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+++ Newsblog zur GroKo +++ Nach Trumps Attacken: Merkel solidarisiert sich mit US-Politikerinnen

Die Kanzlerin hat ihre Sommerpressekonferenz abgehalten. Dabei ging es auch um ihre Gesundheit, den Wechsel in ihrem Kabinett und den US-Präsidenten. Der Newsblog.
Update: 19.07.2019 - 12:31 Uhr 6 Kommentare
  • An diesem Freitag gibt Kanzlerin Angela Merkel ihre traditionelle Sommer-Pressekonferenz.

  • Annegret Kramp-Karrenbauer tritt die Nachfolge von Ursula von der Leyen an und wird neue Verteidigungsministerin

  • Die Vereidigung soll am 24. Juli stattfinden.
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Christian Rothenberg
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Christian Rothenberg
Zum Schluss geht es noch einmal um Donald Trump und seine Attacken gegen Politikerinnen der Demokraten. Ob Merkel sich solidarisch fühle mit den attackierten Frauen. Die Antwort der Kanzlerin: „Ja. Ich distanziere mich entschieden und solidarisiere mich mit den Frauen.“ Das ist das Schlusswort der Pressekonferenz. Merkels Sommer-Pressekonferenz ist damit beendet.
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Alexander Möthe

Es ist nicht nötig, dass jede Bundesbehörde nach Leipzig kommt.

Angela Merkel verdeutlicht an einem Beispiel, dass die Strukturunterschiede in Ostdeutschland sehr weit auseinanderklaffen

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Christian Rothenberg
Die letzten beiden Fragen. Eine widmet sich dem Versprechen im Koalitionsvertrag für einen neuen Zusammenhalt für das Land. Wie beurteilt Merkel die Erfolge? Sie spricht über die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. „Wir sind auf dem Weg, aber längst noch nicht am Ziel.“ Die Wirtschaftsförderung solle künftig anders gestaltet werden. Dort, wo die Demografie schlecht sei, gebe es ein Anrecht auf Förderung.
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Christian Rothenberg
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Christian Rothenberg
Weiter geht's: Es geht noch einmal um das Dublin-Abkommen. Was für ein System Merkel sich wünscht? Auch Deutschland trage Verantwortung oder Schuld dafür, dass das Abkommen so sei, wie es ist, sagt Merkel. Die Freizügigkeit sei stecken geblieben. 

In zwei Integrationsschritten seien die Dinge nicht bis zum Ende gedacht gewesen: beim Euro und beim Schengen-System. „Wir haben uns nicht die Gedanken gemacht, was passiert, wenn an unseren Außengrenzen etwas passiert.“ Es brauche politische Lösungen, die alle mittragen könnten.
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Alexander Möthe

Man muss ja nicht übermäßig stolz sein darauf, dass Deutschland nach so vielen Jahren wieder die EU-Kommissionspräsidentschaft stellt. Aber wir müssen ja auch nicht immer als einzige in Europa griesgrämig herumlaufen.

