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+++ Newsblog zu Strafzöllen +++ Klage bei der Welthandelsorganisation – EU geht gegen USA und China vor

Die Strafzölle der USA auf Aluminium- und Stahlprodukte sind in Kraft getreten. Die Reaktionen darauf zum Nachlesen im Newsblog.
Update: 01.06.2018 - 14:54 Uhr Kommentieren

Altmaier „Trumps Entscheidung ist falsch und wir werden reagieren“

Der Zollstreit zwischen den USA und der EU eskalierter Zollstreit zwischen den USA und der EU eskaliert. Die EU ist ab diesem Freitag wie bereits andere Länder von den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe betroffen. Es folgen wichtige Entwicklungen des Tages:

+++ Der Newsblog wurde geschlossen +++

+++15:35 Diese US-Produkte will die EU mit Zöllen belegen +++

Die EU hat bereits eine Liste mit US-Produkten bei der WTO eingereicht, die sie mit Zöllen belegt werden. Hier gibt es die komplette Liste.

+++ 14:47 Uhr EU-Kommissarin warnt vor US-Zöllen auf Autos +++

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warnt die USA vor der Verhängung von neuen Zöllen auf Autos aus der EU. „Falls Zölle auf Autos verhängt würden, würde das enormen Schaden anrichten. Nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern auch für die amerikanische und viele andere“, sagte sie am Freitag in Brüssel. Japan sei etwa auch gefährdet. Die EU-Kommission werde das Ergebnis der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Prüfung abwarten. Sollten letztlich höhere Zölle auf EU-Autos verhängt werden, wäre es „extrem beunruhigend“.

+++ 14:02 Uhr EU will noch am Freitag WTO-Klage gegen US-Zölle einreichen+++

Die EU will noch am Freitag Klage gegen die US-Sonderzölle bei der WTO einreichen. „Die Europäische Union muss ihre Interessen eindeutig vertreten“, sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag in Brüssel. Zudem werde man zusätzliche Zölle auf eine Reihe von US-Importen erheben. Dies bedeute jedoch nicht, dass die USA „nicht unser engster Partner, Freund und Alliierter sind, das bleiben sie“.

+++ 13:51 Uhr Deutsche Stahlverarbeiter fordern gelassene Reaktion auf Strafzölle+++
Die stahlverarbeitende Industrie in Deutschland hat vor einer scharfen Antwort auf die US-Strafzölle gewarnt. „Reaktionen der EU, die zu einer Eskalation der Situation und weiteren Handelsbarrieren führen, würden einen noch viel größeren Schaden anrichten“, sagte am Freitag der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung, Christian Vietmeyer. In dem Verband sind vorwiegend mittelständische Betriebe mit rund 500 000 Beschäftigten organisiert, die unter anderem für die internationalen Märkte der Automobil- und Elektroindustrie und den Maschinenbau produzieren.

+++ 13:00 Uhr EU verklagt USA und China bei WTO +++

Die Europäische Kommission wird nach den Worten ihres Chefs Jean-Claude Juncker vor der Welthandelsorganisation (WTO) nicht nur gegen die USA vorgehen, sondern auch gegen China. „Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation, wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor“, sagte Juncker in einem Interview mit den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“.

Der EU-Kommissionschef bestritt, dass ein zeitgleicher Handelskonflikt mit den USA und China die EU überfordern würde: „Wer das glaubt, der unterschätzt Europa.“

+++ 11:41 Uhr Wirtschaftsforscher Horn mahnt zu Gelassenheit nach US-Strafzöllen+++
Der Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK, Gustav Horn, hat die Europäer davor gewarnt, den Handelskonflikt mit den USA eskalieren zu lassen. Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle seien nicht besonders wichtig für die europäische und deutsche Wirtschaft.

+++ 11:20 Uhr Linke fordert „maßvolles Agieren“ der EU im Handelskonflikt mit USA+++
Die Linke hat sich im Handelskonflikt mit den USA für ein „maßvolles Agieren“ der Europäischen Union ausgesprochen. Der Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin: „Weder darf der Handelskonflikt fahrlässig weiter angeheizt werden, noch darf Europa sich zum Vasallen Trumps machen und dessen Forderungen unter Aufgabe der eigenen Interessen nachkommen.“

+++ 11:09 Uhr BGA bezweifelt EU-Geschlossenheit gegenüber USA+++
Der deutsche Außenhandelsverband (BGA) sieht die Chancen für eine geschlossene Haltung der Europäischen Union gegenüber den USA im Zollstreit skeptisch. „Wir haben eine sehr unterschiedliche Betroffenheit innerhalb Europas“, erklärte BGA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke.

+++ 10:49 Uhr Außenhandelsverband hält psychologische Auswirkungen schon für spürbar +++
Der volkswirtschaftliche Schaden der US-Zölle ist nach Einschätzung des deutschen Außenhandelsverbandes BGA „noch eher gering“. „Aber wir fürchten natürlich die psychologischen Auswirkungen auf den Markt. Und die sind ja auch schon ein ganz klein wenig spürbar“, sagt BGA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke Reuters TV.

