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++ Newsblog zum Asylstreit ++ Koalitionsausschuss von Union und SPD kommt nächste Woche zusammen

Merkel strebt Abkommen mit EU-Partnern zur Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen an. Am Dienstag soll es deshalb ein GroKo-Spitzengespräch geben.
Update: 20.06.2018 - 14:20 Uhr 12 Kommentare

Reaktionen auf Asylstreit – „Hat dem Ansehen der deutschen Politik geschadet“

Berlin/Brüssel/LinzDie Kanzlerin hat neuen Ärger im Asylstreit. Die CSU beschuldigt sie, sich eine Kooperation auf europäischer Ebene zu erkaufen. Die Bayern sind gegen ein Euro-Zonen-Budget, über das Merkel am Dienstag mit Frankreichs Präsident Macron verhandelte. Die aktuellen Entwicklungen des Streits innerhalb der Union im Newsblog.

+++ 14:07 Uhr – Merkel rückt nicht von ihrer Position ab

CDU-Politikerin Merkel hält an ihrer Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Handeln in der Flüchtlingsfrage fest. Es wäre nicht gut, wenn „jeder zu Lasten des Anderen“ entscheiden würde, warnt sie in Berlin, wohl ein Seitenhieb auf die CSU-Pläne für Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer von Flucht und Vertreibung betont Merkel: „Die allermeisten Fliehenden sind Opfer.“ Und weiter: „Migration ist heute eine europäische Herausforderung.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer, der vor Merkel sprach, sagt, wer das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen kenne, könne auch nachvollziehen, „was viele Flüchtlinge unserer Tage“ bewege. Der CSU-Vorsitzende betont, „dass Humanität am Anfang unseres Denkens stehen muss“. Auf den aktuellen Unionsstreit über die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze ging er mit keiner Silbe ein. Die CSU will, dass Schutzsuchende abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind.

+++ 13:54 Uhr – Österreichs Kanzler dringt auf schnellen Fortschritt +++

Sebastian Kurz dringt im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes auf einen raschen Fortschritt in der Asylpolitik. „Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union, um die Migrationsfrage endlich zu lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen“, sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Söder in Linz.

Kurz will sich während des EU-Vorsitzes von Österreich ab 1. Juli vor allem dafür stark machen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema Außengrenzschutz kommt. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika. „Sollte der Wille nicht da sein, was ich nicht hoffe, werden wir darüber nachdenken müssen, wie wir mit einzelnen Staaten in einer kleineren Gruppe gemeinsam solche Projekte starten können“, sagte Kurz.

+++ 13:39 Uhr – Merkel reist am Sonntag zum Asyl-Gipfel der EU +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Sonder-Flüchtlings-Gipfel der EU am Sonntag teilnehmen. Merkel werde der Einladung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu dem informellen Treffen folgen, betätigt Regierungssprecher Steffen Seibert. Juncker hatte eine Gruppe interessierter Staats- und Regierungschefs angesprochen.

+++ 13:16 Uhr – SPD-Linker wirft CSU Destabilisierung vor +++

Die SPD zweifelt angesichts des Flüchtlingsstreits in der Union an der Regierungsfähigkeit der CSU. „Langsam reicht es“, sagt der Vorsitzende der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Miersch bezog sich dabei auf Medienberichte, wonach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angesichts der deutsch-französischen Vereinbarung zu einem Euro-Zonen-Haushalt vor einer Vermengung von Asyl- und Finanzfragen gewarnt habe.

„Angesichts der nächsten Attacke auf die Kanzlerin binnen weniger Stunden fragt man sich, ob die CSU überhaupt noch Verantwortung tragen will“, sagt Miersch. Es sei „nicht hinnehmbar, jetzt jeden Tag bis zur bayerischen Landtagswahl zu erleben, wie diese Regierung destabilisiert und jeder Impuls zur Lösung torpediert wird“.

+++ 12:50 Uhr – Söder in Österreich: „Schutzzonen in Afrika“

Bayerns Ministerpräsident macht sich in Linz dafür stark, für Migranten „Schutzzonen in Afrika“ einzurichten. Das Abschließen entsprechender Verträge sei eine Schlüsselaufgabe europäischer Politik, sagt Söder bei dem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Da wäre es wirklich sinnvoll, Geld auszugeben.“ Es gehe darum, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es keinesfalls wieder zu einer Situation wie beim bisherigen Höhepunkt der Migrationskrise im Herbst 2015 komme werde.

Auch die CSU sei für eine europäische Lösung. Die müsse aber wirken, und zwar rasch, sagt Söder. „Ohne die klare Position Bayerns, würde sich Berlin nicht so schnell bewegen, wie jetzt.“

+++ 12:30 Uhr – Koalitionsausschuss von Union und SPD tagt kommenden Dienstag +++

Der Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD wird am nächsten Dienstag zusammenkommen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Mittwoch in Berlin, dabei werde über Europa und die Erklärung von Meseberg gesprochen, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Vortag verständigt hatten.

+++ 12:00 Uhr – Juncker bestätigt Treffen der EU-Regierungschefs +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag ein „informelles Arbeitstreffen“ mit mehreren EU-Staaten zu Migration und Asyl in Brüssel angekündigt. Ziel sei, vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche „an europäischen Lösungen zu arbeiten“, teilte Juncker am Mittwoch mit.

+++ 10:43 Uhr – Sondergipfel von EU-Staaten zu Migration am Sonntag +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant für diesen Sonntag ein Treffen mit mehreren EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik. Vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wollen sich die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien in der Migrationsfrage beraten. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Das informelle Treffen soll Diplomatenkreisen zufolge am Sonntag in Brüssel stattfinden.

Die „Bild“-Zeitung zitiert einen hochrangigen griechischen Regierungsvertreter mit den Worten: „Wir erwarten für eine Stellungnahme die deutschen Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Diese sollen bei einem Treffen der betroffenen Länder noch an diesem Wochenende vorgestellt werden.“

+++ 10:23 Uhr – Merkel und Kurz beraten wohl noch in dieser Woche +++

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wird sich nach eigenen Angaben vermutlich noch in dieser Woche mit seiner deutschen Kollegin Angela Merkel und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über die Migrationspolitik treffen. Das teilt der Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP) am Mittwoch vor Journalisten mit. „So unangenehm es ist, wenn es in Deutschland Streit gibt und keine gemeinsame Linie in der Regierung, so positiv ist es, dass jetzt eine Bewusstseinsänderung vieler auf europäischer Ebene eintritt“, sagt Kurz. Nun sei endlich der Wille da, eine Lösung zu finden.

