„SPD als außenpolitisches Sicherheitsrisiko“ FDP verärgert über Streit mit Schweiz

Der Steuerstreit mit der Schweiz treibt seltsame Blüten. Eine Schweizer Großbank hat offenbar ihren Beratern Reisen nach Deutschland verboten. Die FDP ist empört und macht die SPD dafür verantwortlich.
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Die Schweizer Flagge auf dem Dach der Schweizer Botschaft in der Nähe zur Glaskuppel des Bundestages. Quelle: dpa

Die Schweizer Flagge auf dem Dach der Schweizer Botschaft in der Nähe zur Glaskuppel des Bundestages.

(Foto: dpa)

BerlinIm Steuerstreit mit der Schweiz hat die FDP die SPD scharf attackiert. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Schweizer Großbank Credit Suisse ihren Kundenberatern aus Sicherheitsgründen untersagt haben soll, nach Deutschland zu reisen. „Die Maßnahmen zeigen, dass die SPD zu einem außenpolitischen Sicherheitsrisiko geworden ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. So führt man Deutschland in die Isolation. „Die heutige Anti-Schweiz-Rhetorik der SPD ist die Fortsetzung der Steinbrück'schen Kavallerie-Peitschen-Politik“, kritisierte Wissing weiter. Die aktuellen Probleme müssten daher „schnellstens“ aus der Welt geschafft werden. „Deshalb sollte das Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt beschlossen werden, bevor das Verhältnis beider Nationen dauerhaft beschädigt wird.“

Die Credit Suisse wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Er fügte gegenüber AFP aber hinzu, dass die Bank „generell sehr strikte Genehmigungen“ für Auslandsreisen habe. Ein Branchenkenner wird allerdings von der „Börsen-Zeitung“ mit den Worten zitiert, die Vorsichtsmaßnahme der Bank komme nicht überraschend. Denn das Risiko, bei Kundenbesuchen in die Fänge der deutschen Justiz zu geraten, sei für Schweizer Banker deutlich gestiegen. Laut dem Bericht hat die Bank ihr im Frühjahr 2010 erstmals eingeführtes und vorübergehend aufgehobenes Verbot für Reisen nach Deutschland am Sonntag wieder aktiviert.

Schweizer Haftbefehl gegen NRW-Beamte

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte dazu: „Entweder handelt es sich bei dieser Reisewarnung um eine Überreaktion aus unbegründeter Angst vor Aktionen deutscher Steuerbehörden ähnlichen denen der Schweizer Behörden oder die Credit Suisse hat ihr Geschäftsmodell immer noch nicht geändert und unterstützt aktiv Steuerhinterziehung in Deutschland.“ Dies wäre allerdings „unverzeihlich“, fügte Schneider hinzu. Der SPD-Politiker forderte das Institut auf, für Klarheit zu sorgen. „Ich erwarte, dass die Bank mit offenen Karten spielt und für Spekulationen keinen Anlass bietet“, sagte er. „Wer sich in Deutschland an die geltenden Gesetze hält, kann hier auch seinen Geschäften nachgehen und hat nichts zu befürchten.“

Wissing warf der SPD hingegen vor, mit ihren „populistischen Stammtischtiraden“ über die Schweiz zu einer Verschlechterung des bilateralen Klimas zwischen zwei an sich befreundeten Nationen beigetragen zu haben. Das könne nur bedauert werden. „Statt sachlich an der Lösung von Problemen zu arbeiten, dominieren zunehmend wechselseitige Schuldzuweisungen das zwischenstaatliche Verhältnis.“

Die Schweiz hatte Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem CD-Kauf aus dem Jahr 2010 erlassen: Das Land NRW hatte damals die CD mit Daten der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die Schweiz sieht in diesem Fall den Verdacht der Wirtschaftsspionage. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums stellten die Schweizer Behörden am 20. März ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland und baten um Hilfe bei den Ermittlungen gegen die Steuerfahnder.

