++ Newsblog zum Asylstreit ++ Seehofer warnt vor neuem Asylstreit

Die Große Koalition hat ein Asylpaket geschnürt. In Zukunft will sie härter gegen illegale Migration vorgehen. Der Innenminister ist skeptisch.
Update: 06.07.2018 - 13:23 Uhr 6 Kommentare
Der CSU-Chef vor dem Kabinettstreffen am Freitag in Berlin. Quelle: AP
Innenminister Horst Seehofer

Der CSU-Chef vor dem Kabinettstreffen am Freitag in Berlin.

(Foto: AP)

Berlin/DüsseldorfNachdem sich Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer im Asylstreit zusammengerauft haben, ist am Donnerstagabend auch der Koalitionspartner SPD überzeugt worden. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich auf ein zweiseitiges Papier, das ein abgestuftes Verfahren im Umgang mit in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen vorsieht. Im Folgenden die wichtigsten Entwicklungen:

+++ 13:22 Uhr – CDU und SPD sehen nachhaltigen Schaden durch Unionsstreit +++

Der Unionsstreit über die Asylpolitik hat nach Einschätzung führender CDU-Politiker und der SPD weitreichende Folgen. „Das ganze Gezänke hat sich überhaupt gar nicht gelohnt. Das hat ein schlechtes Bild von Politik gezeichnet“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am Freitag in Berlin.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, durch den Streit sei Vertrauen in die Politik verlorengegangen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben gespürt, dass es gar nicht um Inhalte ging die letzten Tage, sondern nur um ein großes Schmierentheater von Herrn Seehofer", sagte die SPD-Politikerin in Anspielung auf den Bundesinnenminister. Leider habe Kanzlerin Angela Merkel streckenweise mitgemacht.

+++ 12.20 Uhr – Seehofer warnt, dass „die Sache wieder von vorne los“ gehen könnte +++

Der Asylkompromiss muss nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer nicht das letzte Wort in der Debatte über die beste Migrationspolitik sein. Seehofer will genau prüfen, ob sich der gefundene Kompromiss auch als praxistauglich erweist. Der Innenminister sagte dem Spiegel: „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“ Indirekt droht Seehofer damit, den Streit erneut aufflammen lassen zu können: „Die Sache ginge dann wieder von vorne los“, zitiert ihn die Zeitschrift.

+++ 11.02 Uhr – SPD-Linke vom Kompromiss überzeugt +++

Die SPD-Linke hat den vereinbarten Kompromiss als vernünftiges Paket begrüßt. Statt einseitiger Zurückweisungen an der Grenze werde nun an einer europäischen Lösung gearbeitet, sagte der Sprecher der Parteilinken, Matthias Miersch, am Freitag in Berlin. „Und statt geschlossener Lager werden die Rechte der Asylbewerber gewahrt.“ Mit einem Einwanderungsgesetz würden zudem noch in diesem Jahr legale Möglichkeiten zur Einwanderung von Fachkräften geschaffen.

Wie auch andere SPD-Politiker sah Miersch ein Scheitern von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer auf ganzer Linie, da er sich mit seinen ursprünglichen Plänen nicht durchsetzen konnte. „Der greise bayerische Löwe brüllte ein letztes Mal und verkroch sich dann in seiner Höhle“, meinte Miersch.

Nun ist geplant, dass Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, für maximal 48 Stunden in einer Einrichtung der Bundespolizei kommen, und dann vom Flughafen München in den betreffenden EU-Staat geflogen werden. Voraussetzung ist, dass es entsprechende Abkommen mit den betreffenden Staaten gibt. Dies ist gerade mit Italien, von wo aus die meisten dieser Personen Richtung Deutschland weiterreisen, nicht in Sicht. Seehofer wollte ursprünglich weit mehr Personen direkt an der Grenze abweisen lassen.

+++ 8.56 Uhr – Pro Asyl: Zulassung zum Asylverfahren wird zum „Lotteriespiel“ +++

Die Organisation Pro Asyl hat den Asylkompromiss scharf kritisiert. „Es wird zum Lotteriespiel, welcher Verfolgter in Deutschland noch zu einem Asylverfahren zugelassen wird, indem die Fluchtgründe geprüft werden“, teilte der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation, Günter Burkhardt, mit. „Die reichste Industrienation will systematisch die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen den ärmeren Grenzstaaten, insbesondere Griechenland aufdrücken, die ökonomisch von Deutschland abhängig sind.“

+++ 22.23 Uhr – Kramp-Karrenbauer: Koalition wird jetzt Migration steuern +++

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einigung im Koalitionsausschuss begrüßt. „Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“, sagt sie. Nun sei klar, dass Deutschland „nicht unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter“, sondern mit den EU-Partnern handeln werde. „Diese Verständigung macht es möglich, dass Migrationspolitik wirksam ist, dass sie menschlich bleibt und dass sie gemeinsam gelingen kann.“

+++ 22.15 Uhr – Umfrage: Drei Viertel mit Arbeit der Bundesregierung unzufrieden +++

Eine große Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend sagten 78 Prozent der Befragten, sie seien weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden. Dies sind im Vergleich zum Vormonat 15 Punkte mehr. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 30 Prozent vorn (ein Prozentpunkt weniger als Mitte Juni). Die SPD erreicht unverändert 18 Prozent. Die AfD kommt auf 16 Prozent (plus eins). Die FDP erreicht unverändert acht Prozent, die Linke neun Prozent (minus eins) und die Grünen 14 Prozent (plus eins).

Eine Mehrheit der Befragten ist der Umfrage zufolge der Ansicht, dass die Flüchtlingspolitik in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu viel Raum einnimmt. 56 Prozent der Befragten sind dieser Ansicht. Zu wenig Raum nehmen nach Ansicht der Befragten dagegen die Themen bezahlbarer Wohnraum (70 Prozent), Schul- und Bildungspolitik (73 Prozent) und Pflege (79 Prozent) ein.

+++ 22.13 Uhr – SPD-Spitze zu Asylkompromiss: „Gute Lösung gefunden“ +++

Die SPD-Spitze hat sich zufrieden gezeigt über den mit CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromiss. „Es wird keine nationalen Alleingänge geben“, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend nach einem Spitzentreffen der großen Koalition in Berlin. Es werde an der deutsch-österreichischen Grenze keine einseitigen Zurückweisungen von Asylbewerbern geben, die bereits in einen anderen EU-Staat einen Antrag auf Asyl gestellt haben.

Sie sollen binnen 48 Stunden in das Land ihres Antrags zurückgebracht werden, in der Regel über den Flughafen München. Nahles betonte, das Ganze sei aber nur umsetzbar, wenn es bilaterale Abkommen mit den betreffenden Staaten gebe, und diese die Menschen dann auch zurücknähmen.

Es werde keine Lager oder Ähnliches geben. Zuvor war bekannt geworden, das die Menschen bis zur Rückführung in Gebäuden der Bundespolizei warten sollen. „Insgesamt haben wir eine gute Lösung gefunden.“ Dazu gehöre auch eine Verankerung von schnelleren Verfahren in ganz Deutschland für Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Zudem soll neben dem Kampf gegen illegale Migration auch eine Maßnahme für gewünschte Migration ergriffen werden.