+++ 9:41 Uhr – Seehofer sagt Auftritt mit Merkel am Mittwoch ab +++

Der CSU-Politiker nimmt nicht wie geplant an einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in seinem Hause zum Thema Flucht und Vertreibung teil. Die Absage habe terminliche Gründe, teilt das Bundesinnenministerium mit. Seehofer werde voraussichtlich von einem Staatssekretär vertreten.

Der CSU-Chef nimmt allerdings nach Angaben eines Sprechers wie geplant teil an der Gedenkstunde für Opfer von Flucht und Vertreibung im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums. Dort werde er zur Begrüßung reden. Auch Bundeskanzlerin Merkel soll dort sprechen.

+++ 8:42 Uhr – Söder: Europäische Lösung darf nicht erkauft werden +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt Merkel, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. „Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“, sagt der CSU-Politiker kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz.

Die Finanz- und Asylpolitik seien zwei unterschiedliche Bereiche. „Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip. Und man braucht eine klare Auffassung zur Finanzstabilität“, sagt Söder. Die CSU verlange die Einberufung des Koalitionsausschusses.

+++ 8:07 Uhr – Kauder: Auf den Tisch hauen bringt nichts +++

Der Unionsfraktionschef setzt im Asylstreit mit der CSU darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel in der Frage der Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen europäischen Ländern eine Lösung findet. „Ich bin sehr optimistisch“, sagt er. Das Ansinnen von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, andernfalls Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, ab Anfang Juli an den Grenzen zurückzuweisen, lehnt Kauder ab. Ein solcher deutscher Alleingang bringe nichts. Eine Lösung könne man nur mit den europäischen Nachbarn erreichen und „nicht mit der Kontrolle von einzelnen Grenzübergängen.“

Kauder will trotz allem weiter mit der CSU nach einer Lösung suchen. Auf den Tisch hauen bringe nichts, das sei auch nicht Merkels Art.

+++ Mittwoch +++

+++ 18:00 Uhr – Macron sichert Rücknahme von Flüchtlingen zu – Auch Flüchtlingszentren im Gespräch +++

Die Bundeskanzlerin erhält im Asylstreit mit der CSU Rückendeckung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Deutschland und Frankreich wollten eine schnellstmögliche Rückführung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Staaten registriert seien, sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg. Beim EU-Gipfel Ende Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs zudem mit der Einrichtung von Flüchtlingszentren außerhalb Europas befassen, zum Beispiel in Nordafrika. In solchen Flüchtlingszentren solle zwischen Armutsflüchtlingen und solchen Geflüchteten unterschieden werden, die internationalen Schutz benötigten. Dadurch solle erreicht werden, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa begeben. Zudem appellieren Macron und Merkel an alle Mitgliedstaaten, die Weiterreise eines bereits in der EU registrierten Flüchtlings in ein anderes EU-Land zu verhindern.

+++ 16:40 Uhr – Nahles erwartet keinen Durchbruch im Asylstreit beim EU-Gipfel +++

SPD-Chefin Andrea Nahles hält eine kurzfristige Lösung des Asylstreits nur durch Absprachen zwischen den wichtigsten betroffenen Staaten für möglich. Eine europäische Lösung der Migrationsfrage bis zum EU-Gipfel Ende Juni sehe sie nicht, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende am Dienstag in Brüssel. „Ich erwarte mir aber möglicherweise durchaus, dass wir auf der Basis von freiwilligen Vereinbarungen zu besseren Abläufen und Verfahren in dieser Frage in Europa kommen.“

+++ 16:23 Uhr – Zeitung: Seehofer lässt Menschen mit Einreisesperre zurückweisen +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt erste Einzelheiten seiner Pläne für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten um. Der CSU-Chef habe die Bundespolizei per Erlass angewiesen, diejenigen Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot bestehe, berichtete die „Welt“ am Dienstag. Dies habe eine Sprecherin bestätigt. Vom Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

+++ 16:02 Uhr – EU-Kommissar ruft im Asylstreit zur Zusammenarbeit mit Nachbarn auf +++

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Deutschland zur Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern aufgefordert. „Ich rufe alle dazu auf, mehr Vertrauen und Solidarität zwischen den EU-Staaten zu zeigen“, sagte Avramopoulos am Dienstag in Brüssel. Die Zusammenarbeit müsse geprägt sein durch die europäischen Prinzipien der Solidarität und der Verantwortung. „Wir sollten jenen keinen Raum lassen, die diese europäischen Werte in Zweifel ziehen.“

+++ 14:25 Uhr – Staats- und Regierungschefs wollen über Flüchtlingszentren beraten +++

Beim EU-Gipfel Ende Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Einrichtung von Flüchtlingszentren außerhalb Europas befassen, zum Beispiel in Nordafrika. Dies geht aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor, den Reuters am Dienstag einsehen konnte. In solchen Flüchtlingszentren solle zwischen Armutsflüchtlingen und solchen Geflüchteten unterschieden werden, die internationalen Schutz benötigten. Dadurch solle erreicht werden, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa begeben. Der Entwurf enthält auch den Appell an alle Mitgliedstaaten, die Weiterreise eines bereits in der EU registrierten Flüchtlings in ein anderes EU-Land zu verhindern.

+++ 13:33 Uhr – Österreichs Kanzler Kurz hofft auf Fortschritte beim EU-Gipfel +++

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU schon nächste Woche beim Gipfel in Brüssel Fortschritte bei der Flüchtlingspolitik erzielen könne. Bei einem informellen EU-Gipfel in Salzburg im September könnte dann ein großer Schritt in Richtung eines „funktionierenden Außengrenzschutzes“ geschafft werden, erklärte Kurz am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in Wien.

