Horst Seehofer

Im Streit zwischen CSU und CDU bleibt Bundesinnenminister Horst Seehofer unnachgiebig. Nun soll er sogar seinen Rücktritt angeboten haben.

(Foto: dpa)

++ Newsblog zum Asylstreit ++ Horst Seehofer macht politische Zukunft von CDU-Einlenken abhängig

Der Asylstreit findet nicht das erhoffte Ende. Seehofer spricht zunächst von Rücktritt, will nun aber erst auf die Reaktion der CDU warten. Die Entwicklungen des Tages im Blog.
Update: 02.07.2018 - 04:41 Uhr 23 Kommentare

Berlin/DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel geht mit den Einigungen vom EU-Gipfel in Krisengespräche mit der CSU. Die Parteispitzen wollten sich am Sonntag im Asylstreit verständigen. Die Kanzlerin versucht im Sommerinterview vorab, die Erwartungen nicht zu hoch zu schrauben. Die Entwicklungen des Tages im Überblick:

+++ 03:21 Uhr: Unions-Spitzentreffen zu Asyl am Montag um 17 Uhr in Berlin +++

Das Spitzentreffen von CDU und CSU zum Asylstreit soll an diesem am Montag um 17 Uhr in Berlin stattfinden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen aus Parteikreisen. Das Treffen ist die letzte Gelegenheit, im seit Wochen erbittert geführten Asylstreit doch noch eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf die Forderungen der CSU eingehen und Seehofer eine Jobgarantie erteilen, will der fast 69-Jährige von seinen politischen Ämtern zurücktreten.

+++ 02:00 Uhr: Seehofer bestätigt Rücktrittsangebot +++

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat sein Rücktrittsangebot nun auch öffentlich bestätigt. „Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe“, sagte Seehofer am frühen Montagmorgen in München. Als „Zwischenschritt“ werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, „in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“. „Alles Weitere“ werde anschließend entschieden.

„Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage“, betonte Seehofer. Er hoffe, dass dies gelinge. Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. „Sonst wäre das heute endgültig gewesen.“

Unterdessen hieß es aus der CDU-Führung, dass sie offen für das von der CSU erbetene Spitzengespräch zum Asylstreit an diesem Montag in Berlin sei. Die CDU werde sich dem Ansinnen nicht verweigern. Wann das Treffen konkret stattfinden soll, war zunächst offen. Um 14 Uhr ist ohnehin eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag geplant.

+++ 01:08 Uhr: Seehofer beendet Beratungen - Macht politische Zukunft von CDU-Einlenken abhängig +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer macht seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU im Asylstreit abhängig. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen von Teilnehmern einer CSU-Vorstandssitzung in München. An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen, danach will sich Seehofer entscheiden.

Zuvor hatte die CDU ihre Beratungen beendet. Mitglieder des Parteivorstand und der Landesgruppe sollen die Parteizentrale schweigend verlassen haben, umringt von ratlosen Journalisten und Kameras. Ministerpräsident Markus Söder sagt: "Es gibt gleich ein Statement von Horst Seehofer."

+++ 00:47 Uhr: Laut CDU-Vize Laschet geht nicht um Seehofer oder Merkel +++

Nach Angaben von CDU-Vize Armin Laschet geht es im Konflikt nicht um die Personen Horst Seehofer und Angela Merkel. Es gehe auch darum, was sich die CDU gefallen lassen wolle, sagt er beim Verlassen des Konrad-Adenauer-Hauses.

+++ 00:45 Uhr: Seehofer beendet Beratungen mit engerer Parteiführung +++

Horst Seehofer hat seine Beratungen mit der engeren Parteiführung beendet, die ihn vom Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister offenbar abhalten wollte.

+++ 00:30 Uhr: CDU-Spitze vertagt Beratungen auf Montagmorgen +++

Die CDU-Spitze hat ihre Beratungen über eine Lösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU auf Montag vertagt. Weil die CSU in München immer noch über die politische Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer berät, will man sich um 08.30 Uhr erneut im Konrad-Adenauer-Haus treffen.

+++ 00:11 Uhr: Unterschiedliche Deutungen zu Seehofers Rücktrittsangebot +++

Über das Rücktrittsangebot von Seehofer gibt es Teilnehmerkreisen zufolge unterschiedliche Deutungen. Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister habe mit seiner politischen Karriere abgeschlossen, sagen die einen. Andere wiederum halten einen taktischen Schachzug für möglich, um die CSU hinter sich zu scharen und Kritiker des harten Asylkurses zu disziplinieren.

+++ 23:57 Uhr: Kreise: Merkel hebt Bedeutung von Griechenland-Abkommen hervor +++

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Sitzung des CDU-Parteivorstands die Bedeutung des geplanten Rückkehrmechanismus mit Griechenland betont. Das Abkommen werde praktisch eine Zurückweisung der von dort kommenden sogenannten Dublin-Flüchtlinge mit einer Registrierung in der EU bedeuten, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen am späten Sonntagabend.

Die in Griechenland registrierten Migranten machten rund 70 Prozent der Menschen aus, die nach Deutschland kämen, um dort ein erneutes Verfahren zu beantragen, machte sie demnach deutlich.

Seehofers Vorgänger als Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), warnte demnach in der Sitzung, Zurückweisungen an der Grenze seien rechtlich zweifelhaft. Es brauche nur ein Verwaltungsgericht dagegen zu entscheiden - wie stünde die CSU dann da? Im übrigen habe die CSU die Frage der Zurückweisungen in den Koalitionsverhandlungen nie zum Thema gemacht.

+++ 23:20 Uhr: CSU-Vorstand unterbricht Sitzung nach Seehofers Rücktrittsankündigung +++

Als Konsequenz aus dem erbitterten Asylstreit mit Kanzlerin Merkel will Bundesinnenminister Seehofer seine beiden Ämter aufgeben. Die engste Parteispitze will ihn allerdings von diesem Schritt abhalten und zum Weitermachen bewegen. Dazu wurde die Sitzung unterbrochen, die engste Parteispitze zog sich mit Seehofer zu Beratungen zurück.

+++ 22:53 Uhr: Dobrindt versucht Seehofer umzustimmen +++

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Rücktrittsangebot von Bundesinnenminister Seehofer nicht hinnehmen. „Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CSU-Vorstands. Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht, sagte er.

Zuvor hatte Seehofer überraschend im Parteigremium angekündigt, seine beiden Ämter aufgeben zu wollen. Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen in der neuen großen Koalition Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef. Die Sitzung wurde daraufhin zunächst unterbrochen.

Der CSU-Vorstand hatte am Sonntag zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Eingang ausgesprochen.

+++ 22:46 Uhr: Seehofer bietet Rücktritt als Minister und Parteichef an +++

Im erbitterten Asyl-Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer angeboten, beide Ämter niederzulegen. Das sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur mit Verweis auf Teilnehmerkreisen berichtet.

+++ 22:41 Uhr: Günther sieht keine Grundlage mehr für Unionsstreit +++

Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich dazu aufgerufen, ihren erbitterten Streit über die Asylpolitik schnellstmöglich beizulegen. Angesichts der beim EU-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel erreichten Vereinbarungen sehe er nicht, „wo jetzt überhaupt noch ein Streit zwischen CDU und CSU auf dieser Grundlage entstehen kann“, sagt Günther am Sonntagabend bei „Anne Will“ und fügt hinzu: „Ich finde, die sollten sich auch mal ein Stück am Riemen reißen.“

+++ 22:34 Uhr: Auch mahnende Stimmen im CDU-Bundesvorstand +++

Im CDU-Bundesvorstand fordern einige Politiker nach Teilnehmerangaben, zusätzlich zu den EU-Maßnahmen auf die CSU zuzugehen. Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU müsse gerettet werden, argumentieren etwa Jens Spahn, Carsten Linnemann, Michael Kretschmer und Mike Mohring.

+++ 22:27 Uhr: Seehofer hat die letzte Wortmeldung der Sitzung +++

Bei der CSU-Sitzung gibt es laut Teilnehmern die letzte von insgesamt 56 Wortmeldungen: CSU-Chef Horst Seehofer selbst soll das Wort ergriffen haben.

+++ 22:22 Uhr: Seehofer setzt laut Günther sein Amt aufs Spiel +++

„Der Innenminister kann nicht so handeln, wenn er weiter im Amt bleiben will“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf die Frage, was passiere, wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Alleingang beschließe.

+++ 21:55 Uhr: Herrmann gibt Seehofer Rückendeckung +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gibt Seehofer in der CSU-Sitzung Teilnehmerkreisen zufolge Rückendeckung in der Frage der Zurückweisungen. Herrmann ist in der CSU einer der angesehensten Innenexperten.

+++ 21:50 Uhr: CDU-Vorstand wartet weiter auf Seehofers Masterplan Migration +++

Dem CDU-Bundesvorstand liegt der von Innenminister Horst Seehofer erstellte „Masterplan Migration“ nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weiterhin nicht vor. Demnach mussten die Mitglieder der Parteispitze am Sonntagabend in Berlin ohne fundierte inhaltliche Grundlage über die umstrittenen Asylpläne des CSU-Chefs diskutieren. Seehofer hatte seinen 63 Punkte umfassenden „Masterplan“ zuvor in München bei der gemeinsamen Sitzung des CSU-Vorstandes mit den Mitgliedern der CSU-Landesgruppe im Bundestag verteilen lassen.

+++ 21:36 Uhr: CSU wird wohl auf Zurückweisungen an der Grenze bestehen +++

Der CSU-Vorstand scheint sich einer Einigung zu nähern. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer schreibt dazu auf Twitter: „Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht – das zeigt die Dauer der Aussprache. Aber die Entscheidung wird klar sein.“ Versehen mit den Hashtags: CSU, Asyl, Bundestag und Zurückweisungen.

+++ 21.12 Uhr: Merkel warnt vor Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition +++

Kanzlerin Angela Merkel hat im CDU-Bundesvorstand vor einer Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition durch einseitige nationale Maßnahmen gewarnt. Sie stehe in aussichtsreichen Gesprächen, sagte Merkel am Sonntagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Diese könne sie schwer fortsetzen, wenn Deutschland nun einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde.

+++ 21:02 Uhr: Nicht nur Rückendeckung für Seehofer, Statement verzögert sich +++

Horst Seehofer stößt in der gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und Landesgruppe mehreren Teilnehmern zufolge auf große Zustimmung. In der Diskussion hätten allerdings auch mehrere Redner die EU-Beschlüsse als Erfolg bezeichnet. Die Rednerliste sei noch nicht geschlossen. Es werde erwartet, dass Seehofer am Ende der Sitzung ein Fazit ziehe, bevor er möglicherweise erst gegen 23.00 Uhr vor die Presse trete.

+++ 20:20 Uhr: Merkel spricht intern von „sehr ernster Situation“ +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundesvorstand ihrer Partei den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU unterstrichen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sprach die Parteichefin vor dem vollständig erschienenen Vorstand von einer „sehr ernsten“ Situation. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe.

+++ 20:20 Uhr: Insider schließen Seehofer Rücktritt aus +++

Seehofer soll alle Teilnehmer zu einer Stellungnahme aufgefordert haben. Einen Rücktritt wird es aber wohl nicht geben. „Glaubt ihr ernsthaft, dass Seehofer wegen Merkel ein zweites Mal zurücktritt?“, zitiert ein Mitarbeiter des Bayrischen Rundfunks aus Kreisen.

+++ 19:51 Uhr: CDU-Präsidium stellt sich hinter Merkel-Kurs +++

Das CDU-Präsidium hat im Streit mit der CSU geschlossen den europäischen Kurs von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel unterstützt. Die engste Führungsspitze um Merkel habe sich hinter die von der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel erzielten Verhandlungsergebnisse gestellt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend aus Parteikreisen. Die Kanzlerin werde zudem darin unterstützt, den europäischen Weg weiter zu beschreiten.