Bis zum Herbst soll der Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt werden, um gezielt Fachkräfte anwerben zu können für Berufe mit Personalmangel. „Es werden keine Gesetze verändert“, betonte Vizekanzler Olaf Scholz mit Blick auf den Kompromiss zu den schnelleren Rückführungen an der Grenze zu Österreich. Man rechne nicht mit mehr als zehn Fällen gleichzeitig, daher brauche es keine besonderen neuen Einrichtungen. Scholz meinte, es sei gut, dass das vorgezogene „Sommertheater“ nun vorbei sei.

+++ 21.25 Uhr – Nur registrierte Asylbewerber in Transferverfahren +++

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, Flüchtlinge mit einem Asylantrag in anderen EU-Staaten wieder in diese Staaten zurückzubringen. Grundlage sollen Abkommen mit diesen Staaten sein. „Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können“, heißt es in der zweiseitigen Erklärung.

+++ 21.15 Uhr – Seehofer zeigt sich hochzufrieden +++

„Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Bundesinnenminister wünscht“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. „Sie sehen einen sehr zufriedenen Bundesinnenminister.“ Von „Transitzentren“ für Flüchtlinge sei nicht mehr die Rede, sondern von „Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei“. Diese Schnellverfahren sollen zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze gelten, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Dabei handelt es sich nach früheren Angaben Seehofers um höchstens fünf Fälle täglich.

+++ 20.54 Uhr – Durchbruch: Große Koalition einigt sich auf Asylpaket +++

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsausschusses in Berlin.

+++ 19.50 Uhr – Seehofer rechnet mit einer Einigung +++

CSU-Chef Seehofer rechnet nach eigenen Worten mit einer Einigung. „An einem solchen Tag wird, glaube ich, der letzte Akt auch noch zufriedenstellend“, sagt der Innenminister beim Eintreffen am Reichstag. Bei den sogenannten Transitzentren zur Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, wird es sich laut Seehofer um höchstens fünf Fälle täglich an der deutsch-österreichischen Grenze handeln. Es gehe nicht um Masse, sondern um die Durchsetzung des Rechtsstaates.

+++ 19.45 Uhr – Koalitionsausschuss spricht über neues Asylpaket +++

Die Spitzen der Großen Koalition wollen nicht nur über die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze reden, sondern ein größeres Paket schnüren. „Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend vor einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin. „Wir haben uns nicht an den drei Punkten der Schwesterparteien abgearbeitet.“ Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen.

+++ 18.00 Uhr – Seehofer verliert an Zustimmung +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer verliert deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung. Mit seiner Arbeit sind aktuell 27 Prozent der Befragten zufrieden, wie laut tagesschau.de aus dem ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Dies sind 16 Punkte weniger als zuvor. Kanzlerin Angela Merkel kommt auf 48 Prozent Zustimmung (minus zwei Punkte).

+++ 17.56 Uhr – Ägypten fordert mehr Hilfe aus Deutschland +++

Ägypten fordert mehr Hilfe aus Deutschland und Europa. „Wir leisten unseren Beitrag dazu, gegen illegale Migration, die von unserem Gebiet ausgeht, vorzugehen“, sagt Außenminister Sameh Schukri der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das verursacht uns hohe Kosten.“

Die Bezeichnung Kompromiss für das, was die CSU mit „Ultimaten, Drohungen und Seehofers Rücktrittszickzack“ bei der Union erreicht habe, sei „grob irreführend“, sagte der SPD-Vize. Quelle: dpa
Ralf Stegner

Die Bezeichnung Kompromiss für das, was die CSU mit „Ultimaten, Drohungen und Seehofers Rücktrittszickzack“ bei der Union erreicht habe, sei „grob irreführend“, sagte der SPD-Vize.

(Foto: dpa)

+++ 15.26 Uhr – Seehofer zeigt sich mit Österreich versöhnlich +++

Seehofer äußert sich nach einem Gespräch mit der österreichischen Regierung versöhnlich. Man werde Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig machen, für die das Land nicht zuständig sei, sagt er in Wien.

+++ 14.03 Uhr – Handelsverband Deutschland warnt bei Grenzkontrollen vor Umsatzeinbußen +++

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt im Falle verstärkter Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vor Umsatzeinbußen für Einzelhändler in Bayern. „Es ist zu erwarten, dass viele Kunden, die sonst zum Einkaufen über die Grenze nach Deutschland kommen, die langen Rückstaus bei Grenzkontrollen meiden werden“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Handel sei mit seinen internationalen Lieferketten auf möglichst reibungslose und planbare Lieferungen angewiesen.

+++ 13.41 Uhr – Orbán fühlt sich unfair behandelt +++

Ungarns Ministerpräsident Orbán fühlt sich durch die deutsche Wahrnehmung der ungarischen Migrationspolitik unfair behandelt. „Es verletzt uns, wenn wir von Deutschland beschuldigt werden, dass wir keine Solidarität zeigen.“ Die Solidarität bestehe darin, dass Ungarns Grenzpolizisten Tausende Migranten abwiesen, die andernfalls nach Deutschland reisten, sagt Orbán im Bundeskanzleramt.

+++ 13.32 Uhr – Ungarn fühlt sich nicht für Flüchtlinge zuständig +++

Ungarn hält sich nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel im Sinne des Dubliner Abkommens für Flüchtlinge für nicht zuständig. Das Land verweise darauf, dass sie eigentlich in Griechenland hätten registriert werden müssen.

+++ 13.21 Uhr – Orbán: Ungarns strenge Grenzpolitik entlaste Deutschland +++

Die strikte Grenzpolitik Ungarns entlastet nach Angaben von Regierungschef Orbán auch Deutschland. Sein Land arbeite in diesem Bereich sehr hart, sagt Orbán auf einer Pressekonferenz mit Merkel in Berlin. Es sei sehr deutlich geworden, dass er und die Kanzlerin sehr unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema Migration hätten. Orbán kritisiert zudem Griechenland, das viele Flüchtlinge nicht registriere.

+++ 10.00 Uhr – Bundesinnenminister Seehofer glaubt an Einigung mit SPD +++

Seehofer ist „guter Dinge“, dass auch mit dem Koalitionspartner SPD eine Einigung in der Migrationspolitik gelingt. Mit der CDU habe die CSU nach „durchaus intensiver Debatte“ eine Verständigung erreicht. Seehofer liefert nach eigenen Angaben vier weitere „Arbeitsnachweise“ als Innenminister im Bundestag ab: Dazu zählt er einen Etat 2018 für sein Haus in Höhe von 14 Milliarden Euro, den Stellenaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), eine „Offensive“ im Baubereich durch Maßnahmen wie das Baukindergeld und die Erhöhung der Sportförderung.

+++ 09.55 Uhr – Seehofer: Rückführung von Flüchtlingen müssen EU-Staatschefs klären +++

Nach Ansicht Seehofers müssen die „wichtigsten Punkte“ in Fragen der Rückführungen von Migranten von den Staats- und Regierungschefs der EU geklärt werden. Dies sei wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nötig, sagt der Innenminister im Bundestag. Die Gespräche mit anderen Ländern würden schwierig. Er habe auch mit Ungarn und Italien gesprochen. Bisher hätten nur Griechenland und Spanien Merkel zugesagt, über die Rücknahme von Migranten zu reden. Die in Deutschland geplanten „Transitzentren“ würden keine „geschlossenen Anstalten“ sein.