Mit Blick auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU erklärte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), dass die aktuelle Situation nicht die Schuld derer sei, die bisher gegen die Politik der offenen Grenzen eingetreten seien. „Es ist die Verantwortung all jener, die eine gegenteilige Politik verfolgt haben. Wir werden jetzt die Dinge wieder in Ordnung bringen müssen.“

+++ 13:25 Uhr – Deutlich weniger Asylbewerber im ersten Quartal in Deutschland +++

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im ersten Quartal 2018 deutlich zurückgegangen. Zwischen Januar und März beantragten 34.400 Menschen internationalen Schutz in der Bundesrepublik, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Das waren 25 Prozent weniger als im letzten Quartal des Vorjahres – europaweit aber noch immer die meisten. In der Zahl nicht inbegriffen sind all jene, die nationalen Schutz beantragten, also Asyl im engeren Sinne.

+++ 13:15 – Tusk will Sammelpunkte +++

Eine Woche vor dem EU-Gipfel versucht Ratschef Donald Tusk, den Asylstreit mit einem neuen Vorschlag zu schlichten: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen demnach künftig zu zentralen Sammelpunkten gebracht werden, um dort direkt über ihre Schutzbedürftigkeit zu entscheiden. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor, die Tusk am Dienstag an die Mitgliedstaaten übermittelte.

+++ 11:53 – SPD-Staatsminister sieht keine rasche europäische Lösung in Asylfrage +++

Europa-Staatsminister Michael Roth hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein „mühseliger Prozess“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem rbb. Es gebe noch Hürden zu überwinden: „Da muss mühselige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und wir wollen eben keine nationalen Alleingänge, weil sie am Ende uns schaden.“ In Europa könne man in dieser Frage daher keine schnellen Entscheidungen erwarten, betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt: „Auch wenn wir bilaterale Abkommen erzielen sollten mit einzelnen Staaten, dann wird auch das im Detail nicht innerhalb von wenigen Tagen zu lösen sein.“

+++ 8.16 Uhr – Umfrage: CSU würde nach Unionstrennung zweitstärkste Kraft in Deutschland +++

Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland 18 Prozent der Stimmen erhalten und damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden. Wie die am Dienstag veröffentlichte Insa-Erhebung für die „Bild“ ergab, würde die größere Schwesterpartei bundesweit auf 22 Prozent kommen, wenn sie auch in Bayern wählbar wäre. Den dritten Platz belegt demnach die SPD mit 17 Prozent, gefolgt von der Linkspartei (zwölf Prozent), der AfD (elf Prozent), den Grünen (zehn Prozent) und der FDP (sechs Prozent). Die CSU ist nur in Bayern wählbar, während die CDU im Freistaat nicht antritt.

+++ 8.07 Uhr – SPD-Vize attackiert Söder scharf +++

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeworfen, die europäische Integration kippen zu wollen. Der gefährlichste Satz von Söder im unionsinternen Flüchtlingsstreit sei der gewesen vom Ende des „institutionellen Multilateralismus", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag im ZDF. „Er hat klar gesagt, er sieht das Ende der europäischen Integration", interpretierte der Sozialdemokrat den CSU-Politiker. Ein solcher Weg aber sei „brandgefährlich“ für Deutschland und Europa. Er forderte die Union auf, diese Debatte zu beenden. Schäfer-Gümbel geht davon aus, dass es zu dem von seiner Partei geforderten Koalitions-Spitzentreffen zum Asyl-Streit komme.

+++ 7.10 Uhr – Merkel sucht unter Hochdruck nach europäischer Lösung +++

Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montagabend trifft sich die Kanzlerin an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die CSU hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließe

+++ Dienstag +++

+++ 18.25 Uhr – Zusammenfassung Montag, 18.06: Asylstreit nicht gelöst: Atempause im Unionsstreit +++

Die Kanzlerin droht mit Richtlinienkompetenz, der Innenminister setzt ein Ultimatum. Merkel soll bilateral mit EU-Staaten den Parteienstreit lösen. Lesen Sie hier das wichtigste zum Asylstreit vom Montag.

+++ 15.21 Uhr: Asylexperte aus bayerischem Ministerium soll BAMF-Chef werden +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Hans-Eckhard Sommer, einen Asylexperten aus dem bayerischen Innenministerium, zum neuen Chef der obersten Flüchtlingsbehörde machen. Seehofer hatte die bisherige Behördenchefin, Jutta Cordt, in der vergangenen Woche von ihren Aufgaben entbunden. Sollte das Bundeskabinett seinen Vorschlägen an diesem Mittwoch folgen, könnten einige Änderungen schon in der nächsten Woche eingeleitet werden, sagt Seehofer.

+++ 15.10 Uhr: Trump kritisiert deutsche Asylpolitik +++

Auf Twitter hat sich der US-Präsident zum Asylstreit zwischen CSU und CDU geäußert. „Wir wollen nicht, dass das, was mit Flüchtlingen in Europa passiert, in den USA passiert“, schrieb Trump.

+++ 15.05 Uhr: Seehofer unterstützt sichere Zonen für Flüchtlinge in Afrika +++

Zudem befürwortet Seehofer die Einrichtung „sicherer Zonen“ für Flüchtlinge in der Sahel-Zone in Afrika. Er bestärke Österreich darin, sich auf diesen Punkt und die Sicherung der EU-Außengrenzen zu konzentrieren, sagt Seehofer mit Blick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft der Regierung in Wien.

+++ 15.01 Uhr: Seehofer nennt weitere Details seines Migration-Masterplans +++

Gegen Ende hatte Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer noch weitere Details seines Masterplans zur Migration genannt. So soll es verstärkt Sach- statt Geldleistungen für Migranten, schnellere Asylverfahren und weitere sicherer Herkunftsstaaten geben. Falsch seien Meldungen, wonach das BAMF einen neuen Namen erhalten solle. Ein personeller Neuanfang an der Spitze der Asylbehörde sei aber notwendig.

+++ 14.59 Uhr: Merkel und Seehofer haben Pressekonferenzen beendet +++

Merkel, die einige Minuten vor Seehofer vor die Presse getreten war, hat ihre Pressekonferenz bereits beendet. Auch Seehofer hat sein Statement nach einigen Rückfragen jetzt abgeschlossen.