+++ 10:42 Uhr Macron bezeichnet Trumps Zollentscheidung in Telefonat als Fehler +++
In einem Telefonat mit US-Präsident Trump hat Frankreichs Präsident Macron die Zölle als Fehler bezeichnet. Zudem seien sie illegal, fasste das Präsidialamt in Paris am Freitag das Gespräch zusammen.

+++ 10:37 Uhr Ifo-Institut fürchtet Eskalation des Handelskonflikts mit USA +++
Das Münchner Ifo-Institut fürchtet nach der Verhängung der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium eine Eskalation des Handelskonflikts. „Europa muss sich auf einen neuen kalten Krieg im Handel mit den USA einstellen“, sagte Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr am Freitag.

+++ 10:26 Uhr Voestalpine sieht nur geringe Auswirkungen durch Zölle +++
Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine kann das wirtschaftliche Risiko aus den US-Zöllen nach eigener Ankunft gut bewältigen. Höchstens etwa drei Prozent des Umsatzes könnten von ihnen betroffen sein, erklärt das Unternehmen.

+++ 10:00 Uhr BMW prüft Auswirkungen der US-Zölle aufs Geschäft +++
BMW will nun die Auswirkungen der US-Zölle auf das operative Geschäft prüfen. Derzeit bezieht der Konzern nach eigener Auskunft mehr als 70 Prozent des jährlichen Stahlbedarfs im US-Werk Spartanburg aus örtlicher Produktion. Dieser Anteil solle weiter erhöht werden.

+++ 9:30 Uhr VW fürchtet die nächsten Schritte im Handelsstreit
Volkswagen äußert die Befürchtung, dass es zu einer Eskalation im Handelsstreit kommt. Am Ende einer Negativentwicklung von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen würde es keinen Gewinner geben, warnt der Autobauer.

+++ 9:16 Uhr China sucht im Handelsstreit Gespräch mit den USA +++

China demonstriert weitere Verhandlungsbereitschaft im Handelsstreit mit den USA. Das Außenministerium in Peking erklärt, die Tür für Gespräche stehe offen.

+++ 8:45 Uhr Altmaier bringt Zusammenarbeit mit Kanada und Mexiko ins Spiel +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet, dass sich als Folge der Zölle viele Produkte in den USA verteuern. Er hoffe auf einen „Prozess des Nachdenkens“ in den USA, sagt er im ARD-Morgenmagazin. Nun sei eine gemeinsame Antwort der Europäer gefragt – „möglicherweise dann auch in stärkerer Zusammenarbeit mit Kanada und Mexiko“. Von der Drohung mit US-Zöllen auch auf deutsche Pkw solle man sich nicht bluffen lassen.
+++ 7:53 Uhr Vorsitzender des EU-Handelsausschusses spricht von Erpressung +++

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), wirft US-Präsident Donald Trump „Abschottungszölle“ vor. „Der versucht, uns zu erpressen und deswegen müssen wir Gegenmaßnahmen einleiten, aber so dass wir keine Eskalation nach vorne treiben“, sagt Lange dem Sender rbb.

+++ 7:48 Uhr DIHK-Chef warnt vor Eskalation +++

Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier warnt vor einer weiteren Eskalation. Es gelte derzeit zu vermeiden, dass zusätzlich Zölle auf deutsche Pkw erhoben würden, sagt Treier im ARD-Morgenmagazin.

+++ 7:20 Uhr Reaktion der EU wird laut Altmaier noch dauern +++

Die EU-Reaktion auf die US-Schutzzölle wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch einige Zeit auf sich warten lassen. Zunächst müsse die WTO die angemeldeten Maßnahmen prüfen. „Es wird einige Tage dauern, bis dann die Europäische Union rechtlich einwandfrei die Möglichkeit hat, die Maßnahmen zu verhängen“, sagt er im Deutschlandfunk.

+++ 6:52 Uhr Scholz erklärt Mnuchin die deutsche Haltung +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erläutert seinem US-Kollegen Steven Mnuchin die deutsche Kritik an der amerikanischen Zollentscheidung. Ein deutscher Teilnehmer an dem rund 40-minütigen Treffen der beiden am Rande des Treffens der G7-Finanzminister im kanadischen Whistler sprach anschließend von einem „ehrlichen und offenen“ Gespräch, in dem neben anderen Themen auch der aktuelle Handelskonflikt unverblümt angesprochen worden sei.

+++ 6:45 Uhr Ifo-Experte spricht von wirtschaftspolitischer Torheit +++

Das Münchner Ifo-Institut kritisiert die US-Zölle auf Stahl und Aluminium. „Die Zölle verletzen die Grundsätze der Welthandelsorganisation (WTO)“, erklärt Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr. „Dieser Handelskonflikt ist eine wirtschaftliche Torheit, auch wenn der volkswirtschaftliche Schaden zunächst begrenzt bleibt.“ Es sei allerdings zu befürchten, „dass wir erst am Anfang einer Reihe weiterer US-Maßnahmen stehen“.

+++ 6:00 Uhr Zölle sind in Kraft getreten +++

Die Zölle treten in Kraft. Sie gelten ab Mitternacht US-Ostküstenzeit.

Brexit 2019
  • ap
  • dpa
  • rtr
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