+++ 09.12 Uhr – AfD wirft Merkel vor Deutschland unsicherer gemacht zu haben +++

Seehofer hat im unionsinternen Asylstreit nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess die Sicherheit der Bürger dem Erhalt seiner Macht geopfert. Die Quittung werde der CSU-Politiker bei der Landtagswahl in Bayern erhalten, prognostiziert Hess in der Bundestagsdebatte zum Haushaltsplan des Innenministeriums. Hess greift zudem Merkel wegen deren Flüchtlingspolitik an: „Die Weigerung der Kanzlerin, die Grenzen für illegale Migranten zu schließen, hat Deutschland nachweislich unsicherer gemacht.“

+++ 08.50 Uhr – FDP-Politiker Graf Lambsdorff sieht Asylkompromiss schon gescheitert +++

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet nicht mit Rücknahmeabkommen mit Österreich und Ungarn. „Ich glaube nicht, dass es heute irgendwelche Fortschritte geben wird“, sagt er dem SWR. „Ich glaube, wir sehen hier ein Spektakel, das das Ergebnis von Seehofers Politshow hier in Berlin ist, aber das in der Substanz überhaupt nichts ändert.“ In der Sache sei der Asylkompromiss der Union damit schon gescheitert.

+++ Lesen Sie ab hier die wichtigsten Ereignisse und Aussagen vom 4. Juli +++

+++ 21.03 Uhr – CSU droht mit Maßnahmen an der Grenze +++

Die CSU droht vor den ersten Gesprächen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen mit deutschen Maßnahmen an der Grenze. „Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Süddeutschen Zeitung.

Blume verteidigte im Interview mit der SZ den Weg der CSU, stärker auf nationale Maßnahmen zu setzen. Demnach sei es „naiv zu glauben“, dass man in Europa nur mit gutem Zureden weiterkomme. „Fakt ist: Europa wird heute von Regierungen mitgestaltet, bei denen Populisten mit am Kabinettstisch sitzen.“

Damit begründet Blume auch die Härte seiner Partei im Streit mit der Bundeskanzlerin: „Es ging um die Frage: Nimmt Deutschland den gleichen Weg, den andere Länder in Europa schon gegangen sind? Fällt das Land in die Hände von Populisten?“ Der CSU sei es im Asylstreit nicht um den Landtagswahlkampf gegangen, so Blume: „Wir mussten in dieser Glaubwürdigkeitsfrage für das Richtige eintreten.“

+++ 17.01 Uhr – SPD-Vize Stegner warnt Union vor „Schikanen gegen Flüchtlinge“ +++

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner lehnt eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik ab. „Wir Sozialdemokraten machen keine Schikanen gegen Flüchtlinge mit“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Konkret kritisierte er die Vereinbarung zwischen CDU und CSU über die Einrichtung geschlossener Transitzentren.

Die Bezeichnung Kompromiss für das, was die CSU mit „Ultimaten, Drohungen und Seehofers Rücktrittszickzack“ bei der Union erreicht habe, sei „grob irreführend“, sagte Stegner. Die SPD habe ein „kryptisches Dreipunktepapier“ erhalten, das mehr Fragen aufwerfe als Antworten gebe. Deshalb hätten Einschätzungen der CSU zur Flüchtlingspolitik in diesen Tagen „eher folkloristischen Charakter und nur ausnahmsweise nachvollziehbare Rechtsauffassungen“.

Entsprechend deutlich zog Stegner für die SPD eine rote Linie. „Geschlossene Einrichtungen und Transitzentren mit Familien hinter bewachten Zäunen wird es mit der SPD nicht geben“, sagte er. Die SPD wolle vielmehr schnelle, rechtsstaatliche Prüfverfahren, europäische oder zumindest bilaterale Vereinbarungen statt nationaler Alleingänge sowie die strikte Einhaltung des Koalitionsvertrages.

+++ 16.02 Uhr – Merkel betont ihre Richtlinienkompetenz +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Führungsanspruch in der Regierung betont. Sie habe die Richtlinienkompetenz für die Politik, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Abend ausgestrahlt werden soll. „Das bedeutet, dass die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik vorgibt und dafür auch die Verantwortung trägt.“ Innerhalb dieser Richtlinie seien dann die Bundesminister selbstständig und in eigener Verantwortung zuständig.

Sie müsse als Kanzlerin etwa beachten, dass der Koalitionsvertrag und „bestimmte Grundsätze“ eingehalten würden, sagte Merkel. Dazu gehöre ihr Dreiklang, dass in der EU nicht „unilateral, unabgestimmt und zulasten Dritter“ gehandelt werden dürfe. Hintergrund ist die Forderung der CSU, im nationalen Alleingang Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Dies ist seit der Einigung zwischen CDU und CSU nach einem tagelangen sehr heftigen Streit vom Tisch.

„Deshalb ist das ganz einfach: Entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir innerhalb dieser Richtlinien arbeiten“, sagte Merkel. „Das tun wir, und deshalb ist Horst Seehofer Innenminister“, fügte sie auf die Frage hinzu, wieso sie den CSU-Chef trotz der Drohungen der CSU und kritischer Bemerkungen über sie selbst nicht entlassen habe. „Es geht einzig und allein um die Handlungsfähigkeit der Regierung“, sagte Merkel. Seehofer hatte am Sonntag gesagt, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur seinetwegen Kanzlerin sei.

+++ 15.35 Uhr – Merkel gibt Transitzentren 48 Stunden Zeit für Entscheidung +++

In den geplanten „Transitzentren“ an der Grenze zu Österreich muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel binnen 48 Stunden entschieden werden, ob die aufgegriffenen Migranten abgeschoben werden oder nicht. Nach dieser Frist müssten Flüchtlinge in andere Einrichtungen überstellt werden, sagt sie in einem ARD-Interview.

+++ 15.02 Uhr – Justizministerin Barley greift Asylkompromiss an +++

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Barley sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Diese sogenannte Einigung von CDU und CSU wirft mehr Fragen auf, als dass sie Antworten bietet.“ Die Pläne von CDU und CSU setzten „die Einführung von dauerhaften und flächendeckenden Kontrollen an der deutschen Grenze voraus“. Das wäre „mit europäischem Recht unvereinbar, das kann auch niemand wollen – schon gar nicht die vielen bayerischen Unternehmer und Pendler, die jeden Tag die Grenze ins Nachbarland überqueren“.

Die Koalition sei sich einig, „die sogenannte Sekundärmigration in Europa begrenzen zu wollen“. Dafür hätten die Koalitionsparteien „vor etwas mehr als 100 Tagen im Koalitionsvertrag die Anker-Zentren beschlossen – damit sollten Asylverfahren in Deutschland effizient gestaltet werden“. CDU und CSU hätten aber „noch nichts von diesen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt, stattdessen kommen immer neue Vorschläge, um genau davon abzulenken“.

Barley kritisierte auch Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der ZDF-Sendung „heute journal“ am Dienstag. „Wenn ein bayerischer Ministerpräsident Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen ablehnt, dann legt er damit die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates“, sagte Barley der „SZ“. Es gehöre „zum Fundament unseres Rechtsstaates, sich gegen staatliche Entscheidungen zur Wehr setzen zu können“. Das sei „ein Teil von Recht und Ordnung“. Söder verschiebe „mit seiner Sprache den Diskurs in unserem Land nach rechts – wer ohne Kritik die Sprache der Rechtspopulisten übernimmt, ebnet genau diesen den Weg und betreibt ihre Sache“. Söder hatte im ZDF gesagt, es solle in den geplanten Transitzentren keine Möglichkeit geben, Rechtsmittel einzulegen.

