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Asylstreit

Horst Seehofer verkündet einen Durchbruch im Streit mit Merkel und will Innenminister bleiben.

(Foto: dpa)

++ Newsblog zum Asylstreit ++ Seehofer will Innenminister bleiben: „Wir haben uns geeinigt“

Es waren zermürbende Gespräche, Anfeindungen, Machtspiele. Nun erzielen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer in letzter Minute einen Kompromiss.
02.07.2018 Update: 03.07.2018 - 02:30 Uhr 10 Kommentare

Berlin, Düsseldorf Alles stand auf der Kippe: die Zukunft der Flüchtlingspolitik, die Zukunft von Bundesinnenminister Horst Seehofer und die von Kanzlerin Angela Merkel gleich mit. Das 70 Jahre währende Traditionsbündnis von CDU und CSU und damit die Regierungskoalition aus Union und SPD war in Gefahr. Seehofer hatte den Asylstreit auf die Spitze getrieben mit seinem Beinahe-doch-nicht-vielleicht-Rücktritt vom Sonntag. Doch die Schwesterparteien haben nun doch noch eine Lösung gefunden – bei einem Krisengespräch am Montagabend. Die Einzelheiten:

  • Merkel und Seehofer einigen sich in letzter Minute
  • Union will Transitzentren an der Grenze einrichten
  • Seehofer will Bundesinnenminister bleiben

+++ 02:15 Uhr CSU-Vize Weber lobt neue Balance in der EU-Asylpolitik +++

Der Kraftakt von CDU und CSU im Asylstreit hat die Zuwanderungspolitik in Europa nach Ansicht von CSU-Vize Manfred Weber grundlegend verbessert. „Wir haben in der EU eine neue Balance hin zu einer besseren Migrationspolitik durchgesetzt. Das war ein großer Schritt“, sagt der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in München.

Seehofer „Haben nun eine klare Vereinbarung“

Jetzt gebe es dank des guten Kompromisses eine gelungene Einigung zwischen CDU und CSU mit nationalen und europäischen Maßnahmen, um die Migration effizient zu steuern und zu ordnen. „Gemeinsam können CDU und CSU am meisten erreichen“, sagt Weber.

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    +++ 01.50 Uhr: Linkspartei spricht von Schmierentheater +++

    Die Linkspartei kritisiert die Einigung zwischen CDU und CSU: „Der Machtkampf in der Union ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, erklären die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. „Nach dem Rücktritt vom Rücktritt belohnt Bundeskanzlerin Merkel das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts.“

    +++ 01:45 Uhr: AfD: Asyl-Kompromiss der Union ist kein Kurswechsel +++

    Die vereinbarten Regeln für Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze läuten aus Sicht der AfD keine Trendwende in der Asylpolitik ein. Parteichef Jörg Meuthen sagt der Deutschen Presse-Agentur, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe von der CDU „nur ungedeckte Schecks erhalten“. Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen.

    Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren von Menschen, die eigentlich in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen müssten, werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, so Meuthen.

    Bundesinnenminister Seehofer wolle vielleicht im Ansatz das Richtige. Er sei aber zuletzt sehr isoliert gewesen. Es sei der Eindruck entstanden, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, aber auch einige andere CSU-Politiker, den Asylstreit der Union eher genutzt hätten, „um ihr eigenes Süppchen zu kochen“.

    +++ 01:30 Uhr: Chef der Bundespolizeigewerkschaft lobt Kompromiss im Asylstreit +++

    Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik gelobt. „Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagt Walter dem Handelsblatt. Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, dass Horst Seehofer (CSU) „Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt“.

    Die geplante Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nannte Walter ein grundsätzlich geeignetes Instrument, um die illegale Migration zu verhindern. „Seit wir Transitzentren an den Flughäfen haben, sind die Zahlen der illegalen Einreiseversuche dort erheblich zurückgegangen“, sagt er.

    Der Polizeigewerkschafter hält Transitzentren daher auch an der Schengener Binnengrenze für ein „sehr geeignetes Instrument“, sofern sich die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“, die zwingend Voraussetzung für eine Zurückweisung sei, rechtlich darstellen lasse. Der juristische Begriff meint, dass in Transitzentren festgehaltene Asylbewerber, für deren Verfahren mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, behandelt werden können als Menschen, die nicht nach Deutschland eingereist sind.

    +++ 00:23 Uhr: Jusos-Chef Kühnert lehnt Unions-Kompromiss ab +++

    In der SPD gibt es Widerstand gegen die Pläne von CDU und CSU zur Einrichtung von Transitzentren für bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze. „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt“, sagt Juso-Chef Kevin Kühnert. „Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“ Allerdings gehen in der SPD die Meinungen über den Plan auseinander, da man von nur kurzer Aufenthaltsdauer in solchen Zentren ausgeht.

    „CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung“, sagt der Grünen-Vorsitzende Robert Habecker der Deutschen Presse-Agentur. „Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.“ Nach dem „Theater“ der vergangenen Wochen, mit dem Deutschland und Europa destabilisiert worden seien, „ist das einfach hanebüchen.“

    +++ 00:21 Uhr: CDU-Vize Klöckner wirbt bei SPD für Unions-Asylkompromiss +++

    Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende, sieht den unionsinternen Asylkompromiss als gute Grundlage, um auch in der Bundesregierung mit der SPD eine Verständigung zu erreichen. „Wichtig war, das wir uns erstmal einig sind als CDU und CSU“, sagt die Bundesagrarministerin am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Das sei erste Voraussetzung, um auf den Koalitionspartner zuzugehen. Die SPD treibe ja auch um, wie man Europa zusammengehalten bekomme, aber auch Ordnung in das Asylsystem.

    „Derjenige, der was ablehnt, muss natürlich dann auch einen besseren Vorschlag haben, und den sehe ich bisher noch nicht“, sagt Klöckner. Dabei betonte sie, dass man in Europa nicht wolle, dass Personen, die Asyl beantragen, sich die jeweiligen Länder nacheinander aussuchen. Der Unions-Kompromiss sehe dafür aber keinen nationalen Alleingang vor.

    +++ 00:10 Uhr: SPD signalisiert weiteren Diskussionsbedarf +++

    Die SPD hat zur Einigung der Union auf Transitzentren weiteren Diskussionsbedarf. Der Vorschlag habe beim Koalitionsausschuss „heute nur andiskutiert“ werden können, sagt Nahles am frühen Dienstagmorgen vor dem Kanzleramt. Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten und auf die es am Dienstag Antworten geben solle. Man werde sich daher am Abend um 18.00 Uhr im Kanzleramt wieder treffen, sagt Nahles. Es sei insgesamt gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten.

    „Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache“, sagt Vizekanzler Olaf Scholz.