+++ 19:32 Uhr: Diskussion in der CSU-Sitzung dauern an +++

Die Sitzungen der Spitzengremien von CDU und CSU dauern weiterhin an. Aus Teilnehmerkreisen ist zu hören, das ein Ende nicht abzusehen sei. Die Journalisten, die in München im Presseraum auf die Stellungnahme von Horst Seehofer warten, müssen also weiter ausharren.

+++ 19:25 Uhr: Altmaier sieht Deutschlands Ansehen in Gefahr +++

Beim Asylstreit innerhalb der Union geht es aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um sehr viel mehr als um die Schwesterparteien CDU und CSU. Es gehe um „das Ansehen das Landes, die Handlungsfähigkeit und die Regierungsfähigkeit“, sagte Altmaier vor einer CDU-Vorstandssitzung am Sonntag in Berlin. „Das wird in den nächsten Tagen der entscheidende Punkt sein.“ Altmaier wollte sich in der Sache am Abend nicht äußern. Er sagte aber, dass man versuche, zusammenzubleiben und gemeinsam zur Tagespolitik zurückzukehren.

+++ 18:59 Uhr: Söder fordert von CSU Festhalten an eigenen Überzeugungen +++

Im Asylstreit mit der CDU darf die CSU nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ihre eigenen Überzeugungen nicht aufgeben. „Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag bei der Sitzung des Parteivorstands in München nach Angaben von Teilnehmern. Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. „Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig.“

+++ 18:43 Uhr: Diskussionen bei der CSU-Sitzung gehen weiter +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verlässt die CSU-Sitzung in München für eine Zigarettenpause. „Die Stimmung ist konzentriert“, sagt er wartenden Journalisten. Die Diskussion dauere an.

+++ 18:27 Uhr: Erste Details aus Asyl-Masterplan +++

Die Deutsche Presse-Agentur zitiert erste Passagen aus dem Asyl-Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dort heißt es unter Punkt 27 zu Binnengrenzkontrollen: „Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.“

Zudem sollen im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen wie bisher Zurückweisungen erfolgen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z.B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). „Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen, nach Deutschland zurückzukehren“, heißt es in dem Papier.

Und weiter: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“

+++ 18:06 Uhr: Dobrindt sieht nur nationale Lösung +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält nationale Maßnahmen an der Grenze weiter für notwendig. „Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik“, sagt Dobrindt in der CSU-Sitzung laut Teilnehmerkreisen.

Er werte die EU-Gipfelerklärung als ausdrücklichen Auftrag, dass nationale Maßnahmen in Kombination mit europäischen Lösungen erforderlich seien, um auf das Migrationsthema zu reagieren, sagt Dobrindt den Angaben zufolge. Die Bundesregierung sieht in der EU-Erklärung indes keinen Auftrag für nationale Alleingänge.

+++ 17:09 Uhr: Bouffier warnt vor deutschem Alleingang +++

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat zu Besonnenheit im erneut eskalierten Asylstreit der Unionsparteien aufgerufen. „Europa hat sich bewegt wie noch nie, auch auf Druck der CSU“, sagte der hessische Ministerpräsident vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Sonntag in Berlin. „Es wäre aus meiner Sicht höchst unklug, wenn wir jetzt unabgestimmt als Antwort nationale Maßnahmen machen.“

Entscheidend sei, „dass wir jetzt das umsetzen, dass wir besonnen bleiben, dass die Union beieinander bleibt.“ Das sei die Grundlage für eine stabile Regierung. „Ohne stabile Bundesregierung kann ich deutsche Interessen nicht vertreten“, mahnte Bouffier. „Ich denke und hoffe, dass das alle so sehen.“ Er betonte: „Es kann ja nicht im Ernst darum gehen, ob etwas mehr oder weniger wirkungsgleich ist.“

+++ 17:07 Uhr: Seehofers Thesenpapier im Fotobeweis +++

+++ 17:06 Uhr: Seehofer gibt Abschlusserklärung +++

CSU-Chef Horst Seehofer will während der Sitzung der Parteispitze in München Teilnehmerkreisen zufolge eine persönliche Erklärung abgeben. „Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden“, sagt Seehofer den Angaben zufolge in der Sitzung.

+++ 16:55 Uhr: CDU-Granden versammeln sich +++

In Berlin kommt die CDU-Spitze zusammen. Nach Partei-Vize Thomas Strobl und EU-Kommissar Günther Oettinger betritt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Konrad-Adenauer-Haus, ohne etwas zu sagen.

+++ 16:54 Uhr: Bambergs Domherr tritt aus Protest aus der CSU aus +++

Der Bamberger Domkapitular Peter Wünsche ist aus der CSU ausgetreten - und hat diesen Schritt mit der harschen Asylpolitik der Partei begründet. „Ein Wahlkampf als Wettbewerb in Asylverhinderung, diskriminierende Worte wie „Asyltourismus“ und „Asylwende“, die mutwillige Demontage der Kanzlerin, eine Politik, die Überfremdungsängste auf- statt abbaut: Das geht mit meinem Wertesystem nicht zusammen“, schrieb der katholische Geistliche am Wochenende im sozialen Netzwerk Facebook. Dazu zeigte er das Foto seines entwerteten Mitgliederausweises.

+++ 16:51 Uhr: Seehofer stellt sich damit auch gegen die Wirtschaft +++

Dem Handelsblatt gegenüber äußerten sich führende Wirtschaftsvertreter, dass Merkels Asylpolitik und eine gemeinsame EU-Linie absolut alternativlos seien. Den Artikel lesen Sie hier.

+++ 16:13 Uhr: Gespräch mit Merkel war für Seehofer wirkungslos +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel CSU-Kreisen zufolge als wirkungslos bezeichnet. Das habe Seehofer am Sonntag in der CSU-Sitzung gesagt, verlautete aus Parteikreisen.

+++ 15:55 Uhr: Seehofer lehnt Ankerzentren für andernorts registrierte Flüchtlinge ab +++

Im Asylstreit der Union lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen. Das machte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

+++ 15:51 Uhr: Seehofer nennt Ergebnisse nicht wirkungsgleich +++

Im Asylstreit der Union hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr kritisch bewertet. Diese seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

+++ 15:25 Uhr: Seehofer lüftet Geheimnis um Masterplan +++

Im Asylstreit der Unionsparteien hat der CSU-Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, in der CSU-Vorstandssitzung seinen bislang geheim gehalten Masterplan zur Flüchtlingspolitik präsentiert. Das Papier sei zu Beginn der Sitzung am Sonntag in München verteilt worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Seehofer sagte demnach, der Masterplan zeige, welche Inhalte zu einer ernst gemeinten Asylpolitik gehörten.

+++ 14:40 Uhr: „Wir ziehen nicht die Brücken hoch“ +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den schärferen Kurs der Europäischen Union in der Asylpolitik verteidigt. „Wir ziehen nicht die Brücken hoch, sondern wir fragen uns, was können wir tun, um illegalen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen“, sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Schleuser gingen hartherzig mit dem Leben der Flüchtlinge um und bereicherten sich an ihnen. Dem könne Europa nicht zusehen.

+++ 14:30 Uhr: Merkel zieht nicht zurück +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offen gelassen, ob sie im Asylstreit mit der CSU letztlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde. Jetzt sei sie in der Phase, in der sie für ihre Sache werbe, sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Dann sehen wir weiter, Schritt für Schritt.“

+++ 14:22 Uhr: „Habe gleiches Ziel wie Seehofer“ +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigener Darstellung das gleiche Anliegen wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nämlich die Migration nach Europa und Deutschland zu reduzieren. "Wir streiten nur über den Weg dahin", sagt Merkel in der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews, das am Abend ausgestrahlt werden soll.

+++ 14:15 Uhr: Merkel will die Union +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zusammenarbeit von CDU und CSU fortsetzen. „Aber für mich ist auch wichtig, dass keine unilateralen, unabgestimmten und keine Entscheidungen zu Lasten Dritter getroffen werden“, sagt Merkel in der Aufzeichnung eines ZDF-Interviews, das am Abend ausgestrahlt werden soll. Einheitliches Handeln in Europa sei wichtig.

+++ 14:14 Uhr: Merkel diskutiert ergebnisoffen +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, „bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“, sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.

+++ 14:04: Seehofer kommentarlos zur Sitzung +++

Ohne einen Kommentar an die wartenden Journalisten ist Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer am Sonntag in die Münchner CSU-Zentrale zur Vorstandssitzung gegangen. Für 15.00 Uhr hat Seehofer das Führungsgremium seiner Partei zur abschließenden Beratung über den Zuwanderungsstreit mit der CDU geladen. Ab 17.00 Uhr wird in Berlin auch das CDU-Präsidium um Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen, um 19.00 Uhr tagt der Vorstand.

+++ 14:00 Uhr: Polizei kritisiert bayerischen Grenzschutz +++

Einen Tag vor der Gründung eines eigenen bayerischen Grenzschutzes äußert sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisch zu den Plänen. „Die Aufgabe des Grenzschutzes obliegt verfassungsgemäß der Bundespolizei“, sagt der Vorsitzende der GdP in der Bundespolizei, Jörg Radek. „Die Idee, eine Sonderpolizei für Bayern zu schaffen, scheint dem bayerischen Wahlkampf geschuldet.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will am Montag in Passau an einem Festakt zur Gründung einer eigenen Grenzpolizei seines Bundeslandes teilnehmen.

+++ 13:23 Uhr: AfD hofft auf Ende der Union +++

AfD-Vize Beatrix von Storch hofft, dass es zwischen CDU und CSU zum Bruch kommt. "Im Sinne des Landes wäre es richtig, wenn es an diesem Wochenende wirklich rumst und wenn die CSU sagt, nun ist Schluss", sagt sie im TV-Sender Phoenix. Sie gehe aber davon aus, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzen wird. „Es gibt jetzt den Weg, den die AfD schon immer gefordert hat: Festung Europa.“

+++ 09:27 Uhr: SPD mit eigenem Punkteplan +++

Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet, der dem „Spiegel“ vorliegt. Das Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden.

+++ 03:45 Uhr: Dobrindt bezweifelt Umsetzungen +++

In der CSU gibt es Skepsis gegenüber den Asyl-Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild am Sonntag“.

+++ Sonntag, 01:11 Uhr: Regierungsparteien gewinnen an Zustimmung +++

Trotz des Koalitionsstreits um die Flüchtlingspolitik können Union und SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zulegen. CDU/CSU und die Sozialdemokraten gewinnen jeweils einen Punkt auf 32 beziehungsweise 19 Prozent, geht aus dem Sonntagstrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt. Die AfD muss dagegen zwei Punkte abgeben und kommt nun auf 14 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und landet bei neun Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei zwölf Prozent, die FDP stagniert bei neun Prozent.

+++ 22:33 Uhr: Treffen ohne Kommuniqué beendet +++

Kurz vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer am Samstagabend über eine Lösung der Regierungskrise beraten. Nach zwei Stunden verließ der CSU-Chef gegen 22.30 Uhr das Kanzleramt wieder. Über Ergebnisse des Gesprächs wurde nichts bekannt.

+++ 20:35 Uhr: Merkel trifft Seehofer +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer sind am Samstagabend im Kanzleramt zusammengetroffen, um über die Asylpolitik und eine Lösung der Regierungskrise zu beraten. Der CSU-Chef traf kurz vor 20.30 Uhr im Kanzleramt ein, nachdem er zuvor mit seinen Experten im nahe gelegenen Innenministerium beraten hatte. Es wurde nicht erwartet, dass im Anschluss an das Gespräch Details bekannt werden. An diesem Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen in Berlin und München über die Lage beraten.

+++ 18:05 Uhr: Tschechien dementiert Vereinbarung +++

Nach den Migrations-Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel widersprechen sich Deutschland und Tschechien gegenseitig bei der Darstellung eines Ergebnisses. Die Regierung in Prag wies Informationen zurück, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur schnelleren Rückführung bestimmter Migranten gegeben zu haben. Ein Regierungssprecher in Berlin bekräftigte daraufhin am Samstagabend: „Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln.“ Diese Verwaltungsabkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen. „Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.“

+++ 12:01 Uhr: Merkel widerspricht CSU bei Zurückweisung +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Deutung der CSU widersprochen, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen. Der Gipfel habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, „interne“ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, teilte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.

