+++ Newsblog zum CDU-Parteitag +++ Delegierte stimmen für Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin

Während des Sonderparteitags der CDU ist Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt worden – alle Entwicklungen im Newsblog.
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Die 55-Jährige erhielt mehr als 98 Prozent von 794 gültigen Stimmen. Quelle: AP
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die 55-Jährige erhielt mehr als 98 Prozent von 794 gültigen Stimmen.

(Foto: AP)

Die CDU hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt und damit grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben. Auf einem Parteitag in Berlin stimmten die Delegierten am Montag mit großer Mehrheit für die Vereinbarung. Am Nachmittag soll Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt werden. Lesen Sie die wichtigsten Aussagen im Newsblog.

+++17:00 Uhr: Merkel lobt CDU-Parteitag+++

Merkel zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Parteitags. „Nach schwieriger Zeit haben wir heute glaube ich einen guten Tag hingelegt“, sagte die Kanzlerin. Sie freue sich über die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag und über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin. „Die Arbeit kann beginnen“, sagte Merkel. „Wir warten jetzt noch auf den nächsten Sonntag, auf das Ergebnis der SPD und der Abstimmung der Mitglieder dort.“ Und dann hoffe sie, dass es gelingen werde, eine Regierung zu bilden.

+++16:20 Uhr: Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Generalsekretärin +++

Der CDU-Parteitag hat Annegret Kramp-Karrenbauer mit großer Mehrheit zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die 55-Jährige erhielt mehr als 98 Prozent von 794 gültigen Stimmen.

Das sagt die neue CDU-Generalsekretärin

+++16:17 Uhr: Kramp-Karrenbauer will CDU erneuern+++
Die designierte CDU-Generalsekretärin kündigte eine breite inhaltliche Erneuerung der Partei an. Es gehe darum, wie die CDU in einer unruhigen Zeit den Erwartungen der Menschen gerecht werde, sagte die bisherige saarländische Regierungschefin. Unter großem Applaus ließ sie verlauten, sie wolle alle Flügel der Partei in eine programmatische Debatte integrieren „Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU“, sagte Kramp-Karrenbauer in einer umjubelten Rede.

Die CDU müsse über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das bis 2021 verabschiedet werden solle. Dies werde der Hauptarbeits-Schwerpunkt für die kommenden Jahre werden. Es werde dabei aber nicht das Motto gelten „die Partei diskutiere, die Regierung regiere“. Sie werde in den nächsten Wochen und Monaten in den Parteigliederungen zunächst zuhören.

+++ 16:03 Uhr: Kramp-Karrenbauer spricht +++
Die designierte Generalsekretärin gab sich in ihrer Rede betont kämpferisch. Man wolle keine Sammlungsbewegung sein, die inhaltsleer irgendjemanden hinterherlaufe, sondern eine starke Volkspartei. Die CDU werde um die verlorenen Stimmen kämpfen, „nicht mit Schaum vor dem Mund und der moralischen Keule“. Die Menschen müssten wieder erkennen können, dass die CDU der Ort ist, an dem gerungen wird – um die besten Lösungen.

CDU stimmt für Koalitionsvertrag

+++ 15:39 Uhr: CDU stimmt für Große Koalition +++
Die Delegierten des CDU-Parteitags nahmen den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bei 975 anwesenden Stimmberechtigten mit 27 Nein-Stimmen an.

+++ 15:27 Uhr: Spahn wirbt für die GroKo +++

„Ich will nicht, dass es eine Kraft rechts von uns gibt“, betonte der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn in seiner Rede. Man dürfe sich nicht an Rechtspopulismus gewöhnen. In vier Jahren wolle er die AfD nicht mehr im Bundestag sehen. Mit Blick auf die SPD und deren Personaldebatten der letzten Wochen, erkannte Spahn in der CDU die einzige Partei, die angetreten sei, um Verantwortung zu übernehmen. Der Koalitionsvertrag biete eine Chance genau dafür: „Wir können jetzt Wunden lecken oder wir können sagen: Wir machen was draus!“

„Erste Frau in dem Amt" – Merkel übergeht sich selbst

+++ 14:22 Uhr: Kauder verweist auf Haushaltsrecht des Parlaments +++

Die Union will darauf achten, dass bei einer Koalition mit der SPD anfangs nicht vorrangig sozialdemokratische Anliegen umgesetzt werden. Man werde nicht zulassen, „dass zunächst einmal in einem Feuerwerk alle sozialdemokratischen Anliegen auf die Tagesordnung kommen und abgearbeitet werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass jedem Anliegen der SPD ein Anliegen von CDU und CSU gegenübergestellt wird“, kündigte er an. Nur „im Paket“ werde das Ganze dann verabschiedet.