    +++ 00:03 Uhr: Koalitionsausschuss von Union und SPD beendet Beratungen +++

    Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat seine Beratungen beendet.

    +++ 23:44 Uhr: Wirtschaftsvertreter sehen weiter Unsicherheiten +++

    Volkswirte und Wirtschaftsverbände sehen trotz des Kompromisses im Asylstreit keinen Grund zum Aufatmen: „Ein Auseinanderbrechen der deutschen Regierung, knapp 100 Tage nach ihrem Amtsantritt, wurde zwar fürs Erste verhindert, aber die Spannungen innerhalb des Regierungslagers sind damit keineswegs aus dem Weg“, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Das schade nicht nur Deutschland, sondern auch Europa, da die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung und der Bundeskanzlerin dadurch beschädigt werde.

    Laut IMK-Chef Gustav Horn bleibt die „Unsicherheit trotz lautstarker Kompromissverkündung letztlich bestehen. Deutschland und Europa gehen ungewissen Zeiten entgegen.“

    +++ 23:40 Uhr: SPD kritisiert Kompromiss auf Transitzentren +++

    Innerhalb der SPD gibt es Kritik am Vorschlag von CDU und CSU zugunsten von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze. „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagt der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der „Welt“. „Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur.“

    Auch via Twitter macht sich Bozkurt Luft: „Wenn Merkel den Irren – der sie heute wieder medial durch den Kakao zog – nicht stoppt, dann ist das wohl unsere Aufgabe. Was für ein Sauhaufen, der der AfD den roten Teppich ausrollt.“

    +++ 23.30 Uhr: Polizei-Gewerkschaft fordert rechtliche saubere Lösung bei Transitzentren +++

    Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, kritisiert die Einrichtung von Transitzentren. „Das ist ein alter Hut“, sagt er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und es beschränkt sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das ist mein Hauptkritikpunkt.“ Die Polizei benötige für ihr Einschreiten rechtlich saubere Lösungen. Er sei sich nicht sicher, ob es die im vorliegenden Fall geben werde.

    2015 standen solche Zentren in der großen Koalition schon einmal zur Debatte, bei allerdings viel höheren Flüchtlingszahlen und pauschal für ankommende Flüchtlinge. Der damalige Justizminister und heutige Außenminister Heiko Maas lehnte Transitzentren damals klar ab: „Transitzonen sind Haftzonen. Flüchtlinge als erstes einzusperren ist ein fatales Signal“, sagte der SPD-Politiker damals.

    +++ 22:48 Uhr: Anleger reagieren erleichtert +++

    Die Einigung im Asylstreit hat am Montagabend für Erleichterung bei Anlegern gesorgt. Die vom Broker Lang & Schwarz ermittelte Indikation für den Stand des Dax kletterte über 12.300 Punkte und liegt bei 12.310 Zählern. Das Xetra-Hauptgeschäft hatte der Index mit 12.238 Punkten beendet. Zudem entfernte sich der Euro-Kurs deutlich von der 1,16-US-Dollar-Marke. Zuletzt kostete die Gemeinschaftswährung 1,1639 Dollar.

    Der Asylstreit hatte zuletzt die Stimmung am Aktien- und Devisenmarkt gedrückt. Anleger befürchteten, dass eine anhaltende Regierungskrise in Deutschland auch die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone belasten könnte. „Reformen, die die strukturellen Konstruktionsschwächen der Gemeinschaftswährung ausmerzen und diese langfristig auf ein stabiles Fundament stellen, sind ohne Deutschland nicht denkbar“, kommentiert Devisenexpertin Esther Reichelt von der Commerzbank.

    +++ 22:27 Uhr: Union will Transitzentren an der Grenze einrichten +++

    CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung der Parteien vom späten Montagabend.

    In der Vereinbarung der Unionsparteien wird betont, bei der Zurückweisung aus Transitzentren „wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen“.

    In jenen Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigerten, finde die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt, heißt es abschließend.

    +++ 22:03 Uhr: Merkel und Seehofer erreichen Durchbruch im Migrationsstreit +++

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Der CSU-Chef Seehofer verkündet in Berlin vor Journalisten: „Ich bleibe Innenminister.“ Die Unionsfraktion soll am Dienstagmorgen über die Details der Einigung informiert werden. Das teilt ein Sprecher der Fraktion am späten Montagabend in Berlin mit.

    +++ 21:51 Uhr: Seehofer könnte im Amt bleiben +++

    Die Frage, ob Innenminister Seehofer bei einer möglichen Lösung mit Transitzentren trotz seiner Rücktrittsankündigung doch im Amt bleiben will, ist noch unklar. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, bei dem Treffen sei von einem Rücktritt Seehofers nicht mehr die Rede gewesen. Seehofers Schweigen wurde in Teilnehmerkreisen so gedeutet, dass er weitermachen könnte. Der „Bild“ zufolge könnte Horst Seehofer seine Posten als Bundesinnenminister und CSU-Parteichef mit diesem Kompromiss behalten.

    +++ 21:39 – Kompromiss zwischen CSU und CDU womöglich nahe +++

    Womöglich steht im Asylstreit eine Einigung bevor: Teilnehmerkreise aus dem Konrad-Adenauer-Haus berichten nach Informationen der „Bild“ und der „Augsburger Allgemeinen“, dass sich die Unionsparteien auf Transitzonen nahe der Grenze verständigt haben.

    Dabei handelt es sich um abgeschlossene Zentren in Bayern, in denen Asylsuchende untergebracht werden. In einem Schnellverfahren würde über den Anspruch auf Asyl entschieden. Falls dieser abgelehnt wird, werden die Asylsuchenden direkt abgeschoben. Während des Verfahrens dürfen sie das Zentrum nicht verlassen. Auch nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurde über Transitzentren gesprochen, es gab aber noch keine endgültige Einigung.

    Bei einer Einigung auf Transitzentren würde sich die Frage stellen, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt. Nach dem Spitzentreffen der Union war am späten Abend eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD in Berlin angesetzt.

    +++ 21:30 Uhr – Söder hat Unionstreffen verlassen +++

    Bayerns Ministerpräsident hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks das Treffen verlassen und ist auf dem Weg nach Nürnberg.

    +++ 21:14 Uhr – Unionsspitzen sprechen über „Transitzentren“ +++

    CDU und CSU haben nach Teilnehmerangaben längere Zeit getrennt beraten. Es werden weiter Kompromissideen geprüft, heißt es. Die „Augsburger Allgemeine“ berichtete am Abend unter Berufung auf Verhandlungskreise, zwischen CDU und CSU sei auch eine verstärkte Einrichtung von „Transitzentren“ im Gespräch, möglicherweise auch nahe der Grenze. Dort könnten demnach auch Maßnahmen zur Zurückweisung von Flüchtlingen erfolgen, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben.