+++ 11:49 Uhr: Kanzlerin befürwortet Ankerzentren +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, auch in speziellen „Ankerzentren“ unterbringen. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU zu den Ergebnissen der Verhandlungen für eine bessere Steuerung der Migration hervor. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel bereits weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen.

+++ 11:41 Uhr: Merkel hat Zusagen von 14 Ländern +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

+++ 10:05 Uhr: „Bayern hat viel bewegt“, sagt Söder +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik begrüßt, sieht aber weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen. „Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht“, sagte Söder am Samstag in Heroldsbach vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken. Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung. Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen, so Söder. „Bayern hat da sehr viel bewegt.“

+++ 07:03 Uhr: „CSU krachend gescheitert“ sagt Lindner +++

FDP-Chef Christian Lindner hält nach dem EU-Gipfel die CSU für „krachend gescheitert“ mit dem Versuch, durch Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. „Mehr als luftige Ankündigungen hat dieser EU-Gipfel nicht gebracht“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Von einer europäischen Lösung mit einheitlichen Asylstandards sind wir meilenweit entfernt.“ Die Frage der Freizügigkeit von Asylbewerbern in der EU bleibe nach dem Gipfel völlig offen wie seit 2015 schon.

+++ 02:03 Uhr: Dobrindt laut Umfrage mit schlechtester Rolle im Streit +++

Im Asylstreit der Unionsparteien bewerten die Bürger nach einer Umfrage die Rolle der CSU-Spitzen negativer als die der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel. Besonders negativ wird die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eingeschätzt. 55 Prozent wiesen dem Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten in dem Streit eine „eher schlechte Rolle“ zu („eher gute“: 18 Prozent), wie die Erhebung des Instituts Kantar-Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ergab. Auch das Agieren von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) wird überwiegend negativ bewertet: bei Söder von 50 Prozent (positiv: 28), bei Seehofer von 49 Prozent (positiv: 36). Bei der Bewertung von Merkels Verhalten waren die 500 Befragten gespalten: 47 Prozent bescheinigten auch ihr eine „eher schlechte Rolle“ in dem Streit, 45 Prozent eine „eher gute“.

+++ Samstag, 00:27 Uhr: Kanzler Kurz hofft auf Unions-Einigung +++

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt auf eine Einigung im unionsinternen Streit um Grenzschließungen. „Wir hoffen, dass es gelingt, sich auf eine gemeinsame Linie in Deutschland zu einigen“, sagte Kurz der „Bild“ laut Vorabbericht. Alle möglichen Grenzschließungen sollten in enger Abstimmung mit Deutschland passieren. „Klar ist, dass unser Ziel weiterhin eine gemeinsame europäische Lösung ist mit einem ordentlichen Schutz der Außengrenzen und Zentren in Drittstaaten. Damit können wir auch ein Europa ohne Grenzen nach innen erhalten.“

+++ 18:15 Uhr: Aktienmärkte erleichtert +++

Die Hoffnung auf eine Lösung des Asylstreits zwischen CDU und CSU hat am Freitag dem deutschen Aktienmarkt auf die Beine geholfen. Der Dax erholte sich zum Wochenschluss um 1,06 Prozent auf 12 306,00 Punkte, nachdem er zuvor binnen zwei Wochen um bis rund 1000 Punkte abgesackt war. Der Index der mittelgroßen Werte MDax gewann am Freitag 1,06 Prozent auf 25 854,38 Punkte und der TecDax stieg um 1,65 Prozent auf 2691,38 Punkte.

+++ 18:00 Uhr: Merkels Beliebtheit laut Umfrage auf Tiefpunkt +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Umfrage zufolge so wenig Rückendeckung aus der Bevölkerung wie noch nie zuvor. Die Zahl der Menschen, die ihr für die Zukunft weiterhin eine wichtige politische Rolle wünschen, rutschte seit März um 9 Prozentpunkte ab, wie eine vom „Spiegel“ in Auftrag gegebene Umfrage ergab. 51 Prozent der Befragten standen demnach noch hinter der Kanzlerin. Vor drei Monaten waren es noch 60 Prozent.

+++ 16:19 Uhr: Spanien bestätigt bilateralen Kompromiss +++

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat ein bilaterales Flüchtlingsabkommen mit Deutschland über die Rücknahme von bereits registrierten Asylsuchenden verkündet. „Deutschland hat sich nicht nur dazu verpflichtet, die Kosten für die Übergabe jener Migranten zu übernehmen, die in unser Land kommen, sondern will auch finanzielle Unterstützung an Spanien als Außengrenze der EU leisten“, sagte der Sozialistenführer am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

+++ 15:53 Uhr: Maas erfreut über Einigung +++

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik als gemeinschaftliche europäische Lösung begrüßt. „Ich bin froh, dass Europa beim Rat heute gezeigt hat, dass man es nicht so leicht abschreiben sollte“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit dem armenischen Außenminister Sograb Mnazakanjan in Berlin. Die Regierungschefs Europas hätten verantwortlich gehandelt. Es sei gelungen, auf Länder wie Italien und Griechenland zuzugehen, die besonders von der Migration betroffen seien. Wichtig sei auch, dass bei allen Überlegungen für eine vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden ein klares Bekenntnis zur Einhaltung internationaler Schutzstandards erreicht wurde. .

+++ 15:48 Uhr: Merkel sieht CSU-Forderungen erfüllt +++

Angela Merkel sieht durch die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel die Forderungen der CSU im Asylstreit erfüllt. „Das ist mehr als wirkungsgleich“, sagte Merkel am Freitag und griff damit eine Formulierung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf.

+++ 15:45 Uhr: Merkel bekräftigt ihren Kurs im Asylstreit +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurs im Asylstreit mit der CSU bekräftigt. Merkel sagte am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel, an ihrer Grundeinstellung habe sich nichts verändert. Deutschland dürfe „nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter“ handeln.


+++ 15:43 Uhr: Conte widerspricht Flüchtlingsrücknahme +++

Italien wird nach Angaben von Ministerpräsident Giuseppe Conte keine Migranten aus Deutschland als Konsequenz der EU-Gipfelbeschlüsse zurücknehmen. Italien habe auch keine entsprechenden Zusicherungen gegenüber der Bundesregierung gemacht. Conte droht zugleich EU-Staaten mit Maßnahmen, wenn sich diese nicht an die EU-Vereinbarungen zu Migration halten.

+++ 15:37 Uhr: Abkommen mit Italien ist noch nicht absehbar +++

Mit Italien gibt es Kanzlerin Angela Merkel zufolge noch kein bilaterales Abkommen über die Rückführung von Migranten. Für die italienische Regierung sei zurzeit die sogenannte Primärmigration wichtiger, sagt Merkel. Hintergrund ist, dass viele Migranten aus Nordafrika in Italien landen.

+++ 15:21 Uhr: Deutschland einigt sich mit Spanien und Griechenland auf Asylabkommen +++

Deutschland hat mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels eine politische Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. Dies gab der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Freitag via Twitter bekannt.

+++ 15:20 Uhr: Tusk sieht in EU-Asylbeschluss noch längst keinen Erfolg +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk erwartet Probleme bei der Umsetzung des gerade erzielten europäischen Asylkompromisses. „Es ist noch viel zu früh, von einem Erfolg zu sprechen“, sagte Tusk am Freitag zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. „Wir haben eine Einigung im Europäischen Rat erreicht. Aber das war bei weitem der einfachere Teil der Aufgabe – verglichen damit, was uns vor Ort erwartet, wenn wir mit der Umsetzung beginnen.“

+++ 14:06 Uhr: Dobrindt sieht weiter Möglichkeit für nationale Maßnahmen +++

Die Beschlüsse des EU-Gipfels lassen nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nationale Maßnahmen ausdrücklich zu. Dies betreffe die sogenannte Sekundärmigration, bei der Migranten nach ihrer Ankunft im ersten EU-Staat in einen anderen weiterreisen. Dobrindt fordert zugleich, vereinbarte Punkte wie den besseren Schutz der Außengrenzen oder Flüchtlingszentren in Drittländern auch umzusetzen.

+++ 13:35 Uhr: Österreichs Kanzler hofft auf Entlastung für sein Land +++

Die geplanten Migranten-Auffanglager in europäischen Mittelmeerländern könnten nach Einschätzung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz auch das Weiterziehen von Menschen in Länder wie Österreich und Deutschland einschränken.

„Derzeit ist es so, dass viele dieser Menschen einfach unregistriert weitergewunken werden“, sagte er am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Wenn es jetzt in Ländern wie Italien oder Griechenland in Zukunft geschlossene Hotspots gibt, wo diese Menschen versorgt werden, aber nicht weitergewunken werden nach Mitteleuropa, dann kann das auch zu einer Entlastung von Ländern wie Österreich oder anderen führen.“

+++ 13:21 Uhr: Frankreich wird wohl keine Flüchtlingszentren bauen +++

Frankreich steht nach Äußerungen von Staatspräsident Emmanuel Macron wohl nicht als Standort für die geplanten neuen Flüchtlingszentren zur Verfügung. „Es ist an den Erstankunftsländern zu sagen, ob sie Kandidaten für die Eröffnung solcher Zentren sind, falls sie das wollen“, sagte Macron am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Kurz vorher hatte er klargestellt: „Frankreich ist kein Erstankunftsland.“

+++ 12:59 Uhr: Italiens Innenminister ist „zufrieden und stolz“ +++

Italiens Innenminister Matteo Salvini äußert sich über die Vereinbarungen „zufrieden und stolz“. Sein Land sei endlich nicht mehr isoliert, sagt der Politiker der rechten Partei Lega. Europa sei gezwungen worden, über italienische Vorschläge zu sprechen.

+++ 12:20 Uhr: Seehofer und Merkel treffen sich mit Orban +++

Kurz nach der erwarteten Entscheidung im Asylstreit kommen sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zusammen. Das Gespräch Merkels mit Orban findet am kommenden Donnerstag im Kanzleramt in Berlin statt, wie eine Regierungssprecherin am Freitag mitteilte.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, Orban treffe am Donnerstag auch CSU-Chef Seehofer. Orban ist seit Jahren einer der schärfsten europäischen Widersacher von Merkels Flüchtlingspolitik. Merkel trifft nach dem Gespräch mit Orban am kommenden Donnerstag auch die britische Premierministerin Theresa May.

+++ 11:59 Uhr: Seehofer will Gipfelergebnisse erst nach Gespräch mit Merkel bewerten +++

Nach Markus Söder hält sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zurück. Er werde den Gipfel nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten, sondern wolle mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen Beteiligten sprechen, sagt eine Sprecherin des Ministeriums.

+++ 11:25 Uhr: Macron – Kommission soll Pläne ausarbeiten +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußert sich über die Einigung auf ein Migrationspaket zufrieden. Es sei klar, dass bei Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb der EU die Souveränität der Staaten geachtet werden müsse. Die EU-Kommission solle nun entsprechende Pläne ausarbeiten.

+++ 11:15 Uhr: Söder findet Bewertung der Ergebnisse verfrüht +++

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will auch die bereits vorliegenden Ergebnisse des Treffens noch nicht bewerten: „Der Gipfel läuft noch. Lassen Sie uns den Gipfel zu Ende gehen und danach in Ruhe vernünftig bewerten“, sagt der CSU-Politiker in München.

+++ 11:09 Uhr: CSU-Vize begrüßt die Gipfelbeschlüsse +++

Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, begrüßt die EU-Gipfelbeschlüsse. „EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht“, twittert der CSU-Vize. „Europa steht für Humanität gegenüber Menschen in Not, Entschiedenheit im Außengrenzenschutz und bei Bekämpfung illegaler Migration sowie für Solidarität untereinander.“

+++ 10:14 Uhr: Auswirkungen der Ergebnisse auf Unionsstreit vorerst unklar +++

Ob die Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vorab damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies unbedingt mit einer europäischen Lösung verhindern.