Kauder ging auch auf Befürchtungen in der Union ein, weil die CDU demnächst nicht mehr den Finanzminister stellen wird. „Wir werden als Bundestagsfraktion zeigen, dass das Haushaltsrecht das Recht des Parlaments und nicht eines SPD-Finanzministers ist.“ Man werde „nicht zulassen, dass da einer aus dem Ruder läuft.“

+++ 14:22 Uhr: Lindner: „Ich rechne fest damit, dass es zu einer Großen Koalition kommt“ +++

Auch der Chef der FDP äußerte sich am Montag zu Angela Merkel und den GroKo-Parteien: „Ich rechne fest damit, dass es zu einer Großen Koalition kommt. Falls nicht, sind Neuwahlen die sauberste Option“, sagte Christian Lindner bei der dpa-Chefredakteurskonferenz in Berlin. Trotz seiner Kritik habe er und seine Partei kein Problem mit der Kanzlerin als Person. Ein Detail aus den Verhandlungen für Schwarz-Gelb-Grün konnte er sich nicht verkneifen: „Ich wäre in der Jamaika-Konstellation Bundesminister der Finanzen geworden.“ Doch die Zugeständnisse, etwa beim Solidaritätszuschlag, habe er nicht mittragen können.

+++ 14:05 Uhr: CDU-Konservativer: Wähler von AfD zurückholen +++

Der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner hat mit Blick auf das Erstarken der rechtspopulistischen AfD eine Neuausrichtung der Partei gefordert. Wagner sagte am Montag auf dem Parteitag in Berlin, die CDU habe „rechts von uns“ Platz gemacht und einen Beitrag dazu geleistet, das die AfD drittstärkste Kraft im Bundestag geworden sei. Die CDU müsse nun dafür sorgen, dass sie die AfD-Wähler wieder zurückhole, sagte Wagner, der zum konservativen Flügel der Partei zählt. Das schlechte Wahlergebnis schreie nach einer Fehleranalyse. Als Beispiel nannte Wagner den Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel in der Flüchtlingskurs.

+++ 13:44 Uhr: Kaum Rebellion in den eigenen Reihen +++

In der Parteitagsdebatte hielt sich die Kritik an Kanzlerin und Parteiführung in engen Grenzen. Der Delegierte Michael Weickert aus Sachsen kündigte offen sein Nein zum Koalitionsvertrag an – auch, weil kein Ostdeutscher der künftigen Bundesregierung angehören wird. Den Koalitionsvertrag ebenfalls ablehnen will der Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats. Jubel für die beiden Widerständler blieb jedoch aus.

+++ 13:00 Uhr: Bouffier besorgt über Zustand der SPD +++
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier äußerte sich besorgt über den Zustand des möglichen Koalitionspartners SPD. „So viel Vertrauen hat noch niemand in so kurzer Zeit zerstört“, sagte der hessische Ministerpräsident mit Blick auf die heftigen Querelen bei den Sozialdemokraten und den Absturz der Partei in Umfragen. Das sei aber kein Grund zur Freude und Häme, sondern staatspolitisch alles andere als gut.
Tobias Hans, künftiger saarländischer Ministerpräsident meint zum selben Thema: „Als Schulz-Express gestartet und nicht ganz ein Jahr später als Kevins Bimmelbahn gelandet... Der Weg der SPD zum Kanzleramt, er ist noch lang.“

+++ 12:47 Uhr: Ziemiak: CDU muss Profil schärfen +++
Aus Sicht von JU-Chef Paul Ziemiak muss die CDU ihr Profil schärfen. Die Partei müsse darüber sprechen, was ihre Markenkerne seien, sagte der Vorsitzende der Jungen Union. „Wir haben nicht zu viele Debatten, sondern eher zu wenige.“ Es gehe darum, gemeinsam über die Identität der CDU zu streiten. Von dem Parteitag müsse ein „Zeichen des Aufbruchs“ ausgehen, um die CDU voranzubringen. Ähnlich sieht das der Delegierte Eugen Abler vom Kreisverband Ravensburg. Der Rechtsaußen der Partei meinte: „Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens.