    +++ 21:11 Uhr – Minister Müller erwartet zügige Lösung des Unionsstreits +++

    Entwicklungsminister Gerd Müller setzt darauf, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer den Asylkonflikt der Union zügig lösen. „Partei und Bürger erwarten, dass heute Abend der Streit beendet wird und wir morgen zur Sacharbeit zurückkehren“, sagte der CSU-Politiker am Montagabend in der ARD. „Das wissen die beiden Vorsitzenden.“

    In der Sache glaube er an eine mögliche Einigung. Es gehe nur noch um einen „kleinen Punkt“, nämlich die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, die anderswo in der EU Verfahren laufen hätten. „Man versteht wirklich nicht, dass sich die beiden Parteivorsitzenden in dem Punkt nicht einigen können.“ In der Bundestagsfraktion und den Parteien wäre man da viel weiter.

    Müller mahnte: „Wir können nicht an diesem Punkt die Koalition infrage stellen. Das ist einfach nicht machbar, dass man Deutschland, Europa in eine Krise stürzen würde an diesem Punkt.“ Er betonte: „Die CSU bleibt in der Regierung. Die Koalitionsfraktion bleibt zusammen, das ist ein hohes Gut.“

    +++ 21:03 Uhr – SPD-Bundesvize Stegner nennt Asyl-Masterplan „offenes Brainstorming zwischen Innenministerium und CSU-Zentrale“ +++

    Die Absicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Gangart gegenüber Schutzsuchenden deutlich zu verschärfen, stößt bei der SPD auf deutliche Ablehnung. „Der sogenannte Masterplan scheint ja eher so eine Art offenes Brainstorming zwischen Innenministerium und CSU-Zentrale zu sein“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. Die Bundesregierung habe bereits einen Masterplan und der heiße Koalitionsvertrag.

    „Der ist intensiv verhandelt worden, und den hat auch der Orban-Flügel der Union unterschrieben“, fügte Stegner hinzu. Es gebe daher „keinen Grund, jetzt wieder über Forderungen aus der Mottenkiste zu diskutieren, mit denen die CSU längst gescheitert ist“. Die SPD wolle Asylverfahren „zügig und rechtsstaatlich“ gestalten, betonte Stegner. „Für reine Schikane gegen Menschen auf der Flucht heben wir nicht die Hand.“

    +++ 20:44 Uhr – SPD-Chefin Nahles hofft auf gutes Ende der Unionsgespräche +++

    SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mahnt die Union zu einer raschen Einigung. „Ich denke, dass es heute Entscheidungen geben muss“, sagt sie in der ARD. „Aber ich hab’ die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass das heute Abend auch zu einem guten Ende kommt – allerdings dann auch mit einem gemeinsamen Konsens von CDU/CSU und SPD.“

    +++ 20:37 Uhr: „Ernsthafte Gespräche“ zwischen CDU und CSU +++

    CDU und CSU führen nach Angaben von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring ernsthafte Gespräche. Es werde nach Lösungen gesucht, sagt er in der ARD. Er hoffe, dies gelinge „heute oder morgen oder im Laufe dieser Woche“.

    +++ 20:27 Uhr – Merkel und Seehofer verhandeln mit je sechs Sekundanten +++

    Nach Angaben des Welt-Korrespondenten Robin Alexander verhandeln die Kanzlerin und der Innenminister mit jeweils sechs Parteimitgliedern an ihrer Seite.

    +++ 20:05 Uhr – Nahles: SPD will sich nicht mit Seehofers Masterplan befassen +++

    SPD-Chefin Andrea Nahles lehnt nach Informationen von „Spiegel Online“ eine Befassung mit Horst Seehofers sogenannten Masterplan ab. Die SPD orientiere sich an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sagte sie laut Fraktionskreisen am Montag vor den Abgeordneten ihrer Partei in Berlin: „Wir beschäftigen uns nicht mit dem Masterplan“. Die Zukunft des Plans sei ohnehin ungewiss.

    +++ 18.45 Uhr – Bundesregierung hält Zurückweisungen an der Grenze für zulässig +++

    Die Bundesregierung hält es zumindest rechtlich für unbedenklich, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. „Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung zur Zulässigkeit von Zurückweisungen an der Grenze nicht geändert und wird auch mit Blick auf angekündigte Maßnahmen auf der Grundlage geltenden Rechts handeln“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg nach Zurückweisungen sogenannter Dublin-Fälle.

    Aus dem Ministerium hieß es, die Antwort sei „abgestimmt“ worden und stelle damit nicht nur die Auffassung des Ministeriums dar.

    +++ 17.41 Uhr – Seehofer hofft auf Gesprächsende vor Sonnenuntergang +++

    Die CSU-Delegation betritt das Konrad-Adenauer-Haus. „Allen grüß Gott“, sagt CSU-Chef Seehofer. „Ich hoffe, dass es noch hell ist, wenn ich wieder rauskomme.“

    +++ 17.23 Uhr – Politiker werfen Seehofer Missbrauch seines Ministeriums vor +++

    SPD und Grüne werfen Innenminister Horst Seehofer Missbrauch seines Ministeriums für Parteiarbeit vor. „Es ist es schon ein starkes Stück, das sich die CSU einen Migrationsplan vom Innenministerium schreiben ließ“, sagt SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner sagt: „Das Dokument erweckt den Eindruck, als ob hier Ressourcen des Innenministeriums für Parteiarbeit der CSU missbraucht wurden.“

    +++ 17:10 Uhr – Seehofer wird zum neuen Trend auf Twitter +++

    Einmal mehr beweisen die Nutzer sozialer Netzwerke ihre Kreativität: Twitter-User nehmen Bundesinnenminister Seehofer aufs Korn. Unter #Horstfilme verändern sie bekannte Filmtitel mit Hinblick auf den Asylstreit. Vom „Horstinator“ ist die Rede, von den „Rittern der Grokonuss“ – oder auch von „Vier Rücktritten für ein Hallelujah“.

    +++ 17.04 Uhr – SPD-Sondersitzung Dienstagfrüh +++

    Die SPD-Fraktion im Bundestag beruft für Dienstagmorgen um 08.30 Uhr eine Sondersitzung ein.

    +++ 17.03 Uhr – Seehofer keilt im „SZ“-Interview gegen die Kanzlerin +++

    Ohne einen Kompromiss scheint Seehofer nicht gewillt, Innenminister zu bleiben. „Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht“, sagt er im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Er meint offenbar die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der CSU in Bayern an. Die aktuelle Situation sei für ihn „unvorstellbar. Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“

    +++ 16.10 Uhr – Klöckner: CDU und CSU näher beieinander als auseinander +++

    CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht die CDU und CSU „näher beieinander als auseinander“. Vor der CDU-Vorbesprechung hält sie eine Lösung für möglich.