Die Bundesregierung warb am Montag für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz: Es würde solche Vorfälle künftig unmöglich machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im Herbst unterzeichnet, doch ist es noch nicht ratifiziert. Es sieht eine pauschale Besteuerung von Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz durch eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent vor. Die SPD lehnt das Abkommen ab.

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32 Kommentare zu " „SPD als außenpolitisches Sicherheitsrisiko“: Steuerstreit mit der Schweiz treibt Keil in deutsche Politik"

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  • 'Aussenpolitisches Sicherheitsriskio' finde ich sehr zutreffend. Ähnliches schoss mir schon durch den Kopf, als die Herren Schröder und Fisher beschlossen hatten, die Kavallerie nach Afghanistan zu schicken, während sie das Sozialsystem demontierten - wohl um die Stimmung etwas anzuheizen. Der NATO-Doppelbeschluss 'unter' Herrn Schmidt fällt auch in die Kategorie. Dann noch Diebstahl und Hehlerei unterstützen... schlimme Finger! Wenn die NPD im Ausland so aufgefallen wäre, wäre sie jetzt verboten.

  • Heutzutage braucht man keine Mauern mehr. Das geschieht auf dem Niveau von Datenfluss-Steuerungen und elektronischen Fußangeln.
    Und in allen Fragen von Massenkontrollen und Gleichschaltung des Individuums unter einen Kollektivapparat waren die Deutschen schon immer Perfektionisten und scheinen auch im 21. Jahrhundert gerade mit Verve und - wie man ja hier auch in den Kommentaren sieht - großer Rückendeckung derer, die sich demnächst ultimativ kontrollieren lassen wollen, vorzubereiten.
    Wer da noch ruft "wehret den Anfängen" gilt wohl als antiquiert.

  • Wann schickt man nun Schnüffler nach Luxemburg, Liechtenstein etc.?
    Oder noch besser, Deutschland baut wieder eine Mauer und zwar um ganz Deutschland und so erledigt sich das Problem
    Man merkt zunehmend, dass die alten Kader der DDR uns fest im Griff haben.
    Das sozialist./kommunist. Gift der DDR ist bei der Wende mit zu uns gekommen und entfaltet sich immer mehr.

  • Am Deutschen Wesen soll halt mal wieder die Welt genesen.
    Dieser Trend ist doch auch in der EU-Krise mittlerweile von Merkel vorgegeben.
    Es kann einem schon anders werden, was hier so alles abläuft.
    Selbst Hitler hat die Schweiz in Ruhe gelassen

  • Man munkelt, dass Haftbefehle aus Luxemburg unterwegs seinen.
    Dort hatte man Datensätze der HSBC "besorgt, lt. Presse für 4 Mio Euro.

  • Es ist die real-existierende Strafvereitelung, die regierungsseitig in Bund und Ländern durch die gleichen Methoden wie in Griechenland betrieben wird.

    Abbau der personellen Kapazitäten bei den Steuerprüfungs- und Steuerhinterziehungsverfolgungsorgane, administrative Kaltstellung unerwünscht aktiver und/oder erfolgreiche Verfolgungsexperten und die faktisch etablierte Besitzstandsinteressenwahrungsjustiz bis hin zu den Obergerichten in dieser neuen deutschen Besitzstandsfeudalrepublik, die längst jenseits aller verfassungsrechtlichen Grundlagen zu einer Besitzstandsditkatur geworden ist.

    Diese Einsicht wird auch das Aufwachsen von Piraten und anderen Widerstandsformen befördern. Man kann eine Bevölkerung zwar lange Zeit für dumm verkaufen. Wenn aber die Verarschung und der Betrug solche Formen annimmt, wie es heute der Fall ist, dann wir die Frage der persönlichen Integritätsverletzung virulent und die die von diesem System einer Mehrheit gestellte Existenzfrage.