+++ 12:25 Uhr: Merkel: „Es liegt an uns“ +++
Zum Ende ihrer Rede gab sich die Kanzlerin zuversichtlich: Es sei Aufgabe der CDU, Deutschland auch in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs zu halten, meint Merkel. Sie sei optimistisch, dass „wir das trotz aller Schwierigkeiten schaffen“.

+++ 12:22 Uhr: Hängepartie bei der Regierungsbildung +++
Die monatelange Hängepartie bei der Regierungsbildung hat dem Ansehen der Politik in Deutschland nach Worten der CDU-Chefin geschadet. „Keiner sollte sich etwas vormachen, welches Bild in den vergangenen Wochen Politik abgegeben hat“, sagte die Kanzlerin. „Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogenes Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat – das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik.“ Politische Verantwortung sei kein Spiel, sondern gehe weit über die Grenzen der eigenen Partei hinaus.

+++ 12:12 Uhr: Verlust des Finanzministeriums +++
Den Verlust des Finanzministeriums bezeichnete Merkel wiederholt als „schmerzhaft“. Allerdings hätte die CDU die Koalitionsverhandlungen nicht an Ressortverteilung scheitern lassen dürfen. Nun gelte es, im Wirtschaftsministerium – das die CDU erstmals seit 1966 wieder besetzt – entscheidende Impulse zu setzen. „Das Wohlstandsversprechen des 21. Jahrhunderts wieder zu erneuern, das ist ein riesiger Auftrag, liebe Freundinnen und Freunde“, rief Merkel den Delegierten zu.

+++ 12:07 Uhr: Ein neuer Aufbruch für Europa +++
Bewährte weltpolitische Partnerschaften stünden vor Bewährungsproben, meinte die Kanzlerin. Deswegen sei auch ein neuer Aufbruch innerhalb Europa notwendig. „Wenn wir wollen das Europa ein Global Player ist, dann muss sich Europa auch wie ein Global Player verhalten.“ Europa sei in vielen Bereichen „zu schwach und zu langsam“. Notwendig seien sehr viel mehr wirtschaftliche Dynamik und mehr Innovationen, auch sei die Jugendarbeitslosigkeit ein echtes Problem. Die Stabilität des Euros und die Verschuldung erforderten ebenfalls „dringendes Handeln“. In vielen Bereichen in Europa gebe es einen Flickenteppich. „Da brauchen wir mehr Gemeinsamkeit“, sagt die CDU-Vorsitzende. Dies gelte beim Außengrenzenschutz, bei der militärischen Zusammenarbeit, in der Außen- und Sicherheitspolitik, beim digitalen Binnenmarkt und mit Blick auf einen gemeinsamen Kapitalmarkt.

+++ 12:01 Uhr: Eine neue Dynamik für Deutschland +++
„Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft“ sagte Merkel. Für die CDU-Chefin sind Investitionen in Infrastruktur und digitale Verwaltung deswegen unerlässlich. Sie forderte eine „neue Dynamik für Deutschland“. Deutschland müsse den wirtschaftlichen Anschluss halten – insbesondere bei der Entwicklung neuer Technologien und künstlicher Intelligenz.

