Der Asylstreit findet nicht das erhoffte Ende. Seehofer spricht zunächst von Rücktritt, will nun aber erst auf die Reaktion der CDU warten. Die Entwicklungen des Tages im Blog.

Kommentare

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  • wie oft hat Seehofer schon seinen Rücktritt angekündigt? Ich wäre wirklich froh, wenn er es denn endlich wahr machen würde, und den Dobrindt soll er gleich mitnehmen.

  • Dieses Abkommen , was nur auf dem Papier steht, ist so ähnlich wie ein Westliches Auto in der damaligen DDR zu kaufen. Der Wille ist da, dass Auto gibt es nicht. Bevor der Strom von Flüchtlingen versiegt über unsere Grenze , vergeht noch viel Zeit. Toll ist , dass Merkel
    es geschafft hat die 1, 7 Millionen Flüchtlinge bei uns innerhalb der EU verteilt werden.. Oder verwechsle ich da etwas. Ach ja, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Deutschland muss auf Null gestellt werden und Merkel und ihre Drohnen müssen abgedankt werden.

    Leider gibt es danach nicht viel Möglichkeiten, die Demokratie in Deutschland steckt noch in den Kinderschuhen und bestimmte Politiker sind unabwählbar . Egal ob sie
    hinter einem Transparent laufen mit Aufschrift: Deutschland ist Scheisse ! Wie Claudia Roth. Trotzdem kann man eines der höchsten Ämter in Deutschland als Vizepräsidentin des Bundestages besetzen. Das gibt es nur in Deutschland.

    Nach 12 Jahren Merkel und ROT/Grüner Politik hat sie einen Saustall hinterlassen , mit kurzer Lunte.

  • Man darf nicht vergessen, das "Flüchtlingsbewegungen" schon oft in der Geschichte genutzt, gesteuert wurden um Staaten zu destabilisieren und um Kriege vorzubereiten.
    Ich bin nun wahrlich kein Anhänger oder Befürworter der EU.
    Aber eines dürfte ja wohl klar sein. Weder die USA noch Russland oder China haben ein Interesse an einer starken ! EU. Weil... ernsthafte Konkurrenz im Kampf um Rohstoffe und Marktanteile.
    Da kann so eine Flüchtlingshilfe schon ganz hilfreich sein, dagegen zu steuern. Nur so rein "hypothetisch" gedacht ;-).
    Ob und welche Ziele speziell die USA mit der EU verfolgen... ?
    Wie gesagt, einerseits will man keine mächtige Konkurrenz, andererseits bräuchte man die EU am besten geschlossen hinter sich , wenn es dann gegen den Iran gehen soll.

  • @ Herr Leo Löwenstein

    Mir eine linke Sprechweise hier zu unterstellen ist wohl nicht ganz richtig, Wenn sie meine Kommentare vollständig gelesen haben bin ich durchaus der Meinung der CSU und habe geschrieben das es richtig und wichtig war das die CSU Druck macht. Aber wer glaubt der das der jetzige Aktionismus nicht mit den Landtagswahlen zu tun trägt meiner Meinung nach Scheuklappen.
    Darum auch nochmal die Frage: In 62 (oder 62,5) Punkten von 63 stimmt die Unionsfraktion überein. Warum werden dann nicht diese 62 Punkte schon mal dem Koalitionspartner und danach dem Bundestag vorgelegt ?
    In den letzten 14 Tage hätte Herr Seehofer schon viel auf den Weg bringen können damit der Bürger sieht das mit ihm eine Zeit der Änderung begonnen hat und was passiert. Stattdessen ? Nahezu stillstand in der Asylpolitik wegen einem (!) Punkt der strittig ist. Für mich einfach nicht nachvollziehbar das die CSU einen Frontalangriff gestartet hat anstatt hinter verschlossenen Türen den Druck zu machen und sich den Weg über die Öffentlichkeit offen zu halten.
    Und wenn jemand von "Asyltourismus" oder "Anti-Abschiebe-Industrie" spricht ist das für mich Populismus auf dem besten Weg in Niveauhöhe der AfD. insbesondere wenn diese Herren die Möglichkeit und den Einfluss haben gegen den Missbrauch des Asylrechts vorzugehen.

    @ Herr Andre Peter

    Auch hier kann ich Ihnen nur beipflichten.

  • Herr Jan Scharfenberg 27.06.2018, 14:57 Uhr
    "Das populistische und sinnlose Verhalten von den Herren Seehofer, Söder und Dobrindt hat Deutschland, ganz Europa und der Demokratie geschadet"

    Ja, mit der linken Sprechweise, alles was eine andere Meinung als man selbst vertritt als populistisches Verhalten zu deklarieren, erheben die Linken den Anspruch auf das Alleinige Entscheiden, welche Meinung richtig ist. Das führt zu einer Meinungsdiktatur und führt garantiert nicht zu mehr Demokratie und vor allem Rechtstaatlichkeit.