+++ 14.55 Uhr: Seehofer will vor Anordnung von Zurückweisungen mit Merkel reden +++

In München versichert Seehofer allerdings, dass er noch einmal mit Merkel sprechen werden, bevor er umfassende Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich anordne. Noch einmal zu reden, sei dann „eine Frage des Anstandes“, sagt Seehofer. Allerdings: Sollten die Verhandlungen auf EU-Ebene keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse bringen, will er dann Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen anweisen.

+++ 14.50 Uhr: Merkel warnt vor einseitigem Vorgehen in Flüchtlingsfrage +++

Bei einseitige Maßnahmen, die nicht Bestandteil einer europäischen Lösung sind, könnten Seehofer allerdings ein Problem mit Merkel bekommen. Sie sagt in Berlin, dass sie solche Maßnahmen ohne ihre Zustimmung als Verstoß gegen ihre Richtlinienkompetenz. Merkel bleibt mit Unterstützung der CDU-Führung dabei, in der Flüchtlingsfrage nicht einseitig von deutscher Seite vorzugehen

+++ 14.41 Uhr: „Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen Dissens“ +++

Zum Ultimatum, dass die CSU Merkel de facto stellt, sagt Seehofer: „Es geht nicht um 14 Tage, es geht um einen Dissens.“ Die CSU wolle zu einer nationalen Lösung in der Lage sein. Dass das bislang nicht der Fall ist, sei ein Skandal.

+++ 14.36 Uhr: Ab dem 1. Juli will Seehofer abweisen können +++

Seehofer will jetzt die Grundlagen dafür schaffen, dass die Abweisungen an der Grenze tatsächlich durchgeführt werden können. Am 1. Juli werde man dazu in der Lage sein.

+++ 14.34 Uhr: Seehofer will nicht ruhen, bis niemand ohne Einreiseerlaubnis einreist +++

Während Merkel in Berlin noch spricht, tritt auch Seehofer in München vor die Presse. Sein erstes Ziel sei es, dass niemand ohne Einreiseerlaubnis nach Deutschland einreise: „Ich werde nicht ruhen, bis das geändert ist.“ Etwas anderes sei der Bevölkerung nicht mehr zu verkaufen.

+++ 14.28 Uhr: Nach 1. Juli kein Automatismus für Flüchtlingsabweisung +++

Gleichwohl will sich Merkel in der Flüchtlingspolitik von der CSU nicht unter Druck setzen lassen. Nach dem EU-Gipfel Ende kommender Woche werde die CDU zunächst intern und dann auch mit der CSU die bis dahin erzielten Fortschritte beraten, sagte Merkel am Montag in Berlin. Für eine Zurückweisung von Flüchtlingen aber gebe es „keinen Automatismus“.

+++ 14.25 Uhr: Zusammenarbeit von CDU und CSU ein „sehr, sehr hohes Gut“ ++++

Angesichts des Asyl-Streits innerhalb der Union mahnt Merkel Zusammenhalt an: „Die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU ist ein sehr, sehr hohes Gut.“

+++ 14.21 Uhr: Merkel über Seehofer: „Sind gesprächsbereit“ +++

Zum belasteten Verhältnis zu Seehofer sagt Merkel, dass eine Bundeskanzlerin und ihr Innenminister gesprächsbereit sein müsse. Das sei bei beiden gegeben. Man habe zusammen das Regelwerk zur Migration entwickelt und im Koalitionsvertrag verankert. Es gebe damit ein „breites Fundament“ für die Zusammenarbeit, gleichzeitig aber auch unterschiedliche Meinungen in Einzelfragen.

+++ 14.17 Uhr: Merkel setzt sich bewusst unter Verhandlungsdruck +++

Zum Kompromiss mit der CSU, dass Merkel bis zum 1. Juli Zeit erhalte, um eine europäische Lösung auszuhandeln, sagt Merkel: „Damit setze ich mich unter Verhandlungsdruck.“ Jeder wisse, wie schwierig es sei, in der EU gemeinsame Positionen zu finden.

+++ 14.14 Uhr: Merkel befürchtet negativen Dominoeffekt +++

Gleichwohl dürfe es keinen deutschen Alleingang in dem Thema geben, sagt Merkel. In diesem Falle drohe ein negativer Dominoeffekt in Europa. Für diese Position habe sie eine starke Rückendeckung von CDU-Präsidium bekommen.

+++ 14.11 Uhr: Merkel unterstützt Seehofers Migrations-Plan +++

Merkel macht den Anfang und fasst zunächst zusammen: Man habe das gemeinsame Ziel, die Migration besser zu ordnen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole. Zudem unterstütze man den Plan Seehofers zur Migration.

+++ 14.04 Uhr: Start der Pressekonferenzen verzögert sich +++

Die Fotografen und Kamerateams haben sich bereits aufgebaut. Doch noch ist weder in Berlin noch in München von den beiden Parteivorsitzenden etwas zu sehen.

+++ 13.58 Uhr: Seehofer und Merkel halten jeweils Pressekonferenz +++

Für 14 Uhr haben sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer Pressekonferenzen angekündigt, in denen sie ihre Positionen erklären wollen. Während CDU-Chefin Merkel in Berlin spricht, wird sich CSU-Chef Seehofer in München äußern.

+++ 13.31 Uhr: Merkel akzeptiert Seehofers Zwei-Wochen-Frist +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die von CSU-Chef Horst Seehofer im Asylstreit gesetzte Zwei-Wochen-Frist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst akzeptieren. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach am Montag, Merkel billige das Vorgehen ihres Bundesinnenministers. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck am meisten belasteten Ländern wie Italien informieren.

+++ 13.16 Uhr – Seehofer definiert Frist für europäisches Flüchtlingsabkommen +++

Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.

+++ 12.33 Uhr – Seehofers Masterplan zur Flüchtlingspolitik dauert noch +++

Wann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen umstrittenen Masterplan zur Flüchtlingspolitik vorstellen wird, ist noch völlig offen. Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann sagte am Montag in Berlin: „Es gibt keinen neuen Termin für die Vorstellung des Masterplans Migration.“

In dem Plan geht es um Fluchtursachen, Flüchtlingshilfe in Transitländern, EU-Asylpolitik und Reformen in Deutschland. Der Inhalt sei bislang nur Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, die mit der Ausarbeitung befasst gewesen seien, erklärte die Sprecherin.
Seehofer hatte seinen Plan ursprünglich am Dienstag vergangener Woche vorstellen wollen. Der Termin wurde dann aber kurzfristig abgesagt, nachdem die Bundeskanzlerin Bedenken gegen die darin geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze geäußert hatte. Nach Angaben des Ministeriums geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.

