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1. Mai Kein Grund zum Feiern – Wie Corona auch den Gewerkschaften zusetzt

Die Maikundgebungen finden dieses Jahr nur virtuell statt. Aber für kommende Tarifrunden sind wegen des Wirtschaftseinbruchs harte Verteilungskämpfe zu erwarten.
01.05.2020 - 08:59 Uhr Kommentieren
Große Maikundgebungen finden in diesem Jahr nicht statt. Quelle: dpa
DGB-Transparent

Große Maikundgebungen finden in diesem Jahr nicht statt.

(Foto: dpa)

Berlin Der 1. Mai wird in diesem Jahr anders ablaufen als in all den Jahren zuvor seit Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) 1949. Keine Transparente und Fahnen auf den Straßen, keine Kundgebungen in den Städten, keine kämpferischen Reden der Gewerkschaftsbosse von den großen Bühnen. Ein Virus, das die ganze Republik auf Abstand zwingt, ist Gift für die Arbeiterbewegung, deren Selbstverständnis auf Zusammenstehen, Nähe und Solidarität fußt.

Natürlich gibt es trotzdem ein Programm, Motto: „Solidarisch ist man nicht alleine“. Im Livestream werden Interviews mit führenden Gewerkschaftern übertragen, Künstler wie MIA, Konstantin Wecker oder Heinz Rudolf Kunze treten virtuell auf. Dennoch: Die Sichtbarkeit der Arbeitnehmervertreter wird geringer sein als in den Vorjahren.

Aber ausgefallene Demos sind nur ein Aspekt. Was heißt es für die Gewerkschaften, wenn die Wirtschaft wegen Corona wochenlang stillsteht – und nicht nur wegen des Feiertags am 1. Mai? Wenn erstmals seit Jahren die Angst vor dem Jobverlust wieder mit zu den größten Sorgen der Bürger gehört, wenn die Zahlen der Kurzarbeiter durch die Decke gehen?

„Wir erleben als Gewerkschaften gerade einen großen Zuspruch“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Handelsblatt. Der zeige sich etwa in 100.000 Klicks pro Tag auf der Homepage des Dachverbands mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften. „Die haben wir sonst in einer Woche“, so Hoffmann. Das Informationsbedürfnis der Menschen sei groß.

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    Bisher ziehen Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Coronakrise weitgehend an einem Strang, auch wenn es immer wieder Differenzen etwa über die generelle Aufstockung des Kurzarbeitergelds gibt. Schon in der Finanzkrise hatten beide Seiten ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu finden.

    „Chancen zur Profilierung“

    Die Krise biete den Arbeitnehmervertretern durchaus „Chancen zur Profilierung, weil die Betriebsräte, die ja oft Gewerkschaftsmitglieder sind, in Fragen wie Kurzarbeit oder Homeoffice mitbestimmen und mitgestalten können“, sagt Hagen Lesch, Leiter des Kompetenzfelds Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).

    Auch hat es in zahlreichen Branchen erfolgreiche Verhandlungen über eine tarifliche Aufstockung des Kurzarbeitergelds gegeben, beispielsweise bei den Fastfood-Ketten, in der Filmbranche, im Versicherungsgewerbe, für die Beschäftigten der Kommunen oder in der Metall- und Elektroindustrie. In anderen Branchen wie in der Chemie oder regional auch im Kfz-Handwerk gab es solche Vereinbarungen bereits vor Corona.

    Wichtige Entgelttarifrunden wie etwa in der Bauindustrie wurden dagegen einvernehmlich zunächst verschoben, weil die Kontaktsperren derzeit Verhandlungen selbst im kleinen Personenkreis erschweren. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert stolze 6,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

    Aber wie geht es weiter, wenn die Wirtschaft nach dem Ende des Shutdowns nicht rasch anspringt und die Bundesrepublik wie erwartet in die tiefste Rezession ihrer Geschichte stürzt? „Das Jahr der Gewerkschaften wird das sicher nicht werden“, sagt IW-Experte Lesch. Er erwartet „extrem zugespitzte Verteilungsdebatten“ über die Frage, wer am Ende welchen Teil der Krisenkosten zu tragen hat.

    Sollte es wirklich zu Massenentlassungen und hoher Arbeitslosigkeit kommen, schwäche das natürlich auch die Verhandlungsposition der Arbeitnehmervertreter, sagt Lesch. Tatsächlich sind die Vorzeichen für etliche Tarifrunden aus Gewerkschaftssicht nicht erfreulich. Am Bau sieht es noch ganz gut aus, verglichen mit der Gesamtwirtschaft boomt die Branche noch.

    Unter Druck durch Corona

    Tarifverhandlungen stehen dieses Jahr regional aber auch im Hotel- und Gaststättengewerbe an, im Sommer laufen die Tarifverträge für die Beschäftigten von Bund und Kommunen aus. Die Arbeitgeber werden hier kaum zu großen Zugeständnissen bereit sein, wenn die Kneipen leer sind und den Gemeinden die Steuereinnahmen wegbrechen.