    Wenn einer in diesem Thema Deutschland geschadet hat, dann Frau Merkel, die Grünen und die SPD, welche bedingungslos jeden aus aller Welt unbegrenzt aufnehmen und alimentieren wollen.
    Deutschland ist beim Asylthema weitgehend alleine. Italien, Griechenland möchte mehr verteilen, ist ja logisch. Die Osteuropäer wollen gar nicht. Alle anderen sagen zwar, man muss mehr verteilen und sind vielleicht offenkundig nicht abgeneigt, aber immer in dem Wissen, dass die meisten weiter zu uns ziehen, will es hier die besten und höchsten Leistungen gibt. Nur Sachleistungen, bis das Asyl zugesprochen wurde, das sollte doch als "Lebensrettung", als was es uns immer verkauft wird, ausreichen. Altersbestimmung bei allen "unbegleiteten Minderjährigen", die sind nämlich extrem teuer (über 4000€ im Monat), um auch hier Missbrauch einzudämmen.

    Und noch was. Merkel handelt überhaupt nicht. Sie macht alles, damit alles sich weiter hinauszögert und ja nichts passiert. Im Aussitzen ist sie eine wahre Meisterin.
    Sind wir doch mal ehrlich. Es wird auch in 20 Jahren keine europäische Lösung für dieses Problem geben, weil einige Staaten es richtigerweise nicht wollen. Schließleich muss jeder souveräne Staat bestimmen können, wer sich auf sein Staatsgebiet begibt. Dies kann nicht willkürlich erfolgen, ausser man hat eine Kanzlerin Merkel, da ist egal wer kommt, weshalb er kommt, woher er kommt und wie viele kommen.
    Frankreich nimmt auch nur stark begrenzt auf.

  • Es bleibt nur zu hoffen, dass die CSU den Ernst der Lage erkannt hat und hart bleibt;
    CSU für ganz Deutschland!

  • @Herr Jan Scharfenberg,,
    Ich bin der Meinung "62,5 Punkte sind toll", 63 vielleicht etwas besser aber nicht unbedingt notwendig.
    In die "Ankerzentren" könnten die nach Seehofer zurückzuweisenden Migranten / Asylanten solange bleiben, bis der relevante Staat die Unterlagen übermittelt hat. Das sollte per Abkommen mit den Ländern nicht länger als eine Woche dauern.
    Das wäre aus meiner Sicht ein guter Kompromiss.

    Auf keinen Fall dürfen Migranten / Asylanten, die kein Recht haben in Deutschland Asyl zu beantragen, länger als ein Monat in Deutschland bleiben.

    Zusätzlich sollten wir Regeln ähnlich der Schweiz bedrachten, die sehr schnelle Asylverfahren erlaubt.
    Ca. 1 Mio Asylanten kommen aus Syrien - Danke für die Zahlen, liebes Handelsblatt -
    ist Syrien (und auch die anderen Länder wie Irak) nicht weitgehend befriedet? Können Sie nicht nur die Zahlen liefern - sondern auch eine Übersicht der Sicherheitslage, geographisch und Sicherheitsniveau?

  • Liebes Handelsblatt, ich begrüße Ihre Einsicht, dass erst die Kommentare Ihre Artikel zu dem Markenzeichen hat werden lassen, welche früher die Leser in Massen anzog um Ihre Beeinflussungsbemühungen zu relativieren. Die Kommentarbeiträge sind genau wichtig, wie Ihre Informationsbemühungen. Betrachten Sie einfach, die Kommentare als kostenlosen Beitrag zur Ergänzung und Komplettierung Ihrer Informationsbemühungen. Die Werbeeffekte durch vermehrte Clicks und Anerkennung derselben sollten nicht unterschätzt werden.
    Eine Steigerung der Umsatzzahlen durch Sperrung der Kommentarfunktion oder Zwang zum Abonnement wird in`s Leere laufen, was Sie scheinbar schon gemerkt haben. Wenn Sie die mainstreamartige Berichterstattung beibehalten, werden Sie den gemeinen Leser nicht bei der Stange halten können. Viel Erfolg bei dem Spagat.

  • @Herr Andre Peter:
    Streit ist für unsere Demokratie wichtig und gehört dazu, da kann ich Ihnen auch nur beipflichten. Über den Ton beschwere ich mich auch nicht, nur die Art halte ich eben für absolut kontraproduktiv. Herr Seehofer hat hier aus meiner Sicht weder klug noch weitsichtig gehandelt, obwohl ich hoffe er kann mich eines Besseren belehren. Ebenso denke ich das die inländischen Probleme eine höhere Priorität des Innenministers derzeit genießen sollten als dieser eine einzige Punkt der personell, also effektiv gar nicht zu bewältigen ist. Ich bin mir fast sicher das die Anzahl der Menschen die in diesem Land zurzeit unser Asylrecht missbrauchen bei weitem höher ist als die die er jetzt gerne an der Grenze zurückweisen möchte.

  • @Herr Jan Scharfenberg:
    Die Forderungen von Herrn Seehofer sind korrekt, dass man mit dem Koalitionspartner streitet, sollte in einer Demokratie als "Ringen um eine wirklich gute Lösung" anerkannt werden.
    Wenn irgendwelche Medien und Kommentatoren sich über den Ton der CSU beschweren, so ist in Bayern immer gut diskutiert worden: Sieht man sich die Flughäfen München und Berlin an und deren Bauzeiten und Kosten, so weiß man, STREITEN IST SINNVOLL und notwendig und hoffentlich mit guten Ergebnissen verbunden.
    Wenn Sie auf Herr FJ Strauß weisen, dann war gerade auch er ein sehr streitbarer und kluger Mensch! Da ist Herr Seehofer ein Lämmchen dagegen - war aber auch eine andere Zeit.

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