Thyssen-Krupp Kritik an Steinbrücks Einsatz für Thyssen-Krupp

Auf Steinbrück ist Verlass. Der SPD-Kanzlerkandidat sagt nicht nur, was er denkt. Er tut sogar, was er sagt, wie er jüngst einräumte. Damit eckt er nun wieder an. Sein neuer Fauxpas sorgt für Unmut – auch bei den Grünen.
Update: 08.01.2013 - 15:41 Uhr 29 Kommentare
Peer Steinbrück. Quelle: AFP

Peer Steinbrück.

(Foto: AFP)

BerlinDass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Zeit als Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten hat, stößt auf breite Kritik. Vor allem den Grünen reißt der Geduldsfaden mit dem Spitzen-Genossen. Sie SPD reagiert gereizt und spricht von einer Kampagne gegen ihren Kandidaten. Und auch Thyssen-Krupp geht in die Offensive.

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts vom Dienstag. Steinbrücks Angebot an ThyssenKrupp geht demnach aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012 hervor. Während der Sitzung hat danach ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert.

Steinbrück hat laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit". Als energieintensives Unternehmen würde ThyssenKrupp von einer Senkung der Strompreise erheblich profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks "Anregung gerne auf".

„Für weitere Vergünstigungen für die Stahlbranche gibt es objektiv keinen Grund“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, Handelsblatt Online zu dem Steinbrück-Angebot. „Um die Energiewende fair zu finanzieren müssen überzogene Privilegien für die Industrie abgebaut und auf Härtefälle beschränkt  werden.“ Das wollten die Grünen nach der Bundestagswahl durchsetzen, sagte Höhn und fügte hinzu, dass dies gemeinsam mit der SPD geschehen solle.

Höhn begründete ihre Position mit Ergebnissen einer im vergangenen Jahr von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie des Forums Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Darin heißt es: „Bei einigen stromintensiven Industriekunden etwa im Bereich der Roheisen- und Stahlerzeugung ist der Strompreis sogar um 2 Ct/kWh auf 5,5 Ct/kWh gegenüber 2009 gesunken.“ Tatsächlich dürfte der Strompreis nach Höhns Einschätzung wegen weggefallender Netzentgelte sogar noch niedriger liegen. „Das dürfte noch einmal 1,3 Cent weniger bedeuten.“ Die Stahlindustrie profitiere heute schon von niedrigen Strompreisen, betonte Höhn. Private Haushalte zahlten dagegen aktuell mehr als 27 Cent.

Deutlicher wurde die bayrische Grünen-Chefin Theresa Schopper. Im Gespräch mit dem Handelsblatt äußerte sie ernste Zweifel, wie es Steinbrück jetzt noch gelingen solle, seine eigenen Leute und die Kernwählerschaft zu mobilisieren. Mit Blick auf sein Verhalten im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp sagte sie: „Wenn sich die Vorwürfe erhärten, wäre das eine fragwürdige Verquickung von dem Amt als Aufsichtsrat mit dem politischen Amt“.

Für die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus zeigt der jüngste Fauxpas Steinbrücks, „dass es mit der SPD generell sehr schwer werden wird, ökologisch schädlicher Subventionen abzubauen – hier sind wir aber einiges an Unsinn gewohnt“. „Die Verquickung von Interessen eines Aufsichtsrates und eines politischen Amtes sind grundsätzlich problematisch, der Fall Steinbrück zeigt, dass es so nicht geht“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Die SPD sei „insgesamt nicht optimal aufgestellt“. „Wenn es mit rot-grün klappen soll, muss die SPD noch kräftig zulegen, ein echter Siegeswillen ist dort noch nicht zu erkennen“, sagte Paus. „Klar ist, dass die Grünen den nötigen Lücke an Zustimmung und Glaubwürdigkeit füllen müssen.“

„Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin“, sagte der linke Abgeordnete Christian Ströbele dem Handelsblatt.  „Das Problem ist jetzt, wie Steinbrück der Bevölkerung ausreichend klarmacht, dass er für Mindestlohn und  Vermögenssteuer kämpft und dafür, die Banken an die Kandare zu nehmen.“ Er wolle sich nicht in SPD-Interna einmischen, denn „die Frage wer Kanzlerkandidat ist und bleibt, muss jede Partei für sich entscheiden“.

Verschnupfte NRW-Grüne
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29 Kommentare zu " Thyssen-Krupp: Steinbrücks Nähe zur Stahlindustrie sorgt für Unmut"

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  • Jedermann weiß doch, warum Politiker in Aufsichtsräte berufen werden. Es geht doch immer darum, dass die Interessen des jeweiligen Unternehmens auf der politischen Ebene eingebracht und vertreten werden. Insofern ist die Empörung von CDU und vor allem der Klientelpartei FDP reine Heuchelei. Wenn etwa der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Steinbrück vorwirft, „immer offensichtlicher Politik für Banken und die Großindustrie“ zu machen, so ist das aus dem Munde eines FDP-Politikers nur noch lächerlich. Der Vorgang zeigt, wie wichtig eine Karenzzeit für Politiker bei der Übernahme von Funktionen in Unternehmen wäre und das Verbot für Politiker Aufsichtsratsmandate annehmen zu dürfen.