  • Und Deutschland 2012? Mit dem faszinierenden und von allen Offiziösen aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Justiz für unerheblich klassifizierten Aufstieg der Piratenpartei, steigt auch etwas aus den Annalen der Geschichte auf, dem sich nichts erfolgreich in den Weg stellen wird: Der Geist der Vitualienbürder, der Bundschuhbauern und der Friesen, denen die Freiheit von der Ausbeutung und Ausschlachtung der damaligen Herrschaftskaste ebenso zuwider war, wie die heutige, moderne Ausplünderung und Ausschlachtung der modernen Untermenschen aus den Niedrig-, Billig-, Wucher- und Erpressungslohnsystemen den Piraten und ihren Parteigängern zuwider ist. Da der Deckel ab ist, wird auch keine noch so vehemente Propaganda und Fach-, Sachverständigen- und Expertenagitation durch solche Etablissements wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft etc. diesen Deckel wieder auf den Topf mit dem Humankapital drauf bekommen. Dass wir mit der Endlösung der Humankapitalkostenfrage heute praktisch die Existenzfrage für mehr als die Hälfte der Gesellschaft gestellt bekommen haben, sollte sich rasch herum sprechen.

    Und die Gewaltausbrüche, die sich aus der kommenden Konfrontation zwischen den deutschen "haves" und den "have nots" ergeben wird, wird mehr als nur eine vornehme Blässe auf den Gesichter der heutigen Besitzstandskader entstehen lassen, so wie 1989 auf den Gesichtern der SED-Kader, die sich das alles auch "überhaupt nicht" haben vorstellen können.

    Das ist die reale Konvergenz der Systeme. Aber eben durch kannibalkapitalistische Mitteln optimiert.

  • Dass heute mitten in Deutschland die Repräsentanzen und Finanzanlagenbetragungsseparees schweizerischer Bankinstitute ihre fröhlichen Urstände bei der Vorbereitung der Steuerhinterziehungs- und -verkürzungsaktionen durch die bekannten deutschen Besitzstandsfeudalsystemkriminellen feiern und von keiner Steuerfahndungs- und -hinterziehungsverfolgungsorganiation behelligt werden, spricht eine deutliche Sprache und zeugt von der systemischen und politisch gewollten Strafvereitelung
    im Amt als Systemgrundstein im Jahre 2012.

    Ebenso deutlich wird dabei, dass der sogen. Rechtsstaat in Deutschland langst zu einem Willkürjustizsystem verkommen ist, in dem die unheilige Allianz der politischen und der wirtschaftliche Besitzstandshuligans aus den Reihen der Stützen der Gesellschaft für jene Zustände sorgt, die in den einschlägigen Printmedien gänzlich unerwähnt bleiben, ja sogar massivst durch die aktive Einflussnahme einschlägiger Kaderfunktionäre des heutigen Besitzstandsfeudalsystems unterdrückt werden, kann niemand mehr im Ernst bestreiten.

    Jenseits der offiziellen, der offiziösen und der politisch korrekten Sphären unseres heutigen Desinformations-, Agitations- und Propagandainfotainments gibt es aber die Welt der Wirklichkeit, der Realität, der Praxis. Und dort wird z.Zt. über die Zukunft unseres Landes in ähnlicher Weise entschieden, wie 1988/1989 über die Zukunft des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden. Damals hatte die Mehrheitsbevölkerung, motiviert durch den Geist Gorbatschows, die "Schnauze" gestrichen voll, von all den Phrasen, Parolen, Lügen und Verarsch......, die ihr von offizielle Seite angeboten wurde.

  • Vor allem wissen wir, daß er noch zuhause hockt und nicht mit brennendem Schwert und gut polierter Fackel auf Berlin marschiert ...

  • Gerechtigkeit und Menschenrechte sind oberste Gebote.Wenn der Staat der größte Gauner und unpatriotisch ist,können die Herrschaften nicht erwarten das die Menschen....HaHaHa...

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