100 Tage Große Koalition Verbraucherschützer ziehen durchwachsene GroKo-Bilanz

Die Bundesregierung hat in ihren ersten 100 Tagen aus Sicht von Verbraucherschützern nur wenig bewirkt. Sie sehen etliche brach liegende Baustellen.
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GroKo: Verbraucherschützer ziehen durchwachsene GroKo-Bilanz Quelle: dpa
Koalitionsvertrag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der damals kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz präsentieren den frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag.

(Foto: dpa)

BerlinDer Anfang war schon mühsam. Für viele dürfte es sich angefühlt haben, wie eine halbe Ewigkeit. Und tatsächlich: Es war die längste Regierungsbildung, bis CDU, CSU und SPD zueinanderfanden.

Und es könnte zugleich auch die kürzeste Regierungszeit dieser Großen Koalition in der Bundesrepublik werden. 100 Tage nach der Vereidigung ihres vierten Kabinetts ist Angela Merkel mit voller Wucht von ihrer Vergangenheit als „Flüchtlingskanzlerin“ eingeholt worden. Die Kanzlerin regiert erneut am Abgrund, ihr politisches Schicksal steht auf der Kippe. In ihrer wohl letzten Amtszeit könnte das zum Dauerzustand werden.

Solche Aussichten dürften nicht nur der Wirtschaft in Deutschland Kopfzerbrechen bereiten, auch für die Bürger insgesamt können politisch unsichere Zeiten zum Problem werden. Zumal dann, wenn wichtige Themen einfach liegen bleiben. Davon gibt es zuhauf. Vieles, was Union und SPD anpacken und in Gesetze gießen wollen, findet sich im Koalitionsvertrag.

Immerhin bei einem Thema ließ die Koalition nicht viel Zeit verstreichen: Gleich am ersten Tag im Amt gab die Justiz- und Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) ihren Entwurf zu Musterprozessen für Verbraucher in die Ressortabstimmung – er ist inzwischen beschlossen. Zur Freude der Verbraucherschützer.

Deren oberster Chef Klaus Müller spricht denn auch von einem „Meilenstein für den Verbraucherschutz“. Und er hofft, dass der vermeintlich schnelle Beschluss dieses Gesetzes im Bundestag als eine Art Aufbruchssignal verstanden wird, auch bei anderen Themen rasch zu Ergebnissen zu kommen.

Diesen „Schwung“ müsse die Bundesregierung nun nutzen und die „weiteren Baustellen für den Verbraucherschutz zügig angehen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. „Zurücklehnen kann sie sich jetzt nicht, es gibt viel zu tun.“

Kritisch sieht Müller etwa, dass sich der Dieselskandal ausgeweitet habe. „Bundesverkehrsminister Scheuer muss endlich eine Entschädigung für betroffenen Autofahrer in die Wege leiten und muss die Hardware-Nachrüstung endlich ermöglichen“, verlangte er.

Auch beim digitalen Verbraucherschutz warteten die Verbraucher noch immer auf Antworten. „Das Vertrauen in die Digitalisierung wurde durch die Datenskandale nachhaltig geschädigt“, sagte Müller.

Zu begrüßen seien hingegen die Aktivitäten für ein staatliches Tierwohllabel. „Das stärkt den Verbraucherschutz in der Ernährungspolitik“ sagte Müller. Ein entsprechendes Gesetz mit einem „ambitionierten Label“ müsse jetzt zügig kommen.

Die Bilanz der Verbraucherorganisation Foodwatch fällt deutlich schlechter aus. Unter Julia Klöckner (CDU) sei das Bundesernährungsministerium „erkennbar bemüht, allzeit fröhliche Twitter-Videos zu produzieren – in der Verbraucher- und Ernährungspolitik fehlt dagegen jegliche Ambition“, sagte der Verbandsgeschäftsführer Martin Rücker dem Handelsblatt.

Klöckner werde bei den Themen Übergewicht und Zucker sowie beim Tierschutz „krachend scheitern, wenn sie nicht erkennt, dass sie handfeste Entscheidungen gegen die Interessen der Lebensmittelwirtschaft treffen muss und es nicht allein bei freiwilligen Anstößen belassen kann“.

Rücker hält es für „dringend erforderlich“, dass die deutsche Ernährungsministerin auf EU-Ebene auf eine „Generalüberholung des europäischen Lebensmittelrechts“ dringe, um die Verbraucherrechte zu stärken. „Es ist noch nicht zu spät, aber sollte Frau Klöckner ihr Politikverständnis aus den ersten 100 Tagen über vier Jahre durchziehen, wird von ihrer Amtszeit vor allem der Posten als Bierbotschafterin der Brauerlobby in Erinnerung bleiben“, sagte Rücker.

Dass die Koalition noch alle Hände voll zu tun hat, zeigt ein Bilanzpapier des VZBV. Darin werden 22 verbraucherpolitische Themen aufgelistet, bei 16 haben Union und SPD mit der Umsetzung noch nicht einmal begonnen.

Beispiel: Algorithmen-Kontrolle. Die Bundesregierung will Algorithmen und auf künstlicher Intelligenz basierte Entscheidungen überprüfbar machen. Hierzu soll eine Datenethik-Kommission eingesetzt werden. Das ist bislang nicht geschehen. Gleichwohl unterstützt der VZBV die Idee und mahnt zugleich, auch Verbrauchervertreter in das geplante Gremium zu berufen.

Beispiel: Breitbandausbau. Bis Januar 2025 soll es laut Koalitionsvertrag einen rechtlichen Anspruch auf schnelles Internet geben. Der VZBV hält den Ansatz „grundsätzlich“ für richtig. Allerdings ist ihm die Zeitliche Zielvorgabe nicht ehrgeizig genug. Die Verbraucherschützer fordern daher, den Rechtsanspruch noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich zu verankern.

Beispiel: Produkthaftung in der digitalen Welt. Die Koalition will klare Regelungen für die Produkthaftung in der digitalen Welt. Um Risiken und Verantwortlichkeiten für Verbraucher, Hersteller und Provider voneinander abzugrenzen soll das Produkthaftungsrecht angepasst werden. Der VZBV findet das richtig, um Verbraucher vor Schäden durch Softwareschwachstellen besser zu schützen. Doch bislang hat der Gesetzgeber das Thema noch nicht angepackt.

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