für Alt und Jung verbessern. Vor allem Kindern und Jugendlichen will die Bundesregierung die Lebensperspektiven ressortübergreifend verbessern. Mit einem Masterplan gegen Kinderarmut soll zudem mehr für die Kleinsten der Gesellschaft getan werden.

Vor dem technologischen Fortschritt hat der Minister keine Angst – er will den „rasanten Strukturwandel“ nutzen, um die soziale Marktwirtschaft voranzubringen. Dafür will er eng mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammenarbeiten.

+++ 12:34 Uhr: SPD-Abgeordnete Sabine Poschmann will Ausbildungsberufe stärken+++

Dem Problem des Fachkräftemangels will Sabine Poschmann mit einer Stärkung des Mittelstands und der Ausbildungsberufe begegnen. Außerdem sollten sich Arbeitnehmer mit schlechter Bezahlung nicht wundern, dass ihnen die Arbeitskräfte fehlen. Ausbeutung dürfe es in Deutschland nicht geben. Der Mensch müsse in der Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt gestellt werden, betont sie.

+++ 12:18 Uhr: Grünen-Politikerin Kerstin Andreae warnt Altmaier vor schlechten Deals mit der USA+++
Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae schätzt die Altmaiers Reise in die USA. „Aber wir warnen vor schlechten Deals. Wir werden sehr genau schauen, was für Sie eine Gegenstrategie ist“, kündigt sie an.

+++11:52 Uhr: Altmaier rechnet beim Stahlstreit noch am Donnerstag mit US-Entscheidung +++
„In wenigen Stunden werden wir wissen, wie die endgültige Entscheidung der amerikanischen Regierung zu den angekündigten Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgegangen ist, wer davon ausgenommen wird, wie die Einzelheiten der Umsetzung sind“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die drohenden Strafzölle bezeichnet der Wirtschaftsminister als eine „Frage von grundsätzlicher Bedeutung“. Dabei plädiert er ganz klar für „einen freien und offenen Welthandel“. Bei seinem Besuch in Washington habe sich die US-Regierung offen für die Argumente der deutschen Regierung gezeigt. Doch egal wie die Entscheidung ausfalle, „verbindet uns in der globalisierten Welt mehr, als uns teilt“, sagt er.

Angesichts der guten Konjunktur seien in Deutschland steigende Renten und Löhne zu erwarten. Doch „wir dürfen uns nicht auf unserem Erfolg ausruhen“. „Nichts ist automatisch und dauerhaft gesichert und selbstverständlich“, betont der Wirtschaftsminister mit Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Er wolle als neuer Wirtschaftsminister vor allem den Mittelstand fördern. Der CDU-Politiker kündigte außerdem an, er wolle bei der Energiewende den Ausbau der Netze vorantreiben.

+++ 11:25 Uhr: Güntzler (CDU): Deutschland muss sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellen +++
CDU-Abgeordneter Fritz Güntzler unterstreicht die Bedeutung des internationalen Steuerwettbewerbs für die deutsche Steuerpolitik. Nur mit einer Senkung der Unternehmenssteuern sei Deutschland langfristig international wettbewerbsfähig. Steuerpolitik müsse auch Standortpolitik sein. Sein CSU-Kollege Alois Rainer hebt vor allem die solide Finanz- und Haushaltspolitik der vergangenen Großen Koalition hervor, die dafür sorge, dass es Deutschland so gut gehe, wie nie. Man müsse dabei aber auch an diejenigen denken, die es schwer haben, so Rainer. Einkommensschwache Personen müssten entlastet werden, neue steuerliche Anreize müssten geschaffen werden.

+++ 11:09 Uhr: Michelbach fordert Schuldendisziplin +++
Unionspolitiker Hans Michelbach verteidigt die Ausgabenpolitik der Großen Koalition. Das Erreichen der schwarzen Null seit dem Jahr 2014 habe zu mehr Wachstum und Beschäftigung beigetragen. „Dadurch haben wir jetzt neue Kraft für Zukunftsinvestitionen und Gestaltungsspielräume“, sagt Michaelbach. Dazu zählten beispielsweise der Ausbau des Glasfasernetzes und die Förderung von Wohneigentum für junge Familien. „Auch müssen wir die kalte Progression stoppen.“ Die neue Legislaturperiode biete genügend schwierige Aufgaben für die Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik. Er lade alle dazu ein, daran mitzuarbeiten.