In der Gipfelerklärung heißt es dazu: „Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten.“

+++ 09:31 Uhr: Die Verhandlungsergebnisse im Überblick +++

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, ihre Asylpolitik besser zu koordinieren und gemeinsam Sammellager in Nordafrika einzurichten. In diese „Plattformen“ genannte Lager sollen abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden können.

In Europa ankommende Flüchtlinge sollen an der Weiterreise gehindert werden. Für die deutsche Debatte dürfte außerdem entscheidend sein, dass die EU-Mitgliedstaaten zu bilateralen Vereinbarungen ermutigt werden. Die wichtigsten Ergebnisse gibt es hier im Überblick.

+++ 09:25 Uhr: Das Protokoll der Verhandlungsnacht +++

Über zwölf Stunden haben die Regierungschefs verhandelt. Dass es so lange dauerte, lag auch an der Kanzlerin. Das Thema Sekundärmigration war der Kanzlerin zu kurz gekommen, also wie mit Flüchtlingen umzugehen ist, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Das Protokoll der Verhandlungsnacht gibt es hier.

+++ 05:43 Uhr: Türkei erhält für Syrien-Flüchtlinge weitere drei Milliarden Euro +++

Die Türkei bekommt von der EU weitere drei Milliarden Euro, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Nach monatelangen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel auf die Finanzierung der Hilfe. Demnach werden zwei Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU genommen. Aus den nationalen Haushalten soll eine weitere Milliarde fließen.

Belgiens Premier Charles Michel (li.) überrascht seine britische Kollegin Theresa May beim Brüsseler EU-Gipfel mit einem Fußballtrikot. Am Abend spielen beide Länder bei der Fußball-WM gegeneinander. Quelle: dpa
Präsent für May

Belgiens Premier Charles Michel (li.) überrascht seine britische Kollegin Theresa May beim Brüsseler EU-Gipfel mit einem Fußballtrikot. Am Abend spielen beide Länder bei der Fußball-WM gegeneinander.

(Foto: dpa)

Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.

+++ 05:14 Uhr: Merkel mit den Gipfelbeschlüssen zufrieden +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel begrüßt. Es sei eine „gute Botschaft“, dass die Staats- und Regierungschefs dazu einen gemeinsamen Text verabschiedet haben, sagte die CDU-Chefin am frühen Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen in Brüssel. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Bei möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU werde mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten. „Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten“, meinte Merkel. Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 aufgestockt.

Darüber hinaus sei auch eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe.

+++ 04:45 Uhr: Staaten einigen sich auf Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge+++

Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.

Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab.

+++ Freitag 04:38 Uhr: EU erreicht Durchbruch in Migrationspolitik +++

Nach zähen Verhandlungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen mit. Details, etwa zu den für die deutsche Regierung Deutschland wichtigen Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit anderen EU-Ländern, nannte er nicht.

+++ 21:30 Uhr: Italien verzögert die Gipfelergebnisse +++

Italien hat nach Angaben aus EU-Kreisen Entscheidungen des Gipfeltreffens verzögert. Das Land wolle zunächst abwarten, bis eine Vereinbarung zur Einwanderungspolitik erreicht sei, hieß es. Eine geplante Pressekonferenz wurde abgesagt.

In einer Mitteilung wurde erklärt, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollten stattdessen am Ende des zweitägigen Gipfels die Presse informieren. Ein Mitglied habe sich die Zustimmung zu den Schlussfolgerungen des Tages vorbehalten.

Aus EU-Kreisen verlautete, bei diesem Land handele es sich um Italien. Die neue italienische Regierung fordert von den EU-Partnern, dass sie einen größeren Teil der Flüchtlinge aufnehmen, die an der italienischen Küste ankommen.

+++ 20:47 Uhr: EU-Gipfel beginn verspätet mit Beratungen über Migration +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler EU-Gipfel haben ihre zentrale Debatte über das Streitthema Migration begonnen. Mit etwa einstündiger Verspätung kamen die Gipfelteilnehmer am Donnerstag zum Abendessen zusammen. „Ich erwarte, dass das eine lange und schwierige Diskussion wird“, sagte ein EU-Diplomat.

+++ 18:56 Uhr: Ungarn bleibt auf Linie, ist dem Dialog aber nicht abgeneigt +++

Ungarn zeigt sich offen für Gespräche über ein Abkommen mit Deutschland zur Migrationspolitik. Die deutsche Regierung habe am Rande des EU-Gipfels in Brüssel um bilaterale Verhandlungen gebeten, heißt es aus ungarischen Regierungskreisen. „Ungarns Position zur Migration ist klar, aber wir sind immer offen für Dialog. Aus unserer Sicht ist es richtig, wenn jeder mit jedem verhandelt.“ Ungarn vertritt die Linie, dass keine weiteren Flüchtlinge nach Europa kommen sollten.

+++ 18:21 Uhr: Unterstützung für Merkel +++

Mehrere europäische Spitzenpolitiker sagen Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung bei Flüchtlingsthemen Unterstützung zu. Die Regierungschefs von Spanien, Griechenland, Finnland und Luxemburg stellen sich in Brüssel hinter die Pläne Deutschlands, den Flüchtlingen den Weiterzug von Land zu Land zu verwehren. „Wir benötigen eine gemeinsame Antwort auf die gemeinsame Herausforderung Migration“, sagt der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Solidarität sei wichtig, insbesondere gegenüber Deutschland, das derzeit in einer politischen Krise stecke.

Der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel sagt, er verstehe, dass Deutschland sich nach der Ankunft von vielen Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern frage, wie man mit alldem fertig werden könne. „Es kann auch nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert.“

+++ 17:38 Uhr: Lacher auf dem Gipfel: Belgisches Trikot für Theresa May +++

Gelöste Lacher bei einem spannungsgeladenen Gipfel: Belgiens Premier Charles Michel überrascht seine britische Kollegin Theresa May beim Brüsseler EU-Gipfel mit einem Fußballtrikot. Wenige Stunden vor dem Anstoß des WM-Spiels beider Länder um 20 Uhr (MESZ) überreicht Michel der Britin ein Trikot der belgischen „Roten Teufel“, auf dem Rücken die Nummer 10 und der Name Hazard. Eden Hazard ist Kapitän des belgischen Teams und beim britischen FC Chelsea unter Vertrag. Für May hat die 10 auch deshalb eine besondere Bedeutung, weil die britische Regierungschefin in der Downing Street 10 residiert.

May reagiert ausgelassen, umstehende Staats- und Regierungschefs lachen herzlich. Fanartikel hat Michel auch für andere: Luxemburgs Premier Xavier Bettel und der niederländische Regierungschef Mark Rutte posieren mit knallroten belgischen Fußballschals gemeinsam mit Michel.

+++ 16:41 Uhr: Regierung: Bis zu drei Milliarden Euro Verlust durch Grenzkontrollen +++

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze haben negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Nach Schätzungen der Bundesregierung könnten sie dazu führen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein bis drei Milliarden Euro schrumpft. Das wäre ein Minus von maximal 0,09 Prozent des BIP, verursacht durch einen leichten Rückgang des Handelsvolumens.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Kerstin Andrae hervor. Andrae hatte insbesondere nach Wartezeiten, Staus und Problemen der Logistik-Branche gefragt. Keine Antworten gibt es zum Inhalt des „Masterplans Migration“. Der Bundesinnenminister hält diesen Plan weiter unter Verschluss. Grund ist die Kritik von Merkel. Sie ist gegen die darin angekündigte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern.

+++ 16:07 Uhr: Conte für „Fakten statt Worte“ +++

Italien verlangt von den europäischen Partnern beim EU-Gipfel in der Migrationsfrage „konkrete Fakten“. Italien habe die letzten Jahre viele Solidaritätsbekundungen gehört, „wir hoffen, dass sich diese Worte in Fakten übersetzen“, sagt Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel. In Italien kommen jährlich Zehntausende Migranten an, die von Nordafrika aus übers Mittelmeer Richtung Europa aufbrechen.

Wenn die anderen EU-Länder Italien nicht entgegenkämen, könne er eine Abschlusserklärung nicht mittragen, sagt Conte. „Es ist eine Möglichkeit, von der ich nicht ausgehen will. Aber wenn es dazu kommen sollte, kommen wir von meiner Seite nicht zu geteilten Schlussfolgerungen.“

+++ 15.30 Uhr: Arbeitssitzung beginnt +++

Nach einem „Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments“ sitzen die Gipfelteilnehmer nun für einige Stunden zusammen. Für 19 Uhr ist eine erste Pressekonferenz angesetzt.

+++ 15:16 Uhr: Tusk verteidigt Sammellager für Flüchtlinge +++

Zur Bekämpfung illegaler Migration sollten sich die Staats- und Regierungschefs auf die EU-Außengrenzen konzentrieren - inklusive des Projekts dieser sogenannten Anlandeplattformen, sagte Tusk am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Die Alternative seien chaotische Grenzschließungen auch innerhalb der Staatengemeinschaft und wachsende Konflikte unter den EU-Ländern. „Manche denken, ich sei in meinen Migrations-Vorschlägen zu hart. Aber vertraut mir: Falls wir uns darauf nicht einigen, werdet ihr einige wirklich harte Vorschläge von wirklich harten Jungs sehen.“ Österreichs Kanzler Kurz begrüßte die Vorschläge.

+++ 15:00 Uhr: Juncker erwartet keinen Kurswechsel in Flüchtlingsfrage +++

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet nicht mit einem totalen Kurswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik. Es werde vergessen, dass die Kommission in der Frage bereits beachtliche Fortschritte erzielt habe. Von sieben Gesetzesvorschläge seien fünf unter Dach und Fach. Man werde versuchen, die ausstehenden Probleme bis Ende des Jahres zu lösen, sagt er vor Gipfelbeginn. Bei den geplanten Flüchtlingszentren in Nordafrika müssten die Länder dort selbst entscheiden. Er sei in Kontakt mit den Regierungen dort. „Die mögen nicht, fremdbestimmt zu werden.“

+++ 14:29 Uhr: Macron für europäische Lösung im Migrationsstreit und besseren EU-Außengrenzschutz +++

Einige würden jetzt nationale Maßnahmen vorschlagen. „Ich glaube an eine europäische Lösung und Kooperation in der EU und im Schengen-Raum“, sagt Macron vor dem EU-Gipfel. Wichtig sei die Verbindung von Verantwortung und Solidarität.

+++ 14:23 Uhr: Bundeskanzlerin ist bereit, über Auffangzentren für Migranten und Flüchtlinge in Afrika zu reden +++

„Ich möchte von meiner Seite aus sagen, dass man sicherlich darüber sprechen kann, auch Seeanlandungen von Schiffen in anderen Ländern, zum Beispiel Nordafrika zu versuchen“, sagt sie bei der Ankunft im EU-Ratsgebäude. Aber man müsse mit den Ländern sprechen, um auch deren Bedürfnisse zu erfüllen.

+++ 14:20 Uhr: Merkel trifft vor Beginn des EU-Gipfels Italiens Premier Conte +++

Das bilaterale Treffen wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen beider Länder bestätigt. Die CDU-Chefin hatte angekündigt, mit einzelnen EU-Staaten über Abkommen über die Rückführung bestimmter Migranten zu verhandeln. Conte selbst sagte, er wünsche sich von den anderen EU-Ländern nicht Worte, sondern Taten. Der kürzlich vorgelegte italienische Mehrpunkteplan zur Lösung der Flüchtlingsprobleme sei in der Hinsicht hilfreich und vernünftig.

+++ 13:55 Uhr: Mateusz Morawiecki begrüßt den Verlauf der Diskussion über Flüchtlingsfragen +++

Die Debatte entwickle sich in die Richtung, die Polen sich immer gewünscht habe, sagt der polnische Ministerpräsident bei der Ankunft zum EU-Gipfel. Er wolle Migranten dazu bewegen, in ihrem Heimatland zu bleiben. Die Umverteilung von Flüchtlingen über die EU nach Quoten lehne er weiterhin ab.