    +++ 16.07 Uhr – Merkel und Seehofer zu Krisengespräch bei Schäuble +++

    Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Schäubles Büro im Bundestag dürfte es am Montagnachmittag um Wege zu einer Lösung des Migrationskonflikts zwischen den beiden Unionsparteien gegangen sein.

    +++ 15.43 Uhr – CSU stockt Delegation für Krisentreffen mit CDU auf +++

    Die CSU stockt ihre Verhandlungsdelegation für das Krisengespräch mit der CSU auf. Nun nehme auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, an dem Treffen in der CDU-Zentrale teil, heißt es. Damit sind beide Parteien mit je acht Politikern vertreten. Bei der CSU sind es sieben Männer und eine Frau, bei der CDU vier Frauen und vier Männer.

    Die Kanzlerin sitzt zu Beginn der gemeinsamen Fraktionssitzung neben dem Chef der CSU-Landesgruppe. Quelle: Reuters
    Dobrindt, Merkel

    Die Kanzlerin sitzt zu Beginn der gemeinsamen Fraktionssitzung neben dem Chef der CSU-Landesgruppe.

    (Foto: Reuters)

    +++ 15.07 Uhr – Merkel hofft auf Verständigung mit CSU +++

    Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert in der Unions-Fraktion ihre Hoffnung auf eine Lösung des Unionsstreits am heutigen Abend. „Der Wunsch, das zu lösen, ist groß“, sagt Merkel nach Teilnehmerangaben. Sie verweist demnach darauf, dass sie selbst schon von einer Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU gesprochen habe. Dies sei aller Mühe wert, zu einer Verständigung zu kommen.

    Die europäischen Beschlüsse verteidigt sie. Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, die Mitgliedsstaaten zu einem Dokument in der Migrationsfrage zu bringen, zumal die EU-Staaten unterschiedlich betroffen seien. Es seien gute Resultate erzielt worden, sagt Merkel. Sie setze jetzt auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.

    +++ 15.01 Uhr – Dobrindt hält Konflikt offenbar für lösbar +++

    Der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält eine Einigung zwischen CDU und CSU für lösbar. "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich erst, wenn sie herausgefordert wird", sagt er laut Teilnehmerkreisen in der Fraktionssitzung.

    Die Fraktionsgemeinschaft habe viele Höhen und Tiefen erlebt. „Diese 70 Jahre haben ein starkes Band entstehen lassen, das auch die Kraft haben kann, einen Konflikt über eine lösbare Sachfrage zu bestehen und zu beherrschen.“

    +++ 14.59 Uhr – Redner fordern Spitzen der Union zu Einigung auf +++

    In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion appellieren nach Teilnehmerangaben viele Redner an die Spitzen der Union, sich zu einigen. Dies war nach Informationen von Reuters auch bereits die einheitliche Haltung der Vertreter von CDU und CSU im gemeinsamen geschäftsführenden Fraktionsvorstand.

    +++ 14.31 Uhr – CSU-Entwicklungsminister geht auf Distanz zur Parteiführung +++

    CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller geht auf Distanz zu seiner Parteiführung. Auf die Frage, warum er nicht bei der CSU-Delegation für die Gespräche mit der CDU dabei sei, sagt er vor einer Fraktionssitzung: „Vielleicht bin ich inhaltlich nicht so positioniert wie dieses Gremium.“ Er sei klar gegen ein Ende der Fraktionsgemeinschaft.

    Machtkampf in der Union – Bricht die Regierung auseinander?

    Ein solches Ende helfe auch in Bayern nicht: „Die Bayern wollen, dass wir nicht zur Regionalpartei schrumpfen.“

    +++ 14.24 Uhr – Koalitionsausschuss für 22 Uhr geplant +++

    Die Spitzen von CSU, CSU und SPD wollen sich am Montagabend im Koalitionsausschuss beraten. Als Uhrzeit anvisiert sei 22 Uhr, heißt es in Koalitionskreisen.

    +++ 14.21 Uhr – „Desasterplan“: SPD will Masterplan sofort stoppen +++

    Die SPD fordert, den Masterplan Migration, den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag in CSU-Vorstand vorgestellt hat, umgehend zu stoppen. „Der Masterplan ist kein Masterplan, sondern ein Desasterplan“, sagt Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, dem Handelsblatt.

    Der aktuelle bayerische Ministerpräsident (re.) und ein ehemaliger kommen zur Vorbesprechung der CSU im Bundestag. Quelle: dpa
    Edmund Stoiber, Markus Söder

    Der aktuelle bayerische Ministerpräsident (re.) und ein ehemaliger kommen zur Vorbesprechung der CSU im Bundestag.

    (Foto: dpa)

    „Ab in die Versenkung damit! Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, um dessen Umsetzung muss es nun gehen. Und nicht nur beim Thema Migration, sondern endlich auch bei den sozialen Themen von Rente, Pflege bis Wohnen.“

    +++ 14.18 Uhr – Fraktionssitzung in Berlin beginnt – ohne Horst Seehofer +++

    CSU-Chef Horst Seehofer bleibt mitten im dramatischen Unionsstreit über die Migrationspolitik zum zweiten Mal in Folge einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU fern. Er sei im Auto auf dem Weg zum Krisentreffen mit der CDU-Spitze nach Berlin, heißt es in Parteikreisen.

    +++ 13.59 Uhr – Petition: „Herr Seehofer, machen Sie Ihre Ankündigung wahr: Treten Sie zurück!“ +++

    Auf der Online-Plattform Change.org fordern 7.500 Menschen mit einer Petition: „Herr Seehofer, machen Sie Ihre Ankündigung wahr: Treten Sie zurück!: Treten Sie zurück!“. Initiator Fabian Jain kritisiert, wie Seehofer das Land an den Rand einer handfesten Regierungskrise mit unabsehbaren Folgen für Deutschland und Europa treibe.