+++ 10:51 Uhr: Gerhard Schick (Grüne) warnt vor „Finanzpolitik für Zocker“ +++
Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisiert vor allem den neuen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium der Finanzen, Jörg Kukies (SPD). Schick sieht die Sparer und Kleinanleger in Deutschland in Gefahr und warnt davor, dass der ehemalige Co-Vorsitzende von Goldman Sachs Deutschland, Kukies, eine „Finanzpolitik für Zocker“ durchsetzen könnte. Dass ein ehemaliger Top-Investmentbanker die Lücke in der Finanzpolitik füllen soll, die der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hinterlassen habe, sei höchst ungünstig. Außerdem habe sich in der Rede von Finanzminister Scholz (SPD) gezeigt, dass der Minister lediglich Probleme delegiere, anstatt selbst aktiv nach Lösungen zu suchen. Weiter kritisiert Schick, dass die Große Koalition die aus seiner Sicht „historisch schwierige Lage der Lebensversicherungen“ mit keinem Wort erwähnt habe. Die Lasten der Finanzkrise müssten des weiteren fair verteilt werden. Dazu passe auch nicht, dass die Deutsche Bank trotz Milliardenverlusten weiterhin Boni für ihr Spitzenpersonal auszahle.

+++ 10:45 Uhr: Der Linken-Abgeordnete Lötzsch fehlt soziale Gerechtigkeit +++
Für Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linke, setzt die Große Koalition falsche Schwerpunkte: Die Diskussion um die schwarze Null lenke nur von der fehlenden Steuergerechtigkeit ab. Im Wahlkampf wollte die SPD noch eine Vermögensteuer durchsetzen, davon sei jetzt keine Rede mehr. Am gestrigen Mittwoch habe Bundeskanzlerin Merkel noch die Kinderarmut beklagt. Dabei sei genau Merkel mit ihrer Regierungspolitik der vergangenen Jahre dafür verantwortlich, meint Lötsch in ihrer Rede. Warum die neue Bundesregierung jetzt 209 neue Stellen schafft, verstehe sie auch nicht.

+++ 10:35 Uhr: Rehberg verteidigt Steuerpolitik +++
Der Sprecher für Haushaltspolitik der CDU, Eckhardt Rehberg, verteidigt die Pläne der GroKo: Eine direkte und komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags koste pro Jahr 60 Milliarden Euro. Auch die von „den Rechenkünstlern der AfD“ geforderte Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent würde zu einem Milliardenausfall führen. Das gebe der finanziellen Spielraum der Koalition in Höhe von 46 Milliarden Euro nicht her. Zum Schluss kritisiert Rehberg die Forderung von zwölf SPD-Abgeordneten, die schwarze Null, also einen ausgeglichenen Haushalt, nicht als Ziel festzulegen. Er wolle sich nicht von seinen Enkeln fragen lassen, warum er ihnen als Haushälter so hohe Schulden hinterlassen haben, sagt Rehberg.

+++ 10.18 Uhr: AfD-Abgeordneter hält Anti-Europa-Rede +++
Der Obmann des Finanzausschusses, Albrecht Glaser, hält den Euro für gescheitert und warnt davor, den Weg in Richtung eines gemeinsamen Europa weiterzugehen. Frankreich habe beim absoluten Schuldenstand inzwischen Deutschland überholt; Griechenland sei wirtschaftlich zu schwach. Europa sei nur entstanden, um von Deutschlands wirtschaftlicher Stärke zu profitieren. „Europa hat die Migration versemmelt, Europa hat die Finanzen gesammelt, Europa hat die Migration versemmelt“, meint der AfD-Abgeordnete.

+++ 10:07 Uhr: Grüne mahnen falsche Förderung an +++
Anja Hajduk von den Grünen wirft der Bundesregierung eine falsche Ausrichtung der Förderung vor. Unterstützt würden erneut diejenigen, „die es nicht nötig“ hätten. Zudem fordert sie, die jährlichen Subventionen von 50 Milliarden Euro, zu reduzieren. Unverständlich ist für Hajduk auch die Schaffung von 209 neuen Stellen für die Regierung. Davon gingen alleine 98 an den „Selbstbedienungsladen von Herrn Seehofer“ im Innenministerium. „Inhaltslos und ambitionslos“ sei der Koalitionsvertrag, zieht die Linken-Abgeordnete das Fazit.