+++ 13:40 Uhr: EU-Parlamentspräsident findet die Situation sehr gefährlich +++

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union, sollte der Streit um die Migrationspolitik nicht schnell gelöst wird. „Ich bin besorgt, die Situation ist sehr gefährlich“, sagt Tajani im Handelsblatt-Interview. „Wenn jedes Land nur noch an seinen eigenen Vorteil denken würde, dann wäre die EU am Ende.“ Das ungelöste Migrationsproblem bedrohe die Stabilität der EU inzwischen mehr als die Eurokrise es damals getan habe.

+++ 13:06 Uhr: Slowakei betont Bedeutung von Sicherung der Außengrenzen +++

Nach Aussagen des slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini muss die Sicherung EU-Außengrenzen im Vordergrund stehen. Erst wenn man das Problem gelöst habe, könne man darüber sprechen, was innerhalb der EU passiere, sagt Pellegrini in Brüssel.

Der französische Präsident will einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen Quelle: AP
Emmanuel Macron

Der französische Präsident will einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen

(Foto: AP)

+++ 12:55 Uhr: Luxemburg zeigt Verständnis für Deutschland +++

Der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel will beim Thema Migration auf dem EU-Gipfel alle offenen Fragen diskutieren. Wenn Länder auf ihren roten Linien beharrten, sei eine Einigung unmöglich, sagt Bettel in Brüssel. Er verstehe, dass Deutschland sich nach der Ankunft von vielen Flüchtlingen aus verschiedenen Länder frage, warum man mit allem fertig werden müsse.

+++ 12:41 Uhr: Will unterbricht Sommerpause für Talk mit Söder +++

Zwei Tage nach dem Gipfel in Brüssel dürfte es viel zu besprechen geben: Die ARD-Talksendung „Anne Will“ unterbricht wegen des Asylstreits ihre Sommerpause. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werde am kommenden Sonntag in der Sendung zu Gast sein, teilt der zuständige NDR mit. Eine genaue Sendezeit stehe noch nicht fest. Welche möglichen weiteren Gäste dazukommen, werde am Freitag bekanntgegeben.

Am Sonntag startet das ZDF-Politikmagazin „Berlin direkt“ seine Sommerinterviews mit der Bundeskanzlerin. ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten befragt Merkel ab 19:10 Uhr. Dabei geht es auch um das Treffen des Europäischen Rats am Donnerstag und Freitag.

+++ 10:37 Uhr: Dobrindt: „Wir lassen die Mittelmeerstaaten nicht allein“ +++

Für viele Migranten, die europäischen Boden betreten, heiße das Ziel Deutschland. Deshalb sei Deutschland durchaus solidarisch gegenüber dem Rest Europas. Um den „Migrationsdruck“ zu lindern brauche es einen Marshallplan für Afrika und die Anwendung gültigen Rechts.

+++ 10:33 Uhr: Alexander Dobrindt: „Europa ist unsere Gegenwart und Zukunft“ +++

Der CSU-Landesgruppenchef erklärt, deutscher Patriotismus und Europa schlössen sich nicht aus. Ein „Europa der Vaterländer“ sei auch die Vision der CSU.

+++ 10:29 Uhr: „Es gibt keinen unilateralen Frieden“ +++

Katrin Göring-Eckardt kritisiert insbesondere die CSU. Das vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündete Ende des Multilateralismus sei kein Lösung für Europa. Die offenen Grenzen auf dem Kontinent seien ein Zeichen von Vertrauen. Zudem nutze Horst Seehofer das Innenministerium als Wahlkampfzentrale.

+++ 10:24 Uhr: „Das ist unwürdig für die Demokratie“ +++

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisiert, dass die CSU-Abgeordneten Horst Seehofers Masterplan zugestimmt haben, ohne ihn gesehen zu haben. Auch weil der Plan noch nicht bekannt sei, führe die Union einen Streit um ein Phantom. „Sie wollen ein Land der Abschottung“, sagt sie in Richtung der Bayern.

+++ 10:24 Uhr: Seehofer schwänzt Regierungserklärung +++

„Wo ist denn der Innenminister?“, tönte es während der Regierungserklärung aus den Reihen der Abgeordneten. Der Grund: Der Stuhl von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blieb am Donnerstagmorgen leer. „Der Minister arbeitet im Haus und hat Termine“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

+++ 10:17 Uhr: „Es gibt eine Welt, die größer als der bayerische Landtag ist“ +++

Die CSU konzentriere sich in einem Anflug von „Torschlusspanik“ auf die bayerische Landtagswahl, kritisiert Wagenknecht. Dabei übersehe die Partei internationale Probleme wie den Handelsstreit mit den USA und einen möglichen Krieg mit dem Iran.

+++ 10:11 Uhr: Sahra Wagenknecht attestiert Bundesregierung über die falschen Themen zu streiten +++

Die Fraktionsvorsitzende der Linken kritisiert die Leistung des Bundesregierung als „blamabel“. Anstatt sich um Missstände in Krankenhäusern, steigende Mieten oder Altersarmut zu kümmern, würde die Union eine Symboldebatte führe.

+++ 10:07 Uhr: Kauder fordert gemeinsame europäische Außenpolitik +++

Der nicht-ständige Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sei eine Möglichkeit, diese zu fördern. Die europäischen Mitglieder müssten mit „einer Stimme“ sprechen.

+++ 10:02 Uhr: Volker Kauder glaubt an Europa als „Friedens- und Wohlstandsgarant“ +++

Diejenigen, die jetzt Europa kritisieren wüssten nicht, welche Anstrengungen nötig waren, um Europa zu schaffen, erklärt Unionsfraktionschef Kauder. Noch immer sei die EU ein „Friedens- und Wohlstandsgarant“.

+++ 09:58 Uhr: FDP-Chef Lindner: Übergangsweise muss altes Recht wieder angewandt werden +++

Die FDP sei für einen Kontinent ohne Grenzen und Schlagbäume. In den letzten Jahren habe sich Deutschland durch die Aufnahme der Flüchtlinge in einer Sonderrolle befunden. Wenn die Europäer nicht zur Kooperation bereit seien, müsse Deutschland zeitweise wieder Grenzkontrollen einführen.

+++ 09:54 Uhr: FDP-Chef Lindner fordert nationalen Migrationsgipfel +++

Christian Lindner beschwert sich darüber, dass der „Masterplan“ zur Migration noch nicht bekannt ist. Auch könnten die Länder wegen mangelnder Informationen beispielsweise bei Asylzentren nicht mit dem Bund kooperieren.

Bis zum Wochenende will Kanzlerin Merkel eine europäische Lösung präsentieren, die Innenminister Horst Seehofer von einem nationalen Alleingang abhalten soll. Quelle: dpa
Bundestag

Bis zum Wochenende will Kanzlerin Merkel eine europäische Lösung präsentieren, die Innenminister Horst Seehofer von einem nationalen Alleingang abhalten soll.

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+++ 09:48 Uhr: „Streit einstellen und handeln. Das ist meine Forderung“ +++

Nahles betont die Europäer seien im Bezug auf Flüchtlingskrise handlungsfähig und hätten Debatten über eine europäische Lösung schon vor dem Unionsstreit geführt. Die Streit zwischen CDU und CSU halte diese Vorhaben nur auf.

+++ 09:44 Uhr: Andrea Nahles plädiert für europäische Zusammenarbeit +++

„Die beste Realpolitik für Deutschland war immer Europa“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende. Deutschland sei der größte Profiteur der Europäischen Union. Auch die Überwachung der Banken sei beispielsweise nicht auf nationaler Ebene zu lösen.

+++ 09:40 Uhr: Gauland fordert europäischen Hilfsfonds für Afrika +++

Ein in Afrika ausgegebener Euro bewirke zwanzigmal so viel wie ein in Europa ausgegebener Euro. Deshalb sei die AfD bereit, den Menschen vor Ort zu helfen. Merkel aber importiere nur Probleme.

+++ 09:37 Uhr: „Dieses Zeitalter der Einfachheit ist vorbei" +++

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland beginnt als erster Redner die Aussprache. Die Welt sei inzwischen multipolar. Man könne nicht mehr auf Grundlage eines gemeinsamen Wertefundaments mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Vielmehr müsse man zu einer interessengeleiteten Realpolitik zurückkehren.

+++ 09:29 Uhr: „Mein Gott, echt man!" +++

Die Kanzlerin betont, dass auch die Sekundärmigration gesteuert werden müssen. Aus der AfD-Fraktion kommen Gelächter und Zwischenrufe. Die Kanzlerin kontert empört.

+++ 09:29 Uhr: Bundeskanzlerin fordert Dialog mit Afrika +++

„Wir müssen mit den Afrikanern, nicht über sie sprechen“, erklärt die Kanzlerin. Vorbild sei das Abkommen mit der Türkei.

+++ 09:25 Uhr: „Wir wollen, dass sich 2015 nicht wiederholt“ +++

Die Kanzlerin betont, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert habe. Dazu hätten auch Maßnahme wie die Neuregelung des Familiennachzugs beigetragen. Dennoch sei man noch nicht am Ziel.

+++ 09:22 Uhr: Bundeskanzlerin verteidigt die Entscheidung der Grenzöffnung +++

Als die Bundesregierung 2015 die Grenzen öffnete habe es sich keinesfalls um einen unilateralen Schritt gehandelt. Vielmehr habe es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt. Die Abgeordneten applaudieren.

+++ 09:16 Uhr: Merkel will Konvergenz und Stabilität der Eurozone erhöhen +++

„Es wird keine Schuldenunion geben“, erklärt die Kanzlerin mit Blick auf einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt. Trotzdem sei es wichtig insbesondere in der Eurozone mehr zu kooperieren. Dabei müssten die Leistungsfähigsten den Maßstab bilden, nicht der Durchschnitt.

+++ 09:14 Uhr: „Wenn es Europa gut geht, geht es auch Deutschland gut“ +++

Die Bundeskanzlerin stellt die Bedeutung der EU für Deutschland heraus. Dafür zieht sie auch die Präambel des Grundgesetzes heran.

+++ 09:07 Uhr: Merkel betont Bedeutung der Nato +++

„Dieses Bündnis bleibt für uns relevant“, erklärt die Bundeskanzlerin mit Blick auf den Nato-Gipfel. Sie betont, dass sich Deutschland verpflichtet habe, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Bundesrepublik habe bereits in den letzten zwei Jahren zur Stärkung des Bündnisses beigetragen.

+++ Donnerstag, 3:07 Uhr: Seehofer bekräftigt Position +++

In der ARD-Sendung „Maischberger“ bekräftigte Horst Seehofer am Mittwochabend die Position der CSU, signalisierte aber zugleich Einigungsbereitschaft. „Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte“, sagte Seehofer. Wenn eine europäische Lösung gelinge, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. „Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“, sagte der CSU-Chef. „Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.“

+++ 17:54 Uhr – CDU-Generalsekretärin schindet Zeit +++

Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Überinterpretationen und vorschnellen Schlussfolgerungen im Asylstreit: „Ich halte wenig davon, jetzt auch bis zum Wochenende in jede Äußerung, in jede Bewegung, in jede Körpersprache etwas hineinzuinterpretieren. Wir haben gesagt, in dieser Woche werden Ergebnisse erarbeitet, die werden am Wochenende bewertet. Und zu Beginn der Woche in der Bundestagsfraktion. Dann werden wir sehen, zu welchen Schlüssen wir kommen. Bis dahin ist hartes Verhandeln angesagt. Das sollten wir auch tun.“

+++ 17:45 Uhr – Seehofer will Sonntag entscheiden +++

Die Entscheidung über die Zukunft der schwarz-roten Koalition wird aller Voraussicht nach an diesem Sonntag fallen. Bundesinnenminister Seehofer kündigt in Berlin an, er werde am Sonntag über mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden. Seehofer sagt zwar, er wolle zunächst in aller Ruhe über die Ergebnisse des EU-Gipfels reden, bei dem sich Kanzlerin Merkel am Donnerstag und Freitag um eine europäische Lösung bemühen will. Der CSU-Chef betont aber: „Wir wollen schon am Sonntag Klarheit.“

+++ 17:15 Uhr – EU-Ratschef mahnt dringend zu Antwort auf Migrationskrise +++

EU-Ratschef Donald Tusk hat die EU-Länder dringend zu einer gemeinsamen Linie bei der Migrationspolitik gemahnt, um den Vormarsch von Populisten und Radikalen in Europa zu stoppen. „Es steht sehr viel auf dem Spiel, und die Zeit ist kurz“, schreibt Tusk in seinem Einladungsschreiben zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

„Wir haben die Gründung neuer politischer Bewegungen gesehen, die einfache Antworten für die kompliziertesten Fragen anbieten - simpel, radikal und attraktiv“, heißt es in dem Schreiben. „Immer mehr Menschen fangen an zu glauben, dass nur eine Autorität mit harter Hand, mit antieuropäischem und antiliberalem Geist, mit einer Tendenz zu offenem Autoritarismus, die Welle illegaler Migration stoppen kann.“ Wenn die Bürger davon überzeugt seien, dann folgten sie diesen Kräften auch in anderen Fragen, warnt Tusk.