+++ 11.45 Uhr – Seehofer will mit weiten Teilen des Flüchtlingsplans warten +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer will umgehend Vorbereitungen für umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen treffen lassen. Tatsächlich mit den Zurückweisungen begonnen werden solle aber erst, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kommen. Das sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die dpa erfuhr. Einen konkreten Zeitpunkt nannte Seehofer zunächst nicht.

In Parteikreisen wurde aber davon ausgegangen, dass der EU-Gipfel Ende des Monates das letztmögliche Datum wäre. Bei den geplanten Zurückweisungen geht es vor allem um Menschen, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind.

Bei der Frage von Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit ihm keinen Kompromiss, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Als ersten Schritt kündigte er demnach an, umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen zu lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Das wolle er schon in den kommenden Tagen anweisen, erklärte er.

+++ 11.18 Uhr – Flüchtlinge mit Einreiseverbot sollen zuerst abgewiesen werden +++

Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schrittweise vorgehen: Als erstes und ab sofort will er diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Für den Rest sollten die Vorbereitungen getroffen werden – das solle wirksam werden, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kämen. Das sagte Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

+++ 10.22 – Herrmann: Keine sofortige Umsetzung des Seehofer-Plans +++

Die Umsetzung einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze braucht nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch etwas Vorbereitung. „Klar ist: Wir wollen das. Da kommt es jetzt nicht auf Stunden oder Tage an, sondern dass es wirkungsvoll umgesetzt wird“, sagt Herrmann in München.

+++ 09.55 – Söder stärkt Seehofer +++

Die CSU wird sich an diesem Montag nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hinter den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer stellen. Es sei an Seehofer, den Beschluss dann umzusetzen, sagt Söder in München. Es gehe in dem Streit um Sachfragen, nicht um Persönliches.

+++ 09.23 Uhr – „Die CDU steht hinter der Bundeskanzlerin“ +++

Die CDU stützt nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet im Flüchtlingsstreit mit der CSU die Kanzlerin. „Die CDU steht hinter der Bundeskanzlerin“, sagt er vor der Vorstandssitzung. „Europäische Lösungen sind der einzige Weg, der möglich ist.“ Die Kernfrage sei nun, ob Deutschland auch mit nationalen Alleingängen operiere oder ob man auf multilateraler Ebene handle.

+++ 09.16 Uhr –Hans ruft Union zur Geschlossenheit auf +++

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans ruft die Union zur Einigung auf. Es müsse eine Staatskrise verhindert werden, sagt der CDU-Politiker vor der CDU-Präsidiumssitzung. Auch die CSU müsse wissen, dass vor einer Landtagswahl Geschlossenheit wichtig sei.

+++ 09.10 Uhr – Grüne attackieren die CSU +++

Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock nennt das Verhalten der CSU unverantwortlich. „Dass die CSU jetzt das ganze Land in Geiselhaft für ihre eigenen Spielchen nehmen kann, das ist aus meiner Sicht brandgefährlich“, sagt sie dem rbb. Sie weist zudem Spekulationen zurück, ihre Partei könnte in die Koalition eintreten, falls die CSU aussteige.

+++ 8.37 Uhr – SPD-General: „Die Kurve kriegen“ +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet mit einer Einigung der Union und glaubt an den Fortbestand der Koalition. „Ich gehe davon aus, dass alle heute Morgen die Kurve kriegen und dass dieser Tag ein guter Tag für Europa wird und am Ende die Regierung noch steht“, sagte Klingbeil im rbb.

+++ 8.33 Uhr – Union und SPD verlieren in Umfrage deutlich +++

Der Streit der Union schadet einer Umfrage zufolge dem Ansehen der gesamten Koalition. Während die Wahlabsichten der Deutschen laut dem RTL/n-tv-Trendbarometer von Montag bis Mittwoch vergangener Woche im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert waren, ging es am Donnerstag und Freitag bergab: Die CDU/CSU verlor vier Prozentpunkte auf 30 Prozent, die SPD büßte zwei Prozentpunkte auf 16 Prozent ein.

+++ 8.21 Uhr – CSU-General geht von Unterstützung für Seehofer aus +++

Die CSU-Führung wird nach Einschätzung von Generalsekretär Markus Blume Innenminister Horst Seehofer unterstützen. „Wir werden als CSU-Vorstand, da bin ich ganz sicher, Horst Seehofer natürlich für das, was er vorhat ... volle Rückendeckung zukommen lassen“, sagte er im ZDF. „Wir wollen grundsätzlich die Asylwende in diesem Land schaffen“.

+++ 07.45 Uhr – Brok hofft auf Vernunft in der Union +++

Der Europaparlamentarier Elmar Brok setzt auf einen Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik. „Ich hoffe, dass Vernunft einkehrt und das man ...die gemeinsamen Interessen erkennt“, sagt er dem Deutschlandfunk. Wenn die Gemeinschaft der Unionsparteien auseinanderbräche, wäre das für die CDU „ein richtiges Problem“. Der Gewinner einer solchen Entwicklung wäre allein die AfD.

+++ 05.00 Uhr – FDP-Chef Lindner: Wir sind kein Notnagel für die Regierung +++

FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für Neuwahlen aus, sollte die große Koalition auseinanderbrechen. Seine Partei stehe nicht bereit, die Regierung zu retten, sagt er der „Passauer Neuen Presse“ einem Vorabbericht zufolge. „Wir sind kein Notnagel.“

+++ 4.36 Uhr – Seehofer will angeblich BAMF umbenennen +++

Das skandalgeplagte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll einer Zeitung zufolge umbenannt werden. Die „Augsburger Allgemeine“ (Montagausgabe) berichtete in einem Vorabbericht aus CDU-Kreisen von entsprechenden Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. In der BAMF-Außenstelle in Bremen sollen über Jahre hinweg Asylbescheide falsch ausgestellt worden sein. Seehofer hat eine vollständige Aufklärung der Affäre angekündigt und einen Umbau der Behörde in Aussicht gestellt.