  • Steinbrück ist ein großer Schauspieler und Lügner. Ganz gewiss kein SPD-Mensch.

    Hier kann man lesen, wie er vom Geldadel auf seinen Job vorbereitet wurde:
    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37767/1.html

  • Vor allem die Kritik aus Union und FDP die sogar die Ratifizierung der internationalen Anti-Korruptionsrichtlinie verweigern und Gesetze gegen Korruption unter Ärzten ablehnen, ist verlogen ohne Ende.

  • Der Steinbrück wird einem immer sympathischer . Er weiß wovon er spricht, er polarisiert im positiven Sinne, endlich mal etwas weniger inhaltsloses und hirnloses Politikergeschwätz. Und wenn er sich für die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie einsetzen will, dann tut er das nicht als AR-Mitglied, sondern als Politiker der erkannt hat, was Arbeitsplätze sichert. Also, bitte mehr Steinbrücks und weniger Höhns, Trittins, Nahles, und wie sonst noch diese Verschlimmbesserer heißen .

  • Thysse Krupp lädt Herrn Stinbrück zu ein paar Vorträgen ein und macht eine Parteispende an die SPD, oder viele kleine, damit die SPD das nicht deklarieren muss. Oder sie spendet der SPD über Umwege Geld, so dass das als Spende gar nicht auftaucht. Da gibt es tolle Möglichkeiten !!! UNd weil die Grünen nun aufbegehren bekommen die auch noch eine Spende, denn der Wahlkampf steht vor der Tür - und der kostet Geld.

    Nein Politiker sind nicht käuflich - und Parteien auch nicht. Deswegen gibt es ja auch so viele Lobbyisten in Berlin, bei der EU und sonst wo in der Politik !!

  • @Hardy621
    Was hat die Einkommenssteuer mit dem Strompreis zu tun?

    Schwafeln ist ja wohl eher Ihre Stärke, wie man auch sonst so an Ihren Schullehrer-Kommentaren sieht.
    Aber ich bin einverstanden wenn sie an Thyssen-Krupp eine kleine Spende zahlen, die Kontonummer kriege ich für sie raus.
    Sagen Sie mir einfach wieviel Ihres Vermögens Sie geben möchten?


  • was ein Geschwafel,

    ersten - ist die gesamte Stahlindustrie in der Krise,

    zweitens - bezahlen die Mitarbeiter von Krupp alle genau festgelegte Einkommensteuern auch wenn das Unternehmen einen Verlust einfährt und

    drittens - kann Krupp nichts für 17 Mrd GRÜNEN eeg Steuern,

    sondern daran sind Politiker schuld.

  • @Simo
    Anscheinend vergessen Sie gerade das sie selbst als Endverbraucher die Kosteneinsparungen im Energieverbrauch von Thyssen-Krupp mittragen werden müssen. Bezahlen dürfen Sie das mittels höheren Beträgen für Ihren Stromverbrauch. Das tun sie für einen Konzern der gerade bewiesen hat, dass er nicht mal imstande ist Gewinne zu erwirtschaften, und seine Fehlinvestitionen jetzt über die Sozialisierung der Verluste mittels niedrigeren Energiekosten ausgleicht.
    Besser wäre es das Management endlich in den Knast zu schicken (Preisabsprachen, Fehlinvestition und dafür noch Boni einstecken), und wenigstens Vorstand und Aufsichtsrat (unterlassene Aufsichtspflicht) für die Schäden persönlich haftbar zu machen.
    Aber anstatt das sich alle über diese ungeheuere Vorgänge aufregen und die Zahlung der nächsten Stromrechnung millionenfach boykottieren, diskutiert man ob die durchaus schon kriminellen Aktivitäten des Peer Steinbrück nicht doch nur ein gängiges Kavaliersdelikt sind.

  • Vollkommen egal, wie man zur Person steht ( ich persönlich nicht positiv ), so ist noch niemand kaputtgeschrieben worden.
    Alles, was bei Politikern leider üblich ist, wird in diesem Fall rausgekramt. Selten ist die SPD so chancenlos gewesen, aber das Dilemma für die Partei ist die Alternativlosigkeit.

  • sehr gut, das kann ich nur unterstützen.

    es ist unerträglich wie Unternehmen, unternehmen und die mitarbeiter von privaten Unternehmen ständig kriminalisiert werden. Es sind private Unternhemen und deren Mitarbeiter, die zu 100 % die Steuern bezahlen die eben durch den Staat am neuen Berliner Flughafen ( 5 Mrd ) oder Hamburger Oper (500 Mio), HBH Stuttgart ( 7 Mrd) kriminell verschwendet werden

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