+++ 9:52 Uhr: FDP beklagt fehlende Steuerentlastung +++
Der Abgeordnete Christian Dürr von der FDP knöpft sich das Steuerkonzept der GroKo vor. Vor allem die gesellschaftliche Mitte werde durch die GroKo-Pläne nicht entlastet. Kleinen und mittelgroßen Unternehmen fehle damit das Geld, in die Digitalisierung zu investieren. Dürr schließt mit dem Satz in Richtung Regierung: „Wir sind als FDP eine Serviceopposition. Wir werden Sie in den nächsten vier Jahren gerne mit Vorschlägen unterstützen.“

+++ 9:42 Uhr: „Bierdeckel war gut, aber Bierdeckel ist 90er“ +++
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus verteidigt die Steuerpläne der Großen Koalition. Es sei richtig, auf die neuen Entwicklungen mit einer Digitalsteuer zu reagieren. Zudem soll ein „faires“ und einfaches Steuerrecht entwickelt werden. „Bierdeckel war gut, aber Bierdeckel ist 90er. Wir wollen den Bürgern eine vorausgefüllte Steuererklärung zur Verfügung stellen“, sagt Brinkhaus. An einem Steuerdumping der Staaten wolle man sich nicht beteiligen.

Einige Minister erläutern am Donnerstag ihre wichtigsten Vorhaben in der Legislaturperiode. Quelle: dpa
Bundeskabinett

Einige Minister erläutern am Donnerstag ihre wichtigsten Vorhaben in der Legislaturperiode.

(Foto: dpa)

+++ 9:33 Uhr: AfD-Abgeordneter greift Europapolitik an +++
Nach Meinung von Peter Boehringer befindet sich Europa bereits auf dem Weg in die Schuldenvergemeinschaftung und greift damit die Pläne der GroKo an. „Wollen Sie die deutschen Spareinlagen auf dem Altar der EU opfern?“, fragt Boehringer in Richtung Scholz.

+++ 9:30 Uhr: 15 Minuten ohne Manuskript und Stichwortzettel +++
Nur eine Viertelstunde dauert die Ansprache des Bundesfinanzministers – frei vorgetragen. Direkt danach beginnt die Diskussion im Bundestag. Erster Redner ist der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer.

+++ 9:25 Uhr: Klares Bekenntnis zu Europa +++
Nach einem kurzen Überblick über die Investitionspläne geht Scholz ausführlich auf das Thema Europa ein. Zusammen mit Frankreich soll die EU weiterentwickelt werden. Dazu sei es auch richtig, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds zu entwickeln. Aber: „Die Bundesrepublik Deutschland steht nicht für die Lösung aller Probleme zur Verfügung“, schränkt Scholz ein.

+++ 9:20 Uhr: Scholz will besonders in den sozialen Zusammenhalt investieren +++
Zu Beginn seiner Rede erläutert Scholz ausführlich, in welche Bereiche nach Meinung der Großen Koalitionen investiert werden soll, vor allem: in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung – und in den sozialen Zusammenhalt.

+++ 9:15 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnt Herausforderungen für Deutschland an +++
„Deutschland steht derzeit wirtschaftlich sehr gut da.“ Mit diesen Worten eröffnet Scholz seine Rede. Gleichzeitig verweist der Finanzminister auf die Ausgabendisziplin. Ziel sei auch wieder die schwarze Null.

+++ 9:10 Uhr: Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung +++
Zunächst werden einige Abgeordnete in die Ausschüsse gewählt.

+++ 9:04 Uhr: Start verzögert sich etwas +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wartet noch auf Abgeordnete, die an einer Trauerfeier teilgenommen haben.

+++ 9:00 Uhr: 120 Minuten sind für den Punkt Haushalt und Finanzen angesetzt +++
Direkt nach der Rede von Olaf Scholz soll die Aussprache beginnen.

+++ 8.54 Uhr: Als erster Minister am heutigen Tag redet Olaf Scholz +++
Es wird erwartet, dass der Vizekanzler und Finanzminister den Bundestag auch über wichtige Details aus dem G20-Treffen in Buenos Aires berichtet. Dort ging es hauptsächlich um die drohenden US-Schutzzölle.

  • dpa
  • rtr
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3 Kommentare zu "+++ Newsblog +++: Verkehrsminister Scheuer will Fahrverbote in Städten unbedingt verhindern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "und in den sozialen Zusammenhalt"

    sozialen Zusammenhalt (was immer das sein mag) fördert man nicht, indem man ständig Neiddebatten führt.

  • "+++ 9:52 Uhr: FDP beklagt fehlende Steuerentlastung +++"

    Hallo FDP: AUFWACHEN !!

    Wir leben in Deutschland, da werden Steuern NIE gesenkt, denn es müssen immer mehr Gelder nach Brüssel und in Richtung arbeitsunwillige Migranten überwiesen werden.

  • Die Bundesregierung hat die Gestaltung der deutschen Position in die Hände eines neuen Staatssekretärs gelegt, der von der Investmentbank Goldman Sachs kommt und daher ein Experte in der Gestaltung von Fragen einer grenzüberschreitenden Finanzpolitik ist.

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