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12-Punkte-Plan der Union Kein Bargeld mehr für Flüchtlinge?

Der Wunsch der Kanzlerin, Asylbewerber anständig aufzunehmen, ändert nichts an der Haltung ihrer Partei: CDU und CSU wollen keine starken Anreize für Asylanträge. Doch das muss noch mit der SPD verhandelt werden.
02.09.2015 - 20:30 Uhr

Seehofer und Co. fordern härtere Grenzkontrollen

Berlin Die Union geht mit einem 12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik in das Gespräch mit der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntagabend. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss am Mittwochabend ein entsprechendes Papier zur Flüchtlingshilfe und zur gleichzeitigen Bekämpfung von Asylmissbrauch während einer Klausurtagung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Darin heißt es, auf Dauer werde Deutschland eine Größenordnung von 800.000 Asylbewerbern wie in diesem Jahr nicht schultern können. Die Union will nun sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber strikt fernhalten. Nach ihrer Einschätzung sind das rund die Hälfte der Flüchtlinge, viele kommen vom Westbalkan. Anreize sollen verhindert werden.

Gefordert wird, an Asylbewerber in der Erstaufnahme kein Bargeld mehr auszuzahlen. Stattdessen soll es Sachleistungen geben. Die Union sperrt sich auch gegen eine von einigen Bundesländern geforderte Gesundheitskarte für Asylbewerber, die zum Bürokratieabbau in den Kommunen dienen soll. Diese stehe für eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Deutschland und biete wie Bargeld Anreize für Asylanträge. Beide Themen gelten als Konfliktpotenzial mit der SPD.

CDU und CSU wollen ferner eine Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Montenegro und das Kosovo. Hier könnte die notwendige Einigung mit den Grünen im Bundesrat schwierig werden.

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    Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der Union schnell arbeiten und Geld verdienen dürfen – die anderen schnell zurückgeschickt und für sie bis dahin die Residenzpflicht wieder eingeführt werden.

    Asylbewerber sollen so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist. Bei Ablehnung sollen sie direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden. Für alle abgelehnten Asylbewerber solle ein Wiedereinreiseverbot von grundsätzlich drei bis fünf Jahren gelten. Notfalls müsse auf EU-Ebene die Frage der Wiedereinführung der Visapflicht für die Westbalkanstaaten diskutiert werden. Die Bundesländer müssten eine einheitliche Abschiebungspraxis sicherstellen.

    Die Union will, dass der Bund seine Hilfe für Länder und Kommunen zur Unterbringung der Flüchtlinge aufstockt, nennt aber keine Zahlen. Der Bundestag soll Gesetzesänderungen schnell beschließen – etwa beim Vergabe-, Bau- und Energierecht. Um schnell und unkompliziert Wohnraum zu schaffen, müssten Standards kurzfristig herabgesetzt werden. Integrationsprogramme und Sprachkurse sollen ausgebaut werden. Der Bundesfreiwilligendienst soll stärker in die Flüchtlingshilfe einbezogen, und es sollen mindestens 5000 zusätzliche Plätze zur Unterstützung von Hauptamtlichen bei der Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden.

    Die Flüchtlingswelle auf Europas Schienen
    Hunderte Flüchtlinge in den Zügen nach Österreich und Deutschland
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    Seit Montag sind Hunderte Flüchtlinge in Zügen unterwegs von Ungarn nach Österreich und Deutschland. Nach den gemeinsamen EU-Asylregeln ist Ungarn verpflichtet, alle Einwanderer zu registrieren. Viele Flüchtlinge wollen aber gleich nach Österreich oder Deutschland weiterreisen. Ungarn hatte ihnen am Montag die Weiterreise erlaubt.

    (Foto: dpa)
    Die Reise beginnt in Griechenland
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    Für viele Flüchtlinge beginnt die Reise durch Europa in Griechenland. Wie hier in Idomeni, nahe dem Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien, warten sie auf Züge, die sie über den Balkan nach Westeuropa bringen.

    (Foto: dpa)
    Auf dem Weg nach Budapest
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    Diejenigen, die es über Mazedonien und Serbien nach Ungarn geschafft haben, machen sich auf den Weg in die Hauptstadt Budapest, um von dort nach Österreich und Deutschland weiterzureisen.

    (Foto: dpa)
    Ungarn gibt Züge frei
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    Ungarns Polizei ließ die Flüchtlinge am Montag zu hunderten am Keleti-Bahnhof in Budapest Züge Richtung Österreich besteigen. Bis zu 2000 Menschen hatten seit Tagen in provisorischen Lagern in der ungarischen Hauptstadt ausgeharrt. Am Montag waren keine Sicherheitskräfte mehr zu sehen, die sie aufhielten.

    (Foto: dpa)
    Chaotische Zustände an der Grenze
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    An der ungarisch-österreichischen Grenze (wie hier in Hegyeshalom) kam es in der Folge zu teils chaotischen Zuständen, die Züge wurden am Nachmittag für Kontrollen vorübergehend gestoppt und mussten in der Hitze warten.

    (Foto: dpa)
    Angekommen in München
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    In München und Rosenheim kamen am Montagabend fast 1000 Menschen an. Deren Personalien wurden zum Teil noch am Hauptbahnhof erfasst, zum Teil wurden sie aber direkt mit von der Regierung von Oberbayern eingesetzten Bussen in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Bayern gebracht.

    (Foto: dpa)
    Noch mehr Menschen erwartet
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    Voraussichtlich werden in den kommenden Tagen noch viele weiter Flüchtlinge in Bayern ankommen. In den Flüchtlingszügen aus Ungarn sind nach Polizeiangaben allein am Montagabend 3650 Asylsuchende in Wien angekommen. Ein Großteil davon habe sich auf die Weiterreise nach Deutschland begeben, sagte ein Sprecher der Wiener Polizei am Dienstagmorgen.

    (Foto: dpa)

    Die geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien (Hotspots), sollen mit Geld und Personal unterstützt werden. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen soll enger mit den Herkunftsländern und Transitstaaten zusammengearbeitet werden. Fragile staatliche Institutionen müssten stabilisiert und Fluchtursachen, die durch den Klimawandel entstehen, beseitigt werden.

    • dpa
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