+++ 16:58 Uhr – Stoiber: „Fraktionsgemeinschaft ein überragendes Gut“ +++

Über eine Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf Kanzlerin Angela Merkel nach Ansicht des früheren CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nicht alleine entscheiden. „Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist ein überragendes Gut. Sollte die Kanzlerin den Innenminister und Parteivorsitzenden der CSU entlassen wollen, hätte das Folgen für die Parteienlandschaft weit über die Handelnden hinaus“, sagt Stoiber der Zeitung „Die Zeit“ (Donnerstag).

Da es bei der Entscheidung auch um die Stabilität Deutschlands gehe, könne Merkel dies nicht allein aufgrund ihrer formellen Richtlinienkompetenz entscheiden, betont Stoiber. „Das müsste man schon auf eine breitere Grundlage stellen. Und deswegen sage ich: Sollte die Kanzlerin diese Entscheidung treffen, muss die Gesamtfraktion aus CDU und CSU darüber abstimmen.“

+++ 15:11 Uhr – „Lifeline“ kurz vor der Ankunft in Malta +++

Das Flüchtlingsschiff „Lifeline“ darf nach tagelanger Irrfahrt Malta anlaufen. Das von einer Dresdner Hilfsorganisation betriebene Schiff werde um 18 Uhr (MESZ) erwartet, kündigt Ministerpräsident Joseph Muscat an. Sieben Staaten hätten zugesagt, Flüchtlinge zu übernehmen. Auf dem Schiff sollen sich 230 Hilfesuchende befinden.

+++ 15:01 Uhr – Tschechischer Ministerpräsident gegen Schließung deutscher Grenzen +++

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis warnt vor der Schließung deutscher Grenzen für in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen. Einer solchen Politik würde Österreich folgen, sagt er der „Bild“-Zeitung. „Das ist de facto das Ende von Schengen, wie wir es kennen.“ Das Schengener Abkommen steht für die Abschaffung der Binnengrenzen in der EU.

+++ 14:50 Uhr – Bundesregierung glaubt an Brüsseler Gipfel, dämpft aber Erwartungen +++

Merkel will bilaterale Gespräche, fest vereinbart seien solche Treffen aber noch nicht. Das räumen Berliner Regierungskreise ein. Angeblich sieht die Bundesregierung gute Chance, auf dem EU-Gipfel bei der Asylpolitik erheblich voranzukommen. Die Gespräche mit anderen EU-Staaten zum Thema der sogenannten Sekundärmigration - also der Weiterreise von Menschen, die bereits innerhalb der EU registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben - seien ermutigend. Es gebe ein hohes Interesse vieler EU-Staaten, die Wanderung von Asylbewerbern innerhalb der EU einzudämmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt neben Finanzminister Olaf Scholz. Gegenüber von ihnen: Horst Seehofer. Quelle: dpa
Kabinettssitzung am Mittwochmorgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt neben Finanzminister Olaf Scholz. Gegenüber von ihnen: Horst Seehofer.

(Foto: dpa)

Allerdings wollte sich der Regierungsvertreter nicht darauf festlegen, ob Kanzlerin Angela Merkel am Freitag mit fertigen Rücknahme-Abkommen aus Brüssel wiederkomme. Dies sei nicht das Ziel des zweitägigen EU-Gipfels. In einem Entwurf für das Abschlusspapier des Gipfels heißt es, die Migration von Menschen, die zunächst in ihrem Ankunftsland registriert wurden, dann aber weiterziehen, bedrohe die Integrität des europäischen Asylsystems und des Schengen-Abkommens. Die Mitgliedsstaaten sollten deshalb „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, diese Bewegungen zu stoppen.

+++ 13:40 Uhr – Mehrheit laut Umfrage für Seehofers Kurs im Flüchtlingsstreit

Eine große Mehrheit der Deutschen stützt laut einer Umfrage den Kurs von CSU-Chef Horst Seehofer im Flüchtlingsstreit. 51 Prozent befürworten es in der YouGov-Erhebung für das RedaktionsNetzwerk Deutschland „voll und ganz“, Flüchtlinge an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen, die bereits anderswo in Europa registriert sind oder Asyl beantragt haben. Weitere 22 Prozent befürworteten dies „eher“. Wegen des Streits sackt die Union in der Wählergunst weiter ab. Bei YouGov fällt sie in der Sonntagsfrage auf 30 Prozent von 33 Prozent in der Vorwoche. Die AfD bleibt mit 16 Prozent drittstärkste Kraft.

+++ 13:38 Uhr – Vertrauensfrage steht für Scholz nicht im Raum +++

Trotz des Asylstreits in der Union steht für die Bundesregierung eine mögliche Vertrauensfrage im Parlament nach Ansicht von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz nicht im Raum. Deutschland handele im Rahmen der Rechtsordnung, sagt Scholz in einer Fragestunde im Bundestag. Wichtig sei nun eine Stärkung der EU-Außengrenzen, sagt Scholz auf eine entsprechende Frage aus der AfD-Fraktion.

+++ 13:36 Uhr – Klingbeil: Seehofer und Söder haben sich verrannt +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil greift die Union scharf an. „Seehofer und Söder haben sich anscheinend völlig verrannt“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Niemand hat Verständnis dafür, dass sie seit Wochen vernünftige Regierungsarbeit behindern.“ Klingbeil warnt die Union vor einer weiteren Belastung der Koalitionsarbeit im Bund. „Die CSU muss sich jetzt entscheiden, ob sie noch seriös Politik machen will oder vollends dem Populismus verfällt.“

+++ 12:57 Uhr – Beharren auf nationalen Maßnahmen +++

Seehofer hält nationale Maßnahmen in der Asylpolitik auch dann für notwendig, wenn es demnächst „Ansätze“ für eine europäische Lösung geben sollte. Das berichten Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages, denen der Minister am Mittwoch seinen noch unveröffentlichten „Masterplan Migration“ erläuterte. Dabei kam er auch auf die geplanten „Ankerzentren“ zu sprechen, in denen Asylbewerber künftig wohnen sollen, bis über ihre Anerkennung, freiwillige Ausreise oder Abschiebung entschieden ist.

Die CSU ist verärgert, da die meisten Bundesländer bei der Umsetzung des Vorschlages nicht richtig mitziehen.

+++ 12:38 Uhr – SPD würde Merkel-Nachfolger nicht automatisch mitwählen +++

Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel zurücktreten, stünde die SPD nach den Worten von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin nicht unbedingt zur Verfügung. „In der Politik gibt es keinen Automatismus“, sagt der SPD-Politiker dem Magazin „Cicero“. „Wenn Frau Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt aufgeben sollte, muss die Situation neu besprochen werden.“

+++ 12:15 Uhr – Steinmeier fordert erneut Kompromiss ein +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft die Staats und Regierungschefs der EU auf, sich bei ihrem Gipfel Ende der Woche „sehr ernsthaft“ um eine europäische Lösung des Flüchtlingsstreits zu bemühen. Die Frage, ob eine gemeinsame europäische Lösung gelinge, entscheide auch über den künftigen Zusammenhalt in Europa, sagt er in einer Rede vor dem Diplomatischen Korps in Bremen. Es gehe sowohl um „eine sinnvolle Steuerung der Migration und die gemeinsame Kontrolle unserer Außengrenzen“ als auch um die Einhaltung des Prinzips, „europäische Lasten auch in europäischer Solidarität gemeinsam zu schultern“.

Er sei zuversichtlich, dass ein Kompromiss gelingen werde. „Ich finde, er muss uns gelingen, wenn uns die Zukunft Europas etwas bedeutet!“, sagt Steinmeier laut Redetext.

+++ 10:45 Uhr – Lindner greift Söder in Interview scharf an

Im Streit um die Migrationspolitik wirft FDP-Chef Christian Lindner dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor, er nehme für seinen Wahlkampf „ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft“. Lindner sagt im „Stern“ (Donnerstag), Söder führe sich auf „wie ein pubertierender Schulhofschläger“. Die CSU breche in der Flüchtlingspolitik den Koalitionsvertrag mit der SPD und mache mit ihren Ultimaten „die Kanzlerin und unser Land in Europa erpressbar“, so Lindner.

Sollte sich die CSU im Falle eines Auseinanderbrechens der Union mit der CDU in ganz Deutschland ausbreiten, sieht der FDP-Chef „fatale Folgen“. Lindner: „Sie würde in einen Schäbigkeitswettbewerb mit der AfD eintreten.“ Er nennt es einen „historisch beispiellosen Irrsinn, sollte sich die Regierung über einen ‚Masterplan‘ zerlegen, den keiner kennt“.

+++ 10:34 Uhr – Wagenknecht wünscht sich „Ende des inszenierten Parteientheaters“ +++

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, ruft die Regierung auf, sich mehr mit den existenziellen Problemen der Bürger zu beschäftigen. Diese wünschten sich ein „Ende des inszenierten Parteientheaters“, sagt sie im „Phoenix Tagesgespräch“.

+++ 9:48 Uhr – Grünen-Fraktionschefin kritisiert CSU +++

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wirft der CSU vor, die Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU riskierten für den bayerischen Landtagswahlkampf eine Regierungskrise. „Diese Koalition muss schnellstmöglich beweisen, dass sie noch willens und in der Lage ist, gemeinsam zu regieren“, sagt Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe.

+++ 8:15 Uhr – Alexander Dobrindt: „Der Zeitplan ist klar“ +++

Alexander Dobrindt will Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht mehr Zeit geben, um eine europäische Lösung für die Frage, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen, zu finden. Der Zeitplan sei klar – ab übernächster Woche solle es möglich sein, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, so der CSU-Landesgruppenchef im ARD-Morgenmagazin. „Wir müssen jetzt handeln.“ Die Klärung der Frage auf die lange Schiene zu schieben, helfe niemandem: „Es gilt, gültiges Recht anzuwenden an unseren Grenzen“, sagte Dobrindt. Die Frage, was denn passiere, wenn die Union beim Asylstreit weiterhin uneins bleibt, lässt Dobrindt offen.

+++ 7:40 Uhr – Andrea Nahles: „Hängepartie unbefriedigend“ – will den EU-Gipfel abwarten +++

Die SPD-Chefin Andrea Nahles möchte beim Thema Asylstreit die Ergebnisse des ab Donnerstag tagenden EU-Gipfels abwarten. Diese Zeit müsse man sich jetzt nehmen, sagt sie im ARD-„Morgenmagazin“. Danach werde die SPD ihre Gremien zusammenrufen und die Ergebnisse besprechen. „Aber es ist trotzdem unbefriedigend, dass wir auch diese Woche eine Hängepartie haben und nicht wissen, wie diese Woche zu Ende geht.“

Weiterhin kenne sie nicht den kompletten Inhalt von Seehofers „Masterplan“ zur Einwanderung: „Ich kenne nur einige Auszüge mündlich vorgetragen“. Aber der Masterplan sei nicht mehr entscheidend. „Es kann nicht sein, dass sich der Alleingang des CSU so fortsetzt.“

Zugleich betont Nahles, dass SPD und die Union konstruktiv in Sachen Baukindergeld zusammengearbeitet haben. „Ich bin zufrieden damit – das ist aber ein Einzelthema“, so Nahles. Auf die Frage, ob sie sich auf Neuwahlen vorbereite, sagt sie: „Das weiß ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das warten wir jetzt mal ab.“

+++ 7:10 Uhr – Kauder: Keine Einigung im Asylstreit +++

Der Koalitionsausschuss hat keine Einigung im Asylstreit ergeben. Das sagt CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am Mittwochmorgen im ARD-„Morgenmagazin“. Eine Einigung sei auch nicht zu erwarten gewesen. Nun werde weiter in den Parteigremien beraten, erklärte Kauder. Wichtig sei, „in nächster Zeit zu Ergebnissen zu kommen“. Zugleich betont Kauder, dass der Streit um Asyl die Arbeit der Koalition nicht behindere: „Die Koalition ist handlungsfähig“, so Kauder.