+++ 11:57 Uhr: Wider dem Ausländerhass +++

Judenfeindlicher Hetze und Ausländerhass in Deutschland sagte die Bundeskanzlerin den Kampf an. „Diejenigen, die mit ihrem platten und oft hasserfüllten Parolen durchs Land ziehen, werden auf unseren entschlossenen Widerstand treffen.“ „Es macht für mich keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze zum Beispiel von muslimischen Einwanderern kommt, ob aus der AfD oder von Linksaußen.“ Antisemitismus habe in diesem Land nichts verloren, sagte Merkel. „Den Antisemiten, die nichts verstanden haben, denen werden wir, wo immer wir ihnen begegnen, die Stirn bieten.“ Dies gelte auch für Ausländerhass, rechtsextreme und linksextreme Gewalt.

+++ 11:55 Uhr: Zur Migrationsfrage +++
Merkel meinte: „Falsch verstandene Toleranz ist für unseren Zusammenhalt genauso gefährlich wie populistisches Hetzen gegen alles Fremde“ – und forderte deutliche Konsequenzen für Integrationsverweigerer.

Das schlechte Wahlergebnis und der Koalitionsvertrag
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30 Kommentare zu "+++ Newsblog zum CDU-Parteitag +++: Delegierte stimmen für Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin"

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  • Heute ist es dieser Merkel gelungen, mit einer simplen Postenballett die ängstlichen Aufmüpfigen wieder voll auf Linie zu bringen.

    Das Ganze bestätigt meine Meinung, wonach Merkel es wie Honecker hält „vorwärts immer – rückwärts nimmer“. Das Verhalten erinnert mich frappant an ein abgehalftertes System, dass genau weiß, dass es kein glaubwürdiges Zurück mehr geben kann – was auch für die Massenmedien gilt.

    Für die gibt es nur noch die Flucht nach vorn und die Frage ist für mich lediglich, was passiert, wenn das „Ende“ dieser Parteien-Diktatur naht? Gibt es eine friedliche Wende oder haben diese Figuren von der Wende in 89 gelernt und erteilen den Schießbefehl?

    Wissen werden es Diejenigen, die dann dem System die aus meiner Sicht pervers missbrauchte Macht nehmen wollen.

    An dem heutigen Tag vermag ich nur einen positiven Aspekt erkennen, der allerdings mehr Hoffnung darstellt.

    Die heutige Selbstdarstellung der CDU und der ungeheure Beifall der Massenmedien könnte manches SPD-Mitglied zu einem Nein zum GroKot-Vertrag zustimmen, weil jetzt die Wahrnehmung der SPD in einer Regierung unter CDU-Führung deutlich schlechtere Zukunftsperspektiven bietet.

  • Jetzt hat auch die CDU ein Fast-Schulz-Wahlergebnis zustande gebracht.

    Und wie bei Schulz feiern sich die Beteiligten unter dem frenetischen Bei8fall der Massenmedien.

  • Die 55-Jährige erhielt mehr als 98 Prozent von 794 gültigen Stimmen.
    Wer jetzt noch schreibt, die DDR u.s.w war ein Diktatur hat einen nassen Hut auf.

  • +++ NEWSBLOG ZUM CDU-PARTEITAG +++
    Delegierte stimmen für Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin
    Datum:
    26.02.2018 16:21 Uhr
    Während des Sonderparteitags der CDU ist Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt worden – alle Entwicklungen im Newsblog.

    ..............................
    Annegret Kramp-Karrenbauer versteht entweder von der WIRTSCHAFTS-POLITIK nicht viel, oder hat noch nicht erkannt welchen wichtigen Standbein die FDP für die kommende vier Jahren für Deutschland ist !!!

    WIR MÜSSEN IN GANZ DEUTSCHLAND in der WIRTSCHAFT und in der BEVÖLKERUNG den MITTELSTAND MEHR INS AUGENSCHEIN NEHMEN, ES FÖRDERN UND STEIGERN !!!

    Schellte gegenüber der FDP ist Fehl am Platz Frau Karrenbauer !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!



  • 98,9% , das ist gefährlich hoch ! Hat der Schulz Virus die C D U infiziert ?
    Jetzt kann es leider nur noch abwärts gehen . Schade .