+++ 14.04 Uhr – Anwaltsverein kritisiert geplante Transitzonen als unausgegoren +++

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, bezweifelt, dass sich der Flüchtlingskompromiss der Union umsetzen lässt. „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Diese Formulierungen machen bislang noch keinen richtigen Sinn“, sagte Schellenberg dem Handelsblatt. Das Kompromisspapier sei „extrem unklar und lässt viele Auslegungen zu“.

So stehe die konkrete technische Umsetzung noch in den Sternen. Letztlich sei das alles „unausgegoren“. „Ich habe die Sorge, dass man hier für einen Formelkompromiss Erwartungen in der Bevölkerung weckt, die man nicht einlösen können wird“, so Schellenberg. „Verantwortungsvolle Politik ist das nicht.“

Der Staatsrechtler Joachim Wieland wandte sich gegen die Auffassung der EU-Kommission, wonach die in Deutschland erwogenen Transitzonen für Asylbewerber grundsätzlich zulässig seien. „Auch die Kommission kann über die europarechtliche Bewertung nicht aus eigenem Recht entscheiden“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt. Die endgültige Entscheidung über die Vereinbarkeit mit Unionsrecht könne nur der Europäische Gerichtshof treffen.

Unabhängig davon blieben die Fragen des deutschen Verfassungsrechts, die nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden könne. „Dessen Entscheidung wird wesentlich davon abhängen, wie die Praxis konkret aussehen wird“, betonte Wieland. „Sollen die Asylbewerber festgehalten werden, müsste über die Freiheitsentziehung ein Richter entscheiden.“ Die Asylbewerber müssten daher Zugang zu einem Rechtsanwalt und zu gerichtlichem Rechtsschutz haben. „Sie dürften nicht zurückgeschoben werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie letztlich in einem Land verbleiben können, wo sie unter menschenwürdigen Verhältnissen Schutz erhalten.“

+++ 13.50 Uhr – EU-Kommission will Details des Asylplans prüfen +++

Die in Deutschland erwogenen Transitzonen sind aus Sicht der EU-Kommission grundsätzlich zulässig. Einzelheiten müssten allerdings geprüft werden, sobald sie bekannt seien, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. Dies gelte auch für die im Asylstreit geplanten Abkommen mit Österreich und anderen EU-Staaten. Diese müssten nach EU-Recht vorab der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden, stellte die Sprecherin klar.

+++ 11.40 Uhr – Seehofer erwartet keinen schnellen Durchbruch bei Gesprächen mit Österreich +++

Bei seiner Reise nach Österreich rechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer noch nicht mit dem Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zur Rückführung von Flüchtlingen. „Es geht um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen“, sagt eine Ministeriumssprecherin. Es gehe noch nicht um Abschlüsse.

+++ 11.08 Uhr – Kauder kritisiert Verwendung des Lager-Begriffs +++

Unions-Fraktionschef Volker Kauder weist Äußerungen der Grünen zurück, mit den Transitzonen für Flüchtlinge „Internierungslager“ zu schaffen. „Es ist eine üble Verleumdung zu sagen, da werden Lager mit Stacheldraht aufgebaut“, sagt Kauder in der Generaldebatte im Bundestag. Migranten würden aus den Transitzonen dorthin zurückgebracht, wo sie ebenfalls sicher seien.

+++ 10.56 Uhr – Hofreiter konstatiert „moralische Verwahrlosung“ +++

Die Bundesregierung sei nicht mehr zum Lösen von Problemen da, sie sei selber zum Problem geworden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Tausende Menschen würden im Mittelmeer ertrinken, der tödlichsten Grenze der Welt. Anstatt den Besatzungen von Rettungsschiffen zu danken, würden sie kriminalisiert, sagt Hofreiter mit Blick auf Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer an den Betreibern der im Mittelmeer kreuzenden private Rettungsschiffe. „Damit schafft man ein Klima der moralischen Verwahrlosung.“

+++ 10.34 Uhr – Linke werfen CSU unchristliche Politik vor +++

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Union vor, mit ihrem Streit über die Flüchtlingspolitik der Demokratie schweren Schaden zugefügt zu haben. Es gehe CDU und CSU um Macht und Recht behalten und dabei bleibe die Humanität auf der Strecke. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder spreche von „Asyltourismus“ als kämen die Asylbewerber im Privatjet nach Europa. Gerade von einer sich christlich nennenden Partei hätte er eine andere Haltung erwartet. „Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben“, sagt Bartsch.

+++ 10.12 Uhr – SPD lehnt geschlossene Lager ab +++

SPD-Chefin Andrea Nahles hat bei ihrer Rede im Bundestag angekündigt, die SPD sei gegen geschlossene Transitzentren. „Keine nationalstaatlichen Einzelgänge, rechtsstaatliche Verfahren müssen eingehalten werden, Lager lehnen wir ab.“ Dennoch scheint die Zustimmung zum Kompromiss der Union nicht generell zweifelhaft. Nahles fordert dafür aber ein neues Migrationsgesetz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag über den Asylstreit. Quelle: dpa
Schwerpunkt Europa und Migration

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag über den Asylstreit.

(Foto: dpa)

+++ 9.58 Uhr – FDP kritisiert Vernachlässigung von Themen abseits der Migrationspolitik +++

Christian Lindner wirft der Bundeskanzlerin vor, seit Herbst 2015 mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt zu sein, ohne das Problem befriedigend zu lösen. Es gebe aber Millionen Menschen in Deutschland, die von der Regierung eine Lösung der Alltagsprobleme erwarteten. „Davon haben wir nichts gehört“, hält der Lindner der CDU-Chefin vor.

+++ 9.56 Uhr – Lindner: Asylkompromiss ist Bruch des Koalitionsvertrages +++

Eine Zustimmung der SPD zum Asylkompromiss sei ein Bruch des Koalitionsvertrages, sagte Christian Lindner im Bundestag. Die SPD habe Transitzentren immer abgelehnt, auch in den Koalitionsgesprächen. Nun hätten die Sozialdemokraten keine Wahl, wenn sie die Regierungskrise nicht verlängern wollten, so der FDP-Chef. „Das ist kein fairer Umgang mit der SPD.“ Die lauten Reaktionen aus der Großen Koalition quittiert er mit einer Vorhersage: „Wir sprechen uns nach den nächsten Landtagswahlen wieder.“

+++ 9.47 Uhr – Befristete Grenzkontrollen auch am Brenner im Juli und September +++

Österreich wird im Juli und September jeweils für fünf Tage Kontrollen an mehreren Grenzübergängen zu Deutschland und Italien einführen. Dies sei keine Reaktion auf die umstrittenen deutschen Asylpläne, sondern eine seit längerem geplante Maßnahme, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wien am Mittwoch. Der Schritt erfolge in Abstimmung mit Brüssel zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Grenzkontrollen sollen vom 9. Juli bis zum 13. Juli sowie vom 17. September bis zum 21. September dauern. Anlass für den jeweiligen Zeitraum sei das Treffen der EU-Innenminister am 12. und 13. Juli in Innsbruck und das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 20. September in Salzburg.

+++ 9.37 Uhr – Herausforderung Digitalisierung +++

Deutschland müsse wieder aufholen. „Wir haben den Mp3-Player erfunden, aber ihn nicht vermarktet“, so die Kanzlerin. Gerade in der Industrie und bei dem Thema Internet der Dinge gebe es große Aufgaben.