Als Beispiel dafür führt er an, dass sich die GoKo nun beim Thema Baukindergeld geeinigt habe. Beim Kaufzuschuss für Familien soll es nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben.

Der Landesgruppenchef der CSU gibt im Asylstreit nicht nach. Quelle: Reuters
Alexander Dobrindt

Der Landesgruppenchef der CSU gibt im Asylstreit nicht nach.

(Foto: Reuters)

+++ Mittwoch, 1:06 Uhr – Koalitionsausschuss beendet +++

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihren ersten Koalitionsausschuss dieser Legislaturperiode in der Nacht zu Mittwoch beendet. An dem Treffen nahmen Kanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt teil. Auf der Agenda stand der Streit in der Flüchtlingspolitik, die mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbarten Euro-Zonen-Reformen sowie die Finanzierung des Baukindergelds für junge Familien. Über die Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.

+++ 18:04 Uhr – Gabriel: „Ein Wahnsinn“ +++

„Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagt Sigmar Gabriel. Das Ganze wirke wie ein erbitterter Rachefeldzug gegen Angela Merkel (CDU). „Es geht um die Geschichtsbücher: Hat Horst Seehofer recht gehabt oder Merkel.“ Ausgerechnet er „als Sozi“ wünsche sich, dass Merkel Kanzlerin bleibe, sagt der Ex-Außenminister und ehemalige SPD-Chef. Damit Europa nicht noch mehr nach rechts rutscht. „Es gibt viele in der Union, die den liberal-konservativen Kurs von Angela Merkel seit langem kritisch sehen, das fing mit der Wende in der Atompolitik an, die Flüchtlingsaufnahme von über einer Million Menschen hat bei denen das Fass zum Überlaufen gebracht.“

Doch er rät der CSU oben auf ihrem Baum, mal innezuhalten, statt Deutschland und Europa in Zeiten eines US-Präsidenten Donald Trump ins Chaos zu stürzen.

„Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig?“ Die SPD hat sich auch schon mal gespalten, wegen des Streits um die Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg zerbrach die Reichstagsfraktion, daraus ging die USPD hervor. „Bisher habe ich nur die politische Linke in Deutschland für so rechthaberisch gehalten, dass sie sich lieber spaltet als regiert.“

+++ 17:19 Uhr – Linken-Politikerin fürchtet „Barbarei“ +++

Die Linken-Politikerin Gabi Zimmer sieht die Europäische Union wegen des immer strikteren Kurses in der Asylpolitik auf dem Weg in die „Barbarei“. Die Fraktionschefin im Europaparlament bezieht sich mit ihrer Aussage am Dienstag auf die Odyssee von Rettungsschiffen mit Flüchtlingen im Mittelmeer, aber auch auf den zunehmenden Einfluss von Rechtspopulisten auf die europäische Politik. Dass Italien Flüchtlingsschiffe privater Rettungsorganisationen nicht mehr in seine Häfen einfahren lasse, sei nicht akzeptabel. „Am Thema Migration wird sich der Charakter der Europäischen Union entscheiden“, sagt Zimmer.

+++ 16:40 Uhr – „Schicksalsgemeinschaft“: Langer Applaus für Merkel +++

Kanzlerin Merkel erneuert ihre Hoffnung auf eine Einigung im Flüchtlingsstreit. „Auch ich halte die Gemeinschaft von CDU und CSU für eine Schicksalsgemeinschaft“, sagt Merkel nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Bundestagsfraktion. Danach habe es langen Applaus gegeben.

+++ 15:41 Uhr – Fraktionssitzung ohne Seehofer +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder hofft im erbitterten Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer auf einen Kompromiss. „Natürlich setzen wir alle darauf, dass wir zu einer Lösung kommen“, sagt der CDU-Politiker vor der Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin. CSU-Chef Seehofer bleibt der Sitzung fern - er bereitet sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stattdessen auf das Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt vor.

+++ 15:08 Uhr – Nahles' „klare Erwartungshaltung“: Ende des Streits in dieser Woche

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert CDU und CSU dazu auf, die „Selbstblockade“ zu beenden. „Der Streit in der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit“, erklärt sie. Beim Koalitionsausschuss am Abend werde es darum gehen, diese Schwierigkeiten offen anzusprechen. Der unionsinterne Streit müsse beendet werden. „Das muss in dieser Woche vorankommen, das ist meine klare Erwartungshaltung.“

+++ 14:49 Uhr – Steinmeier: „Maßlose Härte“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den eskalierten Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik scharf kritisiert. Bei einer Rede zum Thema „Stimmen der Demokratie“ sagt er, abweichend von seinem Manuskript: „Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.“

+++ 14:42 Uhr – Bartsch beklagt „Chaostage“ der Koalition +++

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der schwarz-roten Koalition vor, mit ihrem internen Streit für große Verunsicherung im Land zu sorgen. „Das, was die drei Parteien anbieten, sind Chaostage“, sagt er. „Das ist unverantwortlich.“ Bartsch fordert die Kanzlerin erneut auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um sich zu vergewissern, ob sie im Parlament überhaupt noch eine Mehrheit habe. Es brauche dringend Klarheit - auch wenn dies das Ende der Koalition bedeute. „Dann ist das so.“

+++ 14:00 Uhr – UNHCR will Pläne für Auffangzentren außerhalb der EU vorlegen +++

Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR will der EU Pläne vorlegen, wie regionale Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb Europas eingerichtet werden könnten. UNHCR-Chef Filipo Grandi kündigt in einem Brief an, dass seine Organisation in Kürze Ideen präsentieren wolle. In den Zentren, die vom UNHCR oder der Internationale Organisation für Migration (IOM) geleitet und von der EU finanziert werden könnten, soll auch eine Vorprüfung stattfinden, welche Personen Chance auf eine Aufnahme in der EU haben.

+++ 13:56 Uhr – Verdi-Chef fordert Seehofer auf, Symbolpolitik einzustellen +++

Verdi-Chef Frank Bsirske fordert ein sofortiges Ende des Streits zwischen CDU und CSU. „Die sollen an ihre Aufgaben rangehen und regieren statt sich selbst zu zerfleischen“, sagt der Gewerkschafter der „Passauer Neuen Presse“. „Das tut dem Land nicht gut.“ Vor allem kritisiert er den Bundesinnenminister. Seehofer solle aufhören, „Symbolpolitik zu betreiben“.

+++ 13:36 Uhr – „Lifeline“ darf in Malta anlegen +++

Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte erklärt, er habe sich mit Malta darauf verständigt, dass das Flüchtlingsschiff „Lifeline“ in Malta anlegen könne. Italien sei bereit, einige der mehr als 200 Menschen an Bord aufzunehmen. Er hoffe, dass andere EU-Staaten dem Beispiel folgten.

+++ 12:58 Uhr – Seehofer plötzlich zurückhaltend: Spekulationen über Koalitionsaus „weltfremd“ +++

Der Bundesinnenminister geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die Große Koalition wegen des Asylstreits zerbricht. Wenn Politiker und Medien glaubten, die Koalition fliege demnächst auseinander, so sei das „weltfremd“, sagt er „Focus Online“. Allerdings äußert er sein Unverständnis darüber, dass die Kanzlerin seinen „Masterplan“ zu Asyl und Migration wegen eines „technischen Details“ scheitern lassen könnte. Seehofer: „Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren. Mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos.“

+++ 12:52 Uhr – Günther: CDU muss panische CSU zur Räson bringen +++

Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss in Berlin setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther darauf, dass die CDU die bayerische Schwesterpartei im Asylstreit noch von einer Lösung überzeugen kann. Die Menschen hätten es „verdient, dass wir das hinbekommen“, sagt der CDU-Politiker. Gerade von der CDU müsse jetzt Besonnenheit ausgehen. „Denn wenn die CSU sie schon nicht hat, weil sie vor lauter Panik auf die bayerische Landtagswahl guckt und jeden Umgangston miteinander auch vermissen lässt, dann muss die CDU diejenige sein, die die CSU wieder in die richtige Richtung führt.“

Die Umfrageergebnisse in Bayern zeigten, „wie verheerend der Weg ist, den die CSU eingeschlagen hat“. Von daher könne es nur darum gehen, an die Vernunft zu appellieren und gesprächsbereit zu bleiben. „Ich sage sehr deutlich: Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Union beieinander bleibt.“ In der Flüchtlingspolitik seien Riesenfortschritte erzielt worden, so Günther. Probleme gebe es noch bei der Abschiebung von Kriminellen und generell bei Rückführungen von Flüchtlingen. „Deswegen hoffe ich, dass sich jetzt alle darauf konzentrieren, genau diese Probleme in den Griff zu bekommen, und dass man nicht Scheinlösungen diskutiert, wie es die CSU tut mit Zurückweisungen an Grenzen.“

+++ 12:41 Uhr – CSU wird Ergebnisse im Asylstreit am Sonntag bewerten +++

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält am Fahrplan im Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CDU fest. Am Sonntag werde der CSU-Vorstand zu Beratungen zusammenkommen, um alles zu bewerten, sagt er. Zu der Frage, ob er im Flüchtlingsstreit zum Bruch des Bündnisses mit der CDU bereit ist, äußert er sich nicht. Er habe dazu alles gesagt, erklärt er.

+++ 12:08 Uhr – Kanzlerin glaubt nicht an komplette Vereinbarung in Brüssel +++

Merkel rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel nicht mit einer kompletten Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen, sagt Merkel der Zusammenkunft mit dem neuen spanischen Regierungschef. Dazu gehöre die Asylverfahrensrichtlinie und eine neue Dublin-IV-Verordnung. „Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein.“

+++ 11:56 Uhr – Sanchez unterstützt Merkel +++

Spanien setzt nach den Worten seines Regierungschefs Pedro Sanchez in der Flüchtlingspolitik auf eine gemeinsame Antwort Europas. Bundeskanzlerin Merkel sagt nach einem Treffen mit Sanchez in Berlin, Europa müsse zur Lösung der Flüchtlingsfrage Kontakt mit afrikanischen Ländern aufnehmen. Hier müsse man Staaten wie Marokko und Algerien helfen. „Es ist immer ein Geben und Nehmen.“

+++ 11:45 Uhr – Dobrindt sieht Union als „Schicksalsgemeinschaft“, Merkel lässt er außen vor +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag abgelegt. „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er habe dies immer so verstanden, und dies treffe auch heute noch zu, betonte er vor dem Hintergrund des erbitterten Streits zwischen CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel.

Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend habe er auch betont, die CSU werde den „politischen Fehler nicht wiederholen, dass wir einen Dissens offen im Raum stehen lassen“, sagte Dobrindt. „Diesmal ist klar, dass wir den Dissens klären.“ Auf die Nachfrage, ob der Begriff Schicksalsgemeinschaft sich auch auf die Kanzlerin erstrecke, sagte Dobrindt: „Ich bilde persönlich maximal mit Horst Seehofer eine Schicksalsgemeinschaft.“

+++ 10:55 Uhr – Grüne fordern Asylkompromiss mit Umverteilung in Europa +++

Die Grünen sprechen sich gegen ausgelagerte Flüchtlingslager in Ländern wie Libyen aus und fordern eine Rückbesinnung auf den Plan, Schutzsuchende in Europa zu verteilen. „Es ist höchste Zeit für eine europäische Lösung auf Grundlage des Prinzips der Solidarität“, erklärte die Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, am Dienstag in Brüssel.