+++ 4.30 Uhr – Umfrage: Bürger in Bayern befürworten im Asylstreit Koalitionsbruch +++

Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Nur rund 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung. Bundesweit liegt die Zustimmung zu einem Bruch der Koalition aus CDU/CSU und SPD der Umfrage zufolge immer noch bei rund 53 Prozent, rund 40 Prozent sind dagegen.

Die Frage lautete: „Sollte die CSU die große Koalition aufkündigen, wenn sie sich nicht damit durchsetzt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen?“ Darauf antworteten in Bayern 55,0 Prozent der Befragten mit „ja, auf jeden Fall“ und weitere 15,6 Prozent mit „eher ja“. Nur 15,4 Prozent der Befragten antworteten „nein, auf keinen Fall“ und 8,7 Prozent „eher nein“. Unentschieden waren in Bayern 5,3 Prozent der Befragten.

+++ 04.10 Uhr – Seehofers Plan fordert Sachleistungen statt Geld +++

Der „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht einer Zeitung zufolge unter anderem eine Einschränkung von Geldzahlungen an Flüchtlinge vor. Stattdessen solle fast komplett auf Sachleistungen umgestellt werden, berichtet die „Augsburger Allgemeine“ vorab ohne Angabe von Quellen.

+++ 01.00 Uhr – Ministerpräsident Hans: CSU soll Vernunft walten lassen +++

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnt die CSU davor, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen. „Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend“, sagt er der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Er appelliert an die CSU, „keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen“.

+++ 00.00 Uhr – Innenstaatssekretär Krings (CDU) warnt vor Bruch der Union +++

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) warnt vor einem Bruch zwischen CDU und CSU. Dies „wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren“, sagt er der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht: Damals sei man gemeinsam in der Opposition gewesen.

Unterdessen nennt Grünen-Chef Anton Hofreiter den Unionsstreit „fatal für Deutschland und Europa“. Die CSU und CDU müssten klären, ob sie „noch gemeinsam dieses Land regieren können“, sagt er der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht.

+++ 23.35 Uhr – Vize-CDU-Vorsitzende Strobl: CSU darf nicht Rhetorik der Rechtspopulisten übernehmen +++

Der Vize-CDU-Vorsitzende, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, warnt die CSU einer Zeitung zufolge davor, die Rhetorik der Rechtspopulisten zu übernehmen. „Die Behauptung, wir lebten in einem rechtsfreien Raum, ist eins zu eins das unsinnige Geschwätz der AfD“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Das dürfe man nicht kopieren, sondern müsse man durch kluge und gemeinsame Problemlösungen überflüssig machen.

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12 Kommentare zu "++ Newsblog zum Asylstreit ++: Koalitionsausschuss von Union und SPD kommt nächste Woche zusammen"

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  • (Fortsetzung 2)

    „Gewisse Schwellen durchschnittlicher und außergewöhnlicher Intelligenz mussten erst erreicht werden, bevor [die industrielle Revolution] möglich wurde, und es war Zeit nötig (bis etwa 1800) (…) Die Theorie kann die fest etablierte und bestätigte (und dennoch aus Gründen der „politischen Korrektheit“ beharrlich ignorierte) Tatsache der Intelligenzforschung erklären: dass der durchschnittliche IQ der Nationen von Norden nach Süden hin allmählich abnimmt (…) Spezifischer kann die Theorie erklären, warum die industrielle Revolution in einigen – allgemein nördlicheren - Regionen entstand und sofort Fuß fasste, aber nicht in anderen (…), und warum diese Unterschiede seit der Zeit der industriellen Revolution zugenommen (statt abgenommen) haben könnten.“ (Hans-Hermann Hoppe, S. 92, ebd.)
    Hinzu kommt, dass in etlichen dieser Nationen (oft auch aufgrund religiöser Ideologien) keine oder nur unzureichende Geburtenkontrolle stattfindet. Den „Überzähligen“ in diesen Ländern bleibt also als Alternative (außer Krieg) nur die Abwanderung.
    Schlussfolgerung also: LOKALE, aber keine globale Überbevölkerung, ist die Hauptursache der gegenwärtig explodierenden Migration.

  • (Fortsetzung 1)

    Wenn kein zusätzlicher Boden zur Verfügung steht und die Technologie als "gegeben" unverändert bleibt, führt jeder Bevölkerungszuwachs über die optimale Zahl hinaus zu einem zunehmenden Absinken des Pro-Kopf-Einkommens. Der durchschnittliche Lebensstandard wird fallen. Ein Punkt der (absoluten) Überbevölkerung ist erreicht.“ (Hans-Hermann Hoppe: Eine kurze Geschichte der Menschheit, Grevenbroich: Lichtschlag Verlag, 2015, S. 32f.)
    Welche Möglichkeiten hatten nun die Menschen, dieser sogenannten „Malthusianischen Falle“ zu entkommen? Die frühen Jäger und Sammler konnten dies, zumal es keine effiziente Geburtenkontrolle gab, nur durch Abwanderung und Erschließung von weiterem „Boden“ tun. So wurden sukzessive immer mehr Regionen der Erde bevölkert, bis kein weiterer „Boden“ mehr erschlossen werden konnte (und „Boden“ damit ein knappes Gut war). Nun kam es zu permanenten Konflikten um das knappe Gut Boden, was gleichermaßen zu permanentem Krieg unter den Stämmen führen musste. Die erste Revolution nun, die ein größeres Bevölkerungswachstum ermöglichte, war der Übergang der Menschen zu Ackerbau und Viehzucht,. Dieser führte einmal zu einem großen Produktivitätsanstieg, aber insbesondere auch zur Arbeitsteilung.
    Dennoch wuchs die Weltbevölkerung bis ca. 1800 nur linear, da sie immer wieder an die „Grenze“ des Ertragsgesetzes, die „Malthusianische Falle“, stieß. Erst die – kapitalistische!!! - industrielle Revolution ermöglichte eine solchen Produktivitätsanstieg, dass die Bevölkerungszahl auf heute > 7 Milliarden explodieren und gleichzeitig das reale Pro-Kopf-Einkommen anwachsen konnte.
    Da also der Menschheit durch die industrielle Revolution der Ausbruch aus dieser „Falle“ gelungen ist, kann man NICHT von einer GLOBALEN Überbevölkerung sprechen! Es gibt sie allerdings LOKAL.Was sind die Gründe?