+++ 9.31 Uhr – Merkel will mehr Kooperation mit Afrika +++

Merkel wirbt für einen „neuen Pakt für Afrika“ und betont die Bedeutung des „Marshallplans“ von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Man dürfe nicht über die Köpfe der Afrikaner hinweg entscheiden, sondern müsse mit den dortigen Ländern sprechen. „Migration ist ein globales Problem, und das erfordert eine globale Antwort.“

+++ 9.29 Uhr – Merkel berichtet von Absprachen mit Griechenland zur Zurückweisung +++

„Es kann nicht sein, dass sich Flüchtlinge aussuchen können, in welchem Land das Asylverfahren stattfindet“, sagte Merkel in ihrer Rede. Deswegen habe Merkel auch mit Griechenland abgemacht, dass Flüchtlinge aus Transitzentren an der deutschen Grenze zurückgeschickt werden können. Dafür nehme Deutschland konsequenter Flüchtlinge aus Griechenland, die Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland haben, auf.

+++ 9.18 Uhr – Merkel beginnt Rede im Bundestag: „Migration ist die Aufgabe, die alle angeht“ +++

„Deutschlands Zukunft ist eng mit Europa verbunden.“ So beginnt die Kanzlerin die Vorstellung der Leitlinien der GroKo-Regierungspolitik. Das Wohlstandsversprechen sei in letzter Zeit in Europa nicht mehr so einfach zu versprechen. Das habe man auch in der Euro-Krise gesehen. Doch nun sein die Migration die „Aufgabe, die alle angeht“. Der Umgang mit Migration werde entscheidet sein. „Wir brauchen solidarische und realistische Antworten“, so die Kanzlerin.

+++ 8.55 Uhr – Klingbeil sieht SPD vor Einigung mit Union +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht offenbar Chancen auf eine Einigung mit der Union in der strittigen Frage von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. „Wir werden hoffentlich in der Koalition ein Ergebnis erzielen“, sagt er am Rande der Sondersitzung der SPD-Fraktion. Grundsätzlich könne man in der Koalition zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen. „Aber Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt sind, wird es mit der SPD nicht geben.“

+++ 08.26 Uhr – Schulz sieht gute Chancen für tragfähige Lösung +++

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich überzeugt, dass die Koalition eine Lösung findet, die internationale Rechtsstandards respektiert. „Da bin ich ganz sicher“, sagt er am Rande einer Sondersitzung seiner Fraktion. Voraussetzung sei, dass die europarechtlichen Grundlagen für die Rückübernahme geschaffen würden. Dafür müsse Innenminister Horst Seehofer (CSU) dies jetzt etwa mit Österreich klären.

+++ 08.10 Uhr – SPD will „schmalen Kompromiss“ ausbauen +++

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht Einigungschancen mit den Unionsparteien in Hinblick auf deren Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Es gehe für die SPD jetzt darum, aus diesem „sehr, sehr schmalen Kompromisspapier“ von CDU und CSU ein „vernünftiges, tragfähiges und rechtmäßiges Konzept“ zu machen, sagt er im Deutschlandfunk. Bei den von der Union angestrebten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze könne es nicht um geschlossene Einrichtungen gehen.

+++ Dienstag, 20.45 Uhr – Lesen Sie ab hier die wichtigsten Ereignissen und Aussagen vom 3. Juli +++

  • Union will Transitzentren an der Grenze einrichten
  • Opposition kritisiert Einigung im Asylstreit
  • Österreichs Regierung zieht eigene Abschottungsmaßnahmen in Betracht
  • Kanzler Kurz empfängt am Donnerstag Deutschlands Innenminister Seehofer

+++ 20.37 Uhr – Koalitionsausschuss beendet Beratung über Migration ohne Beschlüsse +++

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstagabend seine Beratungen über den Migrationskompromiss der Union vertagt. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach dem Treffen, die Runde habe in der gesamten Themenbreite Fortschritte erreicht. Man wolle an diesem Donnerstagabend erneut im Koalitionsausschuss beraten. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich fest überzeugt, dass die Koalition zu guten, pragmatischen und gesetzlich ordentlichen Regelungen kommen werde. „Alles ist noch im Fluss und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen“, sagte er und ergänzte: „Mit einem politischen Bekenntnissatz ist es nicht getan.“ Es brauche rechtssichere Lösungen. Auch aus der Union hieß es im Anschluss an die Beratungen, es habe gute Gespräche in einer guten Atmosphäre gegeben. Man sei gut vorangekommen.

+++ 20.28 Uhr – Nahles: Fortschritte bei Asylstreit, aber noch keine Einigung +++

SPD und Union haben nach Worten von SPD-Partei- und Fraktionsschefin Andrea Nahles bei ihren Gesprächen im Koalitionsausschuss Fortschritte erzielt. „Wir sind aber noch nicht ganz zusammen“, sagt sie.

+++ 19.40 Uhr – SPD-Vize Kohnen: „Geschlossene Lager werden von uns nicht akzeptiert“ +++

Nach dem Unionskompromiss im Asylstreit muss sich der Koalitionspartner SPD positionieren. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten die Regierungskoalition platzen lassen. Dennoch gibt es erheblichen Widerstand, vor allem gegen die von der Union geplanten Transitzentren. Natascha Kohnen, SPD-Vize und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Bayern, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Geschlossene Lager werden von uns nicht akzeptiert, weder in Bayern noch sonstwo in Deutschland.“ Martin Dulig, SPD-Landeschef in Sachsen, nennt die von der Union geforderten Transitzentren „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“.

+++ 18.40 Uhr – Sachsen setzt auf Schleierfahndung statt Transitzentren +++

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will keine Transitzentren wie in Bayern. Vielmehr sollten sogenannte Ankerzentren für Rückführungen genutzt werden. Wer bei der Schleierfahndung an der Grenze zu Polen oder Tschechien aufgegriffen werde, solle dorthin gebracht und ein stark verkürztes Verfahren erhalten.

+++ 18.26 Uhr – Kurz will keine Verträge zulasten Österreichs abschließen +++

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kündigt vor dem geplanten Wien-Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer an, keine Verträge zulasten Österreichs abschließen zu wollen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet und bereit sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Schaden für unsere Republik abzuwenden“, sagt Kurz. Nationale Maßnahmen von Deutschland werde Österreich daher mit Maßnahmen an den Südgrenzen beantworten.

+++ 18.01 Uhr – Nahles und Scholz zu Koalitionsrunde eingetroffen +++

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sind zur Koalitionsrunde mit den Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt eingetroffen.

+++ 17.50 Uhr – Mehrheit der Bürger hätte Trennung von CDU und CSU begrüßt +++

Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) hätte einer Umfrage zufolge eine Trennung von CDU und CSU begrüßt. Das berichten RTL und n-tv unter Berufung auf eine Forsa-Erhebung. 38 Prozent befürworten demnach, dass mit der Einigung die Union erhalten bleibt. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) seien der Meinung, dass Innenminister Horst Seehofer hätte zurücktreten sollen.

+++ 15.19 Uhr – Söder: „Absolute Klarheit“ +++

Während die SPD und die österreichische Regierung noch Klärungsbedarf wegen der geplanten Transitzentren sehen, sagt Bayerns Ministerpräsident: „Ich bin froh, dass jetzt sowohl in der Sache als auch in den Personalfragen absolute Klarheit besteht.“ Damit antwortet er auf die Frage, ob er es begrüßt, dass Seehofer Innenminister in Berlin bleibt.