„Wir können unsere Verantwortung für den Schutz von Menschen in Not nicht an andere Länder wie Libyen auslagern, die eine fürchterliche Menschenrechtsbilanz und Vorfälle mit Folter und Versklavung haben“, meinte Keller. Gleichzeitig könne man auch die südlichen EU-Staaten Italien und Griechenland nicht damit alleine lassen, alle ankommenden Menschen zu registrieren und unterzubringen.

+++ 10:37 Uhr – Mehr als 100 gerettete Flüchtlinge landen in Sizilien an +++

In der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo landen mehr als 100 aus Seenot gerettete Flüchtlinge an. Die Menschen waren am Freitag von einem Containerschiff aufgenommen worden.

+++ 10:35 Uhr – Sanchez mit militärischen Ehren empfangen +++

Merkel hat den spanischen Premier Pedro Sanchez in Berlin begrüßt. Die beiden Regierungschefs wollen ihren Positionen vor dem EU-Gipfel abstimmen. Sanchez gilt als einer der Unterstützer Merkels bei der Suche nach einem europäischen Kompromiss im Streit über die Flüchtlingspolitik.

+++ 10:20 Uhr – BDI mahnt streitende Koalitionäre zur Sacharbeit +++

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ruft die Koalition in Berlin zur Ordnung. Die Politiker sollten „das Ziehen roter Linien unterlassen und sich zusammenraufen“, sagt BDI-Chef Dieter Kempf. Es gebe genügend wichtige Themen, etwa die Zukunft der Europäische Union.

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23 Kommentare zu "++ Newsblog zum Asylstreit ++: Horst Seehofer macht politische Zukunft von CDU-Einlenken abhängig"

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  • wie oft hat Seehofer schon seinen Rücktritt angekündigt? Ich wäre wirklich froh, wenn er es denn endlich wahr machen würde, und den Dobrindt soll er gleich mitnehmen.

  • Dieses Abkommen , was nur auf dem Papier steht, ist so ähnlich wie ein Westliches Auto in der damaligen DDR zu kaufen. Der Wille ist da, dass Auto gibt es nicht. Bevor der Strom von Flüchtlingen versiegt über unsere Grenze , vergeht noch viel Zeit. Toll ist , dass Merkel
    es geschafft hat die 1, 7 Millionen Flüchtlinge bei uns innerhalb der EU verteilt werden.. Oder verwechsle ich da etwas. Ach ja, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Deutschland muss auf Null gestellt werden und Merkel und ihre Drohnen müssen abgedankt werden.

    Leider gibt es danach nicht viel Möglichkeiten, die Demokratie in Deutschland steckt noch in den Kinderschuhen und bestimmte Politiker sind unabwählbar . Egal ob sie
    hinter einem Transparent laufen mit Aufschrift: Deutschland ist Scheisse ! Wie Claudia Roth. Trotzdem kann man eines der höchsten Ämter in Deutschland als Vizepräsidentin des Bundestages besetzen. Das gibt es nur in Deutschland.

    Nach 12 Jahren Merkel und ROT/Grüner Politik hat sie einen Saustall hinterlassen , mit kurzer Lunte.

  • Man darf nicht vergessen, das "Flüchtlingsbewegungen" schon oft in der Geschichte genutzt, gesteuert wurden um Staaten zu destabilisieren und um Kriege vorzubereiten.
    Ich bin nun wahrlich kein Anhänger oder Befürworter der EU.
    Aber eines dürfte ja wohl klar sein. Weder die USA noch Russland oder China haben ein Interesse an einer starken ! EU. Weil... ernsthafte Konkurrenz im Kampf um Rohstoffe und Marktanteile.
    Da kann so eine Flüchtlingshilfe schon ganz hilfreich sein, dagegen zu steuern. Nur so rein "hypothetisch" gedacht ;-).
    Ob und welche Ziele speziell die USA mit der EU verfolgen... ?
    Wie gesagt, einerseits will man keine mächtige Konkurrenz, andererseits bräuchte man die EU am besten geschlossen hinter sich , wenn es dann gegen den Iran gehen soll.

  • @ Herr Leo Löwenstein

    Mir eine linke Sprechweise hier zu unterstellen ist wohl nicht ganz richtig, Wenn sie meine Kommentare vollständig gelesen haben bin ich durchaus der Meinung der CSU und habe geschrieben das es richtig und wichtig war das die CSU Druck macht. Aber wer glaubt der das der jetzige Aktionismus nicht mit den Landtagswahlen zu tun trägt meiner Meinung nach Scheuklappen.
    Darum auch nochmal die Frage: In 62 (oder 62,5) Punkten von 63 stimmt die Unionsfraktion überein. Warum werden dann nicht diese 62 Punkte schon mal dem Koalitionspartner und danach dem Bundestag vorgelegt ?
    In den letzten 14 Tage hätte Herr Seehofer schon viel auf den Weg bringen können damit der Bürger sieht das mit ihm eine Zeit der Änderung begonnen hat und was passiert. Stattdessen ? Nahezu stillstand in der Asylpolitik wegen einem (!) Punkt der strittig ist. Für mich einfach nicht nachvollziehbar das die CSU einen Frontalangriff gestartet hat anstatt hinter verschlossenen Türen den Druck zu machen und sich den Weg über die Öffentlichkeit offen zu halten.
    Und wenn jemand von "Asyltourismus" oder "Anti-Abschiebe-Industrie" spricht ist das für mich Populismus auf dem besten Weg in Niveauhöhe der AfD. insbesondere wenn diese Herren die Möglichkeit und den Einfluss haben gegen den Missbrauch des Asylrechts vorzugehen.

    @ Herr Andre Peter

    Auch hier kann ich Ihnen nur beipflichten.

  • Herr Jan Scharfenberg 27.06.2018, 14:57 Uhr
    "Das populistische und sinnlose Verhalten von den Herren Seehofer, Söder und Dobrindt hat Deutschland, ganz Europa und der Demokratie geschadet"

    Ja, mit der linken Sprechweise, alles was eine andere Meinung als man selbst vertritt als populistisches Verhalten zu deklarieren, erheben die Linken den Anspruch auf das Alleinige Entscheiden, welche Meinung richtig ist. Das führt zu einer Meinungsdiktatur und führt garantiert nicht zu mehr Demokratie und vor allem Rechtstaatlichkeit.

    Wenn einer in diesem Thema Deutschland geschadet hat, dann Frau Merkel, die Grünen und die SPD, welche bedingungslos jeden aus aller Welt unbegrenzt aufnehmen und alimentieren wollen.
    Deutschland ist beim Asylthema weitgehend alleine. Italien, Griechenland möchte mehr verteilen, ist ja logisch. Die Osteuropäer wollen gar nicht. Alle anderen sagen zwar, man muss mehr verteilen und sind vielleicht offenkundig nicht abgeneigt, aber immer in dem Wissen, dass die meisten weiter zu uns ziehen, will es hier die besten und höchsten Leistungen gibt. Nur Sachleistungen, bis das Asyl zugesprochen wurde, das sollte doch als "Lebensrettung", als was es uns immer verkauft wird, ausreichen. Altersbestimmung bei allen "unbegleiteten Minderjährigen", die sind nämlich extrem teuer (über 4000€ im Monat), um auch hier Missbrauch einzudämmen.

    Und noch was. Merkel handelt überhaupt nicht. Sie macht alles, damit alles sich weiter hinauszögert und ja nichts passiert. Im Aussitzen ist sie eine wahre Meisterin.
    Sind wir doch mal ehrlich. Es wird auch in 20 Jahren keine europäische Lösung für dieses Problem geben, weil einige Staaten es richtigerweise nicht wollen. Schließleich muss jeder souveräne Staat bestimmen können, wer sich auf sein Staatsgebiet begibt. Dies kann nicht willkürlich erfolgen, ausser man hat eine Kanzlerin Merkel, da ist egal wer kommt, weshalb er kommt, woher er kommt und wie viele kommen.
    Frankreich nimmt auch nur stark begrenzt auf.

  • Es bleibt nur zu hoffen, dass die CSU den Ernst der Lage erkannt hat und hart bleibt;
    CSU für ganz Deutschland!

  • @Herr Jan Scharfenberg,,
    Ich bin der Meinung "62,5 Punkte sind toll", 63 vielleicht etwas besser aber nicht unbedingt notwendig.
    In die "Ankerzentren" könnten die nach Seehofer zurückzuweisenden Migranten / Asylanten solange bleiben, bis der relevante Staat die Unterlagen übermittelt hat. Das sollte per Abkommen mit den Ländern nicht länger als eine Woche dauern.
    Das wäre aus meiner Sicht ein guter Kompromiss.

    Auf keinen Fall dürfen Migranten / Asylanten, die kein Recht haben in Deutschland Asyl zu beantragen, länger als ein Monat in Deutschland bleiben.

    Zusätzlich sollten wir Regeln ähnlich der Schweiz bedrachten, die sehr schnelle Asylverfahren erlaubt.
    Ca. 1 Mio Asylanten kommen aus Syrien - Danke für die Zahlen, liebes Handelsblatt -
    ist Syrien (und auch die anderen Länder wie Irak) nicht weitgehend befriedet? Können Sie nicht nur die Zahlen liefern - sondern auch eine Übersicht der Sicherheitslage, geographisch und Sicherheitsniveau?

  • Liebes Handelsblatt, ich begrüße Ihre Einsicht, dass erst die Kommentare Ihre Artikel zu dem Markenzeichen hat werden lassen, welche früher die Leser in Massen anzog um Ihre Beeinflussungsbemühungen zu relativieren. Die Kommentarbeiträge sind genau wichtig, wie Ihre Informationsbemühungen. Betrachten Sie einfach, die Kommentare als kostenlosen Beitrag zur Ergänzung und Komplettierung Ihrer Informationsbemühungen. Die Werbeeffekte durch vermehrte Clicks und Anerkennung derselben sollten nicht unterschätzt werden.
    Eine Steigerung der Umsatzzahlen durch Sperrung der Kommentarfunktion oder Zwang zum Abonnement wird in`s Leere laufen, was Sie scheinbar schon gemerkt haben. Wenn Sie die mainstreamartige Berichterstattung beibehalten, werden Sie den gemeinen Leser nicht bei der Stange halten können. Viel Erfolg bei dem Spagat.

  • @Herr Andre Peter:
    Streit ist für unsere Demokratie wichtig und gehört dazu, da kann ich Ihnen auch nur beipflichten. Über den Ton beschwere ich mich auch nicht, nur die Art halte ich eben für absolut kontraproduktiv. Herr Seehofer hat hier aus meiner Sicht weder klug noch weitsichtig gehandelt, obwohl ich hoffe er kann mich eines Besseren belehren. Ebenso denke ich das die inländischen Probleme eine höhere Priorität des Innenministers derzeit genießen sollten als dieser eine einzige Punkt der personell, also effektiv gar nicht zu bewältigen ist. Ich bin mir fast sicher das die Anzahl der Menschen die in diesem Land zurzeit unser Asylrecht missbrauchen bei weitem höher ist als die die er jetzt gerne an der Grenze zurückweisen möchte.

  • @Herr Jan Scharfenberg:
    Die Forderungen von Herrn Seehofer sind korrekt, dass man mit dem Koalitionspartner streitet, sollte in einer Demokratie als "Ringen um eine wirklich gute Lösung" anerkannt werden.
    Wenn irgendwelche Medien und Kommentatoren sich über den Ton der CSU beschweren, so ist in Bayern immer gut diskutiert worden: Sieht man sich die Flughäfen München und Berlin an und deren Bauzeiten und Kosten, so weiß man, STREITEN IST SINNVOLL und notwendig und hoffentlich mit guten Ergebnissen verbunden.
    Wenn Sie auf Herr FJ Strauß weisen, dann war gerade auch er ein sehr streitbarer und kluger Mensch! Da ist Herr Seehofer ein Lämmchen dagegen - war aber auch eine andere Zeit.

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