  • Ich spreche hier nun den EIGENTLICHEN Hintergrund der Flüchtlingsproblematik an, denn die ganzen öffentlichen Diskussionen um Asylrecht, Verschärfung von Grenzkontrollen usw. tun das nicht. Ich garantiere Ihnen, dass sie das Folgende in keinen anderen Medien zu hören und zu lesen bekommen; auch in wissenschaftlichen Fachkreisen wird die Brisanz dieses Hintergrundes bestenfalls hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Gleichzeitig kursieren zu diesem Thema Verschwörungstheorien im Internet, die dort aber ohne wissenschaftlichen Hintergrund "diskutiert" werden.
    Eine entscheidende Frage zu diesem eigentlichen Hintergrund lautet nun: Was ist der Grund, dass es gerade in den letzten Jahren immer mehr Flüchtlinge gibt? Furchtbare Krieg mit Vertreibungen von Menschen und Verfolgungen gab es schon vorher - ebenso Hungerkatastrophen. Sie alle haben jedoch nicht zu solch riesigen weltweiten Flüchtlingsströmen geführt, wie wir sie aktuell erleben.
    Die weitaus entscheidendere Frage (die öffentlich nicht gestellt wird) lautet jetzt: Könnte es sein, dass diese weltweit sich verschärfende Migration eine ÜBERBEVÖLKERUNG der Erde als eigentliche Ursache hat?
    Darauf hier jetzt eine wirtschaftstheoretische Antwort: eines der wichtigsten unabänderlichen ökonomischen Gesetze ist das ERTRAGSGESETZ (genauer: Gesetz des sinkenden Grenzertrags).:
    "Das Ertragsgesetz besagt (...), dass für jede Kombination von zwei oder mehr Produktionsfaktoren ein Kombinationsoptimum existiert. (...) Angewendet auf die beiden ursprünglichen Produktionsfaktoren Arbeit und Boden bedeutet das Gesetz, dass, wenn man die Menge an Arbeit (Bevölkerung) erhöht, während die Menge an Boden und die verfügbare Technologie unverändert bleibt, irgendwann ein Punkt erreicht wird, an dem das physische Ergebnis pro eingegebener Arbeitseinheit maximiert wird. Dieser Punkt markiert die optimale Bevölkerungszahl.

  • @Herr Jürgen Schröder:
    Sie ignorieren, dass viele Flüchtlinge sehr teure korrupte Schlepper bezahlt haben. Sie ignorieren, dass man mit den Leistungen, die diese "reichen" Flüchtlinge erhalten, sehr viele, WIRKLICH BEDÜRFTIGE Flüchtlinge unterstützen kann uns soll.
    Aus meiner Sicht geht es hier nicht um Populismus, sondern um die Suche nach einer wirklich vernünftigen SOZIALEN Lösung. Diese soll auch nicht unsere deutschen Verhältnisse und Bedürfnisse überfordern. Dies mit Populismus abzutun ist nicht hilfreich, in einer Demokratie ist der Mehrheitswille ausschlaggebend. Ich glaube Herr Seehofer geht den richtigen Weg. Mag er auch im Wahlkampf sein - würde er den Mehrheitswillen nicht umsetzen wollen, würde er auch nicht von der Mehrheit gewählt. Seit wann ist Demokratie "billiger Populismus"?
    Und Söder ist nicht so beliebt, wie sie glauben... auch nicht in Bayern! Mit "Kopftuchverbot", "Asyltouisten" oder gar irgendwelche problematischen Gesetze zur Hilfe für psychisch Kranke sägt er sich selbst den Ast ab. Wo Herr Seehofer punktet mit rationalen Vorschlägen, verliert Söder mit wirren Vorschlägen und einer emotional aufgeladenen Argumentation!

  • In Deutschland die Grenzen schließen für Geflohene die über EU Staaten einreisen, heißt doch konkret die Grenzen ganz für Flüchtlinge schließen, schließlich fallen diese ja nicht vom Himmel oder schwimmen von Nordafrika nach Sylt. Die ganze CSU- Debatte um Flüchtlinge ist nicht als billigster Populismus. Angeblich um sich gegen genau diese zu wehren- perfide. Und dann nimmt ein Bauunternehmersohn namens Söder, der noch nie in seinem Leben selbst auch nur mit einer Spur von Not in konfrontiert wurde auch noch ein Wort in den Mund, was in Anbetracht des Elends was nahezu alle Flüchtlinge auf ihren Weg nach Europa erleben, zutiefst Menschenverachten ist – meines Erachtens das Unwort des Jahres - „Asyltouristen“ . Und laut Umfrageerbnissen spricht er weiten Kreisen der Bevölkerung ja aus dem Herzen. Ja seine Saat ist aufgegangen – Kopftuchverbot – Leitkulturdebatte – und Islamphobie zeigen Wirkung. Nur nicht alles was die Mehrheit bringt ist auch gut, egal ob man nun die deutsche Geschichte betrachtet, wo die deutschen konservativen Parteien sich nicht zu einem klaren Nein zum Faschismus durchringen konnten oder die Regierungspolitik in der Türkei. Und wenn schon christlicher Saubermann ohne Nächstenliebe – dann sollte man auch mal im eigenen Land Bayern klare Worte reden, ein verurteilter Straftäter wie Hoeneß wäre beim FC Bayern nicht mal Zeugwart geworden, Herr Rummenigge hat es bei seiner ganze Asche nicht mal nötig seine Rolexuhren zu verzollen und Herr Stadler macht augenblicklich auch nicht dem Freistaat Ehre. Aber die Herren sitzen im Oktober gemütlich im Wiesenzelt, feiern sich selbst und spenden ein paar Euro für hungernde Kinder in der Sahelzone. Vielleicht meint die CSU ja nicht die Grenzen zu Österreich, der Schweiz oder Tschechien sondern zu Hessen, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen um den Freistaat vor fremden Einflüssen zu schützen?