+++15.16 Uhr – Kurz formuliert Erwartungen an Gespräch mit Seehofer +++

Österreichs Kanzler erwartet ein „sachlich besonnenes Gespräch“ mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag. „Vor allem erwarten wir die Klärung der deutschen Position und eine klare und einheitliche Linie der deutschen Regierung“, sagt Kurz der „Bild“.

+++ 14.39 Uhr – Bundesjustizministerin pocht auf Koalitionsvertrag als Grundlage für Asylpolitik +++

Justizministerin Katarina Barley kritisiert den Asylkompromiss. „Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet“, sagt die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Grundlage für die Zusammenarbeit bleibe der Koalitionsvertrag.

+++ 14.37 Uhr – Grün-Schwarz plant keine Transitzentren für Flüchtlinge im Südwesten +++

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will keine Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt, er sehe durch die Pläne von CDU und CSU bislang keine Auswirkungen für sein Bundesland. Die Grenze zwischen Baden-Württemberg und Österreich ist der Bodensee, eine Landgrenze gibt es nicht.

In Heidelberg gebe es ein gut funktionierendes Ankunftszentrum für Flüchtlinge, betont der Grünen-Politiker. Das Hauptproblem bestehe darin, dass Länder ihre abgelehnten Flüchtlinge nicht zurücknähmen. Dieses Kernproblem werde auch mit Transitzentren nicht gelöst. Zuvor hatte schon Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) Transitzentren für Flüchtlinge an der Landesgrenze als nicht notwendig bezeichnet.

+++ 14.30 Uhr – Herrmann: Befürchteter Dominoeffekt nichts Neues +++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht davon aus, dass ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze ein ähnliches Verhalten der Nachbarstaaten auslösen wird. „Dieser Dominoeffekt ist nichts Neues.“ Er sei bereits bei der Verschärfung des deutschen Asylrechts in 90er-Jahren zu beobachten gewesen.

+++ 14.00 Uhr – Bayerns Ministerpräsident erwartet merklichen Rückgang der Migrantenzahlen +++

Söder rechnet durch die von CDU und CSU im Bund vereinbarten Transitzentren für Flüchtlinge und die neue bayerische Grenzpolizei mit einem spürbaren Rückgang der Migrantenzahlen an der deutsch-österreichischen Grenze. Infolge beider Schritte werde „die Zuwanderung nach Bayern deutlich reduziert werden“, sagt der CSU-Politiker in Nürnberg.

„Dass die SPD sich dieser inhumanen Politik kampflos ergibt, ist traurig.“ Quelle: dpa
Jürgen Trittin

„Dass die SPD sich dieser inhumanen Politik kampflos ergibt, ist traurig.“

(Foto: dpa)

+++ 13.57 Uhr – Seehofer übermorgen in Wien +++

Innenminister Seehofer wird am Donnerstag in Wien die Auswirkungen des Asylkompromisses von CDU und CSU mit Österreichs Kanzler Kurz diskutieren. Seehofer wird dazu nach Wien kommen, wie das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag bestätigt. Bei dem Gespräch am Mittag seien auch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ dabei.

+++ 13.55 Uhr – SPD-Fraktion kommt am Mittwoch zu Sondersitzung zusammen +++

Die SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwochmorgen um 7.30 Uhr erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei soll es nach Angaben aus Fraktionskreisen um die Bewertung der Sitzung des Koalitionsausschusses gehen, die für Dienstagabend geplant ist.

+++ 13.30 Uhr – CSU-Innenexpertin fordert von SPD Pragmatismus +++

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, appelliert an die SPD, die jetzt gefundene „ebenso notwendige wie pragmatische Lösung nicht aus rein ideologischen Gründen zu blockieren“. Die vorgeschlagenen Transitzentren könnten einen wesentlichen Beitrag leisten, um die einseitig auf Deutschland fokussierte Sekundärmigration in Europa zu reduzieren, so die CSU-Politikerin. Zum Kompromiss betont sie, die Unionsfraktion lasse sich nicht auseinanderdividieren, „weder durch strittige Detailfragen, noch durch persönliche Befindlichkeiten“.

+++ 12.50 Uhr – Stabilität von CDU/CSU-Bündnis laut Söder zentral +++

Bayerns Ministerpräsident Söder bezeichnet die Stabilität der Bundesregierung und der Zusammenarbeit von CDU und CSU als entscheidende Werte. „Für uns ist die Stabilität einer Regierung das ganz Zentrale“, sagt der CSU-Politiker anlässlich einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Nürnberg. „Wir haben uns sehr lange bemüht, dass eine Regierung in Berlin zustande kommt. Also soll sie jetzt auch bestehen bleiben.“

+++ 12.45 Uhr – Trittin: „Die Kanzlerin hat fertig“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „klare Verliererin“ des Asylstreits. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Regierungschefin „am Nasenring durch die europäische Manege geführt. Die Kanzlerin hat fertig“, sagt Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Folge dieses „Schmierentheaters“ sei jetzt eine Kette von Grenzabschottungen im Süden. Genau das habe die Kanzlerin angeblich verhindern wollen.

„Die Seehofer-Methode der Erpressung hat funktioniert“, kritisiert der Ex-Minister. Die Vertrauensfrage, die Merkel nicht stellen wollte, sei damit beantwortet. „Angela Merkel hat keine Mehrheit mehr für ihren Kurs, die CSU diktiert die Bedingungen“, sagt Trittin. „Dass die SPD sich dieser inhumanen Politik kampflos ergibt, ist traurig.“

+++ 12.27 Uhr – Einigung überzeugt EU-Kommissar Oettinger nicht +++

EU-Kommissar Günther Oettinger sagt der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht, inhaltlich sei er von der Einigung der Union „nicht überzeugt“. Die Pläne würfen in der Umsetzung viele Fragen auf, etwa was europäisches Recht angehe, die nachbarschaftlichen Beziehungen oder den Koalitionspartner SPD. „Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt.“

Die EU-Kommission nimmt die Einigung zwischen CDU und CSU unter die Lupe. Der juristische Dienst der Behörde analysiere den Kompromiss und die geplanten Transitzentren an der Grenze für abgewiesene Asylbewerber, sagt ein EU-Vertreter. Nach den EU-Asylgesetzen seien solche Zentren in den Mitgliedsstaaten vorstellbar.

+++ 12.24 Uhr: Italiens Innenminister würde Kontrollen am Brenner begrüßen +++

Matteo Salvini bewertet mögliche schärfere österreichische Grenzkontrollen am Brenner positiv für sein eigenes Land. „Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, sagt der Chef der fremdenfeindlichen Lega am Dienstag im Sender Rai. Denn es seien mehr Migranten, die Italien an Österreich abzugeben habe, als andersherum. „Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können“, so Innenminister Salvini.

+++ 11.55 Uhr – Bremer Justizsenator lehnt gemeinsame Haft von Flüchtlingen und Straftäter ab +++

Der Justizsenator von Bremen, Martin Günthner (SPD), hat der von Seehofer vorgesehenen Ausweitung der Abschiebehaftplätze eine klare Absage erteilt. „Wenn der Bundesinnenminister eine gemeinsame Inhaftierung von Strafgefangenen und abzuschiebenden Personen in unseren Gefängnissen vorschlägt, trete ich dem eindeutig und entschieden entgegen“, sagt Günthner dem Handelsblatt. Eine solche gemeinsame Inhaftierung verstoße nicht nur gegen das geltende Recht und sei vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Vergangenheit bereits untersagt worden, sie berge auch „ganz erhebliche Sicherheitsrisiken“.

