100 Tage GroKo Altmaier geht mit Herzblut an die Arbeit – doch seine bisherige Bilanz ist mau
Die Erwartungen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sind groß.
Berlin Es vergehen meist keine fünf Minuten, dann krempelt Peter Altmaier (CDU) die Ärmel hoch. Wenn er am Rednerpult steht, was mitunter mehrfach am Tag der Fall ist, lässt sich der Minister nicht mehr bremsen. Ob beim CDU-Wirtschaftsrat oder vor der versammelten Energiebranche – der Politprofi trifft den richtigen Ton und spricht die Probleme an, die seinen Zuhörern am Herzen liegen. Anhaltender Beifall ist ihm gewiss.
In die Begeisterung mischt sich mittlerweile allerdings auch Kritik: Wird er es schaffen, seine Ziele und Ideen auch in die Tat umzusetzen? Wann sehen wir erste Resultate?
Als der Saarländer Mitte März sein Amt antrat, weckte er hohe Erwartungen. „Ich werde dafür sorgen, dass dieses Ministerium die ihm gebührende Aufmerksamkeit auch in der Öffentlichkeit erfährt“, versprach er den Beamten in der Scharnhorststraße bei seiner Antrittsrede am 15. März. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit identifizierte er zwei Projekte, die sein Ministerium „federführend mitgestalten muss“: die Energiewende und die Digitalwende.
Die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfährt Altmaier und mit ihm auch sein Ministerium, da hat der Minister nicht zu viel versprochen. Er geht mit Herzblut an die Arbeit, reist nach Washington, um im Handelsstreit das Schlimmste zu verhindern. Er vermittelt im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, er reist nach Paris und immer wieder nach Brüssel.
Wenn es aber um die Frage geht, welche Probleme er bereits lösen konnte, fällt die 100-Tage-Bilanz nicht ganz so rosig aus. „Er will das Richtige, aber er muss erst noch beweisen, dass er auch die Umsetzung hinbekommt“, sagte ein Wirtschaftsvertreter.
Beispiel Energiepolitik: Hier gibt es noch keine greifbaren Ergebnisse. So läuft etwa die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenstrom nicht reibungslos. Was laut Koalitionsvertrag „je zur Hälfte in 2019 und 2020“ wirksam werden sollte, verzögert sich. Dass noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf auf den Tisch kommt, erscheint mehr als fraglich.
Auch personelle Fragen bleiben unbeantwortet. Bis heute ist etwa die Neubesetzung der Hausspitze nicht abgeschlossen. Dem Minister fehlt der Mann – oder die Frau – für die Energie- und Digitalpolitik. Der entsprechende Staatssekretärsposten ist unbesetzt. Das ist misslich. Denn wesentliche energiepolitische Weichenstellungen stehen bevor. Noch vor der Sommerpause will er einen Kandidaten präsentieren. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.
Ebenso gibt es in der Digitalpolitik offene Baustellen. „Ich bin sehr besorgt, dass immer weniger junge Menschen ein Unternehmen gründen“, sagt Altmaier. Auch die Digitalisierung des Mittelstandes schreitet zu langsam voran. Auf der anderen Seite weiten Digitalmonopolisten wie Google ihre Macht aus.
Der Minister versucht zwar, der enormen Themenverdichtung durch ein beeindruckendes Arbeitspensum Herr zu werden. Während andere sich nach einem 16-Stunden-Tag zurückziehen, erklärt er in Hintergrundrunden noch seine Politik.
Doch er räumt selbst häufig ein, dass man immer nur zwei Probleme parallel lösen könne. Eines davon ist zweifellos der Handelskonflikt mit den USA, bei dem Altmaier auch im Auftrag „seiner Bundeskanzlerin“ wie er seine enge Vertraute Angela Merkel nennt, vermitteln muss. Welches das zweite Problem sein könnte, das Altmaier prioritär bearbeitet und am Ende auch löst, lässt sich im Moment nicht erkennen.
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