    „Seehofers Handeln zeugt von schlechtem Stil und von einem Verfall moralischer Werte. Seehofer spaltet die Gesellschaft, er verrät die europäische Idee. Sein nationaler Alleingang ist kontraproduktiv und gefährlich.“

    +++ 13.55 Uhr – Hofreiter: Hohe Hürden für schwarz-rot-grüne Koalition im Bund

    Für den Fall eines Bruchs der großen Koalition im Asylstreit sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hohe Hürden für ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen im Bund. „Wir sehen große Hindernisse“, sagt Hofreiter im Bundestag. Nicht nur die Schwesterparteien CDU und CSU seien zerstritten, auch die CDU sei nicht geschlossen „und im Kern nicht wirklich handlungsfähig“. Auch politisch-inhaltliche Hürden gebe es viele: „Denken Sie an die Migrationspolitik, denken Sie an den Zustand Europas, und die Politik, die auch da der rechte Flügel der CDU, selbst die Kanzlerin da teilweise macht. Denken Sie an die Klimapolitik.“

    +++ 13.48 Uhr – Ex-Justizministerin sieht durch Seehofers Asyl-Kurs Rechtsstaatlichkeit in Europa bedroht +++

    Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt eindringlich vor den Folgen des harten Asyl-Kurses von Seehofer. „Am schlimmsten wirkt sich die populistische Vereinfachung auf das internationale, europäische und deutsche Recht aus“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Auf einmal wird behauptet, da das europäische Recht nicht funktioniere, könne sich Deutschland darüber hinwegsetzen.“ Wer so argumentiere, mahnt Leutheusser-Schnarrenberger, der solle sich an die Genfer Flüchtlingskonvention erinnern. Die Weltgemeinschaft habe sich absichtlich dazu entschlossen, Humanität und Recht an die oberste Stelle zu setzen.

    +++ 13.34 Uhr – FDP-Vize für Neuauflage von Jamaika-Gesprächen nach Neuwahlen +++

    Die FDP-Vizechefin Katja Suding peilt im Falle von Neuwahlen eine Wiederauflage der Verhandlungen mit Union und Grünen über ein Regierungsbündnis an. „Sollte es zu Neuwahlen kommen, glaube ich fest daran, dass wir wieder über Jamaika sprechen werden“, sagt Suding dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht.

    +++ 13.32 Uhr – Söder gegen Bruch der Unionsfraktion +++

    „Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb“, sagt der bayrische Ministerpräsident.

    +++ 12.56 Uhr – Sprecherin des Innenministeriums versucht, sich vom Seehofer-Plan zu distanzieren +++

    Der „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sorgt für Verwirrung. „Die Fassung, die derzeit kursiert, ist nicht die Fassung, die das Bundesministerium des Innern veröffentlicht hat“, sagt eine Ministeriumssprecherin in Berlin. „Die Fassung, die gestern vorgelegt wurde, hat er als CSU-Vorsitzender vorgelegt und eben nicht als Bundesminister des Innern.“ Wann das Ministerium seine Version veröffentliche, sei offen.

    +++ 12.54 Uhr – SPD fordert noch heute Koalitionsgipfel +++

    Angesichts der Eskalation im Asylstreit zwischen CDU und CSU fordert die SPD noch am Montag einen Koalitionsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Zukunft der Regierung wird da besprochen“, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung des Vorstands in Berlin. Es gebe keinen Automatismus, dass die SPD einen Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU mittrage.

    „Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf“. Gerade die CSU sei auf einem beispiellosen Ego-Trip. „So geht es nicht weiter.“ CDU und CSU müssten ihre Streitereien beenden.

    „Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen CDU und CSU muss aufhören.“ Das geforderte Treffen im Kanzleramt solle am Abend stattfinden. „Mein Geduldsfaden ist jetzt langsam dünn geworden“, sagt Nahles. Noch stehe die SPD aber zu der großen Koalition.

    +++ 12.37 Uhr – FDP fordert Migrationsgipfel und kritisiert CSU scharf +++

    Die Chefin flankiert von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (li.) und Vize Julia Klöckner bei der Sitzung am Montagmorgen in Berlin. Quelle: AFP
    CDU-Vorstand

    Die Chefin flankiert von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (li.) und Vize Julia Klöckner bei der Sitzung am Montagmorgen in Berlin.

    (Foto: AFP)

    FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner fordert angesichts der Zerstrittenheit der Regierung einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. Daran sollten dann auch alle staatstragenden Parteien beteiligt sein, sagte Lindner am Montag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. Zugleich kritisierte er, die CSU habe aus einer Sachfrage eine Machtfrage gemacht.

    Sie zeige, dass sie gegenwärtig keine bürgerliche Partei sei. Sie arbeite mit Ultimaten, Drohgebärden und sei „vertragsbrüchig“, da sie von Verabredungen mit CDU und SPD nichts mehr wissen wolle. „Das ist nicht der Stil, den wir für eine deutsche Regierung für angemessen halten“, sagt Lindner.

    +++ 11.41 Uhr – CDU-Kreisen zufolge stehe die Union laut Bundestagspräsident Schäuble am Abgrund +++

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, dass die Union „am Abgrund“ stehe.

    Der FDP-Chef kritisiert die CSU scharf. Quelle: AFP
    Christian Lindner

    Der FDP-Chef kritisiert die CSU scharf.

    (Foto: AFP)

    Beide Parteien würden in den Abgrund blicken, habe er gesagt und eine Einigung der Schwesterparteien im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze angemahnt.

    +++ 11.13 Uhr – CDU-Vize Klöckner äußert Verständnis für Ansinnen der CSU +++

    Die CDU-Vizevorsitzende und Agrarministerin Julia Klöckner hat im erbitterten Asylstreit der Unionsparteien Verständnis für die Position der CSU signalisiert. „Ich verstehe ja auch das Ansinnen der CSU“, sagte sie am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin.

    Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“ Klöckner mahnte eine Einigung der Schwesterparteien in der Migrationspolitik an. „Wir sind doch die Taktgeber, CDU und CSU, in der Frage. Alle anderen ducken sich ja in diesen Fragen ab.“

    +++ 11.02 Uhr – Gemeinsame CDU/CSU-Fraktionssitzung findet doch statt +++

    CDU und CSU wollen nun doch eine gemeinsame Fraktionssitzung um 14 Uhr abhalten. Das wird aus der Fraktionsführung bestätigt. Zunächst hatte es geheißen, das gemeinsame Treffen sei mit Blick auf die Spitzenrunde von CDU und CSU um 17 Uhr abgesagt worden.

    Der CDU-Teil der Fraktion war dann zu einer separaten Informationsveranstaltung eingeladen worden. Nun nehmen die CSU-Abgeordneten doch an dem Treffen teil.

    +++ 11 Uhr – Sichere Grenzen für CSU-Chef Söder entscheidend für Zukunft Europas +++

    Die Zukunft Europas entscheidet sich nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) daran, ob man stabile und sichere Grenzen habe.

    Was auf dem EU-Gipfel erreicht worden sei, sei gut. Es genüge aber nicht zu wissen, dass es in einigen Jahren besser werde. „Bis alles in trockenen Tüchern ist, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten.“

    +++ 10.54 Uhr – FDP-Chef Lindner nennt CSU verantwortungslos +++

    Die Zukunft Europas entscheidet sich nach Ansicht des bayrischen Ministerpräsidenten daran, ob man stabile und sichere Grenzen habe. Quelle: Reuters
    Markus Söder

    Die Zukunft Europas entscheidet sich nach Ansicht des bayrischen Ministerpräsidenten daran, ob man stabile und sichere Grenzen habe.