Asyl zu suchen sei kein Verbrechen. „Daher gehören Asylsuchende, zumal wenn es sich nicht um sogenannte Gefährder handelt, auch nicht in Gefängnisse“, betont der SPD-Politiker. „Der Bundesinnenminister, der eine Erosion des Rechtsstaats immer wieder anmahnt, sollte bei der Beachtung des geltenden Rechts mit gutem Beispiel vorangehen.“

+++ 11.45 Uhr – Aigner umgeht Frage, ob Parteichef Seehofer gestärkt oder geschwächt sei +++

Die CSU-Politikern Ilse Aigner, Vorsitzende des einflussreichen Bezirksverbands Oberbayern, vermeidet eine direkte Aussage, ob Partei-Chef Horst Seehofer nun gestärkt oder geschwächt ist. „Ich würde sagen, es war ein sehr schwieriger Weg, auch für den Parteivorsitzenden und den Bundesinnenminister, aber im Ergebnis zählt, dass wir was erreicht haben, was wir wollten, nämlich Ordnung und Sicherheit“, sagt die bayerische Verkehrsministerin. „Das Ergebnis ist sehr gut. Mit dem können wir sehr zufrieden sein.“

+++ 11.34 Uhr – Seehofer kündigt Einwanderungsgesetz für Fachkräfte an +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt an, dass die Bundesregierung im Herbst ein Einwanderungsgesetz vorlegen wird. „Wir sind in der Vorbereitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes schon weit vorangeschritten“, sagt Seehofer am Dienstag am Rande der Unions-Fraktionssitzung in Berlin. „Wir werden im Herbst da zu Potte kommen.“ Er sei mit den Ministern Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) und Hubertus Heil (Arbeit, SPD) in enger Abstimmung.

Ilse Aigner, bayerische CSU-Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, trifft zur Kabinettssitzung ein. Quelle: dpa
Kabinettssitzung in Nürnberg

Ilse Aigner, bayerische CSU-Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, trifft zur Kabinettssitzung ein.

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+++ 11.14 Uhr – Söder pocht auf bessere Umgangsformen +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer Wiederholung des Streits mit der CDU. Er sei froh, dass eine Einigung gefunden worden sei, sagt Söder vor der Sitzung des bayerischen Kabinetts in Nürnberg. „Aber es ist auch wichtig, dass wir jetzt diesen Prozess nicht automatisch wiederholen. Wir müssen auch auf unsere Umgangsformen achten.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Fraktionsgemeinschaften nicht mehr bestehen könnten. In der Sache müsse man jedoch hart diskutieren und klare Überzeugungen durchsetzen.

+++ 10.54 Uhr – Kurz für besseren Schutz der EU-Außengrenzen +++

Nach Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zeigt die derzeitige Diskussion in Deutschland, wie wichtig eine bessere Absicherung der EU-Außengrenzen ist. „Außengrenzschutz ist die Basis für den Schutz der freien Bewegung im Inneren“, sagt Kurz vor dem Europaparlament in Straßburg. Sein Land hat seit wenigen Tagen die EU-Präsidentschaft inne.

+++ 10.41 Uhr – Seehofer zum Fast-Rücktritt +++

„Des is scho wieder Geschichte“, findet der Bundesinnenminister. Mit diesem lapidaren Satz bezieht Seehofer Stellung zu seiner Rücktrittsdrohung vom Sonntag. Am Montag hatte Seehofer in einem Interview gesagt: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Ob er jemals mit Merkel wieder atmosphärisch zusammenfinden kann? „Machen Sie sich keine Sorgen“.

+++ 10.29 Uhr – Kompromiss wirft für Österreich Fragen auf +++

Die von der Union geplante Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Bayern wirft nach Ansicht der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl „eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen auf“. Sie bemängelt, nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen worden zu sein. Jetzt warte man „auf weitere Details von deutscher Seite“. Zu dem von Deutschland gewünschten Abkommen mit Österreich über die Rückführung von Migranten aus den geplanten Transitzentren sagt die Ministerin: „Ob Österreich – und mit welchen Maßgaben – ein Abkommen abschließen könnte, weiß ich heute nicht.“

+++ 9.41 Uhr – DGB-Chef lehnt Transitzentren ab +++

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, kritisiert die von der Union angestrebten Transitzentren. Diese würden „kaum die Lösung sein“, sagt er dem Wirtschaftsnachrichtenportal Business Insider. „Es ist dringend notwendig, dass die Fluchtursachen endlich wirksam bekämpft werden.“

+++ 9.37 Uhr – Schulz kritisiert „Durchgeknallte“ in der Union +++

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz kritisiert die CSU. „Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei“, sagt er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. „Was wir da erlebt haben, ist das Zerhacken noch jedes europäischen Grundkonsenses um der bayerischen Landtagswahl willen.“ In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

Es gelte, sich auf die Sache zu konzentrieren, sagt Schulz. „Die einerseits testosterongetriebene Politik jüngerer Herren in der CSU und andererseits die egomanischen Trips der älteren Herren sind interessant, meistens aus psychologischer Sicht.“ Er betont, dass sich die SPD bei der Prüfung des von CDU und CSU ausgehandelten Asylkompromisses nicht unter Zeitdruck setzen lassen werde. Es könne nicht sein, „dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen“ und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.

Einstecken und austeilen: Jetzt keilt der ehemalige Kanzlerkandidat gegen CSU-Politiker. Quelle: dpa
Martin Schulz

Einstecken und austeilen: Jetzt keilt der ehemalige Kanzlerkandidat gegen CSU-Politiker.

(Foto: dpa)

+++ 9.32 Uhr – Nahles: Einigung enthält ungedeckte Schecks +++

Die SPD zeigt sich offen für die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Allerdings bestehe noch erheblicher Beratungsbedarf, sagt Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. „Wir haben eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen.“ Um den Vorschlag umzusetzen, bedürfe es eines Einvernehmens mit Österreich oder Italien. „Beides ist im Moment nicht hergestellt“, sagt Nahles. „Insoweit bezeichne ich das erst mal als ungedeckten Scheck.“

Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge, für deren Asylanträge andere EU-Länder zuständig wären, will die SPD anders bezeichnen. Diese seien „nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe“ wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagt Nahles. „Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab.“ Seinerzeit hatte die SPD solche Zentren entschieden abgelehnt.

+++ 9.02 Uhr – Rücknahmeabkommen: Seehofer kündigt baldige Reise nach Wien an +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, er wolle in Kürze zu Gesprächen über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge nach Wien reisen. Er habe bereits mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz telefoniert, so der CSU-Chef. „Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist.“ Er wolle möglichst heute noch mit dem italienischen Innenminister reden. Parallel würden Verhandlungen mit Spanien und Griechenland beginnen.

+++ 9.00 Uhr – Unions-Bundestagsfraktion stimmt Einigung zu +++

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion habe den Asylkompromiss der Union mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen, sagt Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sondersitzung der Fraktion.

+++ 8.54 Uhr – Ex-SPD-Chef spricht von Erpressung durch Seehofer +++

Gabriel wirft CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel erpresst. „Seit Willy Brandt wissen wir, dass am deutschen Bundeskanzler nicht mal der Verdacht aufkommen darf, er sei erpressbar“, sagt Gabriel. „Seehofer hat die Regierung und hat die Merkel, die Kanzlerin erpresst. Das ist ein unglaublicher Vorgang.“

+++ 8.45 Uhr – Gabriel: Transitzentren anders zu bewerten als 2015 +++

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel weist darauf hin, dass die von der Union vorgeschlagenen Transitzentren für Flüchtlinge anders zu bewerten seien als noch vor zweieinhalb Jahren. „Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge“, sagt Gabriel vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin. „Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen.“ Trotzdem gelte es nun zu prüfen, wie die konkreten Vorschläge der Union aussähen.