  • Die Uhr läuft für Frau Merkel ab. Ihre Eigenmächtigkeiten im Zusammenhang mit der ungehemmten Einwanderung von sogenannten Flüchtlingen (in Wirklichkeit Wirtschaftsflüchtlingen) brechen ihr nun das Genick. Wer sich, wie Merkel, bewusst nicht an internationale Verträge hält und hintenrum noch mit Monti und Macron zum Schaden Deutschlands verhandelt, der muss sich nicht wundern früher oder später abberufen zu werden. Die Bundesbürger sind ja nicht doof und haben dieses hinterfotzige Spiel längst durchschaut. Im Auftrag von Honecker und somit Stasi und SED sollte Merkel die neue Bundesrepublik destabilisieren und zerstören. Glücklicherweise gibt es in der Union noch aufrechte Patrioten, vornehmlich in der CSU, die Merkel die Zähne gezeigt haben. Selbst rechtskonservative CDU´ler haben aus Opportunitätsgründen geschwiegen. Ein Fehler, denn nun sinken die Umfragewerte, wie bei der SPD ins Bodenlose.

  • Die CSU passt nicht mehr zur linken CDU , da könnte sie ja gleich bei die Linke beitreten.
    Deutschland wird schon heimlich von CDU,Grüne,Linke und SPD regiert und darum ist Merkel bei Seehofer gelassen. Sie hat die Mehrheit und alle wollen die totale Einwanderung mach Deutschland.

    Ist es schon mal aufgefallen , dass man kein verzerrtes Gesichts eines Auslandsreporters aus Syrien sieht. ? Warum nicht ! Weil der Krieg zuende ist . Nur in Nordsyrien kämpft die Türkei gegen Kurden und Christen im Stillen, nachdem Politik und Presse in Deutschland eine Nachrichtensperre verhängt haben, um Erdogan nicht in seinem Wahlkampf zu schädigen. Da muss man auf Kurdische Handys sehen was los ist.

    Die Lösung der Asylanten ist also , mit Russland zusammen zu Assad gehen und ihm den Aufbau der Städte anzubieten und die jungen Syrier aus Deutschland dazu einbinden. Der Hass gegen Assad muss aufhören. Wenn gleich die Huldigung ERdogan weiter geht der nicht viel besser ist und ganz Nordsyrien und Nordirak angreifen will. Die Opfer
    werden nicht genannt.

  • nationale Entscheidungen:
    2015 wurde der NATIONALEN ALLEINGANG DEUTSCHLANDS genauer Merkels toleriert, als sie das Dublin-Verfahren außer Kraft setzte und damit internationale Verträge brach. Osteuropäische Kritiker wurden niedergemacht. Übrigens ignorieren Irland und Niederlande ihre Berichtspflichten innerhalb der EU und ermöglichen nicht europäischen Unternehmen enorme Steuervorteile zum Schaden der EU und zum eigenen Nutzen.
    Schutzzonen:
    Es gibt die UN-HCR und auch Miniterpräsident Erdogan hat sich für Schutzzonen nahe der türkischen Grenze ausgesprochen. Baut man Schutzzonen dort direkt am Meer in der Nähe eines Hafens, so können zudem Hilfslieferungen anlanden!
    Investitionen - Populisumus:
    Die Grünen stehen für eine massive Umversteilungspolitik in Europa. Dass die 709 Abgeordneten kein Problem mit der Umverteilung haben, liegt daran, dass sie sehr gut bezahlt werden. Die "Populisten", die auch auf die Rentner und Geringverdiener und Hartz IV Bezieher hören, setzen nur das um, was die Mehrheit will. Eine SOZIALE, vernünftige Lösung der Flüchtlingskrise: Jeder Flüchtling, der teuer korrupte Schleuser zahlen kann, um nach Deutschland zu kommen, kostet den Deutschen Staat 20 mal mehr als ein armer Flüchtling im UN-HCR Flüchtlingslager, der WIRKLICH HILFE BENÖTIGT. Wir geben im Jahr 30-60 Millarden Euro für die Flüchtlinge in Deutschland aus - damit könnte man das Budget der UN-HCR mehr als verzehnfachen.
    Insgesamt:
    Herr Seehofer hat recht - es ist sinnvoll, was Herr Seehofer tut ist sozial und vernünftig - Merkel hatte jahrelang Zeit IHRE FEHLER zu korrigieren, das tut sie nicht. Merkel ist ideologisch geprägt.
    Würde Herr Seehofer aus der Koalition gedrängt, würde die CSU Deutschland weit auftreten, wäre sie in einigen Bundesländer nicht nur zweitstärkste Partei hinter der CDU! Viele CDU Mitglieder würden sehr gerne der CSU ihre Stimme geben - so gibt es nur die AfD, wenn einem die CDU zu ideologisch geführt erscheint.

  • Was ich wirklich erschreckend finde, wie leicht man mit den deutschen Journalisten, wenn man ihnen nur die richtigen Stichworte gibt, Propaganda betreiben kann.

    Merkel stellt ihr Konzept als europäische Lösung dar, denunziert Seehofer als "Alleingänger" und will selbst bilaterale (also letztendlich nationale) Lösungen! Während Seehofer mit nationalen Kräften das europäische Recht (Schengen und Dublin) umsetzen will! Und das ist wiederrum ganz üblich, es gibt ja keine europäische Polizei

    Ich halte es extrem perfide von Frau Merkel IHRE Wunschlösung als die europäische darzustellen. Es gibt eine europäische Lösung!

    Und insgesamt würde es Europa sehr viel besser gehen, wenn wir uns mal an unser Recht halten würden. Europa leidet darunter, dass jeder Volldepp meint er könne national sich nochmal überlegen, ob er das auch anwendet. Am Anfang der Flüchtlingskrise war Merkel mit Österreich und Schweden in der EU allein, nach 1 Monat, war sie komplett isoliert und wie wurde das Problem. Trotzdem kann sie verbreiten, dass sie Pro-Europa ist.

    Sie hat Milliarden investiert damit Länder wie Cypern und Malta ja nicht aus der EU fallen, wegen einem angeblichen Domino-Effekt, real hat sie dem Brexit die nötigen Prozente verschafft!!!

    Raute geht nicht mehr!

  • Reines Wunschdenken der CSU.Merkel tut gut daran, dem BMI dir Grenze der einseitigen Zumutungen aufzuzeigen, und man wurdet sich über die Coolness der Kanzlerin bis heute!

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