    (Foto: Reuters)

    FDP-Chef Christian Lindner nennt das Verhalten der CSU verantwortungslos. In dem Streit gehe es um Machtfragen und die Landtagwahl in Bayern, sagt Lindner dem Sender n-tv. Die FDP unterstütze eine europäische Lösung, übergangsweise müssten Zurückweisungen an der Grenze aber sein.

    +++ 10.50 Uhr – Bayerns Innenminister Herrmann verkündet, dass Grenzen nicht geschlossen werden +++

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwahrt sich gegen den Eindruck, dass die Grenze zu Österreich geschlossen werden solle.

    Davon könne keine Rede sein, sagt Herrmann in Passau. Die neu aufgestellte bayerische Grenzpolizei solle stattdessen die Schleierfahndung ausdehnen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, seien zudem Binnengrenzkontrollen notwendig.

    +++ 10.47 Uhr – Ex-SPD-Chef Gabriel fordert Seehofer zu sofortigem Rücktritt auf +++

    Seehofer spiele mit dem „Schicksal Deutschlands“, sagt Sigmar Gabriel dem „Spiegel“. Der ehemalige SPD-Chef fordert Seehofer zum sofortigem Rücktritt auf. „Niemand darf das ungestraft tun. Deshalb muss der CSU Vorsitzende und Bundesinnenminister jetzt gehen.“

    Rücktritt vorerst verschoben – „Das ist ein Entgegenkommen von mir“

    Gabriel wirft Seehofer vor, mit dem Rücktrittsangebot die Kanzlerin zu erpressen. „Seit Willy Brandt wissen wir – ein deutscher Bundeskanzler ist nicht erpressbar. Er darf nicht mal den Eindruck zulassen, er könnte erpressbar sein“, so der Ex-Außenminister.

    +++ 10.44 Uhr – Merkel lehnte laut CSU-Kreisen Kompromissangebot Seehofers ab +++

    Im erbitterten Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben aus CSU-Kreisen am Samstagabend ein Kompromissangebot von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer abgelehnt. Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft.

    Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen. Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Merkel habe auch diese Varianten aber am Samstag abgelehnt, heißt es in der CSU.

    +++ 10.30 Uhr – CDU-Bundesvorstand setzt auf neue Beratungen +++

    Der CDU-Bundesvorstand beendet seine heute um 8.30 Uhr begonnen die Beratungen. Man begrüße, dass heute ein Spitzengespräch zwischen CDU und CSU stattfinde, heißt es in einer Erklärung. „In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele“, heißt es.

    +++ 10.22 Uhr – Auch Bayerns Ministerpräsident Söder betont den Kompromisswillen +++

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont den Kompromisswillen der CSU. Die CSU sei immer bereit dazu gewesen, sagt Söder in Passau.

    CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Sitzung am Montagnachmittag. Quelle: AFP
    CDU/CSU-Fraktion

    CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Sitzung am Montagnachmittag.

    (Foto: AFP)

    Ziel sei es, in der Sachfrage eine Lösung zu erzielen. „Eins ist für uns aber ganz klar: Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage.“

    +++ 10.17 Uhr – CDU sieht weiterhin Spielraum für Kompromiss +++

    Die CDU sieht nach wie vor Spielraum für eine Verhandlungslösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU.

    „Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen“, heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung.

    +++ 10.06 Uhr – Zustimmung für CSU sinkt +++

    Die CSU käme laut RTL/n-tv-Trendbarometer vom 28. und 29. Juni in Bayern bei einer Bundestagswahl nur noch auf einen Stimmenanteil von 34 Prozent. Das sind den Angaben zufolge 4,8 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2017. Bundesweit bewegten sich die Christsozialen damit an der Fünf-Prozent-Hürde, während sie im Vorjahr 6,2 Prozent für sich verbuchen konnten.

    Die CDU liegt demnach bundesweit bei 26 Prozent und damit knapp unter ihrem Ergebnis von 2017 (26,8 Prozent). Die Daten wurden allerdings vor den Ereignissen des Sonntags erhoben.

    +++ 9.56 Uhr – SPD ist fassungslos über die CSU, laut Stegner auf „alles vorbereitet“ +++

    Der Koalitionspartner SPD hat sich fassungslos über die Lage bei der CSU gezeigt und sieht sich im Fall der Fälle auch für eine baldige Neuwahl gerüstet. „Man muss sich immer auf alles vorbereiten“, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage. „Die Unions-Parteien müssen sehen, dass sie zur Regierungsfähigkeit finden“, mahnt Stegner vor einer Sitzung des Präsidiums.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betont: „Deutschland und Europa stehen von großen Aufgaben und Herausforderungen“. Man brauche daher Handlungsfähigkeit. Dass, was in der CSU stattfinde, löse nur noch Kopfschütteln aus, sagt Heil mit Blick auf die Ereignisse der letzten Tage.

    +++ 9.39 Uhr – Laut CSU-Politiker Hermann eine Gegenstimme gegen Seehofers Migrationsplan auf CSU-Sitzung +++

    Bei der Bewertung des Masterplans Migration von Bundesinnenminister und Parteichef Horst Seehofer durch den CSU-Vorstand und die Landesgruppe in München hat es am Sonntag nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Gegenstimme gegeben.

    Alle anderen seien dafür gewesen, sagt Herrmann dem HR. Aus Sicht der CSU seien die EU-Ergebnisse beim Thema Asyl nicht ausreichend.

    +++ 9.25 Uhr – Asylstreit belastet Dax-Eröffnung +++

    Der Dax hat am Montag wegen des Asylstreits einen deutlichen Rückschlag erlitten. Im frühen Handel büßte der deutsche Leitindex 1,17 Prozent auf 12.161,63 Punkte ein.

    +++ 9.19 Uhr – SPD-Präsidium berät über Flüchtlingspolitik +++

    In Berlin kommt das SPD-Präsidium zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen. Die engere Parteiführung und der Parteivorstand wollen ein Fünf-Punkte-Papier beschließen, in dem ein nationaler Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze abgelehnt wird.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirft der CSU vor, sie sei nur auf ihren „kleinkarierten Vorteil“ bedacht. Bei der SPD löse dieses Verhalten nur Kopfschütteln aus.

    +++ 9.06 Uhr – CDU-Vize Laschet appelliert an Fraktionsgemeinschaft +++

    CDU-Vize Armin Laschet setzt auf eine Einigung im Rahmen der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Diese sei unabhängig von Personen, sagt er zu Rücktrittsangeboten von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

    +++ 8.50 Uhr – CDU-Vize Klöckner bestätigt CDU-Unterstützung für Merkel +++

    CDU-Vize Julia Klöckner sagt, dass die CDU-Spitze die Parteivorsitzende stützen werde. „Die Kanzlerin hat gute Argumente“, sagt sie vor einer Sitzung des Bundesvorstands.

