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+++ Politischer Aschermittwoch +++ Habeck zur CSU: „Schizophrene Regionalpartei ohne Macht im Bund“

Thüringen, CDU-Vorsitz, Grünen-Höhenflug: An Vorlagen für verbale Spitzen mangelt es den politischen Spitzen nicht zum Politischen Aschermittwoch. Die Reden im Newsblog.
26.02.2020 Update: 26.02.2020 - 19:33 Uhr Kommentieren
Das Wichtigste im Überblick:

  • Am heutigen Politischen Aschermittwoch kommen die Parteien zu ihren traditionellen Hauptkundgebungen zusammen und teilen verbal gegen die Konkurrenz aus.
  • Den Anfang haben in der niederbayerischen Heimat des Aschermittwochs in Passau, Landshut und Vilshofen CSU-Chef Markus Söder, Grünen-Chef Robert Habeck und SPD-Chefin Saskia Esken gemacht.
  • Ab dem späten Nachmittag standen dann Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Fokus: In Lennestadt im Sauerland sprach Armin Laschet (CDU), ab 18 Uhr stand im thüringischen Apolda der Sauerländer Friedrich Merz am Rednerpult.
  • Die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer trat in Demmin vor die Parteibasis der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
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Lars Frensch
Auch Armin Laschet hat bei seiner Ansprache zum Politischen Aschermittwoch gegen die AfD ausgeteilt: Im Bundestag halte sie „Woche für Woche ihre Hetzrede“. Der Chef der NRW-CDU sagte am Abend in Lennestadt, er wolle nicht, dass Deutschland „von diesen Typen“ nicht kaputt machen. 

Laschet verwies dabei auch rechte Terrorakten wie auf den CDU-Politiker Walter Lübcke oder den mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau. Man müsse alles tun, dass „alle die, die die Worte liefern“ wieder aus den Parlamenten verschwinden. 

Dabei verwies Laschet noch mal auf eine klare Abgrenzung zur AfD: Die CDU müsse sich klar von der Partei abgrenzen und dürfe auch nicht „aus Versehen“ mit ihr zusammenarbeiten.
Bild: Reuters
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Laura Lang
Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat der CDU im Bund mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Beim Politischen Aschermittwoch der Thüringer CDU in Apolda sagte er, manches wäre leichter gewesen, wenn man aus Berlin mehr Vertrauen und Zutrauen bekommen hätte. 
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Lars Frensch
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer findet ebenso deutliche Worte bei ihrer Ansprache: Sie bezeichnet die AfD als Partei von „geistigen Brandstiftern“ – kritisiert aber auch, dass Linke ebenso einen „Blick in den Verfassungsschutzbericht“ werfen sollten.
AKK über AfD: „Das ist die Verantwortung der geistigen Brandstifter"
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Lars Frensch
Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert in seiner Ansprache zum Politischen Aschermittwoch, dass der Staat zu wenig gegen Rechtsextremisten tue. Die 186.000 nicht ausgeführten Haftbefehle führt er auf ein „Versagen der Volksparteien“ zurück.
Habeck: „Haben es mit einem Komplettausfall der Volksparteien zu tun"
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Claudia Scholz
Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert die CDU auf, sich angesichts der Lage in Thüringen ganz anders mit den Linken auseinanderzusetzen. „Die Union muss endlich mehr Demokratie wagen, statt mit Hufeisen zu werfen“, sagte er beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Passau.

Die politische Abgrenzung nach rechts und links - wie bei einem Hufeisen - habe noch nie so zur Debatte gestanden wie gegenwärtig. Die Ereignisse in Thüringen könnten insofern auch ein Durchbruch sein.
Gregor Gysi
Gregor Gysi   Bild: DPA
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Claudia Scholz
Die Krise in der CDU ist laut Grünen-Chef Robert Habeck gefährlich für Deutschland. „Die Desorientierung der anderen Parteien, die sich nur noch um sich selber drehen – das ist ganz konkret ein Problem, das Deutschland lähmt“, sagte er in Landshut. Dies sei dramatisch, da man sich an die Pleiten der SPD schon lange gewöhnt habe. Aber auch die CDU treibe längst wie ein Schiff ungesteuert über den offenen Ozean.
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Claudia Scholz
Die FDP hat angesichts des mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlags von Hanau einen Zusammenhalt der Demokraten beschworen. Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte beim Politischen Aschermittwoch in Landshut, politischer Streit sei wichtig, doch nach Hanau müssten die demokratischen Parteien zusammenstehen. Sie kritisierte, dass manche nun versuchten, daraus parteipolitische Vorteile zu ziehen.
Linda Teuteberg
Linda Teuteberg   Bild: DPA
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Claudia Scholz
Bei der Kür des nächsten CDU-Vorsitzenden will sich die CSU nach Worten Söders dagegen nicht einmischen. Alle Kandidaten seien hochkompetente Persönlichkeiten. Söder rief die CDU aber zu Geschlossenheit auf: Eine Wahl sei notwendig - aber es müssten sich am Ende alle in die Augen schauen können.
Markus Söder
Markus Söder   Bild: DPA
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Claudia Scholz
CSU-Chef Markus Söder besteht auf einer Mitsprache seiner Partei bei der Kür des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. „Ohne die CSU wird es keinen Kanzlerkandidaten geben, und ohne die Stimme aus Bayern kann kein Unions-Mann gewählt werden“, sagte Söder in Passau.