    In der Metall- und Elektroindustrie waren die Tarifverhandlungen schon vor Corona im Krisenmodus gestartet worden, weil die konjunkturelle Abschwächung und der Strukturwandel, etwa die Abkehr vom Verbrennungsmotor, den Betrieben bereits zusetzten. Der im März geschlossene Corona-Tarifvertrag läuft zum Jahresende aus, auch in der Schlüsselindustrie zeichnen sich also schon bald neue Verteilungskämpfe ab.

    Unter Druck stehen die Gewerkschaften durch die Coronakrise aber auch in anderer Hinsicht: „Es ist gut, dass die Heldinnen und Helden der Arbeit jetzt in den Fokus genommen werden“, sagt DGB-Chef Hoffmann etwa mit Blick auf Pflegekräfte oder die Kassiererinnen im Supermarkt. Es handele sich überwiegend um Kolleginnen und Kollegen, die außerordentlich schlecht verdienten, anstrengende Arbeitsbedingungen hätten und die deutlich machten, wie wichtig Tarifverträge seien.

    Zwar haben Lebensmittelketten ihren Beschäftigten Coronaprämien versprochen, für Pflegekräfte hat die Bundesregierung einen Bonus beschlossen. Doch werden sich Beschäftigte, die jetzt überall als Helden gefeiert werden, mit solchen Einmalzahlungen zufriedengeben?

    Den Job, über Tarifverträge dauerhaft höhere Löhne durchzusetzen, müssen dann eben doch die Gewerkschaften übernehmen. Ihr Organisationsgrad, und damit ihr Druckpotenzial, ist aber etwa in der Pflege oder auch im Handel gering. Nicht umsonst setzen sie in beiden Branchen auf die Unterstützung des Staates.

    Bewährungsprobe für die Aufwertung der sozialen Berufe

    Eine erste Bewährungsprobe für die Aufwertung der sozialen Berufe ist die schon vor Corona gestartete Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst. Hier geht es nicht direkt um Entgelt, sondern um die Eingruppierung in die Tariftabellen oder um die Anerkennung von Berufserfahrung. Die Verhandlungen, die vor allem das Kita-Personal betreffen, wurden wegen der Viruspandemie allerdings ebenfalls vorübergehend ausgesetzt.

    Die Coronakrise beschert den Arbeitnehmervertretern aber auch einige Zumutungen. So dürfen Betriebsratssitzungen jetzt auch rein virtuell stattfinden. Das sei wichtig, weil trotz des Kontaktverbots Beschlüsse etwa zur Kurzarbeit oder zum Gesundheitsschutz gefällt werden müssten, sagt DGB-Chef Hoffmann: „Aber wir haben sehr darauf gedrängt, dass bei virtuellen Betriebsratssitzungen der Datenschutz gesichert ist und die Regelung bis Ende des Jahres befristet ist.“

    Für „überhaupt nicht nachvollziehbar“ hält der DGB-Vorsitzende die ebenfalls befristete Lockerung des Arbeitszeitgesetzes für Beschäftigte in der Pflege, in der Logistik oder in der Landwirtschaft. „Gerade in den systemrelevanten Berufen erleben wir doch, dass die Menschen schon heute an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit arbeiten“, sagt Hoffmann.

    Dass die Krise die Arbeit von zu Hause aus befeuert, begrüßt er dagegen ausdrücklich. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften forderten schon lange einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten. „Überall, wo das möglich ist, müssen Menschen auch von zu Hause arbeiten dürfen“, betont Hoffmann.

    Dafür seien aber auch vernünftige Spielregeln erforderlich. Und für Beschäftigte, für die Homeoffice keine Option sei, müsse es „intelligente Arbeitszeitarrangements“ geben.

    Wie sich die Coronakrise auf die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften auswirkt, bleibt abzuwarten. Die acht DGB-Gewerkschaften hatten Ende vergangenen Jahres zusammen noch gut 5,9 Millionen Mitglieder. Zur Jahrtausendwende waren es noch knapp 7,8 Millionen.

    Wenn jetzt organisierte Beschäftigte ihren Job verlören, müssten sie zwar keine Mitgliedsbeiträge mehr zahlen, sagt IW-Experte Lesch, „trotzdem verlassen sie dann oft auch die Gewerkschaft“.

    DGB-Chef Hoffmann zeigt sich aber optimistisch: Derzeit sei der unmittelbare Kontakt von Mensch zu Mensch in den Betrieben oder Verwaltungen zwar unterbrochen, der wichtig für die Mitgliedergewinnung sei. „Wir erleben aber auch, dass Onlinebeitritte deutlich zugenommen haben.“

    Mehr: Erst die Kurzarbeit, dann der Rauswurf? Viele Deutsche fürchten wegen Corona um ihren Job. Reichen Kredite und andere Hilfsgelder aus, um Firmen und Arbeitsplätze zu retten?

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