Angela Merkel zur Wahl Ursula von der Leyens

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Christian Rothenberg
Es bleiben nur noch ein paar Minuten. Viele Fragen bleiben also nicht mehr. Ein Journalist fragt Merkel nach ihren Urlaubsplänen. Die will jedoch nicht sagen, wo es hingeht. Nur so viel: „Ich bin immer im Dienst, wenn etwas ist.“
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Christian Rothenberg
Merkel wirbt für Partnerschaften zwischen Ost und West, um die Lebenswirklichkeiten der Menschen in Einklang zu bringen. Als sie fertig ist, entschuldigt sie sich, für ihre – wirklich sehr – ausführliche Antwort.
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Christian Rothenberg
Nun geht es um die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Merkel verweist auf die Vermischung der Bevölkerung. Menschen, die im Osten geboren worden wären, würden inzwischen im Westen wohnen, andere kämen zurück. Dabei erwähnt sie explizit die Stadt Görlitz, wo unlängst fast ein Kandidat der AfD zum Bürgermeister gewählt worden wäre. Sie habe immer dafür geworben, dass man sich mehr übereinander erzählt. Im Osten habe man im Alltag Techniken entwickelt, die heute nicht mehr benötigt würden. „Man war ja fleißig in der DDR. Aber viele dieser Techniken, durchs Leben zu kommen, werden nicht mehr benötigt. Das bekümmert viele Menschen.“
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Alexander Möthe
Der Berliner Kollege Daniel Delhaes hat, wo viel über die Personalwechsel zwischen Berlin und Brüssel gesprochen wird, das Kalkül der Kanzlerin in Hinblick auf Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer analyisert. Das ganze Stück lesen Sie hier.
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Christian Rothenberg
Auf die umstrittenen Tweets von US-Präsident Trump angesprochen sagt Merkel: „Noch hat die amerikanische Demokratie ein Wahlrecht.“ Es trage zur Stärke des Landes bei, dass Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft des Landes etwas dazu beitragen. Über Trumps Äußerungen sagt sie: Dies seien Dinge, „die mir zuwiderlaufen“ und die Stärke Amerikas konterkarierten.
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Alexander Möthe
Eine Journalistin würde gerne „drei wichtige Fragen stellen“ und wird aufgefordert, sich auf eine zu beschränken. Sie formuliert zu drei Punkten um. Merkel: „Machen Sie Kommas draus.“
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Christian Rothenberg
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Alexander Möthe
Ob Boris Johnson Erfolg haben könnte, neue Zugeständnisse zu erringen? Merkel habe „keine Lust“, sich an Prognosen zu beteiligen. Das Austrittsabkommen sei gut verhandelt. Der Backstop sei nichts weiter als Ausdruck der Tatsache, dass man keine Lösung für die Regelung des Binnenmarkts an der inner-irischen Grenze habe. Merkel ist anzumerken, dass sie das durchaus für ein britisches Problem in den Verhandlungen nach dem eigentlichen Brexit hält.
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Alexander Möthe
Kyriakos Mitsotakis, der neue griechische Ministerpräsident, habe ein differenziertes Wirtschaftsprogramm. Man müsse aber absehen, wie sich das entwickelt.
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Alexander Möthe
„Ich hatte den Eindruck, dass sie Alexis Tsipras schon vermissen“, erklärt ein griechischer Reporter. Die Kanzlerin reagiert amüsiert. Sie erklärt aber, mit Tsipras sehr gerne zusammengearbeitet zu haben. Es ginge ihr darum, dass man trotz politischer Differenzen offen und fair miteinander umgeht. Und das habe die beiden gemeinsam durch lange Verhandlungsnächte getragen.
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Alexander Möthe
Wo immer Annegret Kramp-Karrenbauer arbeitet, arbeitet sie mit 100 Prozent. Interessant: Merkel betont, sie nehme auf ihrer Nachfolge als Kanzlerin keinen Einfluss, es gehe bislang nur um die Partei. AKK sei aber in einer wichtigen Position.
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Alexander Möthe

Es müssen sich alle Koalitionspartner immer wiederfinden, es kann ja keiner sagen, wir verraten jetzt unsere Seele.

Merkel zur Frage nach „Rabatten“ innerhalb der Koalition

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Alexander Möthe
Neben dem Klimawandel sei die Frage der Grundrente in kompliziertes Thema. Diese Aufgabe müssen man lösen müssen – das sei sowohl für die CDU als auch die SPD wichtig. Mit gutem Willen sei das aber möglich. Die SPD sei in keiner einfachen Situation, aber mit den drei Interimsvorsitzenden arbeite man sehr gut zusammen. Tendenz: hoffnungsvoll.
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6 Kommentare zu "+++ Newsblog zur GroKo +++: Nach Trumps Attacken: Merkel solidarisiert sich mit US-Politikerinnen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Glaubt jemand, daß Mr. Trump sich dafür interssiert, was Merkel sagt. Madame sollte sich lieber um das eigene Versagen kümmern, anstatt anderen Ratschläge zu geben. Es ist so trostlos ....

  • Ich glaube, es wird so langsam Zeit für Trump, die KANZLERAKTE rauszuholen...

  • Die vier "Demokratinnen" moslemischen Glaubens haben sich - wie jeder nachlesen kann - nicht nur "hateful" gegen die USA, sondern mehrfach auch massivst antisemtisch geäußert. Merkel stimmt dem also zu. Schäbig. Aber nichts Neues.

  • Der TSG hat Eier! Haette ich nicht vermutet! Vielleicht wird doch noch aus ihm!

  • wenn diese Totalversager , die seit Jahrzehnten das fleißige Deutschland auszumelken versuchen, es nun mit den Grünen - 11 neue Steuern - schaffen werden, nur ein Viertel sich so um die Altersarmut-Kinderarmut-Pflegenotstände-Schulen-Unis ... etc. kümmern würden, wie sie hier wieder REDEN ... Rezos-Fakten-Lügenaufdeckungs-Video war doch nur die Spitze vom Eisberg... Intransparent, Richterrecht, psychisch kranke Kinder, die ins Ausland geschickt werden, weil man es hier nicht leisten kann ... die Liste ist so VIEL länger...

  • "Landesverband fordert Kuendigung der Groko!" Welche Kuendigungsgruende sind denn im
    Koalitionsvertrag vereinbart? Wahrscheinlich ist Verlust der Waehlergunst einer.

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