+++ 8.40 Uhr Seehofer telefoniert mit Österreichs Kanzler +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Angaben am Dienstagmorgen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Asylkompromiss der Union gesprochen. „Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist“, sagt der Bundesinnenminister zu dem Telefonat. Möglicherweise werde er kurzfristig nach Wien fliegen.

+++ 8.29 Uhr – Österreich will seine südliche Grenze schützen +++

Österreich bereitet eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Dies geht aus einer am Dienstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Zunächst sei abzuwarten, ob der Asyl-Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“

Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. „Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung.“

Kanzlerin Merkel und Horst Seehofer trafen sich am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU und CSU und auf der Regierungsbank im Bundesbank. Quelle: AFP
Bundestag

Kanzlerin Merkel und Horst Seehofer trafen sich am Dienstag in der Fraktionssitzung von CDU und CSU und auf der Regierungsbank im Bundesbank.

(Foto: AFP)

+++ 8.00 Uhr – Heftige Kritik aus den Reihen der Grünen +++

Die Grünen haben den Kompromiss von CDU und CSU massiv kritisiert. Der Vorsitzende Robert Habeck sagt, die Schwesterparteien hätten „einen Vorschlag von 2015 rausgekramt“, und „diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen: Super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.“ Und Habecks Amtskollegin auf dem Parteivorsitz, Annalena Baerbock, nannte in der Nacht zu Dienstag die geplanten Transitzentren „Internierungslager“.

Mit der Einrichtung solcher Lager verabschiede sich die Union „vom Wertekompass unseres Landes“, schrieb sie im Internetdienst Twitter. „Einen Innenminister zu halten, der sein Amt für CSU-Rechtsruck missbraucht, ist kaum zu ertragen.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt twitterte ebenfalls: „Hier gibt es keine Gewinner“, schrieb sie. Verlierer seien unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer, die Demokratie sowie die Geflüchteten. „Und dann versucht die CSU ihren alten Trick – Irrsinn nach Dauererpressung umdeuten in Sieg“, schrieb Göring-Eckardt.

+++ 7.53 Uhr CDU-Generalsekretärin hofft auf SPD-Zustimmung +++

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auf die Zustimmung der SPD zum Asyl-Kompromiss. „Auch die SPD hat ja gesagt, sie will Verfahren beschleunigen“, sagt sie dem ZDF-Morgenmagazin am Dienstag. Der Vorschlag der Transitzentren „für eine kleine umrissene Gruppe“ biete die Chance, um hier voranzukommen. „Ich glaube, das ist eine sachliche Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen könnten.“

Kramp-Karrenbauer rechnet mit einer guten Zusammenarbeit von Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Zwar habe im Unionsstreit „der eine oder andere“ auf beiden Seiten sehr emotional und nicht immer professionell agiert. „Aber beide sind auch durch und durch professionelle Politiker“, sagt sie. „Beide müssen sich zusammenraufen.“ Auch in der Fraktion sei einiges aufzuarbeiten.

+++ 7.45 Uhr – Kritik von der SPD: „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt.“ +++

Aus den Reihen der SPD kam hingegen heftige Kritik. Als einer der ersten und besonders deutlich äußert sich Juso-Chef Kevin Kühnert: „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt.“ Und weiter: „Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“ Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagt der „Welt“: „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt.“

+++ 7.30 Uhr – So geht es am Dienstag weiter +++

Um 8.30 Uhr tagen jeweils die Unionsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion. Auf 18 Uhr ist dann die Fortsetzung des Koalitionsausschusses terminiert.

„Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung.“ Quelle: Reuters
Sebastian Kurz

„Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung.“

(Foto: Reuters)

Es dürfte heftige Debatten geben, auch wenn CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Montagabend voll des Lobes für den unionsinternen Kompromiss war: „Ich glaube, dass dies in einer hervorragenden Art und Weise eine Lösung ist, die sicherstellt, dass wir die Migration nach Deutschland begrenzen und dass wir auf der anderen Seite die gute Nachbarschaft mit Europa wahren“, sagt sie.

Für die CDU sei wichtig gewesen, sich mit europäischen Nachbarn abzustimmen und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. „Und diesem Geist folgt auch der Vorschlag der Einigung, die wir heute Abend getroffen haben.“

Die Chronologie der Ereignisse im Asylstreit der Union vom Montag – nachzulesen im Newsblog vom 2. Juli.

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Mehr zu: ++ Newsblog zum Asylstreit ++ - Seehofer warnt vor neuem Asylstreit

6 Kommentare zu "++ Newsblog zum Asylstreit ++: Seehofer warnt vor neuem Asylstreit"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Oh Frau Nales!
    warum springen Sie auch in den Migrations - Scherbenhaufen der Chritlichen Union?

  • Der Streit um die Namesgebung für die Lager an der Bayrische Grenze , die nie kommen, ist absurd , genau ob diese geschlossen oder offen sind. Zum einen kommen nach Deutschland nur noch Gerettete aus anderen EU Ländern und zwar gewollt zu uns.

    Daher sollte man diese Einrichtungen wenn sie tatsächlich kommen, Einreise/Ausreise Center nennen.
    Wer registriert wird , dem wird klargemacht das er nirgends Geld und Unterstützung in Deutschland bekommt, wenn er dieses Center verlässt und weiter reist. Punkt.

    Aber wie auch immer es wird zuviel gelogen. Alle reden das nur noch ein paar Flüchtlinge kommen und prima , dann langt ja ein Schrebergartenhaus als Einrichtung. Aber in Wirklichkeit kamen bis jetzt 80 000 Tausend Gerettete , also eine Kleinstadt bis jetzt.

    Bis Ende des Jahres werden es 160 000 Tausend bis 200 000 Tausend Gerettete sein
    und die schon registriert sind. Bis heute sollen es 21 000 Tausend gewesen sein.. Wie kamen die anderen Geretteten nach Deutschland ?

  • Die SPD ist wie eine alte Fregatte, die angeschlagen dahin treibt. Hoffentlich bekommt sie endlich den Gnadenschuss, damit Parteien hoch kommen, die für Recht und Ordnung sorgen.

    ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.

  • Schulz kritisiert die durchgeknallte Union und warum hat es Schulz zusammen mit seinem Freund Junker, als er bei der EU war, die Flüchtlingsfrage zu lösen. Das ganze Begann 2015.

  • Was hier in letzter Minute im Asylstreit der Öffentlichkeit präsentiert wird, kann man
    als Kollateralschaden für die Unionsparteien bezeichnen. Hier wurde der Eindruck eines
    sich abzeichnenden Machtverlustes vermittelt. Es war ein beinharter Kampf um das politische Überleben der beiden Protagonisten. Und der Koalitionspartner SPD?
    Hier ist bereits der nächste Ärger vorprogrammiert. Hat die SPD diese geplanten
    Transferzentren nicht bereits vor einiger Zeit abgelehnt?
    Der politische Ansehensverlust in Deutschland ist groß geworden. Es ist eine Parallele
    zum kläglichen Ausscheiden der Fußballnationalmannschaft bei der WM zu erkennen.



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