    +++ 8.39 Uhr – Grünen-Politiker Hofreiter legt Seehofer Rücktritt nahe +++

    Der Grünen-Faktionschef Anton Hofreiter fordert CSU-Chef Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Dieser habe „sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden“, sagt Hofreiter der Funke Mediengruppe.

    „Wer so fahrlässig und egoistisch mit seiner Verantwortung fürs Land umgeht, kann sein Ministeramt nicht mehr verantwortungsvoll ausüben.“

    +++ 8.34 Uhr – Unions-Fraktionsvize fordert, dass Merkel und Seehofer aufeinander zugehen müssen +++

    Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dringend auf aufeinander zuzugehen. „Das ist Demokratie, und da müssen sich beide bewegen“, sagt er dem ZDF. Es gehe nicht um Personen, auch nicht um Parteien, es gehe um das Land.

    +++ 8.20 Uhr – Union sagt gemeinsame Fraktionssitzung ab +++

    Eigentlich wollten sich CDU und CSU heute zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung treffen. Doch das für 14 Uhr geplante Treffen wurde nach Informationen der „Bild“ abgesagt.

    +++ 7.52 Uhr – Regierungskrise setzt Euro unter Druck +++

    Die Regierungskrise in Deutschland belastet den Euro. Die Gemeinschaftswährung schwächt sich am Montag um ein halbes Prozent auf 1,1631 Dollar ab, nachdem der Ayslstreit zwischen CDU und CSU am Sonntag eskalierte. „Grundsätzlich kann es für den Euro durchaus relevant sein, wenn sich die politische Landschaft in Deutschland fundamental verändert“, sagt Devisenexpertin Esther Reichelt von der Commerzbank.

    Der Euro sei ein „politisch gewolltes Experiment“ und die dringend benötigten Reformen in der Euro-Zone, die den Euro auf ein stabiles Fundament setzten, seien ohne Deutschland nicht denkbar. „Ein Auseinanderbrechen der Union aus CDU und CSU würde es in Zukunft nicht einfacher machen, eine stabile Regierungsmehrheit zu finden.“ Allerdings seien auch die anderen Parteien, die für eine Regierungsbildung infrage kämen, grundsätzlich an einem pro-europäischen Kurs interessiert. Die Stabilität des Euro sei selbst bei einer Eskalation des Asylstreits nicht in Gefahr.

    +++ 7.46 Uhr – Schneider (SPD): CSU belastet die Demokratie in Deutschland

    Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider hat sich „einigermaßen entsetzt“ über das Agieren der CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik geäußert. Die CSU sei für ein „autoritäres geschlossenes Staatsmodell“, während die CDU noch für ein „offenes, demokratisches und in die Welt eingebundenes ist“, sagt er dem ZDF. „Das ist eine hohe Belastung für die Demokratie in Deutschland“, wertet er. Die CSU sei für die SPD nur ein Bündnispartner, wenn sie weltoffen und proeuropäisch bleibe. Das aber sei derzeit offen.

    +++ 7.28 Uhr – CSU-Politiker Friedrich: Merkel nimmt Seehofer-Rücktritt bewusst in Kauf +++

    Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) wagt keine Prognose über den Ausgang des Asylstreits zwischen CDU und CSU. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Kompromissvorschläge gemacht, die diese allesamt abgelehnt habe, sagt Friedrich im Deutschlandfunk. Das nähre den Verdacht, dass Merkel den Rücktritt Seehofers „bewusst in Kauf nimmt“.

    +++ 7.21 Uhr – Grünen-Co-Chef hält Eintritt in Regierungsbündnis nicht für ausgeschlossen +++

    Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat bei einem Scheitern des schwarz-roten Regierungsbündnisses einen Eintritt seiner Partei in eine neue Koalition nicht ausgeschlossen. „Wir sind immer bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn es sich lohnt“, sagt er dem ZDF-Morgenmagazin.

    Ob es zu einer Vertrauensfrage der Kanzlerin komme, lasse sich derzeit nicht sagen: „Ausschließen kann man gar nichts in diesen verrückten Zeiten.“ Die Unterstützung einer von Merkel geführten Minderheitsregierung wäre für die Grünen „kein attraktives Angebot“.

    +++ 7.02 Uhr – CDU-Europapolitiker Brok: Koalitionsbruch ist noch zu verhindern +++

    Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok sieht noch Möglichkeiten, ein Ende der Regierungskoalition abzuwenden. „Es viele Spielräume, den Bruch zu verhindern“, sagt Brok im Deutschlandfunk. Er glaube, dass am Ende Vernunft einkehre. Die ursprüngliche Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze kommt nach Broks Worten als Basis für eine Verständigung jedoch nicht infrage. Denn dies würde ebenfalls zu einem Koalitionsbruch führen, weil die SPD Seehofers Position nicht mittrage.

    +++ 6.30 Uhr – So geht es am Montag weiter +++

    Das Spitzentreffen von CDU und CSU zum Asylstreit soll an diesem am Montag um 17 Uhr in Berlin stattfinden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen aus Parteikreisen. Das Treffen ist die letzte Gelegenheit, im seit Wochen erbittert geführten Asylstreit doch noch eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf die Forderungen der CSU eingehen und Seehofer eine Jobgarantie erteilen, will der fast 69-Jährige von seinen politischen Ämtern zurücktreten.

    Die Chronologie der Ereignisse im Asylstreit der Union vom Sonntag – hier nachzulesen im Newsblog.


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    Mehr zu: ++ Newsblog zum Asylstreit ++ - Seehofer will Innenminister bleiben: „Wir haben uns geeinigt“
    10 Kommentare zu "++ Newsblog zum Asylstreit ++: Seehofer will Innenminister bleiben: „Wir haben uns geeinigt“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Rücktritt verschoben - das ist ein Entgegenkommen von Seehofer. Mein Gott, wann geht er denn endlich!!dieser Mann ist untragbar.
      gruss

    • Zur UN: Liebe Kommentatoren - das einzige Organ, das zwingende Beschluesse fassen kann, ist der Sicherheitsrat und da ist die Erzwingung auch meist nicht moeglich. Im
      uebrigen steht es jedem Land frei, der UNO beizutreten oder auszutreten. Ich wuerde mich
      nicht wundern, wenn Trump irgendwann austritt, wie er ja schon aus anderen Gremien
      ausgetreten ist.

    • Hat Seehofer das tatsaechlich gesagt? Die Kanzlerin kann jeden Minister oder Staatssekretaer ohne Angabe von Gruenden entlassen. Bei Adenauer erfuhren die
      Minister manchmal von ihrer Entlassung durch das Radio.