Er mahnte die CDU: „Also geht es nur mit uns gemeinsam. Nur zusammen, nicht allein wird es laufen.“ Bei dieser Position wolle die CSU mitreden, das gehe nur auf Augenhöhe.

Söder machte aber erneut klar, dass er derzeit keine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur hat. „Mein Platz ist in Bayern und nicht in Berlin“, sagte er. „Deswegen stehe ich hier als Ministerpräsident. Ich kann nicht anders, aber ich will auch nicht anders.“

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Claudia Scholz
Die scheidende CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei angesichts des Konkurrenzkampfes um ihre Nachfolge vor einer allzu intensiven Selbstbeschäftigung gewarnt. „Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, wir als Partei seien der Nabel der Welt“, sagte sie beim Politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen CDU in Fellbach. 

Die Menschen auf der Straße fragten sich etwa, was mit dem neuartigen Coronavirus sei, was mit ihren Arbeitsplätzen sei und ob man noch zu Fastnachtsumzügen gehen könne, ohne bei Anschlägen verletzt zu werden.
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Claudia Scholz

Bäume umarme ich gern - aber das ist das einzig Grüne, was ich umarmen will.

Markus Söder

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Claudia Scholz
Der rechtsextreme Terror in Deutschland hat nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine ähnliche Dimension wie der Terror der Roten Armee Fraktion (RAF). Diese ganze Szene wolle für Unruhe im Land sorgen, Hass säen „und am Ende einen Bürgerkrieg anzetteln“, sagte er in Passau.
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Claudia Scholz
Grünen-Chef Robert Habeck hat der CSU und ihrem Chef Markus Söder Bigotterie vorgeworfen. Die Schizophrenie der CSU, in Berlin Dinge zu vertreten, die sie in Bayern ablehne, „mag vielleicht lokal erfolgreich sein“, sagte er beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut.

Er zweifle aber daran, ob Söders Einsicht glaubhaft sei, dass die CSU sich wirklich von der AfD abgrenzen und nicht künftig doch wieder im rechten Lager Wähler wildern will. Wann immer Söder in München als laut brüllender Löwe nach Berlin aufbreche, komme er dort nur als Kätzchen an, das sich nicht mal gegen die gescheiterte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durchsetzen könne.
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Claudia Scholz
CSU-Chef Markus Söder hat die Grünen als derzeit nicht koalitionsfähig bezeichnet. Die Grünen wollte mehr Schulden, höhere Steuern, Verbote und Enteignungen, sagte Söder am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch in Passau. „Ein solches Programm der Grünen ist für uns in CDU und CSU nicht koalitionsfähig“, sagte Söder in einer deutlichen Abgrenzung zu den Grünen. „Diesen Weg beschreiten wir nicht mit.“
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Claudia Scholz
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat beim Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen vor rund 500 Teilnehmern die CDU nach dem Wahl-Eklat in Thüringen zu einer klaren Abgrenzung von der AfD aufgerufen.

Nur weil die AfD in einer demokratischen Wahl in die Parlamente gewählt wurde, sind es noch lange keine Demokraten. Nazis bleiben Nazis. Und wer einigermaßen geschichtsbewusst ist, der darf sich von denen nicht den Steigbügel halten lassen. Wir werden nicht mit einer Partei koalieren, die nicht weiß, wo der Feind steht. Diese Frage muss die CDU für sich klären.

Saskia Esken

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Claudia Scholz

Robert Habeck sagte: „Wir werden regiert von zwei Parteien, die sich nicht vertrauen.“

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Sarah Sendner
Der Grünen-Chef Robert Habeck fährt unterdessen einen anderen Kurs, als Markus Söder.

Reden wir über Chancen, über Zuversicht, halten wir Aschermittwochsreden der Zuversicht und pöbeln nicht über den politischen Gegner. 

Robert Habeck

Bild: dpa
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Sarah Sendner
Auch Thema bei der CSU: Die Ära nach Merkel. Zu Koalitionen hat der CSU-Chef eine klare Meinung: Eine Koalition mit den Grünen lehnt er ab. Die Grünen wollten „nix Neues, viel Altes, immer das Gleiche“. Es brauche aber neue Antworten und keinen Griff in grüne „Mottenkisten“.

Das ist grüner Sozialismus, und den machen wir nicht mit.

Markus Söder

Ohnehin unterstellt Söder den Grünen, diese wollten im Zweifel lieber eine Koalition mit SPD und Linken: Sollte es auch nur mit einer Stimme für Grün-Rot-Rot reichen, „dann werden sie diesen Weg gehen“, sagte Söder und warnte: „Nicht von Schwarz-Grün träumen und am Ende mit Grün-Rot-Rot aufwachen.“
Von Robert Habeck als Kanzler hält er wenig. Er zitiert den Grünen-Chef, der einmal gesagt haben soll, dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen finde. 

Wer sein Land nicht liebt, kann sein Land nicht führen.

Markus Söder

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Sarah Sendner
Bei den Grünen geht es vornehmlich um den Klimawandel: 

Der Klimawandel ist menschengemacht, das hat doch auch sein Gutes: Wir können etwas dagegen tun.

Ludwig Hartmann, Fraktionschef im bayerischen Landtag

Bild: dpa
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Sarah Sendner
Lob hatte er vor allem für seine eigene Partei übrig. 

Hier findet das einzig wahre politische Rockkonzert statt, alles andere sind Vorgruppen.

Markus Söder

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