  • @ Frau Karola Schramm 26.02.2018, 16:15 Uhr

    Das ist keine "Flüchtlingspolitik", sondern lediglich ein Massen-Neuansiedlungsprogramm zur gesellschaftlichen Neugestaltung des Kontinents (vermutlich nach DDR-Vorbild), das können Sie daran erkennen, daß abgelehnte Asylbewerber in aller Regel hier beleiben dürfen und die Politik auch kein Problem damit hat, daß die Okkupanten die ärmsten deutschen Rentner von den Tafeln verdrängen, aber 97% bzw. 98% stimmen für ein Weiter-so, Gnade uns Gott.

    Der eigentliche Lichtblick ist, daß Oma in Europa politisch mit ihrem Ansiedlungsprogramm isoliert ist, weder Österreich, noch die Osteuropa-Staaten machen da mit.

  • Nur 98%? Ich bin zutiefst enttäuscht.

  • Herr Leo Löwenstein 26.02.2018, 15:36 Uhr

    Was die Geschichte allerdings meines Wissens nicht lehrt, ist der Umgang mit einer Situation, in der die Völker, die vernichtet werden, sich nicht dagegen wehren wollen.
    Im Gegenteil: Sie werben die Invasoren sogar noch vor Ort an. Hat es so etwas jemals schon gegeben?

    Im Grunde betrifft es nur die Deutschen, aber auch die anderen westeuropäischen Völker leisten nicht wirklich Widerstand gegen Merkel. Wieso wird sie nicht längst überall als persona non grata behandelt? Liegt es nur am deutschen Geld? Oder sind die europäischen Regierungen alle weisungsgebunden? Denn mit Verstand hat so ein handeln und gewähren lassen nichts mehr zu tun.

  • Frau Karola Schramm 26.02.2018, 16:15 Uhr

    Das Problem ist wohl eher, dass die ganzen Klatschhasen zu einem großen Teil Berufspolitiker sind und mit Worthülsen sozusagen aufgewachsen sind. Die kennen das gar nicht anders. Die finden das ja auch noch toll, weil es doch deren eigene inhaltsleere Sprache ist.
    Echte Politiker mit Ecken und Kanten schaffen es heute gar nicht mehr nach oben.

  • Frau Merkel sagt: "„Diejenigen, die mit ihrem platten und oft hasserfüllten Parolen durchs Land ziehen, werden auf unseren entschlossenen Widerstand treffen.“ „Es macht für mich keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze zum Beispiel von muslimischen Einwanderern kommt, ob aus der AfD oder von Linksaußen.“

    Ich kenne keine Menschen, "die mit platten und hasserfüllten Parolen durchs Land ziehen" sondern nur solche, die sich gegen die Merkelsche sog. Flüchtlingspolitik" wenden und das dürfen sie, ihre Meinung frei äußern, was Merkel jedoch gar nicht gefällt. Auch "antisemitische Hetze kommt nicht von der Afd sondern von NPD-Lleuten und auch nicht von Linksaußen" wie Merkel einfach mal behauptet.

    Für wesentlich schlimmer halte ich das Verhalten von Frau Merkel,, die der Bevölkerung dieses Flüchtlingsdesaster eingehandelt hat und sie und ihre Zustimmer einfach den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung verweigern zu sehen. Ursache zum Widerstand gegen Merkels Politik war die Öffnung der Grenzen für alle mit der Wirkung, dass sich sehr, sehr viele Menschen überrannt vorkamen. So ein Gefühl ist nicht schlimm, menschlich und ja auch richtig, gemessen an den Tatsachen.

    Es ist schon erstaunlich, dass Frau Merkel mit ihren Worthülsen bei so vielen angeblich aufgeklärten und intelligenten Menschen punkten kann.

    Dass die CDU nun für die große Koalition stimmen wird und auch muss, liegt auf der Hand. Sie glaubt, die Regierung für immer und gepachtet zu haben oder doch nicht ? Eher gekauft, wäre wohl besser, denkt man an die Parteispenden die sie bekommen hat, seit es sie gibt.
    So drücke ich die Daumen, dass die SPD nicht die Zustimmung ihrer Mitglieder bekommt und Merkel mal allein wursteln lassen.... vielleicht sehen dann endlich alle, dass Merkel nichts kann, außer Wieselwörter zu erzeugen, die hohl sind und ausgelutscht.

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