    • Kann und darf eine Kanzlerin einen Minister erlassen, der gem. deutschen Gesetzen handelt?`

      Wer wäre hier zu entlassen? Derjenige, der versucht, das Recht durchzusetzen, oder diejenige, die geltendes Recht immer und immer wieder beugt, leugnet und bricht.

      Dieser Zustand, in dem seit 3 Jahren so getan wird, als gebe es keine Gesetze und "alles müsse neu erfunden werden" muß ein Ende finden.

      Unerträglich diese Selbstlobhudelei, bei der der sogenannte "humattäre Imperativ" und der "Zusammenhalt Europas" beschworen wird.

      Apropos Zusammenhalt: Wenn ich es richtig verstehe, beinhaltet die Rücknahme von Flüchtlingen aus D nach Griechenland, daß dafür eine "Familienzusammenführung" stattfindet. Im Ergebnis wird pro 150 "rückgeführten" Flüchtlingen mit 1.000 Flüchtlingen gerechnet, die D zum Ausgleich aufnimmt.

      Super-Deal für Griechenland. An deren Stelle wäre ich auch dafür gewesen!

    • Wieso erkennt eigentlich Niemand, dass Merkel wegen "Diesem kleinen Satz" Deutschland zum Abstürzen bringt? Dass weiblicher Alterstarrsinn das Land zu zerstören droht.

    • Ncoh folgende Ergänzung zu Arjuna Shiva:

      Man bedenke, wer und mit welchem Stimmgewicht in der UN sitzt. Hauptsächlich Entwicklungsländer, die ein immenses Intesse haben, ihre Bürger in die Industrieländer zu schicken:
      1. Geburtenüberschuss und Unzufriedene loswerden
      Diese Menschen könnten ja Änderungen im eigenen Land verlangen. Etwas das die Herrschenden (oftmals Autokraten und Diktatoren), die sich nicht zueltzt wegen der aus Europa üppig gewährten "Entwciklungshilfe" erfolgreich an der Macht hielten, maximal vermeiden wollen.
      2. Remittance Payments
      Also Geld, das von den im Ausland lebenden zur Unterstützung und Finanzierung der zu Hause Gebliebenen geschickt wird. Diese Zahlungen aus dem Ausland sind um einiges höher als die überhaupt geleistete "Entwicklungshilfe".
      Man könnte auch zynisch sagen - "Entwicklungshilfe" zum Überleben der Systeme und Remittance Payments zum Überleben der Bevölkerung.
      3. Erpressungspotential
      Als Autorkrat eines "unbeutenden" Lands können durch die "Drohung mit den immigrationsfreudigen Massen" Zugeständnisse erpresst werden, die sonst undenkbar wären (s. auch Kelly M. Greenhill "Weapons of Mass Migration").
      4. UN - Repräsentanten
      Wer repräsentiert eigentlcih in der UN? Eben auch Vertreter von diktatoorischen, Grundrechte leugnenden Staaten, die sich auf diese Weise einen demokratischen und / oder humanitäten Anstrich geben.
      5. UN - Demokratie
      Die UN ist KEIN demokratisch gewähltes Gremium und hat KEIN Recht, Staaten Handlungsweisungen zu erteilen oder IHRE Souveränität infrage zu stellen.

      Mann, könnte noch ewig weitermachen. Aber das soll erstmal reichen.

    • In dieser Krise ist es das erste Mal seit 3 Jahren, dass sie die Chance hätten etwas auf die Reihe zu bringen. Und was machen sie? Sich mit sich selbst beschäftigen... welche Rumwich....

    • "Falls das wahr ist, muß man die UNO zwingend abschaffen."

      Das brauchen sie nicht. Das schaffen die in ihrem postmodernen Extremismus verfangenen Marionetten der globalen Strippenzieher schon selbst. Denn wie soll es "Vereinte Nationen" ohne Nationen geben? Der Weltstaat, der feuchte Traum entrückt-verkopfter Technokraten- der mit Beschlüssen wie diesem angestrebt wird, ist ja etwas völlig anderes und leider Totalitäres!

      Sogar Linke mit Verstand, wie Frau Wagenknecht können erkennen, dass das die neoliberale Wolfs-Agenda im humanitären Schafpelz ist: unbegrenzte Kapitalfreizügigkeit, Warenfreizügigkeit und Arbeitskräftefreizügigkeit! Löhne drücken und Sozialsysteme unterminieren - ein Fest für die anonymen globalen Eliten und jene, die ihr auf den Leim gehen!

      Die extremistischen Elitenhelfer glauben einen national(istisch)en Sumpf trocken zu legen. Mal sehen, wann das Stimmvieh merkt, dass es wohl eher die noch saftigen Weiden sind, auf der es noch selbstzufrieden grast.

    • @Arjuna Shiva
      02.07.2018, 13:47 Uhr

      "Merkel fühlt sich weniger an die Verpflichtungen des Grundgesetzes als einen in ihren Augen humanitären Imperativ, der sich konkret im Resolution der UN-Generalversammlung vom 19.06.2016 ("New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten") gebunden. In diesem wird u.a. in Pkt. 24 Migration völlig undifferenziert (also auch in Sozialsysteme) zu einem Menschenrecht erklärt:

      "Wir erklären erneut, dass Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen."

      Details: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/05/02/die-uno-schmiedet-einen-globalen-pakt-fuer-dauerhafte-geordnete-massenmigration-mit-aufnahmepflicht/"

      Falls das wahr ist, muß man die UNO zwingend abschaffen.

    • Für alle die sich nicht von hyterischen Medien, die vom Thema ablenkend glauben machen wollen, es gehe um persönliche oder Stilfragen, hier die wirklichen Hintergünde des aktuellen Grundsatzstreits:

      Merkel fühlt sich weniger an die Verpflichtungen des Grundgesetzes als einen in ihren Augen humanitären Imperativ, der sich konkret im Resolution der UN-Generalversammlung vom 19.06.2016 ("New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten") gebunden. In diesem wird u.a. in Pkt. 24 Migration völlig undifferenziert (also auch in Sozialsysteme) zu einem Menschenrecht erklärt:

      "Wir erklären erneut, dass Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen."

      Details: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/05/02/die-uno-schmiedet-einen-globalen-pakt-fuer-dauerhafte-geordnete-massenmigration-mit-aufnahmepflicht/

      Auf eine kleine Anfrage der AfD gab bekannte sich die Bundesregierung dazu, dieses Abkommen, das wichtige Souveränitätsrechte des Grundgesetzes tangiert, wenn nicht aushebelt, zu befolgen, hält aber eine öffentliche Debatte im Parlament für überflüssig, da es nicht um rechtlich bindende Abkommen geht.

      Merkel vom feinsten: alle Konflikte unter den Teppich kehren, Realität ausblenden und dann wundern, wenn ihr letztere um die